Aufreger

Für die Überzeugungsarbeit auf der Straße und zur eigenen Motivation entsteht hier ein Gruselkabinett der politischen und gesellschaftlichen Bewegung in die falsche Richtung. Fügt hinzu was euch heute schockiert hat (und relevant für die Partei sein könnte). Benötigt ihr statt dessen die Aussicht das sich Dinge auch positiv entwickeln können, dann stöbert in Frohe Kunde.

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Bundesregierung treibt Netzblockaden gegen Kinderpornografie voran

Heise.de berichtet von einem Treffen im Innenministerium unter Beteiligung von Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und des Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sowie Vertreter der deutschen Provider, bei dem Möglichkeiten der Netzblockade gegen Kinderpornografie erörtert wurden.

"Gegen Kinderpornografie" klingt gut. Nur frägt sich so mancher, was es denn bringen soll, derartige Seiten zu zensieren, wenn es doch sowieso kaum ein Land gibt, in dem der Seitenbetreiber unbehelligt eine Seite betreiben könnten, nachdem über diese einschlägiges Material verbreitet wurde.

Auf netzpolitik.org wird dabei beleuchtet, wozu Sperrlisten führen, wenn sie publik werden. Wenn sie dagegen geheim bleiben, ist Zensu Tür und Tor geöffnet.

Neue Straftatbestände beschlossen

Mit neuen Straftatbeständen rücken wir näher in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts

Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund der Biometrie

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können.

SPD fordert heimliche Online-Durchsuchungen

na, da hat wohl einer die letzten paar Jahre geschlafen! Quelle: Heise

Datensammeln - bis sie geklaut werden

Wer Daten Sammelt, dem können sie auch geklaut werden. So wie es jetzt in England passiert ist, wo von 25 Millionen (Also etwa der hälfte der britischen Bevölkerung!) die vertraulichen persönlichen Daten, darunter Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung gestohlen wurden.

Und zwar einem Kurier, der überfallen wurde.

Der Eigentümer? Die Behörde HM Revenue and Customs, die z.b. für das eintreiben von Steuern und das Auszahlen von Kindergeld zuständig ist.

Quelle: Heise (21. Nov. 07) (Siehe auch: Datenschützer fordern das Ende der Datensammelwut)

-- Martin Häcker 20:33, 21. Nov. 2007 (CET)

Einsatz von Offizieren mit Bereitschaft zur hundertprozentigen Befehlsausübung

Obwohl es Soldaten gesetzlich verboten ist, jeden Befehl zu befolgen, werden Soldaten eingesetzt, die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen (100%igen) Befehlsausübung bereit sind.

Der Bundeswehrverbandschef Oberst Bernhard Gertz rät, einen Befehl - zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine - zu verweigern.

Quelle: süddeutsche (18. Sep. 2007)

-- mauk 01:26, 19. Sep. 2007 (CEST)

Der designierte bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert Internierung von Topgefährdern

Wem es da nicht kalt den Rücken runter läuft, der hat wohl noch nie ein Geschichtsbuch in Händen gehalten: Zitat von heise.de:

Weiter machte sich der designierte bayerische Innenminister dafür stark, "Topgefährder" in einer "kleinen, gut zu überwachenden Kommune" zu internieren und ihnen ein "Internet- und Handyverbot" aufzuerlegen.

--Lw 01:25, 7. Sep. 2007 (CEST)

Schäuble legt Entwurf für neues BKA-Gesetz vor

Als wären seine bisherigen Angriffe gegen das Grundgesetz nicht genug, setzt unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal einen drauf.

Um nur kurz die wichtigsten Sachen anzusprechen:

• Aussageverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt
• Endlich die Onlinedurchsuchung fürs BKA
• Möglichkeit der Rundumüberwachung schon bei einem vagen Verdacht
• und das nicht nur für verdächtige, sondern für ihr gesamtes Umfeld
• Rasterfahndung
• Richtervorbehalt aufgeweicht

Alles im Detail nochmal in unserer Pressemitteilung Quelle:veröffentlichter Gesetzesentwurf auf der CCC-Seite

--Hoshpak 16:49, 04. Sep. 2007 (CEST)

"Protect America Act" passiert den US-Kongress

Florian Rötzer 05.08.2007 Auch das Repräsentantenhaus hat dem Gesetz, das der NSA weitgehend freie Hand beim Abhören von Telefon- und Internetkommunikation ermöglicht, zugestimmt Wie zu erwarten war, hat auch die demokratische Mehrheit im Kongress dem Protect America Act wie schon zuvor der Senat mit großer Mehrheit von 227 zu 183 [extern] zugestimmt. Das Weiße Haus hat zuvor eine Kampagne zur Durchsetzung gestartet, auf die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause gepocht und die Kongressmitglieder davor gewarnt, sie aus den Ferien zu holen, wenn das Gesetz nicht den Wünschen des US-Präsidenten genügt, der dies zuvor deutlich gemacht hatte ([local] Lizenz zum ungehinderten Abhören).

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Verkleidet in eine "Modernisierung" der FISA-Regeln (Foreign Intelligence Surveillance Act) zum Abhören, die 1978 nach Exzessen der CIA zur besseren Kontrolle eingeführt wurden, wurden nun die damals getroffenen Einschränkungen wieder aufgehoben. Nun können praktisch unkontrolliert von der NSA alle Telefongespräche und Internetkommunikationen zwischen den USA und dem Ausland abgehört werden. Dabei muss nur gelten, dass sich eine Person, die den Geheimdiensten Informationen liefern könnte, vermutlich im Ausland aufhält (reasonably believed to be located outside the United State), um ein Abhören ohne richterliche Genehmigung durchführen zu können.

Damit kann nun die NSA praktisch alle Kommunikation auch der Amerikaner überwachen. Eine Einschränkung gibt es nur insofern, als die Überwachung – im [extern] Unterschied zu Echelon - nicht "elektronisch" ausgeführt werden darf, sondern der Zugang zur Kommunikation über den jeweiligen Provider oder einen Mitarbeiter von diesen erfolgen muss. Diese können zur Kooperation, die nter Geheimhaltung steht, gezwungen werden, haben aber die Möglichkeit, einen Widerspruch bei einem Sondergericht einzureichen. Der Justizminister muss halbjährlich den Geheimdienst- und Rechtsausschüssen berichten, zunächst sind die neuen Befugnisse nur ein halbes Jahr lang gültig und müssen dann erneut bestätigt werden. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, der sowieso geheim tagt, kann nicht mehr die einzelnen Abhöraktionen rechtlich prüfen, sondern nur die allgemeinen Richtlinien, nach denen diese geschehen.

Demokraten haben trotz erheblicher Bedenken auch dem Gesetz zugestimmt, weil sie fürchten, dass sie sonst unter Druck geraten könnten, zu wenig gegen den Terrorismus zu machen. Das ist vor den Wahlen im nächsten Jahr offenbar ein wirksames Mittel, das das Weiße Haus und die republikanischen Abgeordneten auch exzessiv ausgespielt haben. Tony Fratto, ein Sprecher des Weißes Hauses, erklärte, dass das neue Gesetz nicht dazu dienen soll, die US-Bürger mehr abzuhören oder in "irgendeiner Weise die legitimen Privacy-Rechte" von diesen zu beeinträchtigen.

Die Mehrheit der Demokraten lehnt das Gesetz aber ebenso wie Bürgerrechtsorganisationen ab, weil es das Abhören praktisch aller Telefongespräche und anderer Kommunikation von den USA ins Ausland ohne richterliche Genehmigung erlaube, sofern der Empfänger für die Geheimdienste als interessante Quelle erscheint. Dabei ist nicht mehr die Rede von Terrorismus, der Zweck müsse nur vorwiegend darin bestehen, Informationen aus dem Ausland zu erhalten (obtain foreign intelligence information). Für Republikaner und das Weiße Haus ist die Unterscheidung etwa zwischen In- und Auslandsgesprächen obsolet geworden. Die Geheimdienste, so ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, wollen ein Ziel abhören, unabhängig davon, wo es sich aufhält. Damit wird im Hinblick auf das Abhören auch die Trennung zwischen Auslandsgeheimdiensten und Polizei aufgehoben. Quelle: heise.de

Globaler Lauschangriff

Informationeller "Krieg gegen den Terrorismus": Der US-Kongress erlaubt eine gigantische Datenspionage - Amerikas Glaubwürdigkeit hilft das nicht. Ein Kommentar von Christian Wernicke, Washington

Amerika hört mit, überall auf der Welt. Und liest, was Bürger auf Erden sich per E-Mail anvertrauen. Es genügt, dass ein Telefonat oder die Notiz per Internet über einen Großcomputer in den Vereinigten Staaten ihren Weg zum Empfänger finden.

Dazu ein vager Terror-Verdacht - schon darf Washingtons Geheimdienst nachschauen, mitschneiden, archivieren. Und kein Richter, auch kein amerikanischer, soll prüfen dürfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

Genau so hat es am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Das neue Gesetz, letztlich eine Ermächtigung zum globalen Lauschangriff, verwandelt Uncle Sam gleichsam zum Großen Bruder. Dank Cyberspace kann die National Security Agency (NSA), der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, fortan von Feuerland bis zum Nordkap zugreifen.

Natürlich stöbern die Agenten nicht nach Liebesgrüßen. Sie wollen, so die Ratio, ausschließlich Terroristen nachspüren, die über das World Wide Web Kontakte spinnen und den nächsten Anschlag planen. Die Regierung in Washington versichert, was immer der NSA bei ihrem informationellen "Krieg gegen den Terrorismus" als Beifang ins Netz gehe, werde vernichtet. Nur: Wie und nach welchen Regeln das geschieht, bleibt ihr Geheimnis.

Nicht nur Republikaner, auch zahlreiche Demokraten haben dem umstrittenen Gesetz nun zugestimmt. Das erstaunt. Schließlich hatte Amerikas Opposition sich im Dezember 2005 noch lauthals empört, als durchsickerte, mit welchen weitreichenden Vollmachten Präsident George W. Bush die NSA zum Abhören ausgestattet hatte. Auch Bundesgerichte, Amerikas wahre Verfassungsschützer, hegten Bedenken.

Überwachung ohne richterliche Kontrolle

Denn die Regierung hatte selbstherrlich ein Gesetz aus den siebziger Jahren umgangen, das die Aktivitäten aller Geheimdienste der Kontrolle wenigstens eines vertraulich tagenden Sondergerichts unterwarf. Jetzt jedoch haben viele Demokraten eben das gebilligt, was sie bisher attackierten: die Überwachung ohne richterliche Kontrolle.

Ihre Furcht, im nächsten Wahlkampf als Weichei in Fragen nationaler Sicherheit geschmäht zu werden, war größer als die Sorge um die Freiheit. Zumal, da es vorgeblich ja nur um die (ohnehin bescheidenen) Rechte von Ausländern ging.

Nur, das täuscht. US-Bürgerrechtler und Datenschützer deuten das neue Gesetz als Angriff auch auf die Privatsphäre von Amerikanern. Sie verweisen auf das Kleingedruckte und mahnen: Wer immer im "Land der Freien" fortan mit Übersee telefoniere, müsse mit Zuhörern rechnen.

Es ist ein schwacher Trost, dass der Kongress seine Ermächtigung auf sechs Monate befristete. Und dass etliche Abgeordnete nur Minuten nach ihrem Votum offenbar die Angst vor der eigenen Courage befiel. Die Demokraten versprechen, im Herbst werde nachgebessert. Als Makel bleibt: Wenigstens einen Sommer lang weicht Amerika seine Prinzipien von Freiheit und Recht weiter auf.

(SZ vom 6.8.2007) Quelle: sueddeutsche.de

Bitkom will Deutschland stärker videoüberwachen

► Großbritannien investiert drei Mal so viel wie Deutschland

Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

Obwohl die Anschlagsversuche nicht durch den massiven Video-Einsatz in Großbritannien verhindert werden konnten, fordert Bitkom in Deutschland mehr Überwachung durch "intelligente" Technik. Zwar sind hier zu Lande die Investitionen in Elektronik zur Videoüberwachung 2006 leicht gewachsen. Öffentliche und private Auftraggeber gaben rund 185 Millionen für Kameras, Bildschirme und Zubehör aus. Das ist ein Plus von 5 Prozent im Vergleich zu 2005.

Der mit Abstand größte Markt in Europa blieb aber Großbritannien. Hier lagen die Umsätze im vergangenen Jahr bei 661 Millionen Euro (2005: 630 Millionen Euro). Damit investieren die Briten mehr als drei Mal so viel in Elektronik zur Videoüberwachung wie die Deutschen. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien entfielen 2006 etwa ein Drittel der Umsätze in diesem Markt auf den Verkauf von Kameras. Unterschiede gab es jedoch bei der Nachfrage-Struktur: Während in Großbritannien mehr als 50 Prozent aller Kamera-Umsätze mit der öffentlichen Hand erzielt wurden, waren es in Deutschland nur etwa 25 Prozent. Insgesamt investierten die Behörden hier zu Lande im vergangenen Jahr 16 Millionen Euro in Kameras. Zum Vergleich: In Großbritannien waren es 116 Millionen Euro.

Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms betonte, dass insbesondere intelligente Videoüberwachung die Sicherheit in Deutschland dauerhaft erhöhen kann. "Mehr Kameras allein genügen nicht. Videodaten helfen zwar, im Nachhinein Täter zu identifizieren. Ziel muss es aber sein, Vorfälle von Anbeginn an zu verhindern. Genau hierzu trägt intelligente Videosensorik entscheidend bei."

Kern sei dabei die Bewegungsanalyse. Software wertet die Bilder von Überwachungskameras aus. Steht zum Beispiel ein herrenloser Koffer für längere Zeit auf einem Bahnsteig, schlägt das System Alarm, berichtet Bitkom.

Quelle: Golem.de

Große Koalition will Gamer verjagen

► Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesinitiative, die viel mehr Computerspiele vom deutschen Markt entfernen soll.

Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel wird diesen Herbst über eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes debattieren. Auslöser: Die Filter der Selbstkontrolle USK sind Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen viel zu locker. Sie will Daumenschrauben für die Industrie. "Die regierungsinterne Abstimmung ist im ersten Durchlauf schon vorbei", meint von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff. Soll heißen, ihre Vorstellungen gingen durch wie ein heißes Messer durch Butter (<-- jugendfreie Metapher). Für die Bundesregierung steht die negative Wirkung solcher Spiele außer Frage: "Wenn Sie beispielsweise in einem Spiel belohnt werden, weil Sie Gewalt anwenden, anstatt eine Aufgabe friedlich zu lösen, kann das aus unserer Sicht Jugendliche negativ beeinflussen", so der Ministeriums-Sprecher. Wow, nach der Logik müssten die meisten Strategiespiele verboten werden. Und dann auch gleich noch Wind- und Sonnen-Nutzung, damit ja alle Wachstumsbranchen der Republik ausgemerzt sind...

Quelle: The Inquirer

Bedenklich: "Was war nochmal der Browser?"

► Die deutsche Bundesjustizministerin fällt im IT-Wissenstest durch

Eigentlich ist der Enthüllungsjournalismus nicht gerade eine Kernkompetenz von Kinderreportern. Doch die Nachwuchsredakteure des ARD/ZDF-Morgenmagazins haben dennoch einen Coup gelandet. Sie befragten verschiedene hochgestellte Persönlichkeiten aus der Politik nach ihren Computer-Kenntnissen.

Hans-Christian Ströbele, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, etwa erklärte, er habe wohl eine Homepage, aber er wisse gar nicht, wie dorthin kommen. Guido Westerwelle, ist nicht nur Krawattenmann des Jahres 2001, sondern sieht den Rechner auch ganz nüchtern als Werkzeug.

In dem Wissenstest der Kleinen für die Großen der Politik hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den ersten Grundstein für ihre Untersterblichkeit gelegt. Auf die Frage der Mini-Reporter, was denn ein Browser sei, antwortete die Ministerin: "Ein Browser, was war noch mal ein Browser?"

Eigentlich sollte man seine Mitbürger nicht am Wissen über moderne Technologien messen. Doch über was hat die Bundesjustizministerin dann zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder über das neue Urheberrecht verhandelt? Was war nochmal der Bundestrojaner?

Quelle: silicon.de

Kein Download ist legal - Gema kündigt der Bitkom

Weiterlesen im DE:BUG Blog

25.000 Strafanzeigen gegen Internetnutzer

Deutschlands Musikindustrie hat seit Anfang dieses Jahres 25.000 Strafanzeigen gegen Internetnutzer erstattet, die sich illegal Musik heruntergeladen haben und diese im Netz angeboten haben sollen. Rund 90 Ermittler suchten im Auftrag der Plattenindustrie im Internet nach Spuren illegal heruntergeladener Musikstücke, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes der Phonografischen Wirtschaft, Stefan Michalk, am Mittwoch in Berlin. Falls die so genannte IP-Adresse des betreffenden Computers entdeckt werde, könne diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Michalk schätzte, dass der Industrie durch das illegale Herunterladen der Songs und illegales Kopieren rund eine Milliarde Euro an Umsatz verloren gehen. Allerdings würden einmal erwischte Täter meist nicht wieder rückfällig. Legal seien im vergangenen Jahr 27 Millionen Titel heruntergeladen worden, die meisten zu Preisen zwischen 99 Cent und 1,30 Euro. An den Musik-Genres lasse sich erkennen, dass ein Großteil der Tatverdächtigen Jugendliche seien, sagte Michalk dem "Westfalen-Blatt". Mit den Eltern würden dann oft außergerichtliche Vergleiche über den Schadenersatz geschlossen. Je nach Datenmenge und persönlichen Verhältnissen liegen diese zwischen einigen hundert und 20.000 Euro, erklärte er. 2003 gab es in Deutschland 600 Millionen illegaler Downloads, 2006 waren es nur noch 374 Millionen.

(Quelle: Der Tagesspiegel)

Die präsentierte Argumentation ist natürlich wieder ohne wirkliche Belege. Auch sind entgangene Verkäufe eben kein Verlust. Der "Schaden" entsteht ja vor allem dadurch, daß die eigenen Gewinn-Prognosen zu optimistisch und nicht realistisch waren. Auch ist noch nicht geklärt, ob der Download urheberrechtlich geschützter Daten strafbar ist. Nicht ohne Grund veröffentlicht die IPFI nicht die Zahlen der tatsächlich verurteilten Privatkopierer. (Fast alle Verfahren enden mit einer außergerichtlichen Einigung.)

--Jamasi 21:53, 29. Jun 2007 (CEST)

Staatspflicht bedroht deutsche Web-Autoren

In Deutschland sollen alle Web-Autoren in Zukunft dazu verpflichtet werden, regelmäßig elektronische Kopien ihrer Inhalte an die Nationalbibliothek abzuliefern.

Weitere Informationen --Anonymous 23:23, 23. Jun 2007 (CEST)

Zensur durch Urheberrecht

Das BKA meint, sie hätten das Urheberrecht an den "Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus", so schreibt dies zumindest Fefe in seinem Blog. Die betreffende Datei findet man übrigens noch im Webcache und diggen kann man sie auch.

--Jamasi 23:54, 17. Jun 2007 (CEST)

Nachteil eines Piratbyrån-T-Shirts

Der Schwede Tomas Eriksson wollte am 6. Juni am alternativen G8-Gipfel teilnehmen, doch hinderten ihn die verschärften Grenzkontrollen daran. Man bringt das Einreiseverbot mit dem Mitführen eines Piratbyrån-T-Shirts in Verbindung, wobei die ausführliche Begründung des Kontrolleurs noch im Argen liegt, sei es, weil diese unterschlagen wird oder illegaler Weise vom Beamten zurück gehalten wird. Jedenfalls wirft man Tomas vor "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darzustellen".

--VanilleBert 12:38, 11. Jun 2007 (CEST)

Der Überwachungsstaat gedeiht

Das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz ermöglicht präventive Überwachung, wobei diese Kontrolle praktisch sämtliche Lebensbereiche abdeckt. Als Begründung dieser “Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen” wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.

Besonders brisant wird sich für den Bürger auswirken, daß die Überwachungsmaßnahmen anlassunabhängig durchgeführt werden dürfen und in nicht näher bezeichneten dringenden Fällen allein die polizeiliche Anordnung genügen wird, welche erst hinterher richterliche Bestätigung erfahren muß.

Gewisse Allmachtsallüren können die Macher dieser als Gesetz erlassenen Zumutung nicht verleugnen. So stellt sich dem gemeinen Menschen das Vorhaben, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person vorbeugend zu überwachen als geradezu hellseherische Leistung dar.

Festzustellen bleibt, daß schwammige Formulierungen der Pauschalüberwachung und -verfolgung Tür und Tor öffnen. Jeder Bürger kann jederzeit in den Sog staatlich sanktionierter Willkür geraten.

--letus 23:19, 22. Feb 2007 (UTC)

Gefahr

begleitet den Menschen das ganze Leben. Sei es das Risiko einer Erkrankung, eines Unfalls, oder Opfer einer kriminellen Tat zu werden.

Niemand wird nun ernsthaft auf die Idee kommen, daß man sich gegen all diese Unbilden umfänglich zu schützen vermag. Selbst die absurde Idee, sich nurmehr in einem hermetisch abgeschlossenem Raum unter ständiger Kontrolle aufhalten zu wollen, wird schnell als ungeeignet erkannt, die erträumte "Sicherheit" zu schaffen. Andererseits wird sich aber auch niemand bewußt in Situationen begeben, die die o.a. Risiken unüberschaubar werden lassen. Wie meist im Leben, ist der vernünftige Mittelweg der letztlich einzig sinnvolle Lösungsansatz.

Betrachtet man, ausgehend von dieser Überlegung, das Vorgehen unserer Regierungspolitiker, entstehen Zweifel, was deren Realitätsbezogenheit anbelangt.

So beteiligt sich Deutschland seit Jahren an allerlei fragwürdigen militärischen Aktionen, die zwar hier als humanitäre Einsätze angepriesen werden, von den wider Willen Unterstützten aber nur allzu oft als Einmischung, Besatzung und Kolonialisierung empfunden werden.

Man stelle sich vor, fremde Truppen kämpfen in Deutschland gegen Teile der Bevölkerung. Selbst wenn ursprünglich tatsächlich kriminelle Banden Ziel solcher Aktionen wären, wird spätestens beim persönlich erfahrenen Kollateralschaden die Begeisterung gegenüber den Befreiern einer eher negativen Einstellung weichen. Bedient sich der vorgebliche Helfer dann auch noch mehr als fragwürdiger Straf- und Säuberungsmaßnahmen, wird jegliches humanitäre Konzept zur Farce. Statt Befriedung und Befreiung wird kollektiver Widerstand gegen den Aggressor das Ergebnis der Bemühungen sein.

Es herrscht Krieg!

Und wie es im Krieg so ist, wird dabei gerne auch mal was im Land des Angreifers kaputt gemacht. Weil dieses Konzept aber so neu und überraschend ist, wundern sich unsere Staatenlenker ob dieser unsäglichen Gemeinheit und beschwören den Krieg gegen den Terrorismus, wodurch logischerweise die Gewaltbereitschaft weiter eskaliert.

Spätestens an diesem Punkt des Denkmodells sollte jedem einigermaßen intelligenten Menschen die provozierte Gewaltspirale auffallen und ein Umdenken veranlassen. Sicherheit vor selbst provozierter Aggression ist und bleibt Wunschdenken!

Anläßlich der aktuell stattfindenden "Sicherheitskonferenz" in München, einem Treffen von Militärs, Rüstungsmanagern und Politikern, sprach jetzt der russische Präsident aus, was doch so offenkundig ist. Das Auftreten der USA, unterstützt von willfährigen Vasallen, kann beim besten Willen nicht als begrüßenswerte Sicherung des Weltfriedens bezeichnet werden. Auch die angeprangerte Willkür und Anmaßung in der Vorgabe einer Lebens- und Glaubensdoktrin wurde völlig zu Recht benannt.

Statt jedoch ein sogenanntes "Aha-Erlebnis" hervorzurufen, welches zumindest bei den bundesdeutschen Verantwortlichen eine neue Sichtweise initiieren könnte, wies man die eher sachlichen Darlegungen brüskiert zurück.

Nun soll nicht darüber hinweggetäuscht werden, daß sich die russische Staatsführung ebenfalls völkerrechtswidrig verhält und ihrerseits einen sogenannten Krieg gegen Terroristen führt. Auch steht zu vermuten, daß Herr Putin nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit solch deutliche Worte gewählt hat, sondern dem Außenstehenden verborgene Ziele verfolgt.

Dennoch sind die Ausführungen des Herrn Putin alles andere als unsachlich und sollten bei nüchterner Betrachtungsweise zumindest in den Entscheidungsprozess einfließen. Es wäre sicherlich nicht verkehrt, die Nato-Doktrin neu zu überdenken und gegebenenfalls dem aktuellen Weltbild anzupassen. Ein angeblich vereintes Europa sollte sich Eigenständigkeit auf die Fahnen schreiben und blinde Gefolgschaft grundsätzlich ablehnen. Erst wenn diese Eigenverantwortung umfänglich sichergestellt ist, kann auch glaubwürdig weltpolitisch aufgetreten werden.

--letus 23:29, 11. Feb 2007 (UTC)

Deutschland führt Krieg

Was bisher unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe zu verschleiern versucht wurde, dürfte spätestens seit heute jedermann offenkundig sein.

Auch wenn sich unsere Politiker noch winden, deutsche Truppen sind in Afghanistan im Kriegseinsatz!

Mit der Entsendung bundesdeutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan ist die Mähr vom Friedenseinsatz endgültig vorbei.

Passend zu diesem Umstand plädieren unsere gewählten Kriegsherren auch in schöner Tradition für ein "Ehrenmal" toter Soldaten.Vermutlich gehen diese selbstherrlichen Führernaturen von der irrigen Annahme aus, daß es sich freudiger sterben lässt, wenn man post mortem in goldenen Lettern auf einem Stein verewigt wird.

..jedes Volk kann von der Notwendigket eine Krieges überzeugt werden...

--letus 20:27, 7. Feb 2007 (UTC)

Sicherheitsparanoiker verbieten Landkarten

könnte man nach Lesen dieser neuerlich merkwürdigen Idee als nächsten Schritt vermuten. Werden demnächst jegliche Navigationsmittel abgeschaftt oder enthalten künftige Landkarten keinerlei Informationen über die Geländestruktur mehr?

Ob den Initiatoren dieser Gesetzesvorlage entgangen ist, daß man sich auch außerhalb der Überwachungsrepublik Deutschland sogar legal derartige Daten verschaffen kann?

Auf was zielen die aktuell umgesetzten und noch geplanten repressiven Maßnahmen wirklich hin?

--letus 16:52, 30. Jan 2007 (UTC)

Die üblichen Verdächtigen

schlagen wieder zu und bauen fröhlich weiter am Überwachungsstaat. Die Bedenken der Datenschützer werden dann auch mal schlichtweg als Unsinn bezeichnet, was wohl darauf zurückzuführen sein dürfte, daß alleine diese begnadeten Rechte- und Freiheitsvernichter über allumfassende Weisheit verfügen. Deutlich ist jedenfalls, daß das Projekt Datensammlung sich erst in der Anlaufphase befindet und längst noch nicht alle Vorstellungen der Herren Schäuble und Wiefelspütz verwirklicht sind. Als Begründung für den weiteren Ausbau gilt dann unter anderem auch die Behauptung, dass sich bis auf ein "paar Profis" - wer auch immer da gemeint ist- kaum noch jemand Gedanken über den Umgang mit seinen Daten mache. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Überwachung konkret angedacht , Datenschutz jedoch nur vage umschrieben wurde.

--letus 13:58, 30. Jan 2007 (UTC)

Mindestlohn oder Hungerlohn

darüber streiten die Koalitionsparteien zur Zeit. Scheint die SPD erkannt zu haben, daß Arbeit ohne adäquates Einkommensinnlos ist, möchten die maßgeblichen Personen der CDU/CSU eher arbeitgeberfreundlich das Lohndumpingzur deutschen Leitkultur erheben.

Beide Modelle stellen sich als unausgegorene Ansätze dar.

Bei den heutigen Lebenshaltungskosten dürften auch die von der SPD als Maximalforderung genannten 7.50 Euro kaum die vielbeschworene Kaufkraft der Betroffenen fördern, gehen doch von diesem Betrag auch noch Steuern und Sozialbeiträge ab.

Gänzlich bürgerfeindlich ist dagegen die Einstellung der CDU/CSU, die einen staatlich subventionierten Kombilohn bevorzugen würde. Die Begründung mit zu erwartenden Abwanderungen von Arbeitgebern und dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen erscheint denn auch manch sogenanntem Fachmann fraglich.

Generell ist auch bei dieser politischen Diskussion festzustellen, daß die Belange des Bürgers kaum ins Gewicht zu fallen scheinen, jedoch selbst durchschaubare Pseudoargumente der Wirtschaft willig aufgenommen werden. Bisher wurden jedenfalls stets Arbeitsplätze abgebaut, wenn staatliches Entgegenkommen das Gegenteil hätte sichern sollen, wobei es sich nie um sogenannte Niedriglohnsektoren gehandelt hatte.

--letus 01:16, 30. Jan 2007 (UTC)

Schurkenstaat Deutschland

möchte man meinen, wenn man die Entwicklung unseres Landes auf politischer und wirtschaftlicher Ebene näher betrachtet. Fangen wir an mit der offenen Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbienund der verdeckten Teilnahme am Angriffskrieg gegen den Irak, wird bereits offensichtlich, daß unser provisorisches Grundgesetz nicht zählt. Dieser Gedanke drängt sich auch auf, wenn man beobachten muß, wie mit schöner Regelmäßigkeit Gesetze erlassen werden, die anschließend vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden, was dann uneinsichtig als Wahrnehmungsdefizit der Richter kommentiert wird. Bedenklich auch, daß in diesen Fällen gerne von einer notwendigen "Reparatur" des Grundgesetzes gesprochen wird. Kaum verwunderlich, wenn sich dann noch herausstellt, daß die Regierenden in Menschenraub mit anschließender Folter involviert sind, wobei sich der Verdacht aufdrängt, daß dies womöglich kein einmaliger Vorgang sein dürfte. Fast schon als selbstverständlich nimmt man zur Kenntnis, daß selbst Abgeordnete bespitzelt werden.

Wen wundert dann noch, daß Wirtschaftslenker ebenfalls immer öfter wegen zumindest dubioser Geschäftsführung auffallen? Prominente Namen sind uns allen noch geläufig, wobei man sich mitunter des Eindruckes nicht erwehren konnte, daß der Gleichheitsgrundsatz vor Gericht lediglich Wunschdenken entspringt.

Als Resultat ist die Politikverdrossenheit des Bürgers sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien festzustellen. Wem soll das Volk noch glauben, wird es doch von allen Seiten belogen, zumindest jedoch falsch oder unvollständig informiert. Die kommenden Wahlen sind das einzig legitime Mittel des Bundesbürgers, sich eines hoffnungsvollen Neubeginns zu versichern. Nur eine Politik, welche den Respekt und das Vertrauen in das Volk widerspiegelt, ist in der Lage, die eingeschlagenen Wege zu verlassen und dieses Land aus Korruption, Mauschelei und allumfassender Überwachung herauszuführen.

--letus 15:43, 23. Jan 2007 (UTC)

Bayern

Steht man der Globalisierung kritisch gegenüber oder ist gar gegen kriegsfördernde Veranstaltungen, gerät man in Bayern schnell in den Fokus staatlicher Gewalt. Eigentlich unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung fallende Aktivitäten werden willkürlich zu Straftaten hochstilisiert, woraufhin Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen werden, deren Rechtmäßigkeit eher zweifelhaft scheint. Bestenfalls könnte man einigen Initiatoren eine provokante, wenn nicht unglückliche Wortwahl anlasten. Unwillkommene Meinungen zu kriminalisieren und durch Repressalien staatskonformes Verhalten zu erzwingen, scheint das neue demokratische Grundverständnis.

diese Quelle steht leider nur Abonennten zur Verfügung

--letus 15:12, 19. Jan 2007 (UTC)

was sonst noch geschah

Umweltschutz ist böse - Lobbyismus siegt Merkel mit "aller Härte" gegen EU-Abgaspläne

Kampfroboter zur Grenzsicherung

Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff

EU - Parlament, Steuerzahler finanzieren millionenteuren Wellness - Bereich

- der Fall Kurnaz / die Rolle der Rot-Grünen Regierung bei der Verschleppung und Internierung eines Menschen -

Kurnaz identifiziert deutsche Vernehmer in Guantanamo

das Verbrechen der Rot - Grünen Bundesregierung

Schily und Steinmeier maßgeblich beteiligt

Außenministerium bestätigt Beteiligung Steinmeiers

Presseschau

Zusammenfassung

Chronologie als pdf-file

--letus 16:29, 29. Jan 2007 (UTC)

Deutschland - Überwachungsland

Zusammen mit Stimmen der FDP beschert die Große Koalition dem Bürger ein weiteres Gesetz, welches zur Totalüberwachung der Bevölkerung führt. Mit der heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes wird sämtlichen Sicherheitsbehörden der Zugang zu Nutzerdaten ermöglicht. Besonders kritisch ist zu bewerten, daß die Daten auch zur "vorbeugenden Straftatenbekämpfung" angefordert werden dürfen. Der Richtervorbehalt wird damit wohl abgeschafft sein.

Dieser erhebliche Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist generell zurückzuweisen!

Als Gipfel staatlich subventionierter Wirtschaftswillkür ist zu betrachten, daß dieses Auskunftsrecht auch zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" in Anspruch genommen werden kann. Es darf erwartet werden, daß die bereits sehr umtriebige Contentindustrie verstärkt versuchen wird, auch legalen Datentausch zu kriminalisieren.

Wenig tröstlich ist der als Positivum herausgestellte Punkt, der Versender von sogenanntem "Spam" mit bis zu 50.000.- Euro Bußgeld beaufschlagen soll, stitzen doch die meisten dieser Großversender im außereuropäischen Ausland und dürften eher schwerlich zu belangen sein.

--letus 17:48, 18. Jan 2007 (UTC)

KFZ Kennzeichen werden erfasst und abgeglichen - Bayern ist Vorreiter!

2006 lief von den meisten Autofahreren unbemerkt der erste Problelauf zur voll automatischen Erfassung von PKWs an der tschechisch bayerischen Grenze. Laut ADAC wurden 45 Mio. Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlass per Videoscanning elektronisch ausgelesen und mit dem Fahndungscomputer der Polizei abgeglichen. Bisher ist bekannt, dass diese Aktion selbstverständlich ein Erfolg war. Die Fahndungstrefferquote liegt im Promillebereich. Inwiefern hier eine Verhältnismäßigkeit der verwendeten Mittel vorliegt ist sehr fraglich.

Quellen:

Bericht des ADAC Fachgespräch 28.9.06 Seite 3 f.

Argumentationspapier des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

--Finarfin 14:05, 18. Jan 2007

Justiz und Politik sind käuflich

könnte man vermuten, wenn man sich die Berichte über den Prozeß gegen den früheren Personalvorstand von VW, Peter Hartz, zu Gemüte führt. Von Absprachen und Übereinkommen wird berichtet, so daß sogar die zu erwartende Höchststrafe bereits festgelegt sei. Parallelen zum Mannesmannprozess drängen sich auf und vermitteln den Eindruck, daß Urteile käuflich sind und Gerichtsverhandlungen lediglich Alibicharakter erfüllen.

Dem Bürger wird dies alles erstaunlich vorkommen. Sieht er sich doch sogar bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten mit einer unnachgiebigen Justiz konfrontiert.

Zweifelhaft scheint auch die vorgebliche Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger, wenn man erfahren darf, daß Unternehmen Veranstaltungen finanzieren, die von Ministerien ausgerichtet werden. Erfreulich, daß es eine Instanz in diesem System gibt, welche solche Verflechtungen aufzeigt. Erschreckend, wenn man bedenkt, daß damit keine regulierende Maßnahme verbunden ist.

--letus 14:26, 17. Jan 2007 (UTC)

Skandalöse Inkompetenz im Umgang mit sensiblen Daten

bewies das Polizeipräsidium Südhessen, als es für den Zeitraum eines Jahres "versehentlich" Einsatzprotokolle ins Internet stellte, in denen alle relevanten Daten der kontrollierten Bürger einzusehen waren. Die Krönung des verbeamteten Unvermögens war jedoch der nur als stümperhaft zu bezeichnende Versuch, diese Daten wieder zu löschen, nachdem der Fauxpas den Datenoffenbarern bewußt geworden war.

Hat doch heute jeder Bürger mit eigener Homepage das Verfügungsrecht über seinen Speicherplatz, benötigte die Polizei angeblich die Mitarbeit des Serverbetreibers, um an die Seite heranzukommen.

Wie darf man sich das Netzwerk der staatlichen Stellen vorstellen, wenn scheinbar kein Beamter als Administrator über ungehinderten Zugang verfügt?

Wird da blauäugig die "Private Public Partnership" praktiziert, ein Server inklusive Administration angemietet und der vollumfängliche Zugriff ausschließlich dem privaten Partner überlassen?

Spätestens mit diesem Armutszeugnis öffentlicher Verwaltung im Umgang mit Technik und sensiblen Daten sollte den Verantwortlichen, aber auch dem Bürger klar werden, daß die ungehemmte Datensammelwut und -speicherung mit größter Wahrscheinlichkeit in einem unvorstellbaren Fiasko enden wird.

--letus 22:52, 16. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?t=1933

blatze 22:59, 16. Jan 2007 (UTC)

Gendaten für Alle

Innenminister Schäuble nutzt den halbjährigen EU - Ratsvorsitz um weitere Fahndungsmaßnahmen zu forcieren. Die neueste Idee fordert nicht nur, alle bestehenden Gendatenbanken EU - weit zur Verfügung zu stellen. Es ist auch angedacht, US - Behörden den Zugriff zu ermöglichen. Bereits bei der Flugdatenweitergabe stellt sich bis heute die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Das laut Schäuble "riesige Meer an Erkenntnis- und Präventionsmöglichketen" eröffnet ein ebenso unübersehbares Mißbrauchspotential. Erneut wirft ein Vorschlag unseres Innenministers die Frage auf, ob Deutschland und in diesem Falle auch die Europäische Union, noch als demokratisches Staatsgefüge betrachtet werden dürfen.

--letus 20:36, 15. Jan 2007 (UTC)

Das Reformjahr...

...liegt also laut Merkel und Müntefering vor uns. Kaum verwunderlich, dass die Macher das Gemachte loben und als bewundernswerte Leistung darstellen. Wenn man dann liest, dass von 4 Millionen Arbeitslosen lediglich 100 000 sog. Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, relativieren sich die tollen Aussichten.

Tatsächlich ist es Zeit, zu sanieren. Auch Investitionen wären wünschenswert und könnten erforderliche Reformen ergänzen. Allerdings sind für dauerhafte Erfolge auch langfristig ausgelegte Maßnahmen notwendig, die Verkrustungen aufbrechen und überholte Strukturen ersetzen.

Keine Lösung ist die Schaffung von Pseudoarbeitsplätzen, die eher als Ausbeutung und Korrektur schöngerechneter Statistiken anzusehen sind.

Völlig hinfällig wird die Aussicht auf Erfolg dann, wenn weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen sowie neu zu schaffende Gesetze als Gesundungsrezept vorgestellt werden. Als Höhepunkt der gelobten Pfuschnummer ist letztlich die ernsthaft vorgetragene Absicht zu bewerten, lediglich die Nettoneuverschuldung senken zu wollen, anstatt einen rigiden Sparkurs zu beschliessen.

Wen wundert´s, dass als Ergebnis nichts Konkretes angegeben werden konnte?

--letus 12:19, 11. Jan 2007 (UTC)

Betriebssysteme und die Sicherheit...

...sind ein Thema, welches den Computerbenutzer stets beschäftigt.

Ob der Anwender allerdings einen Sicherheitsgewinn darin sieht, wenn Hersteller dieser Produkte mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nachdem bisher vehement bestritten wurde, daß derartige Seilschaften bestünden, wurde von Microsoft dieser Umstand aktuell bestätigt. Natürlich, so wird uns erklärt, findet diese Zusammenarbeit zum Wohle des Benutzers statt. Dieser würde schließlich von der immensen Kenntnis der Geheimdienste profitieren. Das Ergebnis sei ein absolut sicheres Windows Vista. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass diese Zusammenarbeit auch für andere Hersteller gilt.

http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html

--letus 15:45, 10. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: Unter Anderem wird das Projekt Security Enhanced Linux von der NSA und Red Hat entwickelt.

blindcoder 18:30, 21. Jan 2007 (UTC)

Totalitarismus...

... scheint die angestrebte Staatsform.

Vordergründig zielen die bisher erlassenen Gesetze auf die Erweiterung staatlicher Ermittlungs- und Überwachungskompetenz zum Schutze des Gemeinwesens. Inklusive des Aufbaus umfassender Datenbanken wird so aber in der Folge der Bürger fast lückenlos dokumentiert. Das Land Schleswig-Holstein geht nun einen Schritt weiter und bereitet über ein Landesschulgesetz die umfassende Datensammlung Schulpflichtige betreffend vor. In § 30/I des vorliegenden Entwurfes wird zunächst die Verpflichtung festgeschrieben, alle hier geforderten Daten angeben zu müssen. Die Absätze 2 - 5 regeln, durchaus interpretierbar, den behördenübergreifenden Datenaustausch. Absatz 8 benennt ein grundsätzliches Einsichtsrecht des Datengebers, welches jedoch eingeschränkt werden kann, sollte es zum Schutz desselben erforderlich scheinen.

-Es stellt sich allgemein die Frage, inwieweit es dem Bürger zum Schutze dient, ihm Einsichtnahme in seine Daten verwehren zu wollen.-

Und schließlich stellt Absatz 10, in welchem eine Einwilligung zur Datenerhebung der Betroffenen angeführt wird, einen Widerspruch mit der o.a. Verpflichtung zur Datenangabe dar. -Hier wird eine Freiwilligkeit suggeriert, die de facto nicht gegeben ist.-

Wie in einer Veröffentlichung des Landesdatenzentrums Schleswig-Holstein dargestellt wird, ist eine Begrenzung des Datensatzes, sowie dessen Zweckbeschreibung oder -begrenzung nicht vorgesehen. Dass damit Missbräuchen Tür und Tor geöffnet sind und in gewohnter Manier Grundrechtseingriffe einhergehen ist unübersehbar.

Derartig weitreichende Datenerhebungen haben mit sinnvollen und nachvollziehbaren verwaltungstechnischen Erfordernissen nichts mehr zu tun, sondern zielen einzig auf die totale Überwachung des Individuums von der Wiege bis zur Bahre.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83486

PDF-File der Landesregierung

--letus 14:40, 10. Jan 2007 (UTC)

Mimik als Verdachtsmoment

Terrorabwehr ist die Triebfeder zur Einführung auch bedenklich anmutender Gegenmaßnahmen. Die Erkenntnisse von Paul Ekman, Psychologieprofessor an der University of California, sollen demnach geeignet sein, aus der Diskrepanz zwischen Auftreten und Gesichtsausdruck auf die wahren Absichten der Zielperson schließen zu lassen. Als Folge dieses überhöhten Vertrauens in eine rein empirische Wissenschaft wächst die Gefahr, auf Grund eines subjektiv wahrgenommenen "Verdachtsmomentes" kriminalisiert zu werden. Was im kontrollierten Versuch zu funktionieren scheint, kann in der allgemeinen Anwendung nur scheitern, da allein die unterschiedliche Qualifikation der Bewerter eine pauschale Anwendbarkeit in Frage stellt.

Schlussendlich wird auch hier Willkür zum Fakt erhoben.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,458356,00.html

http://www.pariswerlin.com/articles/ekman.html

http://www.uni-saarland.de/fak5/orga/Kurs/home.htm

--letus 14:06, 9. Jan 2007 (UTC)

Wie weit darf ein Gesetz gehen?

Diese Frage stellt sich unter anderem bei den sog. Hartz IV Bestimmungen des Sozialgesetzbuches.

Im konkreten Fall soll ein ALG I-Empfänger, der mit einer Hartz IV-Empfängerin zusammenlebt für deren Tochter Unterhalt entrichten, obwohl er nicht Vater des Mädchens ist. Diese Auffassung des zuständigen Jobcenters wurde allerdings vom Berliner Sozialgericht anders gesehen, wodurch nun zum einen für die Lebensgemeinschaft eine längere Phase der rechtlichen Auseinandersetzung ansteht, andererseits die Abartigkeit dieser Regelungen deutlichst zu Tage tritt. Aus dem Gesetz resultierende Lösungen wären entweder die Trennung von Partner und Partnerin, oder die Ausquartierung des Mädchens, welches dann seinerseits Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen könnte. Zur Abklärung, wie derartige Fälle zu beurteilen sind, wird nunmehr wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/488989.html

--letus 23:08, 8. Jan 2007 (UTC)

Die Unsinnigkeit von Monopolen...

...fällt nun auch der EU-Kommision auf.

Wie nicht anders zu erwarten, sperrt sich vor allem Deutschland gegen jede Entflechtung der Konzerne. Entgegen der vorgeblichen Absicht, die Energiemärkte zu liberalisieren hält die bundesdeutsche Regierung an der Beibehaltung des jetzigen Systems fest. Nachdem einstige Staatsbetriebe entgegen den Volksinteressen privatisiert wurden, um den Eigentümern maximale Gewinne zu ermöglichen, wird der Schritt zu einer sinnvollen Reglementierung gescheut. Kann dies u.U. damit zusammenhängen, dass für ehemalige Politiker in diesen Branchen lukrative Folgeposten zu besetzen wären? Ein Schelm, wer solches vermuten würde.

--letus 18:46, 8. Jan 2007 (UTC)

Von deutschen Sicherheitsbehörden

erwartet man gemeinhin, dass sie Kriminalität bekämpfen und damit dem Bürger Schutz bieten. Die nunmehr erhobenen Vorwürfe scheinen unfassbar und erschüttern den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit dieses Systems auf das Heftigste, sollten sich die in den Links angeführten Behauptungen als stichhaltig erweisen. Demnach hätten deutsche Behörden und Einsatzkräfte der Bundeswehr nicht nur von Verschleppungen deutscher Staatsbürger gewusst, sondern auch durch Folter erlangte “Geständnisse” verwertet. Überdies hätten Behörden der Verschleppung durch gezielte Information Vorschub geleistet.

Sollte diese Handlungsweise bundesdeutscher Behörden Bestätigung finden, kann man in unser aller Interesse nur hoffen, dass der Rechtsstaat wenigstens noch soweit funktioniert, dass alle verantwortlichen Personen den Gerichten zugeführt und entsprechend der Schwere dieser Taten verurteilt werden.

--letus 18:48, 8. Jan 2007 (UTC) <endFeed />