AG Informationsfreiheit
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Sofern Interesse besteht an der AG Informationsfreiheit mitzuwirken, bitte folgende Punkte beachten:
Inhaltsverzeichnis Stand: 26.09.2013 Aktuell?
Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen und Vereine beteiligten. Aus der Feder der Piraten Hamburg stammt dabei ein komplettes Kapitel. [1] »Das Land Hamburg geht hier den richtigen Weg, was man leider nicht von jedem Bundesland behaupten kann. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, denn der Bürger hat ein Recht auf Informationen, egal wo er lebt«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen gibt es nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz, obwohl das Recht auf Information laut der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 ein Menschenrecht ist. [2] Dieser Umstand wurde schon 2007 von der Council of Europe Group of States Against Corruption – der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), zu deren Gründungsmitgliedern Deutschland gehört – kritisiert. [3] Bisher verhängte GRECO keinerlei Maßnahmen gegen Deutschland. Am 18. und 19. Oktober beschäftigt sich das UN-Menschenrechtskomitee unter anderem mit der Informationsfreiheit in Deutschland. [4] Im Dezember 2011 stellte GRECO in einem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite bestehen. [5] Das Ultimatum bis zum 30. Juni 2012 an die Regierung verstrich dabei, ohne dass die Forderungen umgesetzt worden sind. [6] »Es wird Zeit, dass Deutschland das bestehende GRECO-Abkommen endlich ohne Wenn und Aber umsetzt und damit die Korruptionsbekämpfung in Deutschland vorantreibt«, ergänzt Sebastian Nerz. [1] http://www.piratenpartei-hamburg.de/2012/05/25/neues-vom-transparenzgesetz/
Arbeitsgemeinschaft InformationsfreiheitI. Die Arbeitsgemeinschaft Informationsfreiheit in der Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Informationsfreiheit ein. Informationsfreiheit wird dabei verstanden, als ein alle Lebensbereiche umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger sich über wichtige Belange im gesellschaftlichen Raum ungehindert informieren zu können. Die Privatsphäre der Menschen wird im Konzept der "Informationfreiheit" respektiert und geschützt (Datenschutz). Das auf Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gerichtete poltiische Konzept des "Gläsernen Bürger", vertreten durch Altparteien wie die CDU/CSU und die SPD wird dabei abgelöst durch das Konzept des "Gläsernen Staates". Jeder Bürger muss jederzeit die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen staatlichen Handelns, einschließlich des Handelns seiner Repräsentanten sehen zu können. Dies heißt, maximale Transparenz staatlichen Handelns.
- Datenschutz, Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen; - Forschung, Militär, Geheimdienste, Wirtschaft; - Normen etc.
An den Schaltstellen der juristischen Deutungsmacht, den Gerichten, sind viele Richterinnen und Richter weit davon entfernt, den Gedanken der Informationsfreiheit zu verstehen oder zu seinem Recht zu verhelfen. Statt dessen wird an vielen Gerichten im Stil der 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts agiert, rigide Informationssperren installiert und Informationsanbieter zu hohen und mitunter auch ruinösen "Schadensersatzleistungen" verurteilt, was zu einer zunehmehnden Verödung und Bedrohung der gesellschaftlichen Diskussion führt. Die Justiz versteht sich hier als Sachwalter von profitorientierten Partikularinteressen, insbesondere von großen Medienunternehmen wie z.B. der AFP, der dapd, dem Tagesspiegel oder der Axel Springer AG, während das gesellschaftliche Interesse nach Informationsfreiheit ingoriert und de facto kriminalisiert wird. Exekutierendes Organ dieser Medienunternehmen ist die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg. für diese, die Informationsfreiheit einschränkende Praxis sorgt eine stützende "Rechtsprechung" am Amtsgericht Hamburg und am Landgericht Hamburg, beide Gerichte befinden sich nur wenige Hundert Meter vom Sitz der KSP entfernt. Siehe hierzu die umfangreiche Falldokumentation unter http://system-familie.de/ksp.htm
Dieser eklatante Missstand ist möglich, da zum einen Juristen überwiegend konservative Denkschablone ihr eigen nennen und andererseits klare gesetzliche Vorgaben zu Gunsten der Informationsfreiheit fehlen. Hinzu kommt, dass die Berufungsgerichte in der Regel eine ebenso informationsfreiheitsbeschränkende Rechtssprechung wie die Gerichte der Eingangsinstanz verfolgen. So wird etwa im Urheberrecht von den einschlägig angerufenen Gerichten, wie etwa dem Amtsgericht Hamburg, regelmäßig zuungusten der Informationsfreiheit geurteilt und statt dessen einer ausufernden und das gesellschaftliche Leben rigide beschränkenden Eigentümerlogik gefrönt, mit der der freie Fluss von Informationen zu Gunsten des Profitinteresses großer Medienunternehmen abgewürgt wird. Der Staat in seiner derzeitigen Ausrichtung versteht sich mithin nicht als Sachwalter der Menschen, sondern als Büttel für die kommerziellen Interessen marktbeherrschender Unternehmen, wie etwa der Nachrichtenagenturen AFP und dapd. Für deren Gewinne ist dem Staat nichts zu teuer, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger werden dabei ungeniert verbrannt, die Informationsfreiheit verkümmert dabei zur Worthülse.
Sukzessive und weitestgehend unbemerkt entwickeln sich die auf Länderebene installierten "Datenschutzbeauftragen" zu Zensurbehörden. Der Sachverstand - man sucht ihn mitunter vergeblich. So hat man an den auf Landes- und Bundesebene agierenden bürokratischen Behörden namens "Datenschutzbeauftragter" bis heute offenbar nicht begriffen, dass die "Informationsfreiheit" kein auf die Öffentliche Verwaltung beschränktes Grundrecht ist. So trägt etwa der "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" vor: "Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft." http://www.datenschutz-berlin.de/content/informationsfreiheit (gefunde am 16.04.2012)
Da ist es dann nur logisch, dass man auf http://www.datenschutz-berlin.de keine Information darüber findet, was diese Behörde die Steuerzahler/innen jährlich kostet.
Folgende Initiativen liegen zur Zeit vor: "Reform und Liberalisierung des Urheberrechts" - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Peter_Thiel/urheberrecht Mitarbeit in der AG
Die Arbeitsweise der AG ist basisdemokratisch orientiert. Ein hohes Maß an Selbstorganisation ist wünschenswert. Jede/r kann sich in konstruktiver Weise einbringen, eigene Angebote entwickeln und im Rahmen der AG vorstellen. Die Vernetzung unter den Mitgliedern der AG erfolgt selbstbestimmt. Jede/r kann mit jedem kommunizieren, organisieren, sich treffen oder über Kommunikationskanäle wie Mumble oder Skype in Kontakt treten. Regularien werden nur in dem Maße eingeführt, wie es für eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig erscheint. KommunikationDie AG Informationsfreiheit betreibt eine eigene Mailingliste. TB: Links: Koordinatoren und MitgliederDie AG Informationsfreiheit ist offen für die Aufnahme interessierter Piraten und Nicht-Piraten. Die AG wird koordiniert durch Peter Thiel (kommisarischer Koordinator) Über E-Mail zu erreichen unter: peter@peterthiel.de
Ansprechpartner/Koordinatoren
Ansprechpartner für das BundeslandBaden-Württemberg - Orca(zensiert PP-ML-Stuttgart) Bayern Berlin Brandenburg T.B. Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Mitglieder
LiteraturPARTSCH: Zum Stand der Informationsfreiheit in Deutschland; In: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 6-2012 - [1]
ArchivAnhörung zum Informationsfreiheitsgesetz Welche Auswirkungen hatte bisher das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes? Dieser Frage gehen die Abgeordneten des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Montag, 24. September 2012, nach. Der Innenausschuss hatte beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer eine Evaluation des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzes in Auftrag gegeben (17/5807, 17/5336). Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Grüne wollen Grundgesetz ändern Gegenstand der Anhörung ist auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/9724), der darauf abzielt, den Artikel fünf des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) zu ändern. Konkret wollen die Grünen einen neuen Absatz 2a in den Artikel einfügen, der lautet: "Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentliche Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt." "Impuls für die Reform von Informationszugangsregelungen" Zur Begründung heißt es, bisher gewähre das Grundgesetz lediglich ein Abwehrrecht gegen die Beeinträchtigung des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen. Es begründe jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu und Offenlegung von Informationen, sondern schütze lediglich davor, dass der Zugang zu denjenigen Informationen verwehrt wird, die ohnehin technisch geeignet und rechtlich dazu bestimmt sind, allgemein zugänglich zu sein. Die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang würde nach Ansicht der Fraktion einen deutlichen Impuls für die "notwendige Reform von Informationszugangsregelungen" geben. Das neue Grundrecht auf Zugang zu Informationen würde daher nicht nur die Informationszugangsrechte der Einzelnen verstärken, sondern auch die staatliche Vorsorgeverpflichtung, betonen die Abgeordneten. (vom/11.09.2012) Zeit: Montag, 24. September 2012, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich bis Mittwoch, 19. September, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Martin Ibler, Universität Konstanz Karsten Neumann, 2B Advice, Bonn Dr. Christoph J. Partsch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V., Berlin Prof. Dr. Michael Rodi, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Prof. Dr. Michael Sachs, Universität zu Köln Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, Hamburg Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer
17.11.2014 Es ist interessant wie Scheinpiraten als "U-boot" und wiki-Zensor Seiten zur Zensur und Informationsfreiheit manipulieren und löschen. Der Antipiratenorden geht an "Purodha Blissenbach". mfG T.Budich (Diskussion) 10:49, 17. Nov. 2014 (CET) Purodha Blissenbach, unterlasse Deine illegalen Löschungen! Wenn Du legitim agieren willst rufe ein Piratengericht an. Verewigt bist Du bereits. mfG T.Budich (Diskussion) 12:53, 20. Nov. 2014 (CET) Löschrandale von Purodha Blissenbach rückgängig gemacht. https://wiki.piratenpartei.de/Zensur_durch_wiki_Admin_Purodha_Blissenbach mfG T.Budich (Diskussion)
Aktive Bundes-Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei Deutschland
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