AG Datenschutz/Protokoll/2013-01-08 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

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AG Datenschutz 33. Sitzung 08.01.2013, 20.30h s.t.

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:31 Uhr durch RainerO
  • Versammlungsleitung: RainerO
  • Protokoll: alle

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter
Der LV Sachsen ist dabei, für den verstorbenen Kollegen neu auszuschreiben.
Der LV Berlin ist dabei neu auszuschreiben. Kollege hat niedergelegt.
Keine Neuigkeiten.
Der BDSB hat 2012 mit dem Az 200/12 abgeschlossen. Und es geht munter in 2013 weiter.
Es bestehen erhebliche Bedenken, inwieweit die LQFB-Klarnamens-Debatte öffentlich ausgeschlachtet wird.

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächste Datenschutz-Belehrung
Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
Schulungen
  • Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.

Datenschutzbeauftragte (Land)

Alles ruhig.
Ich arbeite mich gerade ein.
LiquidVitBack Mönchengladbach inkl. SMV
Bundeskistenantrag wurde nicht auf LPT geklärt, wegen Länge der AV
Sonder LPT deshalb wird angepeilt
DSV eines stv. Wahlleiters war bei der AV nicht nachweisbar
Stammtisch Akkreditierung im RLP
Auschreibung läuft für neuen DSB
Nochmals Anfrage, wie die Causa DSV und Belehrung gehandhabt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Verwaltung durch die BSBs die datensparsameste Lösung ist.
Wir warten auf die Stellungnahme des BundesGenSek.
Nochmal auf thematisieren (nächste Sitzung AG bzw. DSB-Konferenz).

Bericht Indect

  • Es gibt nichts Neues. Der Koordinator ist jetzt Pressesprecher in Bayern.
Morgen trifft sich AG Innenpolitik um 20:00 im Mumble.

TOP 3. Stand Meldegesetz

  • Vermittlungsausschuss tagte am 21.11.2012 um 18.00h
  • Gruppe des Vermittlungsausschuss am 14.01.2013 u. a. mit Herrn Uhl
Idee das sich eine Gruppe findet die einen piratigen Gesetzentwurf entwirft
  • Umfrage vom vzbv nochmal rumschicken, um möglichst hohe Teilnehmerzahl zu kriegen:
http://umfrage.vzbv.de/
  • Vortrag vom 29C3 zum Meldegesetz von Rena Tangens und Katta:
http://mirror.netcologne.de/CCC/29C3/mp4-h264-HQ/29c3-5289-de-en-meldegesetz_h264.mp4

TOP 5. Aktuelles

EU-Datenschutz-Grundverordnung. Am 09.01.2013 soll der Entwurf von Jan Philip Albrecht online sein.
Auf dieser Seite sind alle Informationen ausführlich zusammen gestellt: :http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html
Dort findet Ihr auch den Vorschlag der EU-Kommission, zudem ein paar Hinweise auf die Positionen der Lobby und der Kritik der EU-Regierungen.
Die Entwürfe der überwiegend konservativen BerichterstatterInnen in den beratenden Ausschüssen findet Ihr hier:http://www.europarl.europa.eu/committees/de/draft-opinions.html?linkedDocument=true&ufolderComCode=&ufolderLegId=&ufolderId=&urefProcYear=2012&urefProcNum=0011&urefProcCode=COD#documents
Der Entwurf ist derzeit noch in der Übersetzung und geht Mittwoch (09.01.2013) online.
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/draft-reports.html
In englischer Sprache jetzt schon verfügbar: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/922/922387/922387en.pdf
Livestream http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=2&institution=0&date=01/09/2013
  • Vortrag auf dem 29C3:
http://www.youtube.com/watch?v=XYsE6s2FFqI
(darin werden schön die umkämpften Kernpunkte herausgestellt)
Problem der 'delegierten Rechtsakte' als Problem der gesamten Verordnung und darüber hinaus
vom 22.01. - 24.01. gibt es Workshops in Brüssel dazu (teilweise kostenpflichtig!)
Geo-Politik Personal Data http://hir.harvard.edu/the-geo-politics-of-personal-data
Ausführliches Mumble Treffen zu dem Thema am 18.01.2013 um 19 Uhr.

Wiki-Seiten der AG

Rainer und Sven kümmern sich darum, dass die Seite sich langsam aktuallisiert.
Weitere Gärtner oder Koordinatoren werden gesucht.
Es gibt keinen Termin bis wann es fertig sein muss und ist "Work in Progress".
Klärung der aktiven Mitglieder und eventuelle Schaffung eines Codex / Geschäftsordnung.

Themen von der ML

  • ASPiRe
geplante Podiumsdiskussionsveranstaltung in NRW.
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/Aspire2013 informativer ist der Podcast
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest//?s=aspire
  • Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratin-bezweifelt-Unabhaengigkeit-des-Bundesdatenschuetzers-1778312.html
Die AG Europa organisiert eine Podiumsdiskussion mit Kattascha zu ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission zur mangelnden Unabhängigkeit des Deutschen Bundesdatenbeauftragter http://kattascha.de/?p=817
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa#Podiumsdiskussion:_Der_Bundesdatenschutzbeauftragter_ist_nicht_EU-konform
Hier werden Fragen gesammelt http://europawissen.piratenpad.de/FragenfuerKatta
Podiumsdiskussion findet am 22.01.2013 um 21h in mumble NRW im Raum der AG Europa statt
Gilles ruft zum Mitmachen bei dem Fragenkatalog auf und lädt die AG dazu ein, einen Mitmoderator aus ihrer Mitte für den Abend zu stellen. :Zur Kontaktaufnahme: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Gilles
  • LiquidFeedback-Initiative: Datenschutz im Smart Grid
interessante Infos zu Smartgrid vom 29c3 http://www.youtube.com/watch?v=mP9ZSB8yXwY
  • Neues zur #IgWP = Initiative gemeinsames Wahlprogramm
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Freiheit_und_Grundrechte
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Innen_und_Rechtspolitik

BuVo Beschluss zu den Mitgliedsdatensätzen (Bundeskiste)

  • Beschluss 078
Bastian erwähnt Podcast des Protokolls der PG SMV zum Akkreditierungsproblem unter
https://www.dropbox.com/s/597kk1t07ywyrbx/Mumble_PG_SMV_171212.ogg
Keine Neuigkeiten. Es wird weiter diskutiert.

Top 6. Sonstige Themen

Im AK Datenschutz NRW haben wir eine "Wünschi-Liste" mit zu bearbeitenden Datenschutzthemen erstellt. http://piratenpad.de/p/akdatenschutznrwbrainsto
Inwiefern ist es realistisch mit den auch hier vorhandenen Ressourcen programmatische Arbeit zu leisten? Oder sollte ich nun doch lieber die Ini_gWP bemühen?
Ja gerne

TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste AG Datenschutz Sitzung: Di 05.02.2013 um 20:30 Uhr
  • Sitzungsende: 22:06 Uhr
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