2020-11-05 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 05.11.2020

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 22.10.2020 angenommen
    • Dafür: Helder, Balli, Frank, Daniel
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Tatjana

Berichte

Berichte Landesvorstand

Frank Herrmann

  • PolGF-Sitzung, Verwaltungskram

Carsten Nyga

  • RT, Telefonate, Ex-LPTOrga, Schatzmeisterei, AG Drogen, Mumble, 42 geguckt. uvm

Hélder Aguiar

  • Nicht auf dem LPT gewesen

Bernd Janotta

Daniel Jäger

Tatjana Kordic

  • Brotjob
  • Tickets

Berichte Statistik

  • Mitglieder
tt.mm.2018 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
05.11.2020 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
05.11.2020 - 67.619,31 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
05.11.2020 - 189.854,55 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
05.11.2020 - 10.005,45 €

Termine

  • 14. - 15.11.2020 BPT Fürstenwalde/Spree wurde abgesagt


Workflow seit der letzten Sitzung

Bisheriger Stand

https://wiki.piratenpartei.de/2020-10-22_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Workflow_seit_der_letzten_Sitzung

05.11.2020

Frank: Ich habe angefangen, auf der Mandateseite zu befüllen. Die Infos zur letzten Periode werden wohl verschwinden.
https://wiki.piratenpartei.de/Mandate#Nordrhein-Westfalen
Es werden weitere Möglichkeiten von Zuhörern genannt, um die alten Daten zu sichern.
Balli: Daniel und ich machen das.

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #445916: Streichung Mitglieder

Datum:

  • 23. Oktober 2020

Antragsteller:


Antrag:

Hallo Vorstandskollegen,

Ich beantrage hiermit, alle Mitglieder die mehr 3 Jahre mit Ihrem Mitgliedsbeitrag säumig sind, also nicht oder nicht vollständig gezahlt haben, und bereits mindestens zweite Mahnungen erhalten haben zu streichen.


Beschreibung: Mehr als 3 Jahre heißt, dass zuletzt im Jahr 2016 vollständig gezahlt wurde. Durch das nicht zahlen der Mitgliedsbeiträge ist kein Wille zur weiteren Mitgliedsschaft mehr erkennbar und der Anspruch darauf erloschen.

Die Bundessatzung sagt dazu in §7(2): Ein Mitglied, das sich um mehr als 12 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Piratenpartei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Jäger - Generalsekretär LV NRW


Diskussion:

Daniel: Der Grund dahinter ist, es gibt zahlreiche Karteileichen, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordern. Vielen ist gar nicht mehr bewusst, daß sie noch Mitglieder sind.
Frank: Drei Jahre ist auch eine gute Zeitspanne. Und wer nicht zahlen kann, da finden wir immer Mittel und Wege.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Balli, Daniel, Helder, Frank, Tatjana
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Finanzantrag - #446811: Nebenkosten LGS 2019 + Sonderzahlung etc.

Datum:

  • 30. Oktober 2020

Antragsteller:


Antrag:

Ahoi! Anbei die Nebenkostenabrechnung für die LGS. Die NK-Nachzahlung selbst sind € 362,08, weiterhin eine Erhöhung der monatlichen Belastung um € 30,- und eine Einmalzahlung in Höhe von € 300,-, die ich mit dem Vermieter noch einmal besprechen wollen würde. Hier ist auch die berechtigte Frage des Vermieters über einen Ansprechpartner/Verantwortlichen.

Mein Antrag: Freigabe der NK-Nachzahlung. Freigabe der erhöhten NK-Abgabe.

Betreff: Nebenkosten LGS 2019.pdf


Diskussion:

Frank: Dann beschliessen wir dann hier die NK-Nachzahlung und gleichzeitig die Erhöhung um 30 Euro pro Monat. Und bei der Einmalzahl warten wir bis zur nächsten Sitzung, bis Balli Genaueres weiss.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Helder, Frank, Tatjana, Balli
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Finanzantrag - #447224: Reisekostenabrechnungen 2V

Datum:

  • 3. November 2020

Antragsteller:


Antrag:

Ich hab dann auch mal meine Reisekosten für die AV RVR und aKMv Lippe an die Schatzmeisterei gestellt mit der bitte umd die Freigabe in Höhe von € 103,20 im Umlauf.

LG Balli


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Frank, Tatjana, Daniel, Helder, Balli
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband


Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiger Antrag - 446355 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 26. Oktober 2020

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Frank, Daniel, Tatjana, Balli
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #444624: Mitgliedsantrag

Datum:

  • 14. Oktober 2020

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht)


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Tatjana, Balli, Frank
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #444614: Mitgliedsantrag

Datum:

  • 14. Oktober 2020

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht)


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Tatjana, Balli, Frank
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #436882: Mitgliedsantrag

Datum:

  • 6. September 2020

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Balli, Frank, Daniel, Tatjana
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #436860: Mitgliedsantrag

Datum:

  • 5. September 2020

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Tatjana, Balli, Frank
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #446333: Reisekostenabrechnungen 1V

Datum:

  • 26. Oktober 2020

Antragsteller:

  • Balli


Antrag:

Wir haben in der Schatzmeister-RT mehrere Reisekostenabrechnung, alle stimmig und OK. Da es sich teilweise um RK-Abrechnungen aus 2019 handelt müssen wir die abstimmen, bevor die Buchhaltung für den REBE2019 geschlossen wird. 2020 ist eh OK und im Rahmen der Verantwortung und Ausübung des Amtes..


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Balli, Frank, Daniel, Tatjana
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Kommunalwahl NRW 2020

Statusberichte, News, Nachlese

Stand bisher: https://wiki.piratenpartei.de/2020-10-22_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Kommunalwahl_NRW_2020

05.11.2020

Frank: Ab jetzt können wir den fixen TO-Punkt umbenennen in "Aktuelles aus den Kommunen" (siehe weiter unten #447382)
Reinhard: Der KV Duisburg hat die Wahlen angefochten, weil es etliche Unstimmigkeiten und Unregelmässigkeiten hier gegeben hat. Es gab eine AV, aber es war keiner da, weshalb wir beschlossen haben, nicht selbst anzutreten. Wir sind in Duisburg-Meiderich angetreten.
Frank: Ich werde die verschiedenen Kommunalpolitiker kontaktieren, damit sie wissen, daß wir diesen Punkt ab jetzt auf der TO haben.

Sonstiges Wichtiges

#447380: Beschluss über die Vertretung des Landesvorstands NRW beim Schiedsgericht der Länder

Frank: Für die Vertretung des Landesvorstands NRW vor dem Schiedsgericht der Länder für die Verfahren SGdL-01-20-H, SGdL-02-20-H und SGdL-03-20-H wird jeweils das Vorstandsmitglied Frank Herrmann benannt. Für den Fall einer Verhinderung wird das Vorstandsmitglied Daniel Jäger als Stellvertreter benannt.
Frank: Es gibt also kein eigenes Schiedsgericht NRW mehr. Das wurde ins Schiedsgericht der Länder überführt. Dafür braucht es Vertretung des Vorstands. Dafür haben sich Daniel und ich angeboten.
| Dafür = Balli, Daniel, Helder, Frank, Tatjana
| Dagegen =
| Enthaltung =
Damit wird dem Schiedsgericht mitgeteilt, daß der LaVo-NRW dem zugestimmt hat.

#447382: Aktuelles aus den Kommunen

Frank: Dieser Punkt soll als neuer Dauertagesordnungspunkt geführt werden und dazu dienen, über die Tätigkeiten der kommunalen Mandatsträger zu berichten. Dazu können Gäste eingeladen werden, vor allem sind jedoch die kommunalen Mandatsträger selbst willkommen, im Rahmen dieses TOPs über ihre Arbeit zu informieren.

#447384: LaVo-Verwaltung: Status KV Lippe

Frank: - Request-Tracker? - neue MV? - Rechnungsabschluss? - Bericht des letzten Vorstands? - Übergabe Unterlagen/Verträge?
Wird in NÖ behandelt

#447388: LaVo-Verwaltung: Status KV Köln

Frank: - Request-Tracker? - neue MV? - Rechnungsabschluss? - Bericht des letzten Vorstands? - Übergabe Unterlagen/Verträge?
Wird in NÖ behandelt

#447389: LaVo-Verwaltung: Status KV Minden-Lübbecke

Frank: - Request-Tracker? - neue MV? - Rechnungsabschluss? - Bericht des letzten Vorstands? - Übergabe Unterlagen/Verträge?
Wird in NÖ behandelt

#447390: LaVo-Verwaltung: Status KV Bielefeld

Frank: - Request-Tracker? - neue MV? - Rechnungsabschluss? - Bericht des letzten Vorstands? - Übergabe Unterlagen/Verträge?
Wird in NÖ behandelt

#446807: Aufruf der Drogenpolitik

Hallo Piraten, Liebe Landesvorstände,

die AG Drogenpolitik ist aktiv und will den Kahn wieder flott machen! Um noch effektiver für eine neue Drogenpolitik arbeiten zu können, brauchen wir Euch!

Es stehen Wahlen vor der Tür. Wir möchten das Thema Drogenpolitik auch in der Piratenpartei verstärkt in den Fokus rücken. Die bisherige Zusammenarbeit, auch mit NGO‘s, wie dem Deutschen Hanfverband, LEAP Deutschland, Schildower Kreis, Akzept e.V, Knowmad Institut und vielen Anderen, war immer kreativ/erfolgreich und so konnte Cannabis als Medizin im März 2017 („ Eigenanbauverhinderungsgesetz“) verabschiedet werden!

Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 müssen die Piraten klar zur Legalisierung von Hanf/Cannabis stehen!

Das können wir nur mit Euch!

Bitte teilt uns Eure_n Landebeauftragte_n für Drogenpolitik mit. Und oder teilt in Eurem Landesverband diesen Aufruf zur Mitarbeit in der AG. Danke! Legt dieses Thema auch Euren KandidatInnen ans Herz!

Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg einer neuen Drogenpolitik eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Und die Ergebnisse (u.a. Rückgang von Alkoholkonsum und damit u.a. von Gewalt; Zurückdrängung des Schwarzmarktes, und damit u.a. Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität; Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz; Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, etc.) können sich sehen lassen!

Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt -!-, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt! DAS muss der Weg, das Ziel sein!

In den letzten 4 Jahren habe ich, Zora, mit dem Thema Legalisierung von Hanf vielfältig Öffentlichkeitsarbeit geleistet und erlebt, dass Menschen von sich aus immer wieder fragen, wo sie ihre Unterschrift zur Legalisierung leisten können. Das sollten wir nicht gänzlich unbeachtet lassen, wenn wir Unterstützungsunterschriften sammeln müssen!

Jeden Tag werden in Deutschland ca. 500 Strafanzeigen gegen Konsumenten von Hanf/Cannabis erstattet. Das ist knapp jede 3. Minute eine! Hunderttausende jedes Jahr. Wir liegen bei einer permanenten Steigerungsrate von bisher ca. 70% seit 2010! Das Thema Hanf/Cannabis IST Thema in der Bevölkerung.

Wir fordern für Millionen Menschen in diesem Land: Menschenrechte wahren und stärken, Würde schützen! Bitte, helft uns dabei!

Die AG Drogenpolitik trifft sich jeden Mittwoch, 19 Uhr im NRW-Mumble.

Wir freuen uns auf Euch!

Mitglieder der AG Drogenpolitik:

Zora 1138, NaturalBornChiller 41356, Monsterkater 46019, AdrianG., Patrick Bodden 46742, deko

Sandra erklärt sich bereit,einige der Themen zur Drogenpolitik mit beizutragen.
Balli: Ich würde weiterhin Ansprechpartner sein. Wir sollten zudem eine Ausschreibung zur Landesbeauftragung machen.
Frank: Ob wir hier im Land eine eigene Beauftragung brauchen, sollten wir klären.
Balli: Auch wenn als nächstes die BTW ansteht, brauchen wir in NRW jemanden. Ich würde mich als Beauftragter anbieten. Die konkrete Frage ist, machen wir eine Ausschreibung oder müsste ich einen Antrag stellen, um den LaVo-NRW in der bundesweiten AG zu vertreten.
Helder: Gibt es denn im Bund nicht schon einen Beauftragten dafür? Wir hatten Bestenfalls als NRW-Beauftragten genommen, als er nicht mehr Bundesbeauftragter war, um das Thema weiter voranzubringen. Das wurde aber obsolet, als Bestenfalls seine Bundesbeauftragung zurückerhielt.
Balli: Schleswig Holstein macht es vor, damit die Länder Vertretungen in dem Thema beim Bund haben. Wir sollten da auch einen Schritt nach vorne machen.
Frank: Das Thema wurde immer hier bearbeitet und auch weiter bearbeitet. Wenn es konkrete Notwendigkeit für einen Landesbeauftragten gibt, dann werden wir eine Ausschreibung machen.

Thema

Anmerkungen/Hinweise

Bitte tragt eure Infostände in den Infostandkalender unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Infostand ein.
Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen bitte unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Veranstaltungen
Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist und kann auch zur Verbreitung beitragen.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 19.11.2020 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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