2015-12-10 - Protokoll NRW Vorstand

WICHTIGER HINWEIS Beim Bund liegen Beiträge von Mitgliedern, die keinen Datensatz haben, also nur von einem KV aufgenommen wurden ohne das sie im VWP oder CRM erfasst wurden. Diese Mitglieder haben weder eine Referenznummer noch eine Mitgliedsnummer. Bitte in die Kreise tragen und falls Auffälligkeiten da sein sollten bitte an mich weiterleiten.

Daniel Rasokat

Vorstandssprechstunde
Stammtisch Meerbusch
Besuch LGS
einige Mails
Schatzmeisterdinge
Jahresendtätigkeiten
Umlaufbeschlüsse, Tickets

Jonathan-Benedict Hütter

Stammtische im Ort
LaVo-Sprechstunde
JuPi / U30 Treffen konzeptioniert
Tickets klären und verteilen
Vorstandsklausur

Berichte Statistik

Mitglieder

10.12.2015 - 4164/1974 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

BAR-Kassenbestand

10.12.2015 - 539,48 €

GLS - Giro-Konto

30.11.2015 - 1148,82 €

GLS - Zinsertragskonto

30.09.2015 - 37,49 €

Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

10.12.2015 - 273.611,62 €

Sparkasse Mülheim - Renditekonto

aufgelöst

Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto

10.12.2015 - 6.207,77 €

Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto

10.12.2015 - 144.176,16 €

Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch

10.12.2015 - 10.000,00 €

Termine

12. & 13.12.2015 Marina Kassel (2.)
16.+17.01.16 bundesweiter #TdpA ?
- https://vorstand.piratenpartei.de/2015/11/22/location-gesucht/
20.+ 21.02. #BPT16.1
19.+ 20.03. #LPTNRW16.1

Infos der Fraktion

Aktuell

In der Vorstandsklausur am 6.12.2015 haben wir unter anderem über Möglichkeiten gesprochen, unsere Pressearbeit für den Wahlkampf zu stärken und zu verbessern. Warum muss die Presse- / Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden? Im Moment machen einige die Öffentlichkeitsarbeit für den Landesverband. Das Team AG ÖA macht PMs und Blogposts, Patrick Schiffer arbeitet im Team AG ÖA und nimmt die meisten Terminanfragen wahr. Manfred Schramm arbeitet im Team AG ÖA mit und nimmt vereinzelt Terminanfragen wahr. Allen ist gemeinsam, dass sie das neben ihren Jobs und anderem machen, die Vorstandsmitglieder machen das neben Job und anderen Vorstandsdingen. Eine oft nötige schnelle Reaktion auf Anfragen ist häufig nicht möglich. Ein konzentriertes und nachhaltiges Arbeiten ist so nicht zu leisten.

Daher sehen wir Verbesserungsbedarf. Wir sehen drei Möglichkeiten:

Wir beauftragen eine Agentur
Wir stellen einen Pressesprecher ein
Wir bezahlen ein Vorstandsmitglied (Patrick Schiffer), so dass es Fulltime für die Partei arbeiten kann

Sicher gibt es weitere Ideen für diesen Verbesserungsbedarf. Darüber wollen wir am Donnerstag in der Vorstandssitzung sprechen.

Diskussion:

Dennis: Es sind nicht nur die genannten 3Vorschläge möglich; LaVo ist offen für alle Vorschläge

Brax: Wenn pakki gleichzeitig Vorstand und bezahlter Pressesprecher wäre, wäre er gleichzeitig Arbeitnehmer und Arbeitgeber; ist ungut. Bezahlte Agentur wäre gut.

Fulleren: Qualität eines Pressesprechers ist nicht seine Fähigkeit, Texte zu verfassen, sondern seine Kontakte zu den Medien;

Bernd: Ein paar Rahmendaten, wie es zu dieser Diskussion bei der Klausur kam: Landtagswahl wird entscheidend sein für die Piratenpartei; wir wollen alles tun, was notwendig und möglich ist dafür; ein Pressesprecher wurde von einigen als Ideallösung gesehen; auch wenn er sehr teuer sein würde; andere Alternative: die freien Finanzen in eine professionelle Agentur stecken für eine Kampagne; an pakki wurde darum gedacht, weil er viele der erforderlichen Möglichkeiten hat, Kontakte, usw.; darum wurde an eine Bezahlung gedacht, um ihn zeitmässig zu entlasten;

Jürgen: Es ist auch wichtig, daß der Informationsfluss klappt; Themen müssen von Fraktion und Partei übergeben werden.

pakki: Meine Präferenz ist nicht, mich bezahlen zu lassen, weil ich mich nicht als Pressesprecher sehe, auch weil ich nicht diese Potentiale für einen Pressesprecher bei mir sehe; Möglichkeit: evtl. eine halbe Pressestelle ausschreiben; Agentur ist nicht mein Favorit;

Ralf: Meine Präferenz wäre ein angestellter Pressesprecher in e.40Std.Woche, die er ua. in der LSG ableistet; Interviews und andere Treffen diesbezüglich auch in der LSG; eine Agentur kann auch nur so gut sein, wie sie Input von Fraktion und Partei bekommt;

Dennis: Durch eine Agentur würde nicht das Idealbild der Partei getroffen werden; selbiges könnte natürlich auch bei einem Pressesprecher passieren; pakkis Vorschlag mit einer Halbtagsstelle wäre darum, auch mit Probezeit ideal, weil derjenige sich den Respekt erarbeiten muss

Mitkrieger: Arbeit eines Pressesprechers in Vollzeit sieht so aus: In der heissen Vorwahlkampfzeit sind weit mehr als 40Stunden notwendig; das wichtigste ist, daß so jemand allzeit verfügbar ist, damit er sofort Zeit hat, wenn sich Neues ergibt, um sich sofort mit den entsprechenden Leuten in Verbindung setzen zu können; Hintergrundgespräche nehmen auch viel Zeit weg; Empfehlung: Thema Öffentlichkeitsarbeit darf aus dem Thema nicht rausgenommen werden; Kontakte zu Medien hat so jemand meist schon durch seine bisherigen Arbeiten; das wichtigste ist, daß derjenige das Vertrauen der Amtsträger hat und weiß, wo was läuft. Externe Berater sind eher etwas, die bei einzelnen Aktionen angeraten sind, aber allein darauf zu setzen ist nicht schlau

Daniel: Die Presse meinte einmal, der Pressesprecher muss aussprechen, was der Vorsitzende denkt;

Pirate Slash: Warum nicht als Pressesprecher Acepoint einsetzen, der sich im Wahlkampf 2012 gut bewährt hat;

Ralf: Ich werde natürlich jeden Piraten, der sich bewirbt, jederzeit vorziehen

hajo: Ist diese Stelle, wenn sie besetzt wird, zeitlich befristet oder unbefristet?

pakki: Wir waren uns natürlich im Vorfeld einig, daß der Arbeitsvertrag am Wahltag enden muss, wobei wir dann erst sehen müssen, wie die weitere Zukunft für uns aussieht

Bernd: Begriffsunschärfe: Altleistungen darf bei all den Überlegungen keine Rolle spielen; ich habe mich immer gewundert, welche Bedeutung einem Pressesprecher beigemessen wird; ich habe das Gefühl, als gäbe es einen Mythos Pressesprecher, der uns durch alle Krisen durchbringt; ich glaube, wir reden hier viel mehr über Öffentlichkeitsarbeit; wir finden in der Öffentlichkeit viel zu wenig statt; wir bräuchten vielleicht eher eine Art PR-Profi; es geht um Medienstrategie, Öffentlichkeitsstrategie usw. als um einen Pressesprecher;

Jorgo: Es wäre besser, wenn der Vorstand sich zusammentut...

pakki: Wir haben zZt. einen halbtagsarbeitenden Finanzmenschen in der LSG und der macht einen Riesenjob. Ich glaube, ähnlich gut wäre es, wenn ein halbtags-Pressemensch eingesetzt werden könnte;

Bernd: Es gibt in dieser Partei reichlich Beispiele, die zeigen, daß ein Pressesprecher nicht die Lösung war

Fulleren: Ein Pressesprecher kann nur leisten, was an Zuarbeit aus der Partei kommt und von da kommt nicht genug; die Hoffnung, daß ein Pressesprecher das lösen könnte ist unrealistisch

Daniel: Vielleicht wäre ein Pressesprecher, der uns Aufmerksamkeit verschafft,wieder eine Motivation für viele, wieder mehr zu machen

pakki: Problem ist, daß Leute, die wissen, was gerade in der Partei passiert, meist nicht die Zeit haben, darüber Pressetexte zu schreiben; die muss ein Pressesprecher anrufen, um die Infos abzufragen

Rightofparlez: Probiert es einfach aus, dafür ist Probezeit da.

Bernd: Wir haben nur "einen Schuss" und der sollte sitzen; wir haben nicht die Zeit, herumzuprobieren;

Wastl: Pressesprecher wachsen nicht auf Bäumen und ein guter PS wird sich nicht auf Herumprobieren usw. einlassen

Hermi: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist ein uneendlicher Quell unterschiedlicher Befindlichkeiten, wie man es gestaltet; vielleicht können wir am WE bei der Marina Kassel ein Thema, was wir von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erwarten

hajo: Es wären 2 Monate für einen PS, alles kennen zu lernen, bei der Vielschichtigkeit der Partei wäre das unfair gegenüber dem Bewerber

pakki: Ich würde mich natürlich jederzeit vor den PS stellen

hajo: Die Erwartungshaltung, die an diesen PS gestellt wird, ist, daß er eigenständig agiert; da hilft die schützende Haltung des LaVo nichts; er muss in seiner Rolle von der Partei akzeptiert werden; die Onboardingphase muss unbedingt länger als 2 Monate sein

Piratos: Das Problem ist momentan eher die Motivation der Basis, die zuarbeiten könnte; vielleicht wäre ein internes Belohnungssystem innerhalb der Basis ausgesetzt; wer am meisten leistet, bekommt einen Leistungspunkt

Daniel: Das ist nicht rechtens in einer Partei

rony: Die Idee nennt sich Gamification; Belohnungssystem ist charmant und ein unkonventionelle Idee

rightofparley: Wer es nicht schafft, innerhalb von 2 Monaten zu überzeugen, schafft es auch nicht in mehr als 2-3 Monaten

Bernd: Meine Alternative bei der Klausur war eine professionelle Agentur; es ist wichtig, daß wir den Einzug in den Landtag wieder schaffen; diese Wahl ist so wichtig, daß wir alles versuchen müssen, auch wenn das nicht dem Bild der Partei nicht exakt entspricht

nanunana: Wieviel Geld stünde überhaupt für einen PS, Campaigner uä. zur Verfügung

Daniel: Ist nicht genau zu definieren; es kommt darauf an, was nun alles erforderlich wird

Samy: Wir sollten dieses Thema einfach bei einer Extrasitzung besprechen;

pakki: Wir haben uns überlegt, in der nächsten Woche keine Sprechstunde, sondern wieder eine Sitzung zu machen, um dieses Thema weiter zu besprechen; wir wollen nichts übers Knie brechen; wir wollen jedem mitnehmen; entscheiden werden wir es sicher nicht mehr dieses Jahr; regulär wäre die eigentlich nächste LaVo-Sitzung am 07.01.2016

Bernd: Bevor wir es abschliessend entscheiden, egal wann, sollten wir erst mal mit Leuten aus diesen Berufen unverbindlich reden, um zu sehen, was überhaupt alles dabei beachtet werden müsste

Daniel: Natürlich ist das Thema breit und wäre ein Thema für TdpA uä; wir haben momentan dafür keinen Slot;

Samy: Auch wenn wir es bei der nächsten LaVo-Sprechstunde besprechen, wäre das ok, so lange klarere Ansagen dabei sind, damit sich jeder darauf einstellen kann

Bernd: Egal, worüber wir da reden, wir reden sicherlich über einen 5stelligen Betrag; alles was in diesem Rahmen möglich ist, wäre ok

Moni: Vielleicht sollte jeder bis zur nächsten Sitzung aufschreiben, was er davon erwartet Qualifikationen, die gebraucht werden, sind ua. Kontakte zu Medien

Samy: Eine Idee ging ja in Richtung pakki, den ich sehr schätze, bei dem ich aber fürchte, das würde einfach zu viel für ihn

Fulleren: Wir könnten darüber nachdenken, ob so ein PS für mehr als einen LV arbeiten könnte;

Jürgen: Es gibt mehrere Verbände, die sich eine Kraft teilen

21.48 Uhr: 5Minuten Pause

Fortsetzung: 21.53 Uhr

Solsken: Die Frage ist, ob nicht das Budget der limitierende Faktor ist; Insofern bin ich etwas verwundert, dass keine konkreteren Angaben hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Mittel vorliegen. Zumal die Frist für die Vorlage eines Entwurfs für den Budgetplan bereits verstrichen ist. Ich habe mir just den Budgetentwurf des Bundesschatzmeisters angeschaut. Dieser hat 3 Varianten abgebildet, in kurz, eine, bei der keine Mittel für Pressemitarbeiter abgebildet sind, eine Variante 2 mit einem Angestellten PS und eine dritte Variante mit zwei Mitarbeitern. Je nachdem, was der SM-Club entscheidet. Solche Varianten müssten auch im LV NRW möglich sein und wären mE dringend notwendig für die weitere Beratung

Daniel: Wir diskutieren an dieser Stelle auch darüber, wofür wir das Geld am effizientesten ausgeben; natürlich können wir die Entscheidung davon abhängig machen, wieviel wir ausgeben wollen

Jürgen: Wir haben in dieser Partei 4 Landtagsfraktionen; wir sollten bei denen anfragen, was ein Pressesprecher so kostet, welchen Verdienst die haben

hajo: Es muss nicht unbedingt ein marktfähiger Preis, manche Parteien haben PS zur Patronage

Moni: Es ging ja auch um die PS unserer Partei; da werden die Auskünfte schon zu uns passen

Solsken: Man kann so was recht leicht rausfinden, was so ein PS verdient

Roter Korsar: Man kann einen Pressesprecher einstellen und gleichzeitig evtl. vierteljährlich eine Agentur mit einzelnen Themen beauftragen

pakki: Bei Google hab ich eine gute tarifliche Auskunft über Bezahlung von PS bekommen

Anmerkung zur Frage nach Bezahlung: http://www.djv.de/startseite/info/beruf-betrieb/uebersicht-tarife-honorare.html

Thema wird vertagt

http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel

Anträge an den LVor

Wiedervorlage

Finanzantrag - #153740 Finanzierung "Logbuch" für die Themenwochen

Datum:

15. September 2015

Antragsteller:

Michael

Antrag:

Moin,

für die einzelnen Themenwochen soll jeweils ein "Logbuch" für das jeweilige Thema erstellt werden (16-seitige Broschüre für die teilnehmenden Stammtische, Crews etc. und interessierte Journalisten und Medien, das Konzept wurde auf dem BPT in Würzburg vorgestellt). Die Druckkosten für eine Auflage von 1.000 Stück liegen bei ca. € 300,00 und die Kosten für den Versand der Exemplare für die Landesverbände bei ca. € 100,00. Es sind pro Jahr vier Themenwochen geplant.

Vorschlag:

Die Kosten pro betragen 4 x ca. € 400, also ca. € 1600,00 pro Jahr und werden auf die 16 Landesverbände verteilt. Jeder Landesverband zahlt hierfür den Betrag ein und bekommt die entsprechende Anzahl an Exemplaren für die Weiterleitung an die teilnehmenden Gliederungen und Medienvertreter zugeschickt.

Bitte eine kurzfristige Rückmeldung, da das erste Logbuch "Openantrag" bereits vorbereitet wird.

Gruß

Michael

Diskussion:

26.11.

Masch: Wieviel würden von den Broschüren nach NRW gehen?

Bernd: Wer ist "Michael"?

Wako: Antrag ist etwas älter, 15.09.2015

Masch: Entscheidung wäre für die Zukunft wichtig, da inzwischen an weiteren Broschüren gearbeitet wird; es wäre sinnvoll, zunächst Michael zu befragen und den Antrag zu verschieben

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

Anmerkung des Vorstands

pakki: Ich finde die Idee gut

Ralf: Müssen wir darüber noch diskutieren? So hoch ist die Summe ja nicht;

pakki: Wer finanziert den Rest, wenn nicht alle LVs es abnehmen?

Wastl: Wir sollten einen UB daraus machen und Rückfragen stellen, wer sich da sonst noch beteiligt

AnRo: Es ist kein WErbematerial für Infostände, sondern Material für Pressevertreter usw.; erste Auflage für Open Antrag ist voll als Spende an den Bund gegangen

Vorschlag von Wastl, den Antrag zum UB zu machen, wird angenommen

Sonstiger Antrag - #162838 Antrag auf Streichung der offenen Mitgliedsbeiträge 2011

Datum:

2. November 2015

Antragsteller:

Ralf

Antrag:

Da die Verjährungsfrist, 3 Jahre nach Ablauf des Jahres in der die Forderung entstanden ist, für Mitgliedsbeiträge von 2011 bereits am 01.01.2015 00:00 Uhr zum tragen gekommen ist, können diese Beiträge nicht mehr eingefordert werden. Eine genau Zahl (Fälle bzw. Beitrag) kann ich nicht liefern, da alle mir zur Verfügung stehenden Listen 2011 nicht auswertbar ausweisen. Alle (wenigen) Fälle die mir jetzt im Mahnlauf aufgefallen sind, waren teilweise bezahlt, so dass ich wie auch für 2012 von einem Übertragungsfehler VWP zum CRM ausgehe. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um wenige Einzelfälle handelt.

Beschreibung:

Vielleicht mag es Gründe geben, aufgrund dieser eine Verschiebung der Verjährung zum tragen kommen würde, aber diese rechtfertigen meines Wissens nicht den Arbeitsaufwand und den ggf. zu beschreitenden Klageweg.

Diskussion:

Ich brauche, um dem zustimmen zu können, eine Erklärung / Begründung des Schatzmeisters, dass bzw. warum das keine Vermögensschädigung durch Verzicht auf Forderungen darstellt. (Masch)

Bei Verjährung haben wir keinen Anspruch mehr auf die Zahlung und daher keine Vermögensschädigung (einredebehaftet)
Es muss noch geklärt werden, wieviel in der Gesamtsumme dadurch wegfällt

Einschätzung unseres Juristen:

"Bei Verjährung haben wir keinen Anspruch mehr auf die Zahlung und daher keine Vermögensschädigung (einredebehaftet) Es muss noch geklärt werden, wieviel in der Gesamtsumme dadurch wegfällt" ist falsch.

Verjährung ist eine Einrede, die erst in dem Moment greift, wenn man sich darauf beruht ("Über Einreden muss man reden"). Dies kann zwar jederzeit sein, aber solange sich der Schuldner nicht auf die Verjährung beruft, besteht der Anspruch. Daher würde ich momentan von einer vollständigen Streichung der Beiträge absehen, sondern diese Ansprüche gesondert verbuchen. Diese können auch, soweit keine berufen auf Verjährung erfolgt ist, eingefordert werden, wobei dies natürlich nur sinnvoll ist, wenn man auch Beträge für spätere Zeiträume mit einfordert.

Soweit man sich nicht auf die Verjährung beruft, würden diese Beiträge auch im Sinne des $ 7 II der Satzung zählen, der Streichung der Mitgliedschaft wegen Verzugs.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: pakki, Dennis, Ralf, Daniel, Jojo, Wastl,
Dagegen:
Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

12.11.: Bernd ergänzt die Zahlen; 26.11.: ist noch nicht dazu gekommen und empfiehlt erneutes vertagen

Neue Anträge

Sonstiger Antrag - #167674 Freier Übungs-Server für Freiheits-Server-Initiative zwecks Rumprobieren

Datum:

2. Dezember 2015

Antragsteller:

pirate_slash

Antrag:

Das Tech-Team der Freiheits-Server-Initiative bittet hiermit um einen freien Übungs-Server zwecks Rumprobieren.

Zum Konzept - den Server würden wir wie folgt erläutert verwenden: Auf dem Server läuft FreeBSD, und hierauf aufbauend mit möglichst gleichmäßiger Ressourcen-Verteilung 5 VMs; 1 für TOR (Relay), 1 für Freenet (Seed-Node), 1 für YaCy, 1 für MediaGoblin, und 1 für OpenDNS. Der Server wird lediglich zu Übungszwecken verwendet, um ein Image für einen wie beschrieben konfigurierten Freiheits-Server zu erstellen, damit später bei Eingang von Aufträgen nicht das böse Erwachen kommt, sondern Aufsetzung von Freiheits-Servern reibungslos seriell funktioniert. In Anbetracht der beschriebenen Umstände gehen wir nicht davon aus, dass der Übungs-Server Konflikte mit Dritten hervorrufen wird.

Ein Teil des Tech-Teams - Martin - ist Mitglied der AG Technik NRW.

Ausführungverantwortlich: GenSek Team

Ansprechpartner: @pirate_slash

Kosten: Keine

Termin: Sofort

Beschlussfassung: Umlauf. Bitte.

Diskussion:

Daniel: Rückfrage: Haben wir die Ressourcen auf verfügbare Maschinen dafür; wenn nicht, was für Kosten wären dann damit verbunden?

Fulleren: Nach meinem Kenntnisstand werden nicht virtuelle Maschinen laufen gelassen; die technischen Ressourcen sehe ich als unproblematisch an

Daniel: Ihr wollt also kein Geld, sondern lediglich unsere Erlaubnis?

Slash: Ja

Ralf: Wer macht es; die Personaldecke ist momentan sehr knapp; ich hätte dazu sehr gern den Martin gehört

Daniel: Diese Frage ist unwichtig, da es nur um die Erlaubnis geht; wie es personell aussieht, ist zweitrangig

Fulleren: Es geht um einen Übungsserver zum Ausprobieren; Martin hat gemeint, er bekommt das hin

Ralf: Wenn das so ist, hab ich keine Einwände

pakki: Im Chat kam die Frage, was das mit Parteiarbeit zu tun hat: Es geht darum, auch mit diesem Übungsserver ein politisches Statement abzugeben

pacman: Der Torserver, den die Piraten betreiben, ist auch ausgelagert, so daß nicht die Parteihardware betroffen ist, wenn der mal wegbricht

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: pakki, Dennis, Ralf, Daniel, Wastl, Jojo
Dagegen:
Enthaltung: Bernd

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #168019 Finanzantrag vKV Solinger Piraten

Datum:

5. Dezember 2015

Antragsteller:

Silke

Unterstützer: Gerd und Harry

Antrag:

Ahoi aus Solingen,

wir beantragen die Freigabe von 128,07 € für eine Bestellung von Werbematerial im Piratenpartei Onlineshop für Infostände (Kugelschreiber, Aufkleber, Feuerzeuge, Ballons etc.) .

Die Kosten betragen 128,07 € und sollen das vKV Budget belasten.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: pakki, Dennis, Ralf, Daniel, Bernd, Wastl,
Dagegen:
Enthaltung: Jojo

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
Budget: 128,07
virtueller Kreisverband: vKV Solingen

Sonstiger Antrag - #168149 Mumble NRW Raum "Blechtrommel"

Datum:

6. Dezember 2015

Antragsteller:

Jonathan-Benedict Hütter

Unterstützer: Dennis Deutschkämer, Manfred Schramm

Antrag:

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW möge beschließen, den virtuellen Raum "Blechtrommel" auf dem Mumbleserver NRW ersatzlos zu löschen.

Beschreibung:

Der Mumble-Raum wurde ursprünglich für interne Absprachen der Mumble-Moderatoren erstellt. Da es aktuell nur noch einen Mumble- Moderator gibt, wird die ersatzlose Löschung des Raumes beantragt. Der Antrag erfolgt aufgrund einer Diskussion auf der Klausur des Landesvorstandes am 06.12.2015.

Diskussion:

Jojo: Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Raum nicht für Parteidinge genutzt wird

Bernd: Die Frage ist doch, warum es hier Privaträume für auserwählte Personen gibt, bzw. warum dann nicht jeder einen Privatraum bekommt?

Daniel: Ich möchte nicht inhaltlich darüber sprechen; ich möchte formal darüber sprechen und und feststellen, ob der Raum den formalen Richtlinien entspricht

pacman: Die Räume, die auf dem neuen Mumbleserver vorhanden sind, richtete sich danach, ob sie genutzt wurden oder nicht; die Blechtrommel wurde genutzt und wurde deshalb übernommen ohne große Vorgaben; das habe ich damals allein entschieden

Daniel: Es hiess doch trotzdem, daß private Räume, wo der Moderator allein entscheidet, nur noch temporär eingerichtet wurde. Uns wurde verkauft, daß dieser Raum existentiell wichtig ist

pacman: Die Mumble-Moderatoren haben einen anderen Raum dafür bekommen

Bernd: Gibt es denn irgendwelche Richtlinien für Mumble?

pacman: Es gibt Nutzungsbedingungen, die beinhalten aber keine Passagen, wer ein Recht darauf hat, solche Räume zu bekommen

CeCe: Die Begründung, die im Antrag steht, trägt nicht mehr; jetzt wird der Antrag komplett anders begründet; Frage an den Vorstand: Wieviele Anträge auf private Räume gibt es denn? Und wieviele Räume auf protected gibt es hier denn überhaupt? Ein anderer LaVo hat entschieden, so einen Raum zu behalten; der Raum ist deshalb protected, damit man ungestört debattieren kann ohne Störfeuer

Daniel: Bei Aufsetzung des neuen Mumbles war das Geheul gross, als private Räume zugemacht wurden;

Fulleren: Es gab Zustimmung dafür, daß es einen Raum nach 22Uhr gibt, in dem ungestört geredet werden kann

Daniel: Aber warum muss so ein Raum konstant sein?

Mitkrieger: Für mich ist das eher so eine Art EasterEgg; lasst doch die Leute in dem Raum das unter sich ausmachen;

Sehrien: Ich gehöre zu den Leuten, die gelegentlich in diesem Raum sind; ihr sprecht da jetzt über eine Sache, die auf der Klausur diskutiert wurde; solche Anträge stellt man nach einer Klausur normalerweise nicht

Daniel: Nein, diese Diskussion ist schon viel älter als seit der Klausur

Andre: Ich bin wegen Mumble eigentlich in die Piratenpartei eingetreten, weil ich diese Technik gut finde und ich freu mich schon immer jeden Abend auf die Blechtrommel

Jojo: Was würde für dich, Andre, dagegen sprechen, statt in die Blechtrommel in einen temporären Raum zu gehen?

Andre: Da müsste ich erst sehen, dass ich für temporäre Räume jedes mal die Rechte bekomme

Right of Parlez: Ich finde die Diskussion jetzt inhaltlich albern

Ralf: Warum muss so ein Raum diese Rechte haben? Von mir aus kann der Raum bleiben aber öffentlich.

Bernd: Wer hat für diesen Raum überhaupt welche Rechte?

pacman: Sagt das der Vorstand im Hinblick auf Datenschutz

Schreibrephorm: Rechte haben Czossi und Schreibrephorm

Wastl: Vorschlag: Vor der Abstimmung erst die Statements des Vorstandes

Daniel: Warum haben genau diese zwei Personen die Raumrechte?

pakki: Jeder weiß, daß wir mom. keine Moderatoren auf Mumble mehr haben; Mumble sollte nie überwacht werden, sondern sollte helfen, daß die Leute ihre Arbeit machen können; Wir haben bedacht agierende Moderatoren ausgewählt; bis auf einen davon ist keiner mehr aktiv; wir haben das Problem, daß dieser Mumbleserver ab 21Uhr den Leuten gehört, die da sind; wir haben keinen mehr, der unliebsamen Leuten die Tür weist. Wir stehen vor der Entscheidung, wollen wir diesen Mumbleserver arbeitsfähig halten? Wir müssen eine formale Lösung für die Nachtstunden finden; Abschalten des Raumes ist keine Lösung; wir müssen einen Konsens finden, damit auch abends Leute ins Mumble kommen können frei von Trollen usw., egal ob die in der Partei oder einer anderen oder keiner sind; wir sollten die Leute, die in dem Raum sind, fragen, was ihre Vorschläge sind, um zusammen mit der Technik und den Moderatoren einen Kompromiss zu finden; ich plädiere dafür, den Antrag abzuweisen und lieber Lösungen zu suchen

Dennis: Wir wurden oft von Leuten aus dem Mumble angeschrieben und um Hilfe gebeten wurden; wir kamen dem meist schnell nach; insgesamt ist diese Situation jetzt in einen Antrag geflossen, resultierend aus den ganzen Beschwerden; Jojo hat jetzt nur stellvertretend all diese Beschwerden in einem Antrag formuliert

Ralf: Es gibt tatsächlich zu wenig Mumblemoderatoren; wenn da Leute sind, die Moderatoren sind und ungestört reden wollen, ist so ein Raum ok. Behaltet den Raum, aber geschützte Räume haben wir bereits; jeder LaVo hat seinen NÖ-Raum;

Daniel: Ich würde mich lieber bei diesem Antrag enthalten; wenn Ihr diesen Raum weiter betreibt, wobei ich nichts dagegen habe, dann müsst Ihr aber auch akzeptieren, wenn andere Leute (Zuse Crew) solche Räume beantragen

Bernd: Ich danke meinen LaVo-Kollegen dafür, daß sie hier gerade so viel Rückgrat gezeigt haben; ich bin in diese Partei gekommen, da hiess es: jeder kann mitmachen und jeder hat eine Stimme hier; solche Räume hier stellen Privilegien dar, bei denen ich mich frage, wieso haben diese Leute diese Privilegien? Warum sind Leute gleicher als andere?

Wastl: Mir persönlich ist es egal, ob es diesen Raum gibt, aber es gibt eben Leute, die Fragen stellen, warum man so einen Raum braucht und da fällt mir kaum ein Grund ein

Jojo: Wir brauchen eine Art Regelwerk, wo solche Sachen festgelegt sind; auch brauchen wir mehr Moderatoren und sollten da möglichst zügig eine Ausschreibung anstreben; ich selbst stelle mich gern vorübergehend als Moderator zur Verfügung; wir müssen eine Konsensregelung finden; ich würde die Diskussion gern noch zu Ende führen, aber den Antrag dann zurückziehen

Andre: Eigentlich ist die Blechtrommel nicht auf irgendein Thema beschränkt; meist reden wir über alle möglichen Sachen

CeCe: Wie Andre sagt, in der Blechtrommel wird alles mögliche gemacht, nichts piratiges. Also fällt das irgendwie unter Privatsphäre; es muss nicht unbedingt transparent sein; es gibt ca. 20-40 Leute, die das Passwort kennen und in den Raum hinein können. Andere können eine Anfrage stellen und werden dann in den Raum gezogen. Es entscheiden also nicht nur 2 Leute; der Grund für die Persistenz ist die Praktikabilität, die Andre vorhin erwähnt hat.

pacman: Auch temporäre Räume könnten privatisiert werden; die einfachste Möglichkeit, da etwas zu machen, wäre ein attraktives Gegenangebot zu machen; zB: den dicken Engel zu nutzen; das mit den Trollen stimmt, das passiert: Vorschlag an die Leute der Blechtrommel: Zunächst einen offenen Raum nutzen und nur, wenn Trolle auftauchen, sich in den geschlossenen Raum zurückzuziehen. Wir brauchen insgesamt nicht mehr Regeln, sondern müssen einfach nett miteinander umgehen.

Piratos: Es ist wirklich leicht, in den Raum hinein zu kommen; ich finde, das mit den Trollen hat in den letzten Zeiten zugenommen, ebenso wie Leute, die ewig lang reden,so daß kein anderer zu Wort kommt; die Blechtrommel abzuschaffen, ist destruktiv. Leute, die da nicht reinkommen, sollen sich fragen, warum sie da nicht reinkommen

pr: In einem öffentlichen Raum hätte man zB Antizionisten drin; oder es wird einfach von Unbekannten aufgezeichnet; ist das wirklich die Transparenz, die wir wollen?

RightofParlez: Zusätzliche Räume anzubieten, die jemand für sich reklamieren kann, ist eine gute Idee; ein Mumbleregelwerk würde uns nicht wirklich weiterbringen

SamVimes: Die Notwendigkeit für Schutzräume zu negieren, wäre nicht piratig. Ich lehne es ab, diesen Raum aufzulösen. Wir sollten uns fragen, warum Kyra keine Lust mehr hat, diesen Raum zu betreuen. Ich biete mich an, zu moderieren,

Jojo: Damit wir das nicht aus den Augen verlieren, schick uns bitte kurz eine Mail, SamVimes

Samy: Das Problem mit der Blechttrommel ist ein Problem, das auf Gefühlen basiert; so wie der Raum genutzt wird, ist das für mich in Ordnung. Ich kam in den Raum, nachdem ich nachgefragt habe. Wem das nicht passt, der kann ja selbst temporär einen Raum mit Adminrechten aufmachen. Seid doch einfach mal wieder etwas großzügiger und lässiger

Schreibrephorm: Wenn Ihr der Meinung seid, warum man einen Schutzraum nicht braucht; schaut Euch doch einfach mal diesen Raum hier an. Ihr könnt den Raum jetzt zumachen, kein Problem. Dann mach ich einen anderen Raum auf. Wo ist der Gewinn? Warum dürfen die, die sich beschweren, nicht in den Raum? Weil sie Mist reden und jedes Gespräch töten. Ich kann in einem offenen Raum, in dem ich nicht alle Leute kenne, nicht so offen sprechen. Da passt man sehr genau auf. Wenn alle gleichbehandelt werden möchten, macht einen Raum auf und macht die Leute, die sich beschweren, zu Admins

Sehrien: Wer genau hat kontrolliert, wer Mitglied der Partei ist und sich beschwert hat?

BauerJup: Ich möchte hier jetzt eine Entscheidung haben

Daniel: Der Vorstand kann jederzeit einen Antrag verschieben ua. Du kannst uns nicht zu einer Entscheidung zwingen

Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Sonstiger Antrag - #168485 gesonderte Bankkonten

Datum:

8. Dezember 2015

Antragsteller:

corax

Antrag:

Ahoi Vorstand,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen, alle Gelder des solidarischen Werbemittelbudgets und alle Gelder die der Landesverband für seine Untergliederungen verwaltet, auf ein gesondertes Bankkonto einzuzahlen. Dieses Bankkonto ist in den Protokollen der Vorstandssitzungen unter dem Punkt Berichte Statistik, deutlich zu kennzeichnen.

Beschreibung:

Es ist im Moment nicht leicht ersichtlich, welche Gelder auf den existierenden Bankkonten dem Landesverband gehören und welche Gelder er nur verwaltet. Da der LV NRW 3 Girokontenkonten besitzt sollte es kein Problem seien, eines davon für diesen Zweck zu nutzen.

Diskussion:

Bernd: (theoretische Antwort) Es gibt genug Transparenz; ich werde mir dazu mal Gedanken machen;

Corax: Die Arbeit müsstest du dir nur einmal machen;

Daniel: Du möchtest einen Buchungsstand real auf einem Bankkonto abbilden; das macht viel mehr Aufwand; wir wären dann gezwungen, bei jeder Änderungen auch Transaktionen zu machen; die Idee ist zwar gut, macht aber viel mehr Arbeit

AnRo: Corax möchte gern, daß jeder sieht: wieviel Geld gehört dem LV und wieviel den KVs. Das macht keinen Aufriss. Frage an Bernd: Kannst du mir jetzt sofort sagen, wieviel Geld dem LV gehört

Solsken: Wenn man sich die Historie dieses LVs anschaut, hätte Corax Idee den Zweck, zu sehen, wieviel Vermögen der LV hat, desweiteren hätte es den Vorteil, daß es keine Begehrlichkeiten weckt; anscheinend könnt Ihr gerade ja nicht sagen, was den LVs gehört; wieso ändert sich so etwas denn jeden Tag? Das Budget ist scheinbar ja gerade sowieso nicht klar. Alles, was in diesem Schatzmeisterbereich erzählt wird, passt nicht zusammen

Bernd: Was in all den Jahren vorher hier passiert ist, mag sein; ich bin es langsam leid, permanent mit Uraltstorys konfrontiert zu werden; wir arbeiten diese alten Geschichten auf. Was auf diesem Konto sich einfinden würde, ... (???)

Solsken: Wenn immer noch alte Geschichten aufgearbeitet werden, sollten diese alten Storys Euch durchaus interessieren. Was vllt. zumindest gut wäre, wenn im aktuellen Buchungsstand für diese Sitzungen (LaVo) genau darstellt, was gehört dem LV und was den Untergliederungen

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür:
Dagegen: Dennis, Ralf, Daniel, Bernd, Wastl, Jojo
Enthaltung: Masch

Antrag abgelehnt.

Sonstiger Antrag - #168574 Vorlage des Budgetplans 2016

Datum:

9. Dezember 2105

Antragsteller:

Piratenschlumpf

Antrag:

Gemäß Satzung NRW, FINANZORDNUNG, §18:

"Der Landesschatzmeister legt bis zum 30. November eines Jahres einen Entwurf für einen Finanz- und Budgetplan für das Folgejahr vor" Ich beantrage, die vorgelegten Entwurf des Landesschatzmeister UNVERZÜGLICH in geeigneter Form zu veröffentlichen bzw. der Basis zur Verfügung zu stellen.

Beschreibung:

Es steht halt in der Satzung und ist damit VERPFLICHTEND. Hilfsweise könnt ihr den Antrag auch gerne mit der Begründung "interessiert uns nicht was in der Satzung steht", wahlweise mit "Transparenz ist uns nicht wichtig", ablehnen. Das wäre wenigstens ehrlich. Langsam reicht es wirklich.

Diskussion:

Bernd: Anmerkung von mir: Ich hab nichts gegen Polemik; aber ich werde solche Anträge, die so von Polemik überquellen, künftig nicht mehr bearbeiten; Zusatz: Der Antrag ist im Prinzip überflüssig. Ich werde morgen den Budgetplan veröffentlichen. Und bzgl. dieses Antrags werde ich mich enthalten:

Masch: Ich bin wegen Ton und Form dagegen

Samy: Es ist schade, daß Leute, die sich "den Arsch aufreissen", für ihre Wortwahl kritisiert werden;

Jojo: Ich respektiere, daß sich Leute "den Arsch aufreissen", ich respektiere aber auch, daß Leute es im Zeitplan nicht rechtzeitig schaffen. Deswegen müssen wir uns nicht gegenseitig ankacken

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: Wastl
Dagegen: Masch, pakki, Dennis
Enthaltung: Ralf, Bernd

Antrag abgelehnt.

Anmerkung des Vorstands

Daniel will nicht abstimmen und auch nicht enthalten

Mehrheitliche Aussage des LaVo: Antrag ist eigentlich hinfällig, wg. der morgigen Budgetplanveröffentlichung; ausserdem scharfe Kritik an der Wortwahl im Antrag

Jojo möchte ebenfalls nicht abstimmen und verlässt sich darauf, dass der Schatzmeister sich gem. Satzung darum kümmern wird.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #166858 Finanzantrag vom LSG-NRW

Datum:

25. November 2015

Antragsteller:

Melano für das LSG

Unterstützer: das LSG

Antrag:

Das Landesschiedsgericht beantrag 109,00 € für die Beschaffung des Palandt. Der Palandt ist eine BGB-Kommentierung mit hohem Stellenwert.

Beschluss den Antrag zu stellen, wurde auf der LSG-Sitzung am 15.11.2015 beschlossen.

Beschreibung:

Das jetzige LSG hat in seiner bisherigen Amtszeit, sich selbstständig mit Literatur eingedeckt. Dazu zählen der Rixen, den ich vollständig als Spende bestellt habe da eine Spendenzusage irgendwie am Ende nicht zustande kam, den Morlok, der auch auf mein Konto geht und den Sauter, den wir damals als gemeinsame Anschaffung ebenfalls uns beschafft haben. Ein weiterer Grund wieso wir uns für eine Anschaffung ausgesprochen haben ist, dass sich in Urteilen immer häufiger auf den Palandt beziehen. Auch ist zu erwähnen, dass sich der Palandt vom Sauter vom Inhalt und Aufbau her doch merklich unterscheidet und es immer besser ist mehrere Quellen zur Verfügung zu haben. Da wir den Palandt jetzt nicht zwingend brauchen, werde ich zumindest 30 Euro vom Kaufpreis als Sachspende übernehmen und evtl. zieht noch einer der Richter mit. So ergibt sich aktuell "nur" eine Summe von 79 €, die der LaVo aktuell übernehmen müsste.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: pakki, Dennis, Ralf, Wastl, Masch
Dagegen:
Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Gültigkeitsdauer: 6 Monate
Budget:

Finanzantrag - #166864 Länderfinanzausgleich 2015

Datum:

27. November 2015

Antragsteller:

Bernd

Antrag:

Hallo Landesvorstand,

gem. Bundessatzung der Piratenpartei Abschnitt B (Finanzordnung) § 15 Abs. 3 kann ein Landesverband durch begründeten Beschluss bis zum 30. November den Anteil am zu zahlenden Betrag des sog. Länderfinanzausgleichs auf höchstens 80 Prozent senken. Ein Betrag von über 100 Prozent ist zulässig.

Der Landesvorstand NRW möge modular beschließen:

Der Anteil des zu zahlenden sog. Differenzbetrags gem. § 15 Abs. 3 Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung soll 2015

80 %:
Dafür: Ralf, Stahlrabe, Wastl, Masch, superconductor
Dagegen: pakki
Enthaltung:

90 %:
Dafür: pakki, Dennis, Stahlrabe
Dagegen: Wastl, Ralf, Masch
Enthaltung: superconductor

100 %:
Dafür:
Dagegen: pakki, Stahlrabe, Wastl, Ralf, Masch,superconductor
Enthaltung:

Beschluss des Vorstands

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands
Sehr geehrter Bundesvorstand,

gem. Bundessatzung der Piratenpartei, Abschnitt B (Finanzordnung), § 15 Abs. 3, hat der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei den mehrheitlichen Beschluss gefasst, den einzuzahlenden Anteil am innerparteilichen Finanzausgleich für das Anspruchsjahr auf 80 % festzusetzen.

Der Landesvorstand NRW rechnet für das Jahr 2016 mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Landesverband, die ein erhöhtes Maß an Liqudität erfordern.

Neben üblichen vertraglichen Verpflichtungen wird der Landesverband bei fünf anstehenden Landtags- und AGH-Wahlen andere Landesverbände finanziell unterstützen.

Die Landtagswahl 2017 in NRW hat sowohl für den Landesverband als auch für die Bundespartei eine überragende Bedeutung. Daher werden viele für die Wahl entscheidende Aktivitäten bereits früh im Jahr 2016 stattfinden müssen. Der Landesverband plant hierzu vier (hilfsweise drei) Landesparteitage für 2016. Darüber hinaus werden umfangreiche Wahlkampfmittel ebenfalls im kommenden Jahr beschafft.

Wir hoffen, Ihr habt für unsere Entscheidung Verständnis und könnt die Gründe dafür nachvollziehen.

Viele Grüße Für den Landesvorstand NRW

Bernd Janotta

Landesschatzmeister

Sonstiger Antrag - #167549 Mitgliedsantrag

Datum:

2. Dezember 2015

Antragsteller:

Martin

Antrag:

Der Landesvorstand beschließt, folgendes Mitglied aufzunehmen: 1 neues Mitglied, Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: pakki, Ralf, Wastl, Stahlrabe, Jojo
Dagegen:
Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #167413 Finanzantrag vKV Heinsberg

Datum:

1. Dezember 2015

Antragsteller:

Leo

Unterstützer: Karin, Kai

Antrag:

Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von 50 Euro aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Heinsberg Die Mittel sind zweckgebunden für die an Mietung eines Raumes für die KMV am 10.12.2015.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

Dafür: Jojo, Ralf, Masch, Pakki, Wastl
Dagegen:
Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Gültigkeitsdauer: 6 Monate
Budget: 50 €
virtueller Kreisverband: vKV Heinsberg

Sonstiges

Thema

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

17.12.2015 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

00:01 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

2015-12-10 - Protokoll NRW Vorstand

Inhaltsverzeichnis

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entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

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Finanzantrag - #153740 Finanzierung "Logbuch" für die Themenwochen

Sonstiger Antrag - #162838 Antrag auf Streichung der offenen Mitgliedsbeiträge 2011

Neue Anträge

Sonstiger Antrag - #167674 Freier Übungs-Server für Freiheits-Server-Initiative zwecks Rumprobieren

Finanzantrag - #168019 Finanzantrag vKV Solinger Piraten

Sonstiger Antrag - #168149 Mumble NRW Raum "Blechtrommel"

Sonstiger Antrag - #168485 gesonderte Bankkonten

Sonstiger Antrag - #168574 Vorlage des Budgetplans 2016

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #166858 Finanzantrag vom LSG-NRW

Finanzantrag - #166864 Länderfinanzausgleich 2015

Sonstiger Antrag - #167549 Mitgliedsantrag

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