2015-11-26 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.11.2015


Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 12.11.2015 angenommen.
    • Dafür: Einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • Tickets, Umlaufbeschlüsse
  • Gespräche mit NRZ, WDR Journalisten
  • Tagung Offene Kommunen am 14.11.
  • Podiumsdiskussion bei der FES zu "Digitale Stadt der Zukunft" am 17.11.
  • Lavo-Sprechstunde am 19.11.
  • Treffen mit der Ratsfraktion Unna am 20.11.
  • KMV Minden-Lübbecke am 22.11.
  • AG ÖA Sitzung am 24.11.
  • Podiumsdiskussion bei Jusos Witten am 25.11.
  • Formulierung von Ausschreibungen (Themensprecher, Piratenportal, Wahlkampf)
  • Terminfindung Lavo-Klausur
  • PM zum Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
  • Orgafoo Freiheits-Server-Initiative
  • Einführung Datenschutzbeauftragter & Vernetzung mit Bundes-DSB
  • Orgafoo Marina Kassel

Sebastian Kroos

  • Tagesgeschäft Tickets, Mails und Telefon
  • KMV Warendorf
  • Mumble Wahlprogramm
  • LaVo-Sprechstunde
  • sonstiges tüdeldü

Dennis Deutschkämer

  • Tickets
  • IHK Veranstaltung (Datensicherheit für Firmen)
  • Interview für die Neue Westfälische
  • Pressegespräch WDR
  • Vorstandssprechstunde
  • Vorstandssitzung LV Berlin - zu besucht :)
  • Sitzung AGÖA

Manfred Schramm

  • Telefonate, Emails, Tickets
  • WP2017 - Leinen los
  • Podiumsdiskussion Gesamtschule Waldbröl
  • Vorstandssprechstunde
  • KMV Leverkusen

Bernd Janotta

  • sm-club 17.11.15
  • IHK-Veranstaltung 13. Unternehmertag Pulheim
Digitalisierung - Wandel und Chancen für Unternehmen
  • FA Düsseldorf
  • SSK Mülheim
  • Tickets
  • KV Bonn

Ralf Hurnik

  • Tagesgeschäft Tickets, Mails, Telefon
  • Immer noch das mit den Mahnungen
  • Minderungen für 2016 verarbeiten
  • Eine Woche Krankgeschrieben - immer noch das mit dem Bein.
  • Statistik Stand 25.11.2015 19:00
 Mitglieder 4220
 Stimmberechtigt 1942
 Schwebend 12
 Eintritte seit 01.01. 45 
 Austritte seit 01.01. 652
 Zahlerquote rund 46 %
  • Stand Mahnungen ziemlich frisch vom Piratenschlumpf (vielen Dank dafür)
 Bund: https://dl.dropboxusercontent.com/u/697961/Mahnergebnis%202015.pdf
 (v)KV: https://dl.dropboxusercontent.com/u/697961/Mahnergebnis%202015%20LV%20NW.pdf

Daniel Rasokat

  • ein paar Tickets
  • ein wenig Schatzmeisterkram
  • LaVo Sprechstunde

Jonathan-Benedict Hütter

Berichte Statistik

  • Mitglieder
25.11.2015 - 4220/1942 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
30.09.2015 - 686,21 €
  • GLS - Zinsertragskonto
30.09.2015 - 37,49 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
26.11.2015 - 274.817,88 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
26.11.2015 - 10.370,15 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
26.11.2015 - 144.183,81 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
26.11.2015 - 10.000,00 €

Termine

Infos der Fraktion

  • Keine MdLs anwesend

Anträge an den LVor

Wiedervorlage

Sonstiger Antrag - #162838 Antrag auf Streichung der offenen Mitgliedsbeiträge 2011

Datum:

  • 2. November 2015

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Da die Verjährungsfrist, 3 Jahre nach Ablauf des Jahres in der die Forderung entstanden ist, für Mitgliedsbeiträge von 2011 bereits am 01.01.2015 00:00 Uhr zum tragen gekommen ist, können diese Beiträge nicht mehr eingefordert werden. Eine genau Zahl (Fälle bzw. Beitrag) kann ich nicht liefern, da alle mir zur Verfügung stehenden Listen 2011 nicht auswertbar ausweisen. Alle (wenigen) Fälle die mir jetzt im Mahnlauf aufgefallen sind, waren teilweise bezahlt, so dass ich wie auch für 2012 von einem Übertragungsfehler VWP zum CRM ausgehe. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um wenige Einzelfälle handelt.

Beschreibung:

Vielleicht mag es Gründe geben, aufgrund dieser eine Verschiebung der Verjährung zum tragen kommen würde, aber diese rechtfertigen meines Wissens nicht den Arbeitsaufwand und den ggf. zu beschreitenden Klageweg.

Diskussion:

Ich brauche, um dem zustimmen zu können, eine Erklärung / Begründung des Schatzmeisters, dass bzw. warum das keine Vermögensschädigung durch Verzicht auf Forderungen darstellt. (Masch)

Bei Verjährung haben wir keinen Anspruch mehr auf die Zahlung und daher keine Vermögensschädigung (einredebehaftet)
Es muss noch geklärt werden, wieviel in der Gesamtsumme dadurch wegfällt

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wastl
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

12.11.: Bernd ergänzt die Zahlen; ist noch nicht dazu gekommen und empfiehlt erneutes vertagen

Finanzantrag - #163561 LFA NRW 2015

Datum:

  • 4. November 2015

Antragsteller:


Antrag:

Der LaVo NRW möge beschließen, dieses Jahr die Einzahlung in den Länderfinanzausgleich nach Bundessatzung § 15 Absatz 3 nicht auf 80% zu senken.

Beschreibung:

Der Vortrag vom @sconductor auf dem LPT 2015.2 zur Finanzlage des LV NRW hat mich überzeugt!

Wir haben dieses Jahr 400.000 EUR auf den Konten und von dem geplanten Budget in Höhe von 200.000 EUR nur 80.000 EUR ausgegeben, also offensichtlich 120.000 EUR angespart. Durch diese Einsparung von 120.000 EUR konnte aus den 362.000 EUR Guthaben ein Guthaben von 400.000 EUR werden (vgl. https://twitter.com/_rony/status/657848874221072384 ).

Unser LV ist also reich. Ich sehe keinen Grund mehr, warum unser LV die Einzahlung in den LFA reduzieren sollte.

Aber zum Glück hab ich ja nur nen oberflächlichen Blick auf alles und die Verantwortung für die Entscheidung fällt der wahrscheinlich deutlich besser informierte LaVo und nicht ich.

Diskussion:

Bitte eine Einschätzung / Begründung des Schatzmeisters. (masch)

Stahlrabe: Antrag ist evtl. Aufforderung zur Diskussion; nur wenn wir 80% zahlen möchten, müssen wir eine Entscheidung treffen. (Deadline wäre der 30.11.2015/Solsken) Aussage: "Der LV ist reich" genügt nicht; bitte Genaueres;
Superconductor: Es wären ungefähr 100.000 Euro für dieses Jahr (100% ~ 135000 € / 80% ~108000 €); wir haben gut gewirtschaftet und möchten das weiter so machen;
Solsken: Kontostände bilden nicht unbedingt die Finanzlage ab; es gibt Abzüge usw., die noch verrechnet werden müssen;
Stahlrabe: Man muss schauen, wo die Gelder am besten eingesetzt werden
Superconductor: Abschliessende Abrechnung von 2014 abwarten; Bund hat Bedarf in fast allen Bereichen angemeldet; es gibt einige LVs,die eine beträchtliche Reserve an Liquidität angesammelt haben; bzgl. ausstehender Rechnungen wollen wir alles zum Jahresende glattziehen, in Absprache mit dem Bund;
Sven: SH hat "glattgezogen", aber wir müssen evtl. in 2017 auch wieder etwas zurückzahlen
Stahlrabe: Wenn wir an den Bund einzahlen, verteilt der die Gelder nach unten
Superconductor: Aussage ist nicht richtig; Nehmerländer müssen uU mit erheblich weniger Geld rechnen; Grundversorgung muss gedeckt werden; wird in der nächsten Schatzmeisterrunde besprochen; BuVo fragte an, ob NRW nicht mal "ein Zeichen setzen" möchte.
Solsken: Bund hat evtl. gravierendere finanzielle Probleme als mancher LV, man sollte im Rahmen der Gesamtlage der Partei zu einer Lösung kommen; Kompromisse für Länder- und Bundinteressen finden
Superconductor: Auch wir haben z.B.noch einen Wahlkampf zu stemmen, der jetzt schon los geht; möglicher Kompromiss: statt 80 % oder 100% vllt. 90%
Stonepirat: Sind schon genauere Angaben für die Rückstellung möglich?
Superconductor: genauere Zahlen noch nicht möglich
Solsken: Vorschlag: Ihr könnt den Antrag ablehnen oder schieben, weil ungenau formuliert; erneut evtl. in 2 Wochen
Stahlrabe: Pakki hat zum Sparen geraten; Michele Marsching meinte, wir müssen nicht sparen; (ACHTUNG: Trollbeitrag vom Stahlraben)
Diskussion (26.11.):
Schlumpf: Entscheidung wäre sinnvoll
Bernd: Es kommt noch zu einem Ausgleich mit dem Bund und zu vKV-Ansprüchen; für 2017 wird die Situation sich grundlegend ändern und es muss mit möglichst geringen Ausgaben gerechnet werden;
Daniel: Selbst wenn wir diesen Antrag ablehnen, müssten wir bis Ende November beschliessen, wenn wir beabsichtigen, weniger als 100% bezahlen
Masch: Wir haben 2017 2 Wahlen zu stemmen und auch nen LFA und ich halte daher den LV NRW nicht für "reich"
Solsken: verweist auf ihre Aussagen in der letzten LaVo-Sitzung; Frage: Inwieweit sind die Kollegen, die nicht Schatzmeister sind, mit den Finanzen vertraut, um eine Entscheidung auf fundierter Basis zu treffen?
Bernd: Ich kenne die Zahlen, die hier veröffentlicht werden
Frage aus dem PadChat: Warum werden Zahlungen vom Landtag nicht berücksichtigt?
Bernd: Es gibt einen Unterschied zwischen Rückstellungen (konkrete Forderungen) und Rücklagen (z.B. Wahlkampfkosten);
Solsken: Müssten es dann nicht viel mehr Rückstellungen sein? Müsste ggf. im Bund geklärt werden;
Wastl: Schulden sind eine dritte Position, neben Rückstellungen und Rücklagen
Bernd: Empfehlung: Ab 2017 kein Geld bzw. so wenig wie möglich verplanen, bis man sieht, was wir in 2016 angespart haben; wir haben eine bestimmte Summe zu Verfügung, mit der müssen wir umgehen
Wastl: Frage: Wollen wir den Bund mit den hier erwähnten 30000 Euro unterstützen oder wollen wir den für den LV verwenden?
Schlumpf: Es ist durchaus möglich, daß wir 2017 nach der Wahl einen geänderten Bescheid bzgl. Abschlagszahlungen erhalten, je nachdem, wie die Wahlergebnisse sind;
Masch: Frage: Fliessen die 30000 Euro "nur" in den Bund, oder wird das auch auf andere LVs verteilt
Bernd: Das hängt davon ab, was die Budgetberechnungen des Bundes ergeben; Hinweis, daß auch im nächsten Jahr eine Zahlung an den Bund erfolgt; erneute Empfehlung, so viel Mittel wie möglich im LV zu verwenden

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Masch, Wastl, Ralf, Stahlrabe, superconductor
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

12.11.: Pakki rät dazu, den Antrag jetzt abzulehnen; rony rät zur Wiedervorlage

neue Anträge

Finanzantrag - #153740 Finanzierung "Logbuch" für die Themenwochen

Datum:

  • 15. September 2015

Antragsteller:

  • Michael


Antrag:

Moin,

für die einzelnen Themenwochen soll jeweils ein "Logbuch" für das jeweilige Thema erstellt werden (16-seitige Broschüre für die teilnehmenden Stammtische, Crews etc. und interessierte Journalisten und Medien, das Konzept wurde auf dem BPT in Würzburg vorgestellt). Die Druckkosten für eine Auflage von 1.000 Stück liegen bei ca. € 300,00 und die Kosten für den Versand der Exemplare für die Landesverbände bei ca. € 100,00. Es sind pro Jahr vier Themenwochen geplant.

Vorschlag:

Die Kosten pro betragen 4 x ca. € 400, also ca. € 1600,00 pro Jahr und werden auf die 16 Landesverbände verteilt. Jeder Landesverband zahlt hierfür den Betrag ein und bekommt die entsprechende Anzahl an Exemplaren für die Weiterleitung an die teilnehmenden Gliederungen und Medienvertreter zugeschickt.

Bitte eine kurzfristige Rückmeldung, da das erste Logbuch "Openantrag" bereits vorbereitet wird.

Gruß

Michael


Diskussion:

Masch: Wieviel würden von den Broschüren nach NRW gehen?
Bernd: Wer ist "Michael"?
Wako: Antrag ist etwas älter, 15.09.2015
Masch: Entscheidung wäre für die Zukunft wichtig, da inzwischen an weiteren Broschüren gearbeitet wird; es wäre sinnvoll, zunächst Michael zu befragen und den Antrag zu verschieben

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

Finanzantrag - #164742 Beschaffung Rollups

Datum:

  • 12. November 2015

Antragsteller:

  • .limo


Antrag:

Hallo lieber Vorstand,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass für den Landesverband 4 Rollups für den Landesverband gestaltet beschafft werden. Hierfür wird ein Budget von a) 200€ oder b) 300€ zur Verfügung gestellt.

Rollups gibt es nach einer kurzen Internetrecherche bereits ab 45 € http://123-banner.de/produkte/banner-display-systeme/rollup/25003-rollup-banner-85-x-200-cm-b1-zertifiziert.html zu kaufen. Ggf. gibt man auch mehr aus zwecks besserer Qualität. Sie eignen sich gut für den Einsatz auf Veranstaltungen (LPT, TdpA, andere Treffen, teilweise auch Infostände). Gesehen habe ich solch ein Rollup der Piraten Hessen, vielleicht liegt hier auch eine Designvorlage vor.

Liebe Grüße Moritz aka .limo

Beschreibung:

Limo: Geringe Transporterfordernisse;

Diskussion:

Wastl: Der Landtag und der Bund haben solche Rollups;
Daniel: Oft kommen leider tolle Dinge nicht zum Einsatz; wenn wir so was anschaffen, wer nutzt das dann wirklich?
Wako: Nutzung bei LPTs o. TdpA; Deponierung dann in der LGS; können auch in der LSG selbst genutzt werden zwischendurch
Samy2: Mir erschliesst sich der Nutzen bei einer Ausgabe von 200-300 Euro nicht
Balli: Rollups wären für den professionelleren Eindruck beim Bühnenbild gut
Wastl: Logos der Piraten etc. wäre gut, aber ist es sinnvoll, dafür wieder Geld auszugeben?
Masch: sieht gute Einsatzmöglichkeiten auch abseits von LPTs etc., aber befürchtet, dass sie wegen zentraler Lagerung nicht immer abgeholt werden.
Daniel: Wir können ja auf jeden Fall schon mal das Budget beschliessen
Llarian: Rollups sind sehr stark im Motiv gebunden und sind zudem sehr windempfindlich. Ein Kundenstopper wäre sinnvoller, denn der kann immer wieder mit einem neuen Plakat bestückt werden;

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Ralf, Daniel,
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Wastl (zurückstellen und bei Bedarf realisieren) Bernd
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
Es fehlt ein Umsetzungsverantwortlicher;

Wastl: Der LaVo wird sich damit befassen, Angebote einholen und Bedruckung aussuchen;
Masch: Eigentlich müsste der Antrag umgestaltet werden,
Wastl: Antrag ist beschlossen und damit werden 4 Rollups angeschafft
  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:

Sonstiger Antrag - #164935 Positive Konnotation von Anträgen

Datum:

  • 13. November 2015

Antragsteller:

  • Babak


Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand der Piratenpartei-NRW von nun an Anträge, Positionierungen und Beschlüsse grundsätzlich positiv konnotiert formuliert beschliessen soll.

Beschreibung:

In der Vergangenheit wurde sich immer wieder abgegrenzt und Dinge abgelehnt. Die daraus resultierende Sichtweise auf die Piraten wurde zu einer, dass die Piratenpartei eine Gruppe von Blockierern und Ablehnern sei.

Auch sind bei der Annahme von negativ konnotierten Anträgen die Intentionen immer wieder nicht sauber dargestellt worden, was sehr zum Unmut bei den Mitgliedern geführt hat.

Die Grundlage der Piraten Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu produzieren, die auch durch die Überprüfung völlig neuer Ansätzen entstehen, ist im Zuge dieser dauernden Vorgehensweise von negativer Positionierung und Abgrenzung, nicht mehr im Sichtfeld der Menschen. Aus diesem Grunde soll versucht werden alle Anträge Positionspapiere und Beschlüsse so zu formulieren und abzustimmen, dass sie eine positive und keine negative Aussage enthalten.

Diskussion:

Masch: Antrag ist phantastisch, Intention ist toll; aber ich glaube, es gibt durchaus Sachen, die wir nicht positiv formulieren können; ich halte den Antrag für nicht 100% umsetzbar; wir würden uns angreifbar machen; empfehle, den Antrag abzulehnen, aber einfach für uns uns bemühen, die Dinge positiv zu gestalten
Babak: Es heisst, die Anträge "sollten grundsätzlich positiv" formuliert werden; d.h. man versucht, einen Antrag immer so weit als möglich positiv darzustellen, aber wenn es nicht klappt, ist das auch kein Beinbruch; wichtig ist, die Intention sauber zur Geltung zu bringen;
Bernd: Der Antrag ist sehr abstrakt;
Daniel: Der Antrag enthält einen Formfehler, weil für Antragstellungsformulierungen nicht der LaVo zuständig ist
Masch: Der Antrag beinhaltet ja nur, daß der Vorstand positiv formulieren soll
Wastl: Korrektur: Es geht um die Antragsformulierungen
Masch: fragt Babak, ob er den Antrag anders formuliert erneut stellen kann (so formuliert, wie mündlich begründet)
Babak: Der Vorstand sollte darauf achten, auch Rückfragen an den Antragsteller machen, um ggf. den Antrag umzuschreiben. Diese Aufgabe obliegt den LaVo, weil er die Anträge entgegennimmt; ich befürchte, selbst wenn der Antrag umformuliert würde, würde er abgelehnt werden, weil man sich nicht in die Pflicht nehmen lassen will
Sehrien: Es gibt verschiedene Arten von Anträgen; Finanzanträge usw. lassen sich nicht positiv oder negativ formulieren. Hier geht es um Unterstützungsanträge;

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Stahlrabe, Ralf, Wastl, Masch
  • Enthaltung: superconductor
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Wastl: Vielleicht findet sich aus dem Antrag ja etwas essentielles für künftige Anträge

Finanzantrag - #165606 Finanzantrag vKV Borken

Datum:

  • 17. November 2015

Antragsteller:

  • Stephan

Unterstützer: Stephan R., Franz, Maria

Antrag:

Der vKV Borken beantragt 400 EUR Budget um 25 Freifunk Router (TP-Link TL-WR841N) anzuschaffen (im Piratenshop 387,50 EUR plus Porto).

Beschluss in der Mumble Sitzung vom 17.11.2015

Da die Zeit drängt (nächste Ratssitzung in einer Woche, die folgende dann in 4 Wochen), das ganze per Umlaufbeschluss mit der Bitte um eine Vorgabe wie weiter verfahren werden muss (Bestellung / wer überweist usw.).

Lieferanschrift: bekannt

Vielen Dank!

Stephan Strestik


Diskussion:

Wastl: Stand der Dinge nach Mails usw.ist, daß wir diesen Antrag nicht annehmen können;
Router anzuschaffen ist nicht Parteiaufgabe;
Daniel: Ich habe dediziert auf verschiedene Mails geantwortet; Fakt ist, daß die Finanzmittel, die uns überlassen wurden, müssen gemäss Parteiengesetz für Parteienzwecke eingesetzt werden; hier sollen die Router einem anderen e.V. zur Verfügung gestellt werden
INKstar: Wozu brauche ich dann einen Freifunk, wenn er für interne Zwecke verwendet werden soll?
Daniel: Es geht nicht, daß wir dem Freifunk e.V. Gelder zur Verfügung stellen, die uns für andere Zwecke überlassen wurden.
Masch: Ich habe bereits früher dazu Fragen gestellt, auf die ich keine Antwort bekommen habe; mein Vorschlag war, daß die Router angeschafft werden, also nicht gespendet, dann zum Einsatz gebracht und jede Verwendung unter Bezug auf die Partei stattfindet; wenn das nicht geht, müsste ich dagegen stimmen
Daniel: Es ist nicht Aufgabe der Piratenpartei, ein Freifunknetz zu erstellen
grandpaWolf: Wenn Anschaffungen gemacht werden von uns, müssen sie im Besitz der Piratenpartei verbleiben;
Schlumpf: Empfehlung: Wenn Ihr Euch unschlüssig seid, ob das gegen das Parteiengesetz verstösst, wendet Euch damit an die Verwaltungsliste
Daniel: Das lief bereits über die Verwaltungsliste und Lothar riet explizit davon ab
Bernd: Was Masch und Wolf vorgeschlagen hat, wäre die berühmte Dauerleihgabe; trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe, Freifunknetze aufzubauen; wir sind eine Partei und kein Freifunk e.V.; Freifunk e.V. macht Freifunk und wir machen Politik

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Wastl, Ralf, Stahlrabe, superconductor, Masch, pakki,
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Daniel: Wenn wir einen Router anschaffen und in unserer LGS betreiben, ist das völlig legal, nicht aber, wenn wir für andere Router anschaffen

Sonstiger Antrag - #165680 Auflösung KV Gütersloh

Datum:

  • 18. November 2015

Antragsteller:

  • Manuela


Antrag:

Hallo Vorstand,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Kreisverband Gütersloh wegen Inaktivität aufzulösen. Der Landesvorstand möge weiterhin beschließen, die Auflösung des Kreisverbandes auf dem nächsten Landesparteitag durch den Parteitag bestätigen zu lassen.

Beschreibung:

Die Bundesschatzmeisterei und die Buchhaltung haben anläßlich des Rechenschaftsberichts 2014 die Nachricht erhalten, daß der KV praktisch nicht mehr existiert, der Vorstand "weg ist" und nur noch einer "die Stellung hält". Der Vorstand ist handlungsunfähig, so daß nicht einmal eine Kreismitgliederversammlung zwecks Auflösung einberufen werden kann.

Diskussion:

Llarian: Ich habe eine Email vom KV-Vorsitzenden erhalten, daß der KV handlungsunfähig ist, deshalb dieser Antrag
Schlumpf: Wenn wir eine Gliederung auflösung, müssen wir uns an die Satzung der Gliederung halten; wir können natürlich kommissarisch den Vorsitz übernehmen;
Ralf: Dennis ist mit dem Procedere sehr gut vertraut, es müsste mit ihm besprochen werden
Wastl: In der Satzung findet sich nichts, was die Auflösung u. Verschmelzung betrifft; von daher können wir es hier nicht beschliessen, sondern müssten die Urabstimmung im KV Gütersloh einberufen
K.S:: Der LaVo kann nicht selbst auflösen; evtl. das LSG
Wastl: LSG hat damit nichts zu tun, es geht nicht um Differenzen im KV; es geht nur um Satzung
Larian: NRW Satzung §9.3 Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Parteitag; d.h., ihr setzt das auf die TO des LPT; das soll dieser Antrag erreichen; es ist durchaus möglich, diese Auflösung ohne Urabstimmung durchzuführen; Ihr könnt zwar einladen, aber da kommen nicht genug Leute zusammen; das genau bedeutet: inaktiv
* https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Satzung#.C2.A7_9_.E2.80.93_Aufl.C3.B6sung_und_Verschmelzung
Wastl: Mir persönlich sind i.d.letzten 6 Monaten keine Einträge aufgefallen, daß zu irgendwelchen Versammlungen aufgerufen wurde. Sollten wir nicht doch erst nochmal offiziell anschreiben, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selbst einen Beschluss zu fassen
Llarian: Mir geht es auch um das Datum, daß der Beschluss per 31.12. gefasst wird; wenn die Auflösung vorher beschlossen wird und der nächste LPT das ratifiziert,...
Wastl: Diese Partei existiert nicht, um die Buchführung einzelner KVs einfacher zu gestalten, sondern um Mitgliedern das Teilnehmen zu ermöglichen;
Llarian: So lange diese KV-Leiche existiert, ist ein evtl. Neuanfang nicht möglich
Samy2: Unser Büropirat sitzt in Gütersloh und der ist absolut nicht inaktiv; den sollten wir fragen
CeCe: Macht das ganze kommissarisch, beraumt eine Urabstimmung, das geht wesentlich schlimmer als diese ganze Diskussion
Schlumpf: Eine Auflösung zum 31.12. wäre illegal; relevant wird es erst im nächsten Jahr; ich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf. Urabstimmung, wie CeCe gerade gesagt hat, ist sinnvoll;
rony: Wir müssen eine Urabstimmung einberufen, wir hatten die Diskussion auch schon einmal
Llarian: Schlumpf, bitte §3 der Landessatzung beachten
Wastl: Wenn ein Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist, ist der LaVo berechtigt, eine Urabstimmung einzuberufen
Llarian: Das gilt auch für die anderen beiden Anträge, die ich "on the fly" umformulieren möchte, daß Ihr die Urabstimmung einberuft und die Auflösung zur Frage stellt
rony: Die Handlungsunfähigkeit für den KV Gütersloh wurde bereits festgestellt.
Wastl: Schick uns die Festellung der Handlungsunfähigkeit aller 3 KVs
Danebod: Der KV Coesfeld hat sich bereits aufgelöst, den gibts nicht mehr

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.


Anmerkung des Vorstands

Wir verfahren, wie zuvor beschlossen und stimmen jetzt nicht ab

Sonstiger Antrag - #165683 Auflösung KV Euskirchen

Datum:

  • 19. November 2015

Antragsteller:

  • Manuela


Antrag:

Hallo Vorstand,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Kreisverband Euskirchen wegen Inaktivität per 31.12.2015 aufzulösen. Der Landesvorstand möge weiterhin beschließen, die Auflösung des Kreisverbandes durch den nächsten Landesparteitag bestätigen zu lassen.

Beschreibung:

Anläßlich des Rechenschaftsberichts 2014 wurden der Bundesschatzmeisterei und der Buchhaltung durch den bisherigen Schatzmeister des Kreisverbandes mitgeteilt, daß in 2014 keine politischen oder finanziellen Aktivitäten stattgefunden haben; der Vorstand sei handlungsunfähig.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #165692 Auflösung KV Coesfeld

Datum:

  • 19. November 2015

Antragsteller:

  • Manuela


Antrag:

Hallo Vorstand,

hiermit beantrage ich:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Kreisverband Coesfeld wegen Inaktivität zum 31.12.2015 aufzulösen. Der Landesvorstand möge weiterhin beschließen, die Auflösung des Kreisverbandes vom nächsten Landesparteitag bestätigen zu lassen.

Beschreibung:

Der Kreisverband war im gesamten Jahr 2014 nicht aktiv. Unter anderem gab es im gesamten Geschäftsjahr 2014 keine Ausgaben, was ein Indiz für Aktivität gewesen wäre.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #166503 Dommains

Datum:

  • 23. Januar 2022

Antragsteller:

  • Klaus


Antrag:

Hallo Technik,

ich habe noch hier bei mir Domains rumliegen, die ich gern euch geben würde, sofern Interesse besteht. Einem Owner-Change stimme ich zu.

piratenmonitoring.de seit 2012-09-26
piraten-monitoring.de seit 012-09-26
piraten-domain.de seit 2012-09-26
piraten-hosting.de seit 2012-09-26

Bitte melde dich in jedem Fall bei mir unter klausfroese@gmail.com und gib mir bescheid ob Interesse besteht oder auch nicht.

Vielen Dank Klaus

Beschreibung:

piratenmonitoring.de

Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Masch, Wastl, Dennis, Jojo, superconductor
Enthaltung: Stahlrabe

piraten-monitoring.de
Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Masch, Wastl, Dennis, Jojo, superconductor
Enthaltung: Stahlrabe

piraten-domain.de
Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Masch, Wastl, Dennis, Jojo, superconductor
Enthaltung: Stahlrabe
piraten-hosting.de
Dafür: Masch
Dagegen: Wastl, Jojo, superconductor, pakki
Enthaltung: Stahlrabe, Ralf, Dennis

Beschluss des Vorstands

Antrag abgelehnt.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Umlaufbeschlüsse verlesen von wako: https://archive.org/details/UmlaufLavoNrw

Sonstiger Antrag - #165054 Antrag Mumbleraum

Datum:

  • 13. November 2015

Antragsteller:

  • Lutz


Antrag:

hallo servus und guten moinsen,ich weiß nicht ob dass so funktioniert wie ich mir dass so vorstelle und ob ich dass auch darf,aber ich hätte sehr gerne in mumble bei der piratenpartei nordrheinwestfalen in deren server einen temporären permanenten kanal den ich immer wieder zur jeder zeit bearbeiten kann mit allen rechten BiTTE,dass benötige ich nämlich für sehr gute zwecke aus bestimmten gewissen speziellen gründen eben halt,dass ich nämlich mein speziellen temporären permanenten kanal so bearbeiten kann und will so alles schreiben und bilder reinsetzen kann was mir alles dazu einfällt über die urknall theorie geschichte,über den körper des menschen mit körperaufbau und in sachen pc mit software hardware stromtechnisches allgemein über die technik und über allgemeine sachen auch BiTTE!


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Jojo, Stahlrabe, Ralf, pakki, Wastl, Dennis, superconductor
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Sonstiger Antrag - #166504 Domain Paderborn

Datum:

  • 24. November 2015

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

moin,

hiermit beantrage ich beim Landesvorstand, die Domain

piratenpartei-paderborn.de

auf den LV zu übertragen, damit die Webseite zukünftig seitens Utzer weiter betreut werden kann. Ist alles schon vorbereitet, die AG Technik weiss Bescheid.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stahlrabe, pakki, Ralf, Masch, Wastl, superconductor
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Sonstiges

KMV vKV Borken/INKStar

INKstar: Frage zu einer KMV; Stimmung bei den Mitgliedern derzeit: Piraten "kriegen den A... eh nicht mehr hoch"; schickt der LV jemand für die Akkreditierung und kann der da auch kassieren?

Wastl: Ja

Ralf: Kassieren ist ein Problem, weil Ihr ja keinen Schatzmeister habt Daniel: Wenn keiner vom Vorstand Zeit hätte, könnte der LaVo auch eine Beauftragung aussprechen

Werbung für Leinen los Mumble/Brax

Brax: Werbung für die nächste Sitzung für WP Leinen Los, 09.12.2015

DOS - Democracy Online

Nachfrage von Stonepirate zu Ticket #151556 (Ticket kann dann zu /pakki)

Lime Survey NRW

Wird die Lime Survey Instanz vom Vorstand verwaltet?

Masch: Was ist mit "verwalten" gemeint?
Stonepirate: Es geht ums moderieren und daß man klar macht, daß LS NRW nutzbar ist.

Es können keine weiteren User angelegt werden; ich möchte wenig Verantwortliche, weil es sonst unübersichtlich wird;

Masch macht ein Ticket und bespricht sich zunächst mit Stonepirat

Umfrageergebnisse der Piraten NRW weiterhin bei 1% - Was tun? / pakki

:Pakki: Zum einen hat mich dieses Umfrageergebnis geschockt, außerdem steht die AfD NRW bei 9%. Gibt es irgendwas, was wir unternehmen können, etwas, was wir noch nicht probiert  haben, um wieder in die öffentliche Wahrnehmung kommen
:Wastl: Die AfD spricht zwar die richtigen Probleme an, sucht aber die Ursachen an den falschen Stellen; seit einiger Zeit versuchen Menschen mit Macht, die Menschen zu teilen, zu trennen; es ist total falsch, die Symptome als Ursachen zu sehen; die Sicherung von Rohstoffen, wie es im Koa-Vertrag steht, mit allen Mitteln, verursacht Probleme; wir sollten die Sorgen der Menschen verstehen
:Pakki: ich möchte eher Anregungen für die Landesebene; ich werde zusehen, daß ich nächste Woche eine spezielle Sitzung dafür anberaume; es kann einfach so nicht weitergehen
:Samy2: Wir wollen mit der AfD gar nichts zu tun haben; wir können, so gut es geht, kommunalpolitische Arbeit machen; wir sollten uns von der AfD deutlich absetzen


NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 10.12.2015 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:12 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad