2015-10-29 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 29.10.2015

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

unentschuldigt abwesend

entschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 15.10.2015 angenommen.
    • Dafür: pakki, Masch, Stahlrabe, Dennis, Wastl
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Jojo

Beschluss der neuen GO

Vorschlag für die Verteilung der Aufgabenbereiche

§16 - Aufgabenverteilung im Vorstand

Patrick Schiffer - Vorsitzender

  • Aussendarstellung
  • Öffentlichkeitsarbeit & Presse
  • Weiterentwicklung SMV/LQFB/BEO
  • Kommunikation intern
  • Internationales & Europa
  • Ansprechpartner Fraktion

Sebastian Kroos - Stellvertretender Vorsitzender

  • Unterstützung des Vorsitzenden
  • Aussendarstellung
  • Weiterentwicklung SMV/LQFB/BEO
  • Request Tracker
  • Administrative Betreuung der Kreise/Piratenbüros
  • Antragskommission
  • Zugänge Bundesverband

Dennis Deutschkämer - Stellvertretender Vorsitzender

  • Unterstützung des Vorsitzenden
  • Aussendarstellung
  • Mitgliederbetreuung
  • Mitgliederaktivierung
  • Vernetzung LVs
  • LPTs/Veranstaltungen

Bernd Janotta - Schatzmeister

  • Finanzverwaltung
  • Budgetplanung
  • Rechenschaftsbericht
  • Führung des Schatzmeisterteams
  • Spendenakquise

Manfred Schramm - Politischer Geschäftsführer

  • innerparteiliche Vernetzung & Kommunikation mit allen Akteuren
  • Ausbau & Betreuung der Organisationsstrukturen (AKs, Kreise, etc.)
  • Vernetzung mit Landtags- und Kommunalmandatsträgern
  • Regiomumble & regionale Vernetzung unterstützen
  • Zusammenarbeit mit der PiKo NRW
  • Kampagnenfähigkeit fördern
  • Kommunikation mit NGOs und Verbänden

Ralf Hurnik - Generalsekretär

  • Mitgliederverwaltung
  • Inventarisierung
  • Technik
  • LPTs/Veranstaltungen
  • Ansprechpartner für Datenschutz

Daniel Rasokat - Beisitzer

  • Personalverantwortung
  • Unterstützung Schatzmeisterei
  • Betreuung Landesgeschäftsstelle
  • BEO


Jojo Hütter - Beisitzer

  • Ansprechpartner & Betreuung der Jungen Piraten
  • Betreuung Landesgeschäftsstelle
  • Mitgliedergewinnung


Dafür: pakki, Jojo, Dennis, Masch, Stahlrabe, Wastl, Bernd, Ralf
Dagegen:
Enthaltung:


Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • Gespräch Fulleren bzgl. Piratenportal am 18.10.
  • Umlaufbeschlüsse & Tickets
  • AG ÖA Sitzungen
  • Koalitionsvertragsunterzeichnung in Kerpen am 19.10.
  • Gespräch mit Vertreter von Amnesty International am 20.10.
  • 5 Telefonate mit MdEP bzgl. Netzneutralität
  • Anfrage an Landtagsfraktion bzgl. Kennzeichnungspflicht Polizei
  • Pressegespräche mit WDR & NRZ im Vorfeld des LPTs
  • Verleihung Josef-Neuberger-Medaille Jüdische Gemeinde Düsseldorf am 22.10.
  • Anreise nach Aachen, Aufbau am 23.10.
  • LPT in Aachen am 24. und 25.10.
  • Pressemitteilungen zur Wahl des Landesvorstands
  • Pressearbeit & Interviews auf dem LPT
  • Antrag zu Meinungsbild "Transparenzsatzung" an den LPT
  • PM zu "Transparenzsatzung" am 26.10.
  • Sitzung Beirat des LVR Zentrum für Medien & Bildung am 27.10.
  • Demo Lehramtsanwärter vor dem Landtag am 28.10.
  • Demo gegen Lehrermangel DGB-Haus am 28.10.
  • Podiumsdiskussion "Pflichtfach Informatik" im Mumble am 28.10.
  • Klärung, Telefonate bzgl. Offenen Briefs der Piraten Witten

Sebastian Kroos

  • Telefonate & Mails wegen KMVen
  • UBs / Tickets
  • LPT Aufbau
  • LPT
  • Infos sammeln, wegen Streichung von Mitgliedern

Dennis Deutschkämer

  • LPT organisiert / teilgenommen
  • Stammtischbesuch
  • Preisverleihung "Knogni Home" in Bielefeld
  • Pressekontakte gesammelt
  • Presse Interview
  • Veranstaltung über den Breitbandausbau


Manfred Schramm

  • Mumble Team polGF
  • Tatkrafttag Wuppertal
  • Stammtisch Bochum
  • Helferkonferenz der Piratenfraktion im Landtag
  • Düsseldorfer Treff der NRZ
  • Vorstandssprechstunde
  • LPTNRW152
  • Mumble Team polGF
  • Telefonate, Mails, Tickets
  • PM zu "Transparenzsatzung" am 26.10.
  • Test Piratenportal

Bernd Janotta

  • LGS / administrative Dinge
  • SM-Club
  • LaVo-Sprechstunde
  • LTP 24.10.
  • Stammtischbesuch Meerbusch
  • Tickets
  • rechtl. Dinge

Ralf Hurnik

  • Tagesgeschäft Tickets, Mails, Telefon
  • Immer noch das mit den Mahnungen
  • Vorbereitungen für LPT
  • 20.10.2015 GenSek Sitzung
  • 22.10.2015 Sprechstunde
  • ab 23.10.2015 LPT
  • nach dem LPT das mit den Mahnungen ;)

Daniel Rasokat

  • 1 Überweisung
  • 1 Stammtisch
  • 1 LPT
  • Umlaufbeschlüsse, Tickets, Mails

Jonathan-Benedict Hütter

  • LPT
  • LPT Abbau
  • Erste Zugänge gecheckt

Berichte Statistik

  • Mitglieder
xx.xx.2015 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
29.10.2015 - 207.725,19 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
29.10.2015 - 16.752,38 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
29.10.2015 - 144.303,17 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
29.10.2015 - 10.000,00 €

Allgemeines

Termine

  • 07.11. kommunales Vernetzungstreffen im Unperfekthaus in Essen, 10 Uhr im Raum 222 (großer Saal)
    • Um der Landtagsfraktion die Kostenübernahme der Tagungspauschale zu ermöglichen, ist eine vorherige Anmeldung per Mail an kvt@piratenfraktion-nrw.de notwendig.
    • Starten wird das KVT am 7.11. um 10 Uhr im Raum 222 (großer Saal) mit einer Einführung durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Michele Marsching.
    • Ab 10.30 Uhr starten die Slots mit:
      • Was sind EAEs, ZUEs, NUs, etc. mit Nadja Reigl sowie weiteren Menschen.

Infos der Fraktion

Hey, folgende Infos aus der Piratenfraktion NRW

Geplante Kommunikationsschwerpunkte zu Ausschüssen: 

Di:  Innenausschuss mit öffentl. Anhörung zum Gesetz Abschiebungshaft
Mi: Ausschuss Schule und Weiterbildung öffentl. Anhörung zu unserem Antrag „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“
Do: Innenausschuss mit Thema V-Leute/Hogesa
Do: Ausschuss Familie, Kinder, Jugend mit unserem Gesetzentwurf Kinderbildungsgesetz
Do: Verkehrsausschuss mit unserem Antrag Landesluftverkehrskonzept

Nachbereitung Helferkonferenz mit Sichtung Inhalte/Protokolle der Slots, Antrag für Plenum, Bilder, Video

Vorbereitung Plenum nächste Woche mit wahrscheinlich 6 Anträgen

Neu-/Umbesetzung Ausschüsse wegen Austritt Daniel Schwerd

Maltis:

  • Sportausschuss, Bericht zur Reiteuropameisterschaft EOC, Frage von Maltis an den Organisator nach Freikarten für diese Veranstaltung an Flüchtlinge;
  • Do: Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführer über Themen für mögliche aktuelle Stunden, evtl. Thema Netzneutralität, Wirtschaft, StartUps.
  • Freitag: Industrieclub Düsseldorf, Themen: Industrie; Breitbandausbau
  • Termin mit einem Vertreter der ev. Kirche zum Thema Freifunk
  • BHKG Brandhilfeleistungsschutzgesetz;

Moni:

  • Mo: Wuppertal, Uni, Informatik an Grundschulen+Kindergärten
  • Di: Fraktionssitzung; Gespräch zum Thema Inklusion;
  • Anträge im nächsten Plenum zum Thema Alphabetisierung, Flüchtlinge,
  • Mi: Schulausschuss, Podiumsdiskussion in Kamen; Mumblesitzung z.Thema Informatik als Pflichtfach;
  • Fr: Ministerium, Bildungskonferenz, schulische Situation im Bereich Flüchtlinge

Nixus:

  • gestern war Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag; Thema Braunkohle NRW, Energieversorgung, Simone Brandt auf dem Podium
  • Fraktionsanträge für nächste Woche findet man auf der Homepage der Fraktion;

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #158722 Verlängerung Finanzantrag

Datum:

  • 11. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Daniel

Unterstützer: Ralf Hurnik, Benjamin Hurnik

Antrag:

Hallo lieber Vorstand,

hiermit beantrage ich die Verlängerung des Finanzantrags #134268.

Beschreibung:

Diskussion:

Wastl merkt an, evt. nur den tatsächlichen Bedarf beantragen? Nur das einkaufen, was wirklich innerhalb von 2 Jahren gebraucht wird.Bestellen WENN wir sie brauchen, nicht auf Vorrat

Ralf: das ist der Bedarf für Oberhausen und Dinslaken mit Hinblick auf die kommende Landtagswahl

Daniel: wir möchten die Sachen frühzeitig bestellen, ganz in Ruhe und nicht in letzter Minute vor dem Wahlkampf.

Masch: vKV Antrag, ist formal zu prüfen und die Diskussion hatten wir schon im April.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, rony, Stahlrabe, Wastl
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Ralf, Jojo
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
  • Budget: € 2.342,-
  • virtueller Kreisverband: vKV Oberhausen

Finanzantrag - #160670 Kosten Webspace Uberspace

Datum:

  • 22. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Mite

Unterstützer: BAT, Marc

Antrag:

Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 60,00 Euro aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands vKV Leverkusen.

Die Mittel sind zweckgebunden für

die Finanzierung des Webspace für die Domain www.piratenpartei-leverkusen.de (12x5 Euro) Zahlungsbeginn ist Oktober 2015.

Der Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2015-10-01_-_Protokoll_Stammtisch_Leverkusen

Beschreibung:

Die Domain www.piratenpartei-leverkusen.de wird auf dem Webspace der Fa. Uberspace gehostet. Es fallen monatliche Kosten für den Account "levpirat" in Höhe von 5,00 Euro an.

Diskussion:

Wastl möchte die Summe gerne erhöhen, da Uberspace mit € 5 nicht kostendeckend hosten kann.

Nachgefragt: Antrag inhaltsgleich mit erhöhter Summe stellen? Wastl weist darauf hin, daß er im Vorfeld darauf hingewirkt hat

rony: Den Antrag so zu ändern geht nicht. Der Stammtisch hat das so beschlossen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Pakki, rony, Ralf, Stahlrabe, Bernd, Wastl
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
  • Budget: € 60,-
  • virtueller Kreisverband: vKV Leverkusen

Finanzantrag - #160671 Handkasse

Datum:

  • 22. Oktober 2015

Antragsteller:

  • AndreT

Unterstützer: BAT, Mite

Antrag:

André Töllner beantragt eine Handkasse für Ausgaben des Piratenbüros (Porto, Material etc.) in Höhe von 40,00 Euro (dauerhafter Betrag)

Die Mittel sind zweckgebunden für Ausgaben des Piratenbüros vKV Leverkusen (Portokasse)

Der Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2015-10-01_-_Protokoll_Stammtisch_Leverkusen

Beschreibung:

Für das Piratenbüro fallen zeitweise Kosten für Briefmarken, Umschläge, Kopien ggf. Pakete an. Mit diesem Beschluss sollen auch diese Kleinstbeträge aus dem Budget aufgefangen werden.

Diskussion:

Stahlrabe möchte wissen, ob ein Büropirat einen solchen Antrag stellen kann

Bernd: ich werde nicht für Handkassen stimmen, bitte Portokosten vorstrecken. Der Aufwand für Handkassen ist zu gross.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Pakki, rony, Ralf, Stahlrabe, Wastl, Bernd
  • Enthaltung: Masch
Antrag abgelehnt.


Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Umlaufbeschlüsse verlesen von wako: https://archive.org/details/UB20151028 (bis auf #161407)

Umlaufbeschlüsse "alter" Vorstand

Sonstiger Antrag - #160014 Beauftragung Akkreditierung LPT 2015.2

Datum:

  • 17. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag, folgende Mitglieder mit der Akkreditierung auf dem LPT 2015.2 zu beauftragen. 

Arndt 
Lennart 
Daniel

Die Mitglieder haben sich bereit erklärt die Aufgabe zu übernehmen, Gültige DSV und DS Schulung liegen vor.

Gruß Ralf


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, Wastl, Stahlrabe, pakki, Dennis
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #159639 Anfertigung Aussenwerbung

Datum:

  • 15. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Stahlrabe


Antrag:

Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von ca. 1000,- € für Aussenwerbung der LGS zur Verfügung zu stellen. Der passende Budgetposten ist zu diskutieren. Durchführungsverantwortlich: Stahlrabe (auch für den Fall, daß ich nicht mehr im Vorstand bin)


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stahlrabe, pakki, Ralf, Wastl, Masch
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: Reserve 21

Finanzantrag - #158219 Finanzantrag Schwalbe II

Datum:

  • 7. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Masch

Unterstützer: LaVo

Antrag:

Es wird die Kostenübernahme für die Schiffstour mit der MS Schwalbe II am 29.8.2015 in Witten in Höhe von 312,- € beantragt. Die Mittel sind zweckgebunden für die Bezahlung der Rechnung der Stadtwerke Witten.

Beschreibung:

Die Schiffstour wurde vom Landesverband NRW als öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zur Bewerbung der Bürgermeisterkandidaturen von Piraten in mehreren NRW-Städten und zur Vorstellung der vielfältigen Arbeit der kommunalen Piraten in den Vertretungen in NRW veranstaltet. Die Veranstaltung war öffentlich und ein Angebot für jedermensch. Sie wurde vom LV NRW landesweit und vom Wahlkampfteam Stefan Borggraefe lokal beworben und von Bürgern wahrgenommen. Eine Bewirtung fand nicht statt. Wir haben im Juli beschlossen, die Schiffstour mit der MS Schwalbe am 29.8.2015 als LV NRW zu veranstalten und die Kosten zu tragen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Ralf, pakki, Wastl, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: solidarische Werbemittelbudget 19.0

Sonstiger Antrag - #160217 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 19. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Martin


Antrag:

Der Vorstand beschließt, folgendes Mitglied aufzunehmen: 1 Mitglied, Name aus Datenschutzgründen entfernt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, pakki, Masch, Wastl, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #160479 Getränke Presse LPT 152

Datum:

  • 21. Oktober 2015

Antragsteller:

  • wako für das LPT Orgateam


Antrag:

Für die Bereitstellung von Getränken für geladene Medienvertreter im Presseraum beantragen wir ein Budget von € 60,-

Beschreibung:

mit dem Caterer ist für die Bereitstellung von Kaffee und Kaltgetränken eine separate Rechnung an den LV vereinbart.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Wastl, Ralf, Masch, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: 8.1 LPT

Finanzantrag - #159881 Vergleich

Datum:

  • 16. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Christina


Antrag:

Der Vorstand beschließt, den Vergleich anzunehmen und 5.644,- € an den Prozessgegner zahlen.

Beschreibung:

Hallo ihr Lieben,

zur heutigen Verhandlung:

Die Richterin was zunächst von dem Anspruch des Klägers komplett überzeugt. Sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe nach. Ich habe dann vorgetragen, dass der Kläger maximal den Steuerschaden geltend machen kann. Dies fand sie, je länger die Verhandlung andauerte, immer mehr nachdenkwürdig. Sie wollte dann doch lieber keine Entscheidung treffen und nochmal drüber nachdenken. Der Gegner hat eine Schriftsatzfrist von drei Wochen bekommen, um zum Schaden vorzutragen.

Um die Sache eventuell abzukürzen haben wir eine Steuerersparnis von 50% angenommen und zunächst folgenden Widerrufsvergleich geschlossen: 

1. Die Piraten zahlen an den Prozessgegner 5.644,00 EUR
2. Der Rechtsstreit ist damit erledigt.
3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Kostenaufhebung bedeutet, dass die Gerichtskosten geteilt werden und jeder seine eigenen Anwaltskosten trägt.

Beide Seiten können den Vergleich bis zum 06.11.2015 widerrufen. Ich bitte Euch daher, mir mitzuteilen, ob der Vergleich für Euch annehmbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Worm Rechtsanwältin

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stahlrabe, superconductor, Masch, Ralf, Dennis
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #160018 Flyer und Werbemittel für den vKV Mettmann

Datum:

  • 17. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Martin S.

Unterstützer: Martin L., Ulrich .

Antrag:

Lieber Vorstand,

für Velbert (Kreis Mettmann) wollen wir im P-Shop Werbemittel und Flyer bestellen. Außerdem möchten wir einen Infostand durchführen, für den Gebühren bei der Stadt Velbert anfallen, deswegen beantragen wir für folgende Sachen ein Budget von 150 € aus dem vKV Budget des vKV Mettmann.


Die einzelnen Posten sind:

50 Flyer 2,45 €

Kugelschreiber 100 Stk. 35,00 €

Flaschenöffner 30Stk. 10,50 €

Trillerpfeife Signet 20 Stk. 9,00 €

Piratensack 10 Stk. 35,00 €

Kompass 10 Stk. 3,00 €

Umhängeband 10 Stk. 15,00 €

Versandkosten ca. 2,40 €

Infostandgebühren ca. 30 €


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Wastl, Masch, Stahlrabe, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: 150,-
  • virtueller Kreisverband: vKV Mettmann

Sonstiger Antrag - #161717 Mitgliederaufnahme

Datum:

  • 24. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Der Vorstand beschließt, folgendes Mitglied aufzunehmen: 1 Mitglied, Name aus Datenschutzgründen entfernt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: anwesende LaVos auf dem LPT in Aachen einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #161718 Mitgliederaufnahme

Datum:

  • 24. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Der Vorstand beschließt, folgendes Mitglied aufzunehmen: 1 Mitglied, Name aus Datenschutzgründen entfernt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: anwesende LaVos auf dem LPT in Aachen einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #161719 Mitgliederaufnahme

Datum:

  • 24. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Der Vorstand beschließt, folgendes Mitglied aufzunehmen: 1 Mitglied, Name aus Datenschutzgründen entfernt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: anwesende LaVos auf dem LPT in Aachen einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse "neuer" Vorstand

Finanzantrag - #160672 Budget KMV2015.2

Datum:

  • 22. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Mite

Unterstützer: BAT, Marc

Antrag:

Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 60,00 Euro aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands vKV Leverkusen.

Die Mittel sind zweckgebunden für Budget zur Ausrichtung der Kreismitgliederversammlung 2015.2 der Piratenpartei Leverkusen

Der Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2015-10-15_-_Protokoll_Stammtisch_Leverkusen

Beschreibung:

Wir Piraten Leverkusen laden für den 15.11.2015 zur Kreismitgliederversammlung 2015.2 ein. Für diese benötigen wir externe Versammlungsämter, da wir hier u.a. das Piratenbüro neu wählen. Die beantragten 100,00 Euro beinhalten Reisekosten und Verpflegung der Versammlungsämter, als auch Material sowie Kosten, welche mittelbar und unmittelbar mit dieser KMV zu tun haben. (u.a. Stimmkarten, Wahlurne, mgl. Kosten Miete Versammlungsraum)

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stahlrabe, Wastl, pakki, Ralf, Masch
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: 100,-
  • virtueller Kreisverband: vKV Leverkusen

Politischer Antrag - #161407 Mitzeichnung eines offenen Briefes durch die Piratenpartei NRW

Datum:

  • 25. Oktober 2015

Antragsteller:

  • Stefan Borggraefe


Antrag:

Antrag: Die Piratenpartei NRW unterzeichnet den folgenden Offenen Brief mit. CC: Maja Tiegs und Chris J. Demmer

Offener Brief an die Universität Witten/Herdecke


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Studentinnen und Studenten.

Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass in der nächsten Woche auf Einladung der Fakultät für Kulturreflexion Dr. Daniele Ganser zu einer öffentlichen, kostenpflichtigen Veranstaltung als Referent eingeladen ist.[1]

Daniele Ganser stellt Verschwörungstheorien insbesondere zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als in der Wissenschaft zu diskutierende Erklärungsansätze dar. In seinen Vorträgen unterschlägt er längst geklärte Sachverhalte und stellt Fragen als offen dar, die eine plausible und nahliegende Erklärung haben. Vertreter der ETH Zürich und der Universität Zürich, an denen Daniele Ganser beschäftigt war, lehnen seine Ideen als „völlig absurd“ ab und legen Wert auf die Feststellung, dass Ganser sie nicht während seiner Arbeit als Wissenschaftler an den Universitäten, sondern in seiner Freizeit entwickelt.[4] Auch die Universität Basel, an der er anschließend arbeitete, distanzierte sich wegen seiner Ansichten zu 9/11 von Ganser. Der Rektor der Uni Basel, Antonio Loprieno, sagte in dem Zusammenhang, dass er Gansers Thesen zu 9/11 dieselbe empirische Wahrscheinlichkeit wie der Theorie, dass Ausserirdische die ägyptischen Pyramiden gebaut haben könnten, beimesse.[5] Damit benennt er in etwa das Niveau, auf dem sich die Ausführungen Daniele Gansers bewegen. Gansers Thesen sind ungefähr so seriös wie die Erich von Dänikens.

Im März 2015 hat das Bündnis „Witten gegen Verschwörungswahn“, bestehend aus den Wittener Ortsgruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei NRW, Bürgerforum, WBG, Die PARTEI, Witten Direkt, Jusos, Grüne Jugend und dem Ring politischer Jugend gemeinsam mit vielen Einwohnern der Stadt gegen den „1. Alternativen Wissenskongress“ (AWK) in Witten demonstriert und über die dort auftretenden rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker aufgeklärt.[2] Das Bündnis konnte damals nicht verhindern, dass diese Veranstaltung stattfindet. Dennoch demonstrierten über 250 Wittenerinnen und Wittener am Veranstaltungstag vor dem Saalbau. Ein Erfolg ist auch, dass der 2. AWK, anders als ursprünglich angekündigt, nicht mehr in Witten, sondern in Iserlohn stattfindet. Dieser Erfolg wird nun allerdings durch die Universität Witten / Herdecke in Frage gestellt, die mit Daniele Ganser einen der Referenten dieser 2. Ausgabe des AWK[3] nach Witten einlädt.

Daniele Ganser tritt regelmäßig mit anderen bekannten Verschwörungstheoretikern auf, so etwa mit Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact, und der AIDS-Leugnerin Juliane Sacher auf der vom Schweizer Sektengründer Ivo Sasek veranstalteten Anti- Zensur-Konferenz,[6] die in der Vergangenheit auch Holocaust-Leugnern eine Bühne bot. Immer wieder führt er Interviews mit Ken Jebsen, einem weiteren bekannten Vertreter der Verschwörungstheoretiker-Szene, der auch bei den rechtsoffenen „Montagsmahnwachen für den Frieden“ sehr aktiv ist.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso die Uni W/H Ganser eine Bühne zur Verfügung stellen will. Beim geplanten Thema soll er laut Mitteilung der Universität zeigen, „welche Recherchemöglichkeiten das Internet an die Hand gibt und wie man zwischen Fakten, Meinungen und Propaganda unterscheiden kann.“ Wenn Ganser hier nicht selbst als Negativbeispiel herhalten soll, hat man hier wohl den Bock zum Gärtner gemacht.

Bei früheren Vorträgen gab er dazu den Rat: Exklusiv auf Youtube suchen statt die Abendnachrichten zu schauen. Dieses Argumenationsmuster entspricht in etwa dem PEGIDA-Spruch „Lügenpresse halt die Fresse!“, nur dass Ganser es auf eine vornehmere Art und Weise ausdrückt. Das Publikum, das sich von Gansers Thesen angesprochen fühlt, dürfte dementsprechend zum größten Teil aus PEGIDA- und AfD-Anhängern und einem irrlichtenden Verschwörungstheoretikermilieu bestehen.

Die Grenze zwischen pluraler Meinungsbildung, akademischen Ideenstreit und politischer Meinungsmache plumpster Art, sind daher mit der Einladung Daniele Gansers klar überschritten. Innerhalb der seriösen akademischen Welt ist es unbestrittener Konsens, dass nicht jeder kruden These unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ein Forum geboten wird. Die Universität Witten / Herdecke sollte sich daher entscheiden, ob sie auf dem Boden der Wissenschaft stehen möchte oder als vermeintlicher Tabubrecher lieber halbseidene Gestalten ihren Studenten als Gesprächspartner anempfiehlt.

Hinzu kommt, dass laut Presseberichten Herr Ganser für seine Vorträge 5000 Schweizer Franken bekommt.[6] Es liegt daher offen auf der Hand, dass die Universität Witten / Herdecke Herrn Ganser und seinen Theorien nicht nur ein Forum bietet, sondern ihn bei seiner Arbeit auch finanziell unterstützt. Nicht zuletzt wollen wir Sie darauf hinweisen, dass zwar möglicherweise Ihre Studentinnen und Studenten im Rahmen ihrer Seminare auf die fragwürdigen Theorien und Argumente vorbereitet wurden, die beim Vortrag anwesende Öffentlichkeit jedoch nicht. Gerade in Zeiten von einer erstarkenden PEGIDA braucht es unserer Meinung nach keinen weiteren Nährboden für ähnliche, weltfremde und undifferenzierte Äußerungen - erst recht nicht bei einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Deckmantel der Wissenschaft.

Wir fordern daher die Universität Witten / Herdecke auf, Daniele Ganser wieder auszuladen und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren. Wir sind für Meinungsfreiheit, halten aber die Kongresse und die Verschwörungstheoretiker-Szene, in der er sich bereits freiwillig regelmäßig bewegt, für einen passenderen Rahmen für seine abwegigen Thesen.

Mit freundlichen Grüßen,


[1] http://www.uni-wh.de/universitaet/presse/presse-details/artikel/wer-kontrolliert-die-vierte-gewalt/ [2] https://www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de/ [3] http://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Vortraege/ Oeffentliche_Vortraege/AWK.pdf [4] https://www.flickr.com/photos/patsch/245535515/sizes/l/ [5] http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/basel/die_ganser-verschwoerung/ [6] http://www.anti-zensur.info/azkmediacenter.php?mediacenter=conference&topic=10

Beschreibung:

Hallo lieber Vorstand,

die Piraten in Witten engagieren sich um Bündnis "Witten gegen Verschwörungswahn". Für die Teilnahme der Piratenpartei NRW gibt es schon einen Beschluss. Das Bündnis war eigentlich nur für die Demo und andere Gegenaktionen zum "1. Alternativen Wissenskongress NRW" gedacht. Siehe:

https://www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de/

Nun soll aber einer der Referenten des "2. Alternativen Wissenskongress", der nicht mehr in Witten, sondern in Iserlohn stattfinden soll, zur Universistät Universität Witten/Herdecke eingeladen werden. Es handelt sich dabei um Dr. Daniele Ganser.

Dies ruft unser Bündnis wieder auf den Plan und wir haben gemeinsam einen Offenen Brief an die Universität geschrieben. SPD Witten, Jusos Witten, Antifabündnis Witten und das Trotz Allem (Soziokulturelle Zentrum Witten) haben bereits einen Beschluss gefasst, den Offenen Brief mit zu unterzeichnen.

Diskussion:

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Stahlrabe, pakki, Ralf, Dennis (telefonisch)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Angenommen mit der Bitte, dass die Piratenpartei Witten das unterzeichnet.


Sonstiges

Diskussion zum #161407

rony: glaubt, daß der Brief etwas zu weit geht; nicht unbedingt eine Ausladung fordern;
Pakki: bat darum, daß Piraten Witten darunter gesetzt wird, nicht Piraten NRW; wurde leider nicht gemacht, Stefan hat sich aber deswegen bereits entschuldigt; Leute auszuladen, deren Meinung einem unliebsam ist, führt zu weit; Forderung geht zu weit; wir haben angenommen, weil es ein vKV ist. Politische Außenwirkung eines vKV ist beschränkt; rein politischer Antrag; besser in Zukunft das Verwaltende von den vKVs trennen; man kann die Tätigkeiten des Herrn Ganser kritisieren, aber letztlich bleibt es jedem selbst überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Universitäten darum zu bitten, Leute auszuladen.
Masch: Ich habe zwar Kritik an den Antrag geübt, aber letztlich zugestimmt; das Hochschulfreiheitsgesetz muss geachtet werden; ein eindeutiges Urteil über Hrn. Ganser zu finden ist kaum möglich; ich sehe eine große Lücke zwischen dem, wie die Uni Hr.Ganser ankündigt und wie er ansonsten dasteht.
Wastl: formell wurde der vKV nicht gestärkt; eine Art Unterstützungsantrag hätte gereicht; inhaltlich: was wäre, wenn Lutz Bachmann dort hätte sprechen sollen? Wäre das dann auch Zensur gewesen? Wäre die Reaktion dann genau so gewesen? Man hätte sich von einer Einladung des Hrn. Ganser distanzieren können, aber nicht die Ausladung fordern sollen.
Maltis: Es steht uns nicht zu, derartiges zu fordern. Man kann im Nachhinhein kommentieren; wir wissen nicht, was die Uni beabsichtigt, die Veranstaltung hat noch nicht stattgefunden; akademische Freiheit ist wichtig, Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut
Stefan Borggraefe: war gerade bei der Veranstaltung; kurze Zusammenfassung der Situation in Witten: letztes Jahr alternativer Wissenskongress in Witten mit Jürgen Elsässer ua. VTs; wir haben ein Bündnis mit anderen Parteien gegen Verschwörungswahn geschlossen; damals demonstrierten wir gegen diesen Kongress, der ua. von der AfD organisiert worden ist, die sich dann auch distanzierte.

Ratsbeschluss März :Auch der Rat distanzierte sich; Diskussion auf der Mailingliste; Entscheidung des Bündnisses zum offenen Brief; Beweggrund waren auch Sorgen um den guten Ruf der Uni; es wurden Dialoge im Vorfeld des offenen Briefes geführt mit den Verantwortlichen; wir konnten leider nicht Piraten Witten machen, da wir keinen Ortsverband haben; es ging uns nicht um Zensur von Hrn Ganser, sondern darum, daß er im Audimax keine Plattform bekommt;

Samy: das Schreiben an sich ist unmöglich; von einer Uni solches zu verlangen geht nicht; Piraten stehen für Freiheit und Meinungsfreiheit etc; besser wäre ein offener Brief an den Rektor gewesen, daß "wir das nicht gut finden"

Nachfrage von Bernd an Stefan: Wie hat der Rektor sich beim direkten Gespräch "verteidigt"?

Stefan: Herr Ganser soll kritisch beleuchtet werden; er soll reden und danach soll diskutiert werden; Fazit des Rektors: letztlich kann man ihn nicht mehr ausladen
Stefan: sieht das nicht als Zensur, sondern als politische Forderung; nach diesen Entgegnungen seitens des Rektors sah das Bündnis sich veranlasst zu diesem offenen Brief
Dennis: Eine Gesellschaft sollte auch mit anderen Meinungen klarkommen; das Verbieten einer Rede ist zu hart;
Solsken- Frage an Stefan: Warum habt ihr nicht als Piratenfraktion Witten unterschrieben?
Antwort Stefan: die Fraktion ist Teil der Exekutive und das wäre eher ein Eingriff in die Freiheit gewesen, wohingegen diese Aktion akzeptabel ist; daß die Partei Teil des Bündnisses ist, dazu gab es einen LaVo-Beschluss
Solskens Frage an den Lavo: Wie lange dauerte der Entscheidungsfindungsprozess bzgl. dieses offenen Briefes? Fanden Diskussionen dazu vor oder erst nach dem Entschluss, mitzuzeichnen, statt
rony: Nach dem Durchlesen hatte ich ein paar Änderungswünsche; war nicht möglich

die anderen Argumente hatte ich zuvor nicht auf dem Schirm; habe mit keinem anderen näher gesprochen;

Masch: Habe mich mit dem Antrag ca. 15Minuten beschäftigt, Änderungen vorgeschlagen, mit Pakki gesprochen, danach zugestimmt
Ralf: habe den Antrag nicht dem Wortlaut genau verfolgt; habe mich der politischen Meinung angeschlossen; habe für den Antrag gestimmt;
Stimmbürger Frage an Stefan: Hat die Uni mit dem im Brief genannten Wissenskongress zu tun? Antwort Stefan: Nein
War Ganser Redner beim Wissenskongress? Antwort: Nein, aber beim 2. wird er auftreten
Frage Stimmbürger: Kennt Ihr die Quellen, die sich über den "falschen Doktor" äussern?

Quellen nennen wäre wichtig gewesen

Stefan: Brief wurde geschrieben von: Jusos, Historiker der Grünen; Quelle: journalistischer Artikel;
Fulleren: Abendlicher Vortrag ist keine Forschung und keine Lehre

.Ralf: Heiseartikel (http://www.heise.de/tp/artikel/46/46404/1.html) über den Grund der Veranstaltung; es war keine Lehrveranstaltung sondern eine Informationsveranstaltung

Moni: Wir müssten auch hier die grundsätzliche Positionierung der Piraten klären; was ist Meinungsfreiheit usw.
Stefan: Wo würdet Ihr die Linie ziehen?

Abendlicher Ablauf: kurze Einführung vom Dekan des Fachbereits, Prof. Becker; langer Vortrag von Hrn. Ganser, keine Zwischenfragen; Thema ua auch 9/11, thematisierte den offenen Brief und die Medienberichterstattung darüber; kurzer Schlagabtausch zwischen Stefan Borggraefe und Hr.Ganser Corax: Der Brief war eine politische Forderung von unterschiedlichen Parteien zusammen; Zensur ist es nur dann, wenn man selbst die Macht hat, es zu beeinflussen Diskussion wird damit in dieser Sitzung abgeschlossen

Links:

Rechenschaftsbericht/Solsken

Solsken fragt: Was ist unter "Frist wird eingehalten" zu verstehen? Bernd: Frist für den Gesamtrechenschaftsbericht zum 31.12.; Vorschlag: Abwarten auf Rechenschaftsbericht 2016 für 2015;

Kassenprüfung

Jürgen Rinne: Kassenprüfung Ende November, bitte mehr Licht in der LGS.

Länderfinanzausgleich/Bernd

Bernd möchte Meinungen, wird zurückgestellt.

Ende des öffentlichen Teils: 22.38 Uhr

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 12.11.2015 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 22:38 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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