2012-12-09 - Protokoll AG Inklusion

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Protokoll vom 09.12.2012

Orga Wahl des Versammlungsleiters Vorgeschlagen: Stefan so beschlossen? Ohne Gegenstimme Wahl des Protokollanten Vorgeschlagen: alle ins Wiki: Stefan so beschlossen? Ohne Gegenstimme Bestätigung des letzten Protokolls https://inklusion.piratenpad.de/2012-11-11-Protokoll so beschlossen? ja Beschluss der Tagesordnung Vorschlag: TO-VORSCHLAG dynamisch TOP 1: ... Farbe des Balken des Protokolls: Farbe bleibt wie sie ist: +1+2(TuIS)+100 Farbe wird in Orange geändert:+100 Farbe wird in eine andere Farbe geändert:00 Entscheidung für "Farbe bleibt wie sie ist" 4:1:2 (2 Enthaltung über Mumble) TOP 2 Anliegen von Ulrich Schlüter Infos per 2 E-Mails von Ulrich Schlüter. 1. E-Mail: Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder haben 2011 die „Dresdner Erklärung zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit in bauordnungsrechtlichen Vorschriften“ verabschiedet (siehe http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160071). Die Piratenarbeitskreise Senioren-, Behinderten-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik könnten eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen, nach der sich diese Arbeitskreise der Dresdner Erklärung anschließen. Der Inhalt der Erklärung könnte ein Bestandteil des Bundesprogramms der Piratenpartei werden. Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder haben am 24.04.2012 die "Erfurter Erklärung zum barrierefreien Tourismus" veröffentlicht (siehe http://www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.289180.de) Die Landesseniorenvertretung in Thüringen hat zur Erfurter Erklärung eine Stellungnahme publiziert (siehe http://www.landesseniorenvertretung-thueringen.de/200.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=40&tx_ttnews[backPid]=142&cHash=82693e69a0) Die Piratenarbeitskreise Senioren-, Behinderten-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik könnten eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen, nach der sich diese Arbeitskreise der Dresdner Erklärung anschließen. Der Inhalt der Erklärung könnte ein Bestandteil des Bundesprogramms der Piratenpartei werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 5.09.2012 die neue Richtlinie zu Ermittlung des Sachwerts (Sachwertrichtlinie - SW-RL) für Immobilienbewertungen eingeführt und zusammen mit dieser Richtlinie die Normalherstellungskosten 2010 veröffentlicht (siehe http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/93748/publicationFile/65510/wertermittlungsrichtlinien-sachwertrichtlinie.pdf). Auch in der neuen Richtlinie fehlen Ausführungen darüber, ob und wie der Grad der Barrierefreiheit in die Bewertung von Immobilien eingehen sollte. Die Piratenpartei könnte Druck ausüben auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin und auf die entsprechenden Länderministerien und die entsprechenden Bauausschüsse, auf kommunale Behörden und Ausschüsse der Stadträte, auf die Verbände der Bausachverständigen und Wertgutachter. Die Piratenpartei könnte diese Institutionen direkt anschreiben und öffentliche Presseerklärungen veröffentlichen. Die Piratenpartei könnte des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung öffentlich auffordern, die soeben veröffentlichte Sachwertrichtlinie um einen Text zu ergänzen, wie der Grad der Barrierefreiheit durch Wertgutachter zu berücksichtigen ist. Die Leiter von örtlichen Amtsgerichten könnten durch die Piratenpartei aufgefordert werden, für Zwangsversteigerungen von Immobilien nur noch solche Wertgutachten von öffentlich bestellten Wertgutachtern zu akzeptieren, in denen der Grad der Barrierefreiheit der Immobilie bei der Ermittlung des Verkehrswertes berücksichtigt wird. Die örtlichen Piratenparteien könnten Einsprüche in solche Bebauungspläne legen, die neu erstellt und öffentlich ausgelegt werden und in denen zu wenig auf Barrierefreiheit eingegangen wird. Die Piraten könnten verlangen, dass in neuen Bebauungsplänen weniger Raum für nicht barrierefreie Reihenhäuser und mehr Raum für barrierefreie Mehrfamilienhäuser ausgewiesen wird. Münster hat meines Wissens als erste Stadt in Deutschland die DIN 18040-1 und weitere DIN-Normen, die Stand der Technik sind und der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, zum verbindlich Maßstab für öffentliche Neubauten erklärt. Die Piratenpartei könnte eine Presseerklärung veröffentlichen, nach der die Piratenpartei diesen Beschluss der Stadt Münster für vorbildlich hält. Die örtlichen Piratenkreisverbände könnten aufgefordert werden, Anträge an deren Stadträte zu stellen, ebenso wie die Stadt Münster die DIN-Normen für Barrierefreiheit für öffentliche Neubauten als verbindlichen Maßstab zu beschließen. Die Liste aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern finden Sie übrigens hier: http://www.behindertenbeauftragte.bayern.de/service/bba-bl.htm Die Liste aller Landesseniorenvertretungen finden Sie hier: http://www.ihre-seniorenvertretung.de/links.php 2. E-Mail: ich habe in den vergangenen Tagen E-Mails an alle Behindertenbeauftragten von Bund und Bundesländern und an alle Seniorenvertretungen der Bundesländer zum Thema "mangelnde Barrierefreiheit in Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden" und zum Thema "mangelnde Berücksichtungen der Kriterien Barrierefreiheit/Barrierearmut bei Immobilienwertgutachten" versandt. Diese E-Mails sandte ich als Privatperson ab, also ohne Bezug zur Piratenpartei. Bezüglich Barrierefreiheit vertreten die Seniorenvertretungen dieselben Ziele wie die Behindertenbeauftragten. Deshalb informierte ich beide Zielgruppen per E-Mail. Aus demselben Grund sollten meiner Meinung nach folgende Piraten-AGs stärker kooperieren, um bezüglich Barrierefreiheit abgestimmte Presseerklärungen zu veröffentlichen und abgestimmte Ziele im Bundesparteiprogramm zu formulieren: Piraten AG Barrierefreiheit (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Barrierefreiheit) Piraten AG Inklusion (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Inklusion) Piraten AG Gesundheitspolitik (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheitspolitik) Gesundheitspiraten (http://wiki.piratenpartei.de/Gesundheitspiraten) Piraten AG Senioren (https://wiki.piratenpartei.de/AG_Senioren) Piraten AG Bauen und Verkehr (https://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr) Den Inhalt meiner E-Mail und Anregungen, wie die Piraten diesen Inhalt für ihre Politik nutzen könnten, findet Ihr hier: http://dl.dropbox.com/u/803491/Barrierefreiheit.doc oder http://dl.dropbox.com/u/803491/barrierefreiheit.htm Bei neuen Bauvorhaben existieren keine Auflagen für Barrierefreieheit. Der Verkehrswert wird nicht unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit ermittelt, ist aber im Regelfall sehr viel höher. Es existiert kein Bewußtsein für den Wert von barrierefreien/m Gebäuden / Wohnraum. Die Richtlinien für Barrierefreiheit sollen in die Richtlinien für neue Bauten Sollen wir uns in Kombination mit anderen AGs (z.B. Sozialpiraten) hinter die Dresdner Erklärung stellen und uns auf Bundesebene ein wenig mehr für Generationenhäuser einsetzten. DIN 18040 wurde in Münster durch die Senioren durchgesetzt. Wir sollten unser NRW-Programm zur Durchsetzung der UN-Behindertenkonventionen mit ein wenig mehr Druck kommunizieren. Weitere Vorgehensweise: - evaluieren, welche Pressemitteilungen auf welcher Ebene (Bund/Land) herausgegeben werden können - Antrag mit AG BAuen und Verkehr - auf Kommunaler Ebene Vorschläge (z.B. Wahlprogramm, Empfehlungen) mit Links für eine expliziete Arbeit auch für die Kommunalwahl TOP 3 Genderdebatte Piratinnen-Netzwerk kann auf die AG Inklusion zugehen, falls ihre Themen politisch zu übergreifenden Themen zur Inklusion werden sollten TOP 4 Aktion Schulterschluss Grundsatzprogrammantrag AG-übergreifend besprechen, überarbeiten, Liquid, einreichen. Behindertengerechtes Wohnen+1 Mail vom 03.12.2012: Ich würde vorschlagen, einen gemeinsamen Grundsatzprogrammantrag in der Antragskategorie "Allgemeine Werte und Menschenbild" zu verfassen, welcher gesamtgesellschaftliche Inklusion als Grundwert der PIRATEN definiert. Weiterhin sollten wir mehrere Wahlprogrammanträge verfassen, welche spezifisch auf die Probleme einzelner Gruppen eingehen und für den Wähler klar erkennbare Ziele bzw. Lösungsvorschläge beinhalten. Folgenden Vorgehensweise würde ich dazu vorschlagen: Einladung anderer AG's zu den Treffen, zu denen Anträge ausgearbeitet werden sollen Sobald Anträge fertig ausgearbeitet sind, verschicken über die Mailinglisten der Schulterschluss-AG's und Bitte um Kommentierungen im PiratenPAD Überarbeiten des Antrags Einstellen ins LQFB Information über die Einstellung ins LQFB an die Schulterschluss-AG's, mit der Bitte um Unterstützung Während der Antrag in einer Phase ist, in der er noch geändert werden kann: Regelmäßige Treffen (z.B. wöchentlich), um Anregungen aus dem LQFB gegebenenfalls einzuarbeiten Fertigen Antrag ins Antragsportal einstellen Wenn die Antragsumfrage für den BPT läuft: Informationen, welche Antrage von den Schulterschluss-AG's sind, auf die Mailinglisten Dieses Vorgehen hat folgende Vorteile: höhere Beteiligung = basisdemokratischere Entstehung mehr Leute, die über die Texte schauen und möglicherweise kritische Begriffe oder Formulierungen frühzeitig erkennen höhere Beteiligung im LQFB, um die 10%-Hürde zu schaffen in der Antragsumfrage zum nächsten BPT höhere Chancen auf einen guten Platz Folgende AG's schlage ich zu diesem Thema als Schulterschluss-AG's vor: AG Barrierefreiheit AG Inklusion AG Migration AG Kulturelle Vielfalt und soziale Integration AK Innenpolitik NRW AG Barrierefreie Piratenwerkzeuge AG Psyche AG Gesundheit Gesundheitspiraten AG Innenpolitik AG Männer, Frauen, Queers AG Queeraten AG Transrecht Jeder damit einverstanden, dass wir uns mit den anderen AGs vernetzen: Dafür: +1(TK)+1(W)+1(CL)+1(BT)+2(TuIS)+1+1 Dagegegen:0 Ergebnis: Einstimmig dafür. Sonstiges Tariftreuegesetz hat gravierende Folgen für die sozialen Dienste. http://www.nrw.de/landesregierung/ab-1-mai-2012-tariftreuegesetz-in-nrw-12874/ Es könnte passieren, daß z.B. in verschiedenen Städten soziale Dienste nicht wieder ausgeschrieben werden können. Wir wollen schauen, daß unsere Anträge sauber durch unverkürzte LQFB laufen, um beim nächsten BPT nochmal zur Abstimmung zu stehen. Nächste Sitzung

Zusammenfassung

Tagesordnung Zusammenfassung Eckdaten Was: Treffen AG Inklusion Ort: Mumble Datum: 09.12.2012 Uhrzeit: 20:10 Uhr bis 22:31 Uhr Anwesend Stefan Kottas Babak Tubis Irmgard Schrammen Torsten Schrammen Friedhelm Tropberger Wika Thomas Küppers Bertram Eckert Gäste Ulrich Schlüter mit defektem Mikrofon über Mumble-Bridge (Telefoneinwahl) CptLeto NeoXtrim (ab spät) Gesamt 11 Beschlüsse Nächster Termin Was: Treffen AG Inklusion Ort: Mumble Datum: 23.12.2012 Uhrzeit: 20 Uhr So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: alle