Wahlen/Bund/Protokolle/2012-01-09

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5. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2012/2013" 09.01.2012 20.00 Uhr

Teilnehmer 09.01.2012 Sitzung

Entschuldigt

TOP 1 Begrüßung

Die Sitzung wird um 20:07 Uhr von Bernd Schlömer eröffnet.

TOP 2 Brainstorming Kompetenzen

  • Übertrag aus der letzten Sitzung:

TOP 2.1 Themengruppen/Mitarbeiter

  • Wahlrechtliches
Zwischenbericht zum 9. Januar 2012 von Lars (LV BB) und Stefan Urbat (LV BW)
Lars berichtet von den einschlägigen Gesetzen (Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Landesverordnungen, die bspw. das Plakatieren regeln.
Direktkandidaten-Frage: Aus § 15 BWahlG geht hervor, dass unabhängig vom Melde-Wohnsitz eine Kandidatur in einem Wahlkreis eingegangen werden kann.
  • ACHTUNG: Müssen formal die Teilnahme an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter anzeigen!!!
§18(2) BWahlG: "... wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben..."
"Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein."
Lars regt den Ankauf von einschlägigen Kommentaren an.
Bernd klärt die Kostenübernahme, Lars sollte die Kommentare erst einmal verwahren.
Lars kümmert sich um den Erwerb, Re. an die BGS. Budget 260 EUR

TOP 2.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)

  • Zwischenbericht zum 9. Januar 2012:
Nati und BGehrels erarbeiten ein "How-To" für die Erstellung der Landesliste. Dazu zählen auch die Bereitstellung und Erabeitung von Kreiswahlvorschläge/Formale Anforderungen, Fristen, Inhaltliches, Vorlagen, Formulare als Handreichung für die Länder/Kreise/BuVo

Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.

ToDo Nati: Landeswahlleiter (16 mal) für Direktkandidaten und Listenkandidaten Formularen anschreiben!!!!
  • Zuständigkeit: Bernd Schlömer
wie sehen Wahlkreise aus?
am wann Teilnahme-Anmeldung möglich?
Reaktion des Bundeswahlleiters sollte bis Ende Januar 2012 vorliegen.
  • 28.06.2012 frühester Wahltermin für Landeslisten
  • Zwischenbericht zum 16.01.2012

TOP 2.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung

Es sollten Verfahren vorgeschlagen werden, die ein faires, objektives und vor allen Dingen ein in zeitlicher Hinsicht - rechtzeitiges Verfahren ermöglichen. Dieses Verfahren sollte bundeseinheitlich sein. Dazu gehören die wesentlichen sozio-demografischen Daten, parteipoltische Vergangenheiten o.ä. (identischer Fragenkatalog)
Zuständigkeit:Matthias Geining kümmert sich darum
  • Zwischenbericht zum 16.01.2012
Hier der mathematische Hinweis, wie viele Kandidaten je LV vorgeschlagen und gewählt werden sollten.
https://projgrpbtw.piratenpad.de/3
Alle Wahlkreise sind mit eigenen Direkt-Kandidaten zu versehen.
  • Zuständigkeit: Bernd Schlömer
Anschreiben bis kommende Woche (inklusive Benennung von Ansprechpersonen als Schnittstellen zu der zentralen Projektgruppe)

TOP 2.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern

Bericht Bastian (LV BB)

TOP 2.5. Schnittstellen in die LVs

  • regelmäßige Einbindung/Information der Landesverbände: Ansprechpartner in den Ländern finden
  • Benennung bis 31. Januar 2012
  • Sachstand 2012:
  1. Baden-Württemberg: Nati / NineBerry
  2. Bayern:Benjamin Ölke
  3. Berlin: Hagen
  4. Brandenburg: Bastian(BB)
  5. Bremen: BGehrels (E)
  6. Hamburg: BGehrels (E)
  7. Hessen: Matthias Geining (HE)
  8. Meck-Pomm: Bernd Schlömer
  9. Niedersachsen BGehrels (E)
  10. NRW: Foti / Mike
  11. Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt roman.schmitt@piraten-rlp.de
  12. Saarland: -Benjamin Ölke
  13. Sachsen: Benjamin Ölke
  14. Sachsen-Anhalt: Bastian(BB)
  15. Schleswig-Holstein: Bernd Schlömer
  16. Thüringen - Sylvia, der Grüne Fürst aka Bernd Schreiner
  • Sachstand: Interne Kommunikationsstrukturen optimieren
Bericht Hagen fenderbender@gmx.net

TOP 2.6. Einzelanalyse nach Wahlkreis demografische Struktur/letztes

  • Sachstand:
Wahlergebnis/Anzahl der Wahlberechtigten usw etc. pp
Benjamin Ölke kontaktiert Stefan Urbat und erabeitet - neben der laufenden Vorbereitung - eine Analyse.
Zuständigkeit: Benjamin Ölke
  • Termin für einen Zwischenbericht: 31. März 2012

TOP 2.7. Vorbereitung der Arbeit des Bundesvorstands

  • Sachstand: Schriftverkehr Bundeswahlleiter
Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.
  • zentrale Zuständigkeit: Bernd Schlömer
  • wie sehen Wahlkreise aus?
  • Reaktion des Bundeswahlleiters sollte bis Ende Januar 2012 vorliegen.

TOP 2.8.Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)

  • Hendrik Stiefel (LV Thüringen) bis 31.01.2012 ansprechen : "HowTo Streumittel"
Termin für einen Zwischenbericht: 29.02.2012

TOP 3 Vertagtes

  • Kampagnen-Planung
  • Wahlwerbespots
  • Übertragung der Wahlkampf-Know-hows an Stammtische vor Ort

Hier würde ich mich ggf. einbringen, bitte noch ein paar Hinweise was gemeint ist! Hagen fenderbender@gmx.net

  • Arguliner
  • Infostände beantragen und sonstiges Verwaltungsfoo

TOP 4 Themen, die wir noch bedenken sollten

  • Aufbau einer Wahlkampfzentrale
Es ist eine Bürofläche mit acht bis zehn Arbeitsplätzen anzudenken. Die Infrastruktur sollte ein halbes Jahr vor der heißen Wahlkampfphase verfügbar sein (Ort: Hamburg, Berlin, München. Köln oder andere Metropole)
  • Zuständigkeit: Bernd Schlömer/BGS
  • Stabsstelle: Wie organisiert man den Aufbau der möglichen Fraktion/MdBs
voraussichtl. Termin: 01.01.2013
  • Finanzplanung: erster Bericht/Behandlung: 15.05.2012

TOP 5 Verschiedenes

  • Der Email-Verteiler muss erneuert werden.
Zuständigkeit: Bernd Schlömer (nachfragen bei Admin der bisherigen Mailing-List)

TOP 6 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung

  • Montag, 16.01.2012, 20:00 Uhr
  • Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr geschlossen.