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Grundsatzprogramm des Landesverbands Sachsen

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Freiheitsbegriff

Die sächsischen PIRATEN verstehen unter Freiheit die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben. Diese Freiheit hat ein Mensch nur, wenn grundlegende materielle Bedürfnisse gedeckt sind und er einen Zugriff auf die Ressourcen der Gesellschaft wie Bildung, Kultur und Kommunikation hat. Freie Menschen brauchen freien Zugang zu Informationen und einen Schutz ihrer Privatsphäre.

Verständnis von Mensch, Staat und Gesellschaft

Wir begleiten und fördern den Wandel hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft. Diese versetzt alle Menschen in die Lage, mündig, frei und selbstbestimmt zu leben und auf Basis der damit verbundenen Möglichkeiten von jederzeit zugänglichen Informationen und Bildung zu wachsen. Die Funktion des Staates ist es, die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht sowie alle durch die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" garantierten Rechte der Menschen auf seinem Territorium zu garantieren. Er ermöglicht die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und damit deren Freiheit im obigen Sinn. Er wacht darüber, dass die Freiheiten der Menschen nicht durch andere Menschen unzulässig eingeschränkt werden. Alles Staatshandeln muss jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Angestellte des Staates sind Angestellte der Bürger.

Toleranz und Diskrimimierung

Die sächsischen PIRATEN treten entschieden gegen jede Form gruppenbezogener Diskriminierung oder gar des gruppenbezogenen Menschenhasses, wie z.B. Antisemitismus, ein. Wir akzeptieren alle Menschen mit ihren angeborenen und/oder selbstgewählten Äußerlichkeiten, Fähigkeiten und Einstellungen als gleichberechtigt und wehren uns gegen Versuche diese zu normieren. Wir sehen uns in der Verpflichtung, uns gegen alle Dogmen und Organisationen einzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht und das Diskriminierungsverbot infrage stellen.

Infrastruktur

Netzpolitik

Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.

Datennetze

Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen, um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bspw. bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine möglichst hohe individuelle gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist häufig eine Grundvoraussetzung für viele Aktivitäten, wie die Teilnahme in Vereinen, an politischen Veranstaltungen, Festen und anderen kulturellen Ereignissen, aber auch dem Besuch von Freunden und Verwandten.

Ein gewisses Maß an Mobilität ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Grundversorgung.

Zur Sicherstellung der Grundversorgung verbleibt die Verkehrsinfrastruktur in öffentlicher Hand.

Durch die zerstreute Besiedelung in einem Flächenland, mit vielen verschiedenen geographischen Gebieten, ergeben sich für den Verkehr in Sachsen besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Mobilität der Bevölkerung steigert, die Luftqualität verbessert, die Flächenversiegelung vermindert und dadurch die Lebensqualität insgesamt erhöht.

Umwelt

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt.

  • Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran.
  • Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser.
  • Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software.

Inneres

Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat

Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Bürger mit Wohnsitz und angemessener Aufenthaltszeit im Freistaat Sachsen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Soweit dazu Änderungen von Bundes- und EU-Recht erforderlich sein sollten, setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, dass sich die Piratenpartei Deutschland im Bundestag und EU-Parlament und der Freistaat Sachsen im Bundesrat um entsprechende Anpassungen bemüht. Ferner fordern die sächsischen Piraten eine Stärkung des Ausländerbeirats, der kommunalen Interessenvertretung aller ausländischen Einwohner, durch ein uneingeschränktes Antragsrecht für alle Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Die Sächsische Gemeindeordnung soll dahingehend geändert werden.

Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Die sächsischen Piraten fordern die Zulassung von Wählervereinigungen, Wählergemeinschaften und Wählergruppen zur Landtagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern dürfen im Freistaat bislang nur Parteien zur Wahl des sächsischen Landtags antreten, dies betrachten wir als unzulässiges Privileg. Bürgerinitiativen, Vereine und parteifreie Wählerverbände sollen gleichfalls an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

In Sachsen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.

Die VertreterInnen des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.

Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldige Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Daher setzen wir Piraten in Sachsen uns für folgende Gesetzesänderung ein: § 8. Ausweispflicht. Polizeigesetz Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. ÄNDERN IN: § 8. Legitimations- und Kennzeichnungspflicht. (1) Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. (2) Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneter Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. (4) Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zur Ausführung der namentlichen Kennzeichnung nach Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Sachsen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Gemeinsamer Hochwasser- und Katastrophenschutz

Leitlinien des Hochwasser- und Katastrophenschutzes

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich für einen Hochwasser und Katastrophenschutz aus, der bei Prävention, Reaktion und Schadensbeseitigung möglichst alle Bürger miteinbezieht. Hauptaufgabe des Freistaates als Verantwortungsträger ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen alle Möglichkeiten berücksichtigt werden, Sachsen oder unsere Nachbarn vor Schäden zu bewahren. Präventionsmaßnahmen des Freistaats sind somit frühzeitig vollständig offenzulegen und die Beteiligung von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Verbänden durchgehend zu gewährleisten.

Katastrophenprävention

Nach Ansicht der Piraten muss Katastrophenprävention in erster Linie dem Schutz der Bürger dienen. Maßnahmen müssen daher das Gefährdungspotential für absehbare oder bekannte Katastrophenszenarien zuerst für Gesundheit und Leben der Betroffenen, dann für deren Wohnraum sowie erst nachgeordnet auch für deren Kultur- und Wirtschaftsräume absenken. Präventionsmaßnahmen in Gebieten, die unter besonderem Schutz stehen (z.B. Natur- oder Landschaftsschutzgebiete), müssen entsprechend schonend und nachhaltig vorgenommen werden.

Katastrophen gemeinsam meistern

Der sächsische Katastrophenschutz muss über die Mittel verfügen, im Falle einer Katastrophe schnell und unkompliziert eine möglichst hohe Zahl von Notmaßnahmen durchzuführen. Es ist dazu die Aufgabe des Freistaates und das Ziel der sächsischen Piraten die Entwicklung von Strukturen voranzutreiben, um eine bessere Einbindung all jener zu bewerkstelligen, die im Katastrophenfall etwas zur Nothilfe beitragen können. Dazu gehören sowohl die Einbindung geeigneter Kommunikationsmedien, die Förderung entsprechender Ausbildungsangebote, sowie die Bereitstellung von Ausrüstung auch für freiwillige bzw. zeitweise Helfer.

Katastrophenschutz rechtssicher gestalten

Staatliche Eingriffe in die Rechte von Bürgern - zum Zwecke des Katastrophenschutzes - müssen ausnahmslos auch gerichtlich überprüfbar bleiben. Es ist mit unserem Demokratie- und Rechtsverständnis unvereinbar den Schutz von Bürgern voranzutreiben ohne den betroffenen Bürgern entsprechendes Gehör (auch rechtliches) zu gewähren. So muss die gerichtliche Prüfung der Geeignetheit und Angemessenheit von Hochwasserschutzmaßnahmen jedem Bürger als letztes Mittel stets offenstehen. Es ist dagegen selbstverständlich die Aufgabe des sächsischen Landtages, und das Ziel der Piraten, Gesetze die einem wirksamen Katastrophenschutz entgegenstehen, einer Überprüfung und gegebenenfalls Veränderung zu unterziehen.

Ablehnung des Extremismusbegriffs

Die PIRATEN Sachsen lehnen den Begriff "Extremismus" sowie die damit verbundene "Extremismusklausel" zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab. Weiterhin setzen sie sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in diesem Sinne überarbeitet werden.

Die Begriffe "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" sind Kunstwörter, die üblicher Weise dazu gebraucht werden menschenverachtende rechte Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder einfach Fremdenhass zu verharmlosen und mit linken Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus auf eine Stufe zu stellen.

Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen. Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt, sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen.

Dabei lehnen die PIRATEN Sachsen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab.

Steuerpolitik

Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger.

Zielsetzung der Steuergesetzgebung

Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, die Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen. Die Piratenpartei glaubt, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet".

Neben der Finanzierung des Staatshaushalts können Steuern aber auch dazu dienen, Verteilungsziele zu erreichen oder das Marktgeschehen zu steuern und zu korrigieren (Lenkungszweck).

Ausgestaltung der Steuergesetzgebung

Um das Erreichen der steuerpolitischen Ziele zu gewährleisten, sollen Lenkungsmaßnahmen sowie die Effizienz von Steuergesetzen und ihren Ausführungen regelmäßig überprüft werden. Voraussetzung für eine möglichst hohe Akzeptanz der Bürger ist nach Auffassung der Piratenpartei ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern. Wir glauben, dass sich Gerechtigkeit, Verständlichkeit und Transparenz in der Steuergesetzgebung gegenseitig bedingen.

Leistungs-, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit

Unter einer leistungsgerechten Steuergesetzgebung verstehen wir, dass Arbeitsleistung auch mit Besteuerung immer ausreichende finanzielle Anreize setzt, aber auch dass Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dieser entsprechend mehr zu Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Das Steuersystem soll dabei eine progressive Wirkung entfalten. Die Besteuerung von Unternehmen muss unabhängig von der Rechtsform und Größe erfolgen. Die Minimierung von Steuern durch internationale Gestaltungen sollen unterbunden werden. Hierzu ist eine grenzüberschreitende staatliche Zusammenarbeit erforderlich. Eine verteilungsgerechte Steuergesetzgebung erfordert, dass die Belastung durch Steuern unter sozialen Maßgaben erfolgt. Das Steuersystem kann und soll jedoch nicht eine gute Sozialgesetzgebung ersetzen, sondern kann diese nur unterstützen. Eine chancengerechte Steuergesetzgebung sorgt dafür, dass sich die Bürger in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit frei entfalten können und trägt im Sinne einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit dazu bei, langfristige gesellschaftlicher Wohlstand und stabile demokratische Verhältnisse zu sichern. Steuergesetze mit gesonderten Regelungen für alle denkbaren Einzelfälle sind oft gerecht gemeint. Sie führen jedoch häufig dazu, dass Steuererklärungen unnötig kompliziert werden. Steuerberater müssen hinzugezogen werden, um alle Möglichkeiten auszunutzen. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass Bürger ihre Steuererklärung selbst erstellen können. Dafür möchten wir überwiegend mit zweckmäßigen und bürgerfreundlichen Freibeträgen und Pauschalen arbeiten.

Verständlichkeit und Transparenz

Um Verständlichkeit und Transparenz im Steuerrecht zu verbessern, möchten wir, dass Steuergesetze möglichst einfach, deutlich und widerspruchsfrei formuliert werden. Nicht vermeidbare komplizierte Regelungen der Steuergesetze sind durch zusätzliche Erläuterungen außerhalb des Gesetzestextes verständlich zu machen, damit der Inhalt von Steuergesetzen nicht nur von Steuerexperten verstanden werden kann. Die Gesamtanzahl der Steuerarten und steuerlichen Ausnahmeregelungen soll dabei auf ein notwendiges Maß verringert werden.

Auch die Zielsetzung der Steuergesetzgebung soll immer klar erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für Steuern mit Lenkungsfunktion, bei denen der Steuerzahler oft nicht mehr die ursprünglich gewollte Lenkung erkennt, sondern das Gefühl hat, dass die entsprechende Steuer lediglich zur Finanzierung des Staatshaushaltes dient. Um eine Transparenz bei der Lenkungsfunktion zu erreichen, sind Lenkungsmaßnahmen grundsätzlich durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern (z.B. Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer etc.) durchzuführen, und nicht durch Ertrags- und Substanzsteuern (z.B. Einkommenssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.). Hierdurch kann zum einen eine zusätzliche Komplexität der ohnehin schwer verständlichen Ertrags- und Substanzbesteuerung vermieden werden. Zum anderen können auf diese Weise Lenkungsmaßnahmen transparent und messbar erfolgen. Aus gleichen Gründen fordern wir auch, dass Steuern nur in Ausnahmefällen für Subventionsmaßnahmen genutzt werden. Wenn Subventionen politisch gewollt sind, sollten diese möglichst direkt und mit messbaren Kosten und nicht im Steuerrecht verschleiert erfolgen.

Wirtschaftsprogramm

Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Maßstäben wie beispielsweise dem "Bruttosozialglück".

Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen meist Verantwortung für Mitarbeiter, schaffen auch für diese Lebensgrundlagen und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern.Der Abbau von ausgeuferten Bürokratien wird dazu angestrebt.

Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr,Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort. Wir möchten zu einem 'Europa der Regionen' und dass lokale mittelständische Produzenten und Dienstleister auch als die Arbeitgeber und Rückgrate unserer Gesellschaft anerkannt werden, die sie sind.

Wir wünschen uns Experimentierklauseln um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten auszuprobieren. Diese Experimente könnten in Regionen oder Branchen, also in kleinen "Sandkästen" durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer, Regionalwährungen und transparente Umwälzungen kommunaler Pflichtaufgaben auf Haushaltsabgaben könnten so besser oder überhaupt evaluiert werden.

Gesundheitspolitik

Das Gesundheitssystem

Es ist Aufgabe und liegt auch im Eigeninteresse des Staates im Rahmen der Daseinsfürsorge dafür zu sorgen, dass ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem bereitsteht.

Wir Piraten stehen für eine solidarische Gesundheitspolitik, welche neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert. Die Gesundheit des Menschen darf dabei keine Ware sein.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Wir Piraten streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an.

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Wir Piraten betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

Wir unterstützen die Bildung von Selbsthilfegruppen und setzen uns für deren Förderung ein.

Prävention

Krankheitsprävention kann wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit des Einzelnen und zur Optimierung des Ressourceneinsatzes im Gesundheitswesen beitragen. Dabei ist in jedem Falle abzuwägen ob die mit der Präventionsmaßnahme verbundenen Risiken und Lebensstilinterventionen in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Präventionsziel stehen.

Wir Piraten stehen für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen welche

  1. nachweislich der Vermeidung des Auftretens von Erkrankungen
  2. Nebenwirkungsarm der Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken
  3. der Vermeidung von Folgeschäden nach einer Erkrankung
  4. und der Verhinderung unnötiger Medizin dienen.

Rettungsdienste und Notfallmedizin

Es ist sicher zu stellen, dass Menschen in Notsituationen umgehend Hilfe gewährt wird. Hierzu bedarf es der Aufrechterhaltung hoher Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung von Rettungsdienst, Krankentransport und Notaufnahmen, die regelmäßig an aktuelle medizinische Standards angepasst werden.

Verfügbarkeit von Fachkräften

Die Piraten setzen sich für eine ausreichende personelle Ausstattung aller Einrichtungen des Gesundheitssystems ein.

Fachkräfte im Gesundheitswesen leisten eine verantwortungsvolle, hochqualifizierte und oft anstrengende Arbeit. Um den Fachkräftebedarf langfristig decken zu können bedarf es einer, auf dem Wissens um die erbrachte Leistung basierenden, Wertschätzung der von Fachkräften im Gesundheitswesen geleisteten Arbeit.

Den Gefährdungen der Gesundheit des Pflegepersonals ist verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und durch entsprechende Vorsorge und Therapiemaßnahmen zu entgegnen.

Trägerpluralität für Krankenhäuser

Das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Krankenhausträger (öffentliche, freigemeinnützige, und private Träger) ermöglicht Regelmechanismen, die der Aufrechterhaltung notwendiger Leistungsangebote ebenso dienen, wie der Identifizierung von Verbesserungspotential in der Effizienz der Leistungserbringung und der Verbesserung der Qualität.

Flächendeckende Versorgung

Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung mit Arztpraxen und Krankenhäusern soll bedarfsgerecht und flächendeckend erfolgen. Die Piraten sehen Medizinische Versorgungszentren(MVZ) als geeignetes Mittel die flächendeckende Versorgung in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten zu verbessern.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass bei entsprechendem langfristigen Bedarf und damit gesicherter Finanzierung, Kommunen das Recht erhalten, als Träger von MVZ aufzutreten sowie hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen.

In unterversorgten ländlichen Gebieten sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.

Finanzierung

Alle Bürger beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die Regelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens sollen Anreize für einen guten Gesundheitszustand der Bürger schaffen und die Einnahmen stärker unabhängig von der demographischen Entwicklung, Änderungen in der Einkommensstruktur der Bevölkerung, der Erosion der Beitragseinnahmen, Inflation und von Kapitalmarktrisiken machen.

Die nach dem Solidarprinzip [FA1] erhobenen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind effizient und auf das Patientenwohl gerichtet zu verwenden. Korruption soll für alle Akteure im Gesundheitswesen strafbar sein.

Stationäre psychiatrische Versorgung

Wir setzen uns für die Integration psychiatrischer Stationen in Krankenhäuser aller drei Versorgungsstufen ein.

Pflege

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, für den Fall dass sie krankheits- oder altersbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessenen Pflege haben.

Pflegeeinrichtungen sind hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten,dass Pflege und Umgang mit Angehörigen professionell erfolgen können.

Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrecht erhalten, wo möglich,verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.

Das freiwillige Engagement von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn die die Pflege anderer Menschen teilweise oder ganz übernehmen findet unsere Unterstützung und Wertschätzung.

Palliative Versorgung

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.

Bildungspolitik

Der Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und jedem zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Heute bietet das Internet die Möglichkeit, überall und jederzeit auf Informationen zuzugreifen. Die digitale Revolution und ihre neuen Technologien eröffnen ungeahnte Dimensionen im Bereich der Bildungspolitik. Deshalb fordern die sächsischen Piraten ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden.

Inmitten einer globalen und zunehmend unübersichtlichen Gesellschaft steigen die Anforderungen an den Einzelnen, sich zu orientieren, neue Sachverhalte zu bewerten und sich zu positionieren. Gerade deshalb müssen sich die Bildungseinrichtungen den modernen Gegebenheiten anpassen. Im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrages soll der freie Mensch und mündige Bürger stehen, dessen individuelle Herausbildung als Selbstzweck jenseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit garantiert werden muss. Nicht Wissen soll angebildet werden, sondern die Person soll zur Entfaltung ihrer selbst kommen.

Zugang und Teilhabe

Für uneingeschränkten Zugang zu Bildung muss Wissen barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung sicherzustellen. Dabei begreifen wir Bildung als einen lebensbegleitenden Entwicklungsprozess.

Individualität und Autonomie

Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei Sachsen bekennt sich zu einer größtmöglichen pädagogischen Vielfalt unter Berücksichtigung von Aspekten der sozialen Gerechtigkeit. Staatliche wie freie Bildungseinrichtungen müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. Unser Ziel ist es, die Teilhabe an unterschiedlichsten Lernkonzeptionen zu ermöglichen und Wahlmöglichkeiten zu verwirklichen.

Alle Bildungseinrichtungen werden selbstverwaltete Einheiten, die auf demokratischem Wege über die Verwendung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihre Methodik selbst entscheiden. Dies soll verbindliche Standards sowie die Vermittlung notwendiger Grundkompetenzen einschließen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz.

Individuum

Um eine umfassende Bildung zu gewährleisten, muss im Bildungsprozess auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingegangen werden. Deshalb sind Bildungsprozesse/Institutionen so zu gestalten, dass dem Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen Rechnung getragen wird. Jeder Mensch muss selbstbestimmt aus vielfältigen Bildungsangeboten wählen können, um eigene Interessen vertiefen und Schwerpunkte bilden zu können.

Ökonomischer Stellenwert von Bildung

Bildung erhöht die Lebensqualität und trägt zu einem Mehrwert für die Gesellschaft bei. Höhere Bildung führt zu verbesserten Berufschancen und zu einer gesünderen Lebensweise. Die Kosten für Soziales, Gesundheit und Umwelt werden dadurch reduziert,wodurch Bildung auch einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Damit hat Bildung haushaltspolitisch höchste Priorität und sollte über ein eigenes Ressort verfügen.

Migration

Die PIRATEN Sachsen betrachten Migration stets als Bereicherung. Durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft entsteht eine nie da gewesene Vielfalt an Kultur und Erfahrung, ein reger Austausch von Wissen und Tradition.

Ein Zusammentreffen von Verschiedenheit findet immer zum gegenseitigen Nutzen statt und bereichert alle beteiligten Gesellschaften.

Als transnationale Bewegung, die keine Grenzen mehr kennt, möchten wir PIRATEN allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Flüchtenden ab, welche Menschen- und Grundrechte missachtet.

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen sowie Rassismus und Migrationsfeindlichkeit entgegenzutreten. Die PIRATEN Sachsen möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, einen einzigartigen Schatz an Fertigkeiten und Erfahrungswerten mit sich bringen. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

Wir PIRATEN stellen das Konzept Staatsbürgerschaft insgesamt als veraltet und überkommen in Frage. Im Netz ist es unerheblich, welche Grenzen zwischen uns liegen - und dies sollte auch für eine Welt gelten, in der globale Mobilität und transnationale Kommunikation selbstverständlich sind. Unsere Vision ist eine Weltbürgerschaft, die jedem Menschen gleichberechtigt zusteht und künstliche Grenzen auflöst. Auf dem Weg dorthin sehen wir die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften als einen Zwischenschritt an.

Europa

Die PIRATEN Sachsen bekennen sich klar zur Idee der europäischen Einigung. Nur gemeinsam vereint können die Bürger und Staaten Europas Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent nachhaltig sicherstellen. Erstmals in der Geschichte herrschen Reisefreiheit und offene Grenzen nahezu europaweit - diese Schrankenlosigkeit entspricht unserem transnationalen Verständnis und wir wollen sie weitestmöglich fortentwickeln.

Bereits seit Gründung der Europäischen Union besteht allerdings ein Mangel an demokratischer Legitimation und Teilhabe. Das europäische Projekt ist noch immer eines der Mitgliedsstaaten, nicht ihrer Bürger. Wir PIRATEN wollen diese Defizite überwinden und aus einem Eliten-Projekt eine Graswurzelbewegung machen.

Unser Ziel ist ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen Währung, eine in demokratischer Verfassung konstituierte politische Union. Ein Bund, von unten nach oben aufgebaut - und kein europäischer Zentralstaat. Unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb des Kontinents wollen wir eine föderale, dezentrale, rechtsstaatliche und solidarische Union schaffen, welche die ganze Vielfalt Europas abbildet.

Wir sächsische PIRATEN wollen starke Regionen auf der einen und ein starkes Europaparlament auf der anderen Seite. Wir wollen gesamteuropäische Parteien und das aktive wie passive Wahlrecht für alle Unionsbürger europaweit. Wir wollen eine europäische Regierung und gleichsam wirkungsvolle direkt-demokratische Instrumente. Ein vereintes Europa soll im Inneren möglichst viele Kompetenzen auf die unterste politische Ebene verlagern - und nach außen mit einer gemeinsame Stimme sprechen.

Europapolitik ist keine Außenpolitik mehr. Wir PIRATEN sehen unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie, denen wir in allen Notlagen beistehen - dies ist das Wesen einer solidarischen Union. In einer globalisierten Welt können wir unsere demokratischen und sozialen Werte nur vereinigt in einem Bund behaupten, deshalb kämpfen wir für ein vereintes Europa.

Europa in Sachsen

Präambel

Die PIRATEN verstehen Europapolitik nicht als Außenpolitik, sondern als Teil der sächsischen Innenpolitik. Dabei steht die Integration Europas auf der kommunalen Ebene ebenso im Fokus wie die Wirkung von Sachsen in der Europäische Union. Wir befürworten jegliche Bestrebungen, den sächsischen Bürgern ihre Möglichkeiten durch die Unionsbürgerschaft zu verdeutlichen. Darunter fällt nicht nur die Freizügigkeit, sich in jedem europäischen Land eine Arbeit suchen zu können, sondern auch das Recht, bei einem Wohnsitz in einem anderen EU-Staat an Kommunalwahlen und Europawahlen teilzunehmen.

Europa in der Schulbildung

Die Schulbildung zur Europäischen Union darf nicht allein aus Wissensvermittlung über ihre Institutionen bestehen, sondern muss ebenso Möglichkeiten aufzeigen, eigene Erfahrungen in der EU zu sammeln. Ebenso sollte ein Überblick über aktuelle Kritikpunkte gegeben werden und diese sollen bei tiefgreifenden Krisen ausführlicher bearbeitet werden. Schüler werden damit in die Lage versetzt, Europa in seiner Vielfalt kennenzulernen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Union zu verstehen und wertzuschätzen.

Europa in der Verwaltung

Wir fordern einen erhöhten Austausch zwischen den Verwaltungen von Sachsen und denen anderer Staaten innerhalb der Europäischen Union. Dabei soll ein gezielter Austausch an Verfahrensweisen erfolgen, die eine Verbesserung zur Beteiligung der Bürger bringen. So können einige europäische Länder bereits Erfahrungen im Bereich Open Government und Bürgerhaushalte vorweisen, die den sächsischen Verwaltungen helfen können, diese ebenso einzuführen und dabei auf die Erfahrungen anderer zurück zu greifen. Open Government meint dabei eine Verwaltung, die für ihre Bürger alle Daten die ihr Leben oder die Verwaltung betreffen zur Verfügung stellt.

Europäische Koordination auf Landesebene

Die bereits existierenden europäischen Koordinationsstellen von Land und Kommunen sollen noch weiter ausgebaut werden. Ihnen muss ein größeres Budget gestattet werden, welches ihnen erlaubt, Informationsmaterial breiter in der gesamten kommunalen Ebene zu streuen sowie Projekte zu unterstützen, die das Verständnis der Europäischen Union fördern. Des Weiteren soll das Budget für weitere Mitarbeiter gestellt werden, um eine aktivere Beteiligung zu erlauben.

Europa in der Ausbildung

Die PIRATEN Sachsen fordern, dass Kooperationsverträge mit anderen europäischen Ländern geschlossen werden, welche es europäischen Jugendlichen erleichtern, eine Ausbildung in Sachsen zu beginnen. Hierbei müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sprachbarrieren möglichst zeitnah zu beseitigen. Begründung: Es gibt in Deutschland 33.000 unbesetzte Lehrstellen, während es in Ländern wie Spanien 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt. Die sächsische Verwaltung sollte offensiv um Lehrlinge werben.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grundversorgung

Es muss aktiv darauf hingearbeitet werden, dass elementare Bestandteile der Grundversorgung über innereuropäische Staatsgrenzen hinweg organisiert werden können. Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Krankenversorgung, Alten- und Kinderbetreuung und weitere Aspekte öffentlicher Grundversorgung können mittel- und langfristig grenzübergreifend gestaltet werden, wo dies im Sinne der Einwohner sinnvoll umsetzbar ist.

Demokratische Teilhabe

In Deutschland sind bis zu 14 Mio. Menschen nicht wahlberechtigt und damit von der Artikulation ihrer Interessen in Form von Wahlen ausgeschlossen. Gerade in einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung gerät der Interessenausgleich zwischen Jung und Alt sukzessive in eine Schieflage. Die PIRATEN Sachsen fordern daher mehr Demokratie für Unter-18-Jährige durch ein Wahlrecht, das ihnen politische Mit- und Selbstbestimmung garantiert.

Wir möchten dieses Mehr an Demokratie durch ein Menschenwahlrecht ohne Altersgrenze verwirklichen und fordern eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Jeder Mensch soll sein Wahlrecht wahrnehmen können, frei von willkürlichen Altersbeschränkungen.

Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direkt-demokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. Die sächsischen PIRATEN lehnen willkürliche Altersgrenzen ab - Selbstbestimmung ist kein Privileg, welches an das Lebensalter gebunden ist.

Kultur

Leitidee sächsischer Kulturpolitik

Oberster Anspruch der Kulturpolitik der PIRATEN ist es, die Reichweite kultureller Teilhabe zu erhöhen. Dieses Ziel erfordert eine stärkere Ausrichtung der Kulturpolitik an die Vielfalt der Bedürfnisse der Bürger. So darf Kulturpolitik nicht auf bestimmte Kunstformen oder Kulturkategorien beschränkt sein und muss regionale Bedürfnisse sowie die Besonderheiten aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

Kulturhoheit der Regionen

Das Land soll seine Kulturhoheit weiterhin an die Regionen weiterreichen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte Kulturregionen zu protegieren. Ziel ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die einzelnen Kommunen und Kulturräume ihren Bedürfnissen Rechnung tragen können. Der Freistaat unterstützt dabei Kommunen bei der Schaffung regionaler Förderstrukturen und sorgt für eine weitreichende Vernetzung und Bündelung von Ressourcen.

Zugänglichkeit

Der Kern unserer Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen, sei es im analogen oder im digitalen Raum. Die aus Landesgeldern geförderten überregional bedeutsamen Kulturbetriebe werden wir in die Pflicht nehmen, sich direkt vor Ort in ihren Kommunen zu engagieren. Wir werden Anreize für eine Vernetzung verschiedener Kunst- und Kulturschaffenden in kommunalem und überregionalem Kontext und zwischen Kulturpolitikern und -ämtern schaffen, um dadurch ein lebendiges Miteinander zu fördern.

Bundesweite und internationale Kultur

Es ist Aufgabe des Landes, bundesweite und internationale Kulturveranstaltungen zu veranstalten und zu fördern. Dies dient dem Austausch, der Belebung und der Vernetzung des Kulturlebens in Sachsen. Gerade im Hinblick auf die beiden europäischen Nachbarländer Polen und Tschechien fällt Sachsen eine tragende Rolle zu.

Verpflichtung zum Kulturgutschutz

Der Freistaat hat die Aufgabe, Kulturgüter vor Verfall und Vergessen zu bewahren.

Kulturförderung

Die Kulturförderung des Landes beschränkt sich nicht nur auf die Verteilung von Finanzen. Die Vernetzung der Kulturräume und die Unterstützung kommunaler Strukturen sind ebenso Bestandteil von Kulturförderung, wie die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine vielfältige, kulturelle Infrastruktur. Das dezentrale Prinzip bleibt dabei stets erhalten und die Kompetenzen der Kulturräume und Kommunen werden nicht berührt.

Haushalt und Finanzen

Die PIRATEN Sachsen betrachten Steuern, Abgaben und alle weiteren staatlichen Einnahmen als Zuwendungen aller Bürger an das Gemeinwesen selbst. Wir glauben, dass die meisten Bürger*innen prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen - gleichsam sehen wir jedoch, dass das Grundvertrauen in den Umgang des Staates mit seinen Finanzmitteln zunehmend verloren geht. Es ist bedenklich, wenn Steuern und Abgaben zu reinen Pflichtzahlungen verkommen, die teils widerwillig geleistet und nur durch hoheitlichen Zwang aufrechterhalten werden können. Durch einen Umbau der staatlichen Einnahmen hin zu einem vernetzten Gemeinwesen wollen wir dieser Schieflage entgegenwirken und den Verantwortungszusammenhang (Nexus) zwischen Einnahmen und Ausgaben wiederherstellen.

Unser Ziel ist es, durch eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik zu einer grundlegenden Reform der deutschen Finanzverfassung zu gelangen, die in ein inklusives Staatsverständnis mündet. Steuern und Abgaben sind letztlich nichts anderes als gemeinschaftliche Gaben zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Dieser Bezug zwischen Zahlenden und Empfangenden ist innerhalb des unüberblickbaren und intransparenten deutschen Steuersystems aber fast gänzlich verschwunden. Erst durch ein verständliches, transparentes und gerechtes System staatlicher Einnahmen und Ausgaben kann die Vernetzung des Gemeinwesens hin zum Gemeinwesen gelingen.

Eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik umfasst eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie durch Dezentralisierung und die kostenbezogene Anwendung des Verursacherprinzips. Durch eine stärkere Zweckbindung aller staatlichen Einnahmen in Form von Abgaben wird allen Bürger*innen der Verursacherzusammenhang transparent dargelegt. Mehr unbürokratische und anonyme Einnahmequellen im Sinne von Datensparsamkeit und Transparenz, wie beispielsweise Verbrauchssteuern und -abgaben, werden ebenso zu einem neuen Vertrauen in die Finanzstaatlichkeit führen wie die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Steuer-Schlupflöchern.

Zuletzt bedarf es zur Wiederherstellung des Nexus direkte Bürgerbeteiligung auch bei staatlichen Finanzvorhaben. Die demokratische Teilhabe an finanzpolitischen Entscheidungen ist die einzig strukturelle und nachhaltige Schuldenbremse. Bürger und Staat sind kein Gegensatz - wir zahlen nicht an den Staat, sondern immer für uns und unsere Mitmenschen. Die PIRATEN Sachsen wollen mit diesem vernetzten steuer- und finanzpolitischen Ansatz eine inklusive Gesellschaft strukturell möglich machen.

Gesellschaft

Geschlechtergerechtigkeit

Präambel

Die Piratenpartei Sachsen erkennt Sexismus als ein noch nicht überwundenes Problem unserer Gesellschaft an. Viele Menschen sind durch die an ihr Geschlecht geknüpften Rollenbilder und Erwartungshaltungen in ihrer individuellen Freiheit und ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dieser Zustand ist für die PIRATEN Sachsen, zu deren obersten Zielen die freie Entfaltung des Individuums gehört, nicht haltbar.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen nicht mehr aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer selbst gewählten Identität oder anderer Eigenschaften benachteiligt werden oder Rollenerwartungen ausgesetzt sind. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, dessen Individualität zu respektieren und zu unterstützen ist. Davon unberührt ist die eigene Freiheit, für sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu definieren. Diesen Idealzustand einer "postgender" Gesellschaft streben wir an.

PIRATEN Sachsen unterstützen Emanzipationsbewegungen

Die Piratenpartei sieht sich in einer emanzipatorischen Tradition. Die Frauenbewegung hat vieles zur Emanzipation der Menschen beigetragen. Wir begrüßen ebenso eine emanzipatorische Bewegung seitens der Männer, die andere Männlichkeitsbilder einfordert. Wir wollen diese Emanzipationsbestrebungen fortführen und weiterdenken, uns aber nicht von außen vorschreiben lassen, welche Ziele wir übernehmen und welche Instrumente wir bei diesem Prozess verwenden. Die Unterstützung einer Emanzipationsbewegung bedeutet für uns nicht, dass wir andere Gruppen benachteiligen oder als weniger wichtig betrachten wollen.

Zu den wichtigsten Zielen, die wir unterstützen und für deren Verwirklichung wir uns einsetzen wollen, zählen die Dekonstruktion des sozialen Geschlechtes, die Gleichstellung und echte Chancengleichheit der verschiedenen Geschlechter und die Abkehr vom binären Geschlechterdenken. Wir betrachten Emanzipation und Gleichstellung als Gemeinschaftsprojekte, die nur in gesellschaftlicher Gesamtanstrengung geleistet werden können.

Equalismus als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung

Unter dem Begriff "Equalismus" wollen wir verschiedene Aspekte der Emanzipationsbewegungen aufgreifen. Er steht für die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Eigenschaften, die Menschen sich selbst zuschreiben. Jeder Mensch soll die Identifikationshoheit über die eigene Identität haben.

Außerdem wollen wir kontinuierlich an unseren internen Strukturen arbeiten, damit es allen möglich ist, sich gleichberechtigt innerhalb der Partei zu engagieren. Dazu wollen wir unter Anderem Hierarchien durch das Konzept transparenter und neutraler Netzwerke ersetzen, um Macht dynamischer zu verteilen, zu egalisieren und teilweise aufzulösen. Die Piraten haben hier bereits eine solide organisatorische Basis, die entsprechend einer netzwerkorientierten Politik ausgebaut werden soll.

Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Die Piratenpartei Sachsen regt eine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende an. Hierzu zählen wir insbesondere bislang ausgegrenzte Gruppen wie MSM (Männer, die Sex mit Männern haben), weibliche und männliche Sexarbeiter sowie Drogenkonsumenten, die Drogen intravenös (I.v.) anwenden oder schnupfen. Unzweifelhaft gilt: Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von einzelnen Menschen von der Blutspende. Sie dürfen, bei Risikoverhalten, zum Schutz anderer Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Hierfür ausschlaggebend soll jedoch das individuell tatsächlich vorliegende Risikoverhalten und nicht ein hergeleitetes Gruppenverhalten sein.

Für die sächsischen Piraten gilt, das die Blutspenderauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. Die für die Ausgestaltung der Blutspende-Richtlinien. Zuständigen, die Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit dem Paul-Ehrlich-Institut, werden deshalb von der Piratenpartei aufgefordert zu prüfen, wie die Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende zu gewährleisten ist.

Inklusion

Die PIRATEN Sachsen fordern, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen umzusetzen.

Es muss gewährleistet werden, dass gleiche Lebensbedingungen sowie Chancengleichheit bestehen bzw. geschaffen werden. Allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ist für uns ein primäres Ziel. Die direkte Beteiligung von behinderten Menschen an allen gesellschaftlichen, kommunalen und politischen Prozessen und Projekten ist zwingend Voraussetzung für die geforderte Teilhabe und Chancengleichheit.

Wir verweisen dabei auf die bereits 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und fordern die noch ausstehende Umsetzung dieser. Gesetzesentwürfe, die den Inhalten der UN-Konvention entsprechen, müssen aktiv gefördert werden.

Die Zusammenarbeit mit in diesem Feld tätigen Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden wird dabei als Grundlage eines umfassenden Ansatzes für die sächsische Inklusion dienen.