SN:Kreisverband/Leipzig/OBM LE

Termin und Ablauf

• Ort: Leipzig, Schloss Knauthain, Ritter-Pflugk-Straße 24

• Zeit: 30.9.2012, 10Uhr

• I. Allgemeines

§ 1 Befugnisse und Protokollführung

(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

1. gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,

2. Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und

3. das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden), sowie

4. jeden Wechsel des Versammlungsleiters

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

§ 2 Akkreditierung

(1) Die Teilnehmer werden vom Kreisverband Leipzig akkreditiert. Stimmberechtigt ist jeder Pirat des Wahlgebietes und zwar auch dann, wenn er nach der Parteisatzung wegen Säumnis in der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages nicht stimmberechtigt wäre.

(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen zur gegebenen Zeit Stimmkarten aus. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.

II. Versammlungsämter

§ 3 Versammlungsämter

(1) Versammlungsämter sind das Amt des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers.

§ 4 Versammlungsleiter und Protokollführer

(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Kreisvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}

(3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.

(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.

(5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(6) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich der Wahlleiter vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich, für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte einzelne Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt, gelten die Regelungen entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll vermerkt.

(8) Die Versammlung wählt den Protokollführer. Dieser kann Helfer ernennen und hinzuziehen. Diese Personen sind der Versammlung unverzüglich bekannt zu machen.

§ 4 Wahlleiter

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Der Versammlungsleiter kann sie beauftragen, ihn bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(2) Die Durchführung umfasst

1. die Ankündigung einer Wahl,

2. Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,

3. die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,

4. das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl,

5. das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen und deren Aufsummierung,

6. Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,

7. Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und

8. Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel werden im Versammlungsraum Wahlurnen aufgestellt, denen je zwei Wahlhelfer zugeordnet sind. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden. {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}

(4) Der Wahlleiter fertigt unter Hinzuziehung des Protokollführers ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst, dem Protokollführer und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

(5) Die Versammlung bestimmt des weiteren die Vertrauensperson und dessen Stellvertreter, die gem. § 6 c KommWG an der Einreichung des Wahlvorschlages mitwirken müssen.

(6) Des weiteren bestimmt die Versammlung zwei stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung, die gem. § 16 Abs. 3 KommWO eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben haben.

III. Abstimmungs- und Wahlordnung

§ 5 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.

(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und »Nein« gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}, die erforderliche Unterstützung für einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen für Wahlen (§ 7) bzw. Abstimmungen (§ 8) dieser Geschäftsordnung. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.

(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:

1. bei Abstimmungen über Anträge:

· 1 für JA

· 2 für NEIN

· keine Option gewählt für ENTHALTUNG

2. bei Wahlen:

· die Nummern auf dem Stimmzettel, die vom Wahlleiter jedem Kandidaten zugeordnet wurden

Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(5) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

(6) Wurden Stimmen ausgezählt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung, teilt der Wahlleiter der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auch aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung und der Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen.

(7) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(8) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Um das sicherzustellen, kann von 15 Piraten die Wiederholung beantragt werden {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}.

(9) Findet die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

(10) Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich außerhalb des Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen und Abstimmungen des Kreisparteitags ermöglichen.

IV. Wahlen

§ 6 Kandidaturen

(1) Für die Wahlen kann sich Jedermann aufstellen oder aufstellen lassen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen dies so vorsehen. Das Vorschlagsrecht steht jedem stimmberechtigten Mitglied aus der Versammlung zu.

(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden und bittet um etwaige weitere Vorschläge aus der Mitte der Versammlung.

(3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.

(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

(5) Jeder Kandidat hat eine Mindestredezeit von 10 Minuten, unabhängig von der Befragung.

§ 7 Wahlen

(1) Bei Wahlen ist eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erforderlich. Zusätzlich zu § 5 dieser Geschäftsordnung gilt: Die Wahl des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ist geheim, andere Wahlen finden grundsätzlich offen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine Wahl geheim durchgeführt.

(2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt: Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Bewerber zur Auswahl stehen, darf für einen Bewerber jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Mit einem leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei der Wahl des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl alle Bewerber abgelehnt. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält.

(3) Haben zwei oder mehrere Bewerber exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Bewerbern ein weiterer Wahlgang gemäß §7 Abs. 2 durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden.

(4) Hat niemand im ersten Wahl die erforderliche Mehrheit erreicht, wird unter den beiden bestplatzierten Bewerbern eine Stichwahl durchgeführt. Erreicht niemand die erforderliche Mehrheit, ist kein Bewerber gewählt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine weitere Stichwahl. Führt dies immer noch zu keinen Sieger, wird per Los entschieden.

(5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, darf jedes stimmberechtigte Mitglied beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.

(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"- Stimmen abgegeben wurden.

ALTERNATIVE WAHLORDNUNG ANSTELLE VON ABSATZ (2)-(4):

(2) Es findet für die Wahl des Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters ein Zustimmungswahlverfahren mit Wichtung der Kandidaten statt. Alle Kandidaten kommen in der Reihenfolge vorher vom Wahlleiter vergebenen Kandidatenkennzahl (KKN) auf den Wahlzettel. Hinter jedem Kandidaten gibt es die Felder Ja und Nein, wobei das Feld Ja untergliedert ist in die Felder 0 bis 6. Mit einem Kreuz in einem dieser Felder legt der Wähler fest, ob dieser Bewerber überhaupt als Kandidat geeignet erscheint. Die dabei mit einem Kreuz vergebenen Wichtungspunkte entscheiden darüber, welcher Kandidat am besten platziert ist. Gültig sind alle abgegebenen Wahlzettel, auf denen hinter jedem Kandidaten genau ein Feld angekreuzt ist. Fehlt bei einem oder mehreren Kandidaten ein Kreuz oder sind bei einem oder mehreren Kandidaten mehr als ein Kreuz vorhanden, ist der Wahlzettel ungültig.

(3) Gewählt ist der Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die meisten Wichtungspunkte erhalten hat. Bei gleicher Anzahl von Punkten erfolgt zwischen diesen Bewerbern eine Stichwahl. Bei der Stichwahl sind hinter jedem Kandidaten die Felder 0 bis 6 vorhanden. Der Sieger ergibt sich aus der Höchstzahl der Punkte die für den Kandidaten abgegeben wurden. Bei nochmaliger gleicher Anzahl von Punkten entscheidet dann das Los.

(4) Hat kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen auf sich vereinigt, erfolgt eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten Bewerbern, bezogen auf die Ja –Stimmen. Im Übrigen bestimmt sich diese Stichwahl nach den Absätzen (2) und (3). Erreicht in dieser Stichwahl niemand mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen, ist kein Kandidat gewählt.

V. Anträge

§ 9 Abstimmungen über Anträge

(1) Zusätzlich zu § 5 dieser Geschäftsordnung gilt: Für den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung {GO-Antrag auf geheime Abstimmung} ist die einfache Mehrheit der Versammlung erforderlich.

(2) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Berechtigte beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Für die zwei Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Absatz 3. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren nach den Absätzen 2 oder 3 erneut angewandt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. “Ja”-Stimmen zählen für den ersten Antrag, “Nein”-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Absatz 4.

(4) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 5 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.

§ 10 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller eines jeden aufgerufenen Antrags das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache. Die Reihenfolge der Wortbeiträge in der Aussprache wird von der Versammlungsleitung festgelegt.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) Fragen an einen Redner können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. Sie müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Fragen dienen nicht der Erörterung oder der Darstellung der Meinung des Fragenden.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

§ 11 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide Hände. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl oder Abstimmung.

(2) Um Missverständnisse zu vermeiden, sind GO-Anträge unverzüglich als Text beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten einzureichen. Davon ausgenommen sind allein GO-Anträge 1. zur Begrenzung der Redezeit, 2. auf Ende der Redeliste oder 3. für eine geheime Wahl oder Abstimmung.

(3) Die Geschäftsordnungsanträge 1. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung 2. Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.

(4) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag}. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(5) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.

(6) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 9 (3) [Abstimmungen über Anträge] entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend § 9 (4) findet nicht statt.

(7) Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:

1. GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY

2. GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY

3. GO-Antrag auf geheime Abstimmung

4. GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung

5. GO-Antrag auf Auszählung

6. GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge v 7. GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge

8. GO-Antrag auf Alternativantrag

9. GO-Antrag auf Ende der Redeliste

10. GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit

11. GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

12. GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

13. GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (nur schriftlich)

14. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (nur schriftlich)

Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

§ 12 Antrag auf Ende der Redeliste

(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf Ende der Redeliste}

(2) Der Antragsteller 1. darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben, 2. darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und 3. darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.

(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.

§ 13 Antrag auf Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein 1. das Hinzufügen eines Punktes, 2. das Entfernen eines Punktes, 3. das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,

4. das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}

(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Der Antrag muss die Änderungen im Wortlaut enthalten.

{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}

§ 14 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}§ 13 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 4 und 5 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.

(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt. Im Übrigen richtet sich die Abstimmung nach § 9 Abs. 4 [Abstimmungen über Anträge].

§ 15 Antrag auf Begrenzung der Redezeit

(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}

§ 16 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

(1) Der Antrag kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.

§ 17 Gültigkeitsdauer

(1) Diese Geschäftsordnung gilt nur für die Wahl des Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig im Januar 2013.

Protokoll

hier als Dokument

Teilnehmer

Ich komme

• Martin Pistorius
• Max Brauer
• Kathy
• Nicolas Schulmann
• Thomas Walter
• Martin Lorenz
• DasLlama (ich helf dem Max beim VL)
• Georg Dehn
• Steffen Raschack
• Matthias Jung
• Reiner Käsberger
• Zaungast
• Dietpunk

Ich komme vielleicht

• eigensinn83
• Lily
• Alchymist
• Stötteritzer
• Du?

Mich interessierts nicht

• Du?

Mich interessiert es zwar, aber ich kann nicht kommen...wo trag ich mich da am besten ein?(Clemens) :D

Eingereichte Bewerbungen von unseren OBM-Kandidaten

Kandidat 1 Lars Bremer

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten..

Ich wurde 1971 in Leipzig geboren und hatte eine sehr schöne Kindheit. Ich habe nach Abschluss der 10. Klasse an einer POS eine Lehre als Koch erfolgreich absolviert. Danach hatte ich mich umorientiert und habe mich 1995 selbstständig gemacht. Ich bin ein sehr neugieriger Mensch und am Tagesgeschehen immer interessiert. Ich versuche diplomatisch und ruhig durch das Leben zu gehen. Ich muss mit zwei Kindern und als geschäftsführender Gesellschafter eines Handwerksbetriebes jeden Tag Konflikte lösen und habe sogar Spass daran. Ich bin mit einer Frau, die Mutter meiner Kinder, verheiratet und dies ist auch eine sehr schöne Lebensaufgabe für mich.

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Ich denke, dass ich der richtige für dieses Amt bin. Ich bin Urleipziger und liebe meine Stadt. Ich mag Menschen und habe sehr viele Freunde. Ich würde mich gern für unsere Stadt engagieren und meine Person dafür zur Verfügung stellen. Die Vorgänger des hier beschriebenen Amtes waren bestimmt auch alle dafür geeignet, aber nur bis zur Wahl. Ich würde gern das Amt leben und den Menschen unserer schönen Stadt dienen!

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

NICHTS.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du um deinen Tag zu strukturieren?

Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsalltag mit wichtigen Entscheidungen gespickt ist, stressig, z.T. nervig und aber hoffentlich auch glücklich und erfolgreich sein wird.

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

Wie oben bereits kurz beschrieben, habe ich die Polytechnische Oberschule mit dem 10. Klassenabschluss belegt. Danach habe ich eine 2jährige Kochlehre erfolgreich absolviert und habe damit das Facharbeiterzeugnis erworben. Weitere Bildungswege habe ich aufgrund meiner selbstständigen Tätigkeit nicht eingeschlagen.

6. Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Ich bin Geschäftsführer eines Raumausstatterbetriebes in Leipzig.

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Ich organisiere den ganzen Tag und muss ständig Teams aber auch Freunde und Freizeit koordinieren.

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Ich denke, dass ich ein ausgeprägtes soziales Denken habe. Durch meinen Beruf und meine Aktivitäten in der Freizeit, werde ich auf sozialer Ebenen ständig gefordert. Ich denke, dass ich sehr gut vermitteln kann und auf mein gegenüber eingehen kann.

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Ich bin bei Facebook, habe mit einigen Firmen ein kleines Netzwerk gegen die Ungerechtigkeiten bei der Bankenrettung gegründet und organisiere meine schulische Vergangenheit über Stayfriends.

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Ich habe im Moment keine Erfahrung mit dem Medienumgang, würde es aber auf einen Versuch ankommen lassen.

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdest du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Ich lebe seit 1971 ununterbrochen in leipzig und liebe meine Stadt.

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Ich bin nicht Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder einem Verein. In einem Sportverein bin ich Mitglied.

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

Da ich in meinem Unternehmen zwei Stellvertreter habe und ich mich daher nur auf die wesentlichen Dinge beschränken muss, kann ich im Wahlkampf eine hohe Intensität vorweisen.

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mit meiner Person die Mittelschicht in erster Linie ansprechen könnte und denke aber, auch für sozial schwache Gruppen ein guter Ansprechpartner sein zu können.

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

NEIN!

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Stärken: moderne, interessante Stadt, tolle, alte Bauwerke, unsere Geschichte, Sportbegeisterung, Lage in Deutschland bzw. Europa, Handelsstandort, Universität, interessante Firmenansiedlungen, Leipziger Gose

Schwächen: Kosten sind zu hoch, es wird zuviel verschwendet, Lobbyisten sind zu stark, unsere Straßenqualität

17. Was ist deiner Meinung nach in der Leipziger Kommunalpolitik in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen und warum?

Es ist einiges falsch gelaufen, da durch Kungelei massiv viel Geld abgezogen wurde. Anstehende Entscheidungen wurden in der Vergangenheit aus Angst und Zurückhaltung ständig vertagt. Klare Positionen wurden nicht bezogen und daher stagnieren einige wichtige Bereiche. Die städtischen Betriebe wurden sich selbst überlassen und wurden durch Führungslosigkeit oder einer gewissen Unführung völlig ausgebrandt. Es wurde vergessen, dass die Bürger der Stadt unsere Stadt am Leben erhalten. Oberbürgermeister, die sich nur in hohen, völlig übertriebenen Veranstaltungen zeigten ohne Verantwortung bei den täglich, wichtigen Fragen zu übernehmen, gab es in der Vergangenheit genug. Es mag sein, dass es für einige Wenige in der Stadt, dadurch zu Vorteilen kam. Allerdings läuft dieses Denken bei der Entwicklung einer Stadt völlig gegen den Baum.

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien? Mit welchen Personen und Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen?

Als ich vor einigen Jahren wissen wollte, welche Partei zu meinen Ideen steht, habe ich dazu im Netz über eine Abfrageseite eine Antwort bekommen. Nach dieser Seite stehe ich dem Parteiprogramm der FDP oder der LINKEN am Nähesten. Allerdings muss ich erwähnen, dass damals die PIRATEN noch nicht abgefragt wurden und die FDP noch etwas anders geführt wurde. Ich gehe aber davon aus, dass man mit allen Parteien und vor allem allen Personen arbeiten kann und auch muss.

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

NEIN.

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

Ich möchte die Kostenpolitik vereinfachen, auch wenn einige davon nicht begeistert sein werden. Städtische Firmen müssen nicht unbedingt privatisiert werden, wenn eine straffere Leitung ausreichend sein kann. Dazu müssen allerdings alte Strukturen aufgebrochen werden. Es kann nicht sein, dass Gelder verschwendet werden und kulturelle Einrichtungen untergehen. Hier müssen unliebsame Veränderungen erfolgen. Nahverkehrskosten müssen unbedingt verringert werden. Die Ausschreibungspolitik muss unbedingt modernisiert werden. Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen besser ausgestattet werden. Straßen müssen schneller repariert werden.

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Eine Chance für alle.

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Ein MUSS für unsere Stadtpolitik.

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

In Gefahrenbereichen ist eine Videoüberwachung sinnvoll, ansonsten sollte diese auf das Minimum zurückgefahren werden.

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

Es sollte vor dieser Überlegung zuerst die straffe Umstrukturierung durchgeführt werden. Es gibt bestimmt Bereiche, die ausgelagert werden müssen, da sie in privater Hand besser aufgehoben sind, allerdings kein Allerheilmittel. Es kann überhaupt nicht sein, um kurzdenkend, schnell finanzielle Mittel zu beschaffen, auf Teufel komm raus, alles erdenkliche zu privatisieren. Hier sollte man mal über den Tellerrand, in die Zukunft nach der Amtszeit sehen.

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

Kultur war für unsere Stadt schon immer ein wichtiger Zweig und sollte auf keinen Fall vernachlässigt werden. Eventuell müssen in der Finanzierung modernere Wege gefunden werden oder gar private Beteiligungen angestrebt werden.

26. ...zur Verkehrspolitik?

Eine Einbahnstraße ist nicht das Ziel. Das Verbot zum Abbiegen ist nicht das Ziel. Den grünen Pfeil weglassen ist nicht das Ziel, wir haben ihn erfunden, wir sollten ihn überall wo nur geht, auch nutzen. Bürgereinschränkungen und sinnlose Verbote entsprechen nicht meiner Vorstellung. Kreisverkehre können ohne große Einschränkungen ein freies Fahren ermöglichen, viel zu wenige in Leipzig vorhanden. Radwege sind wichtig, allerdings sollte man bei der Planung und Durchsetzung ein wenig mitdenken. Was dazu bereits hier passiert ist, geht gar nicht!

27. ...zur Netzgemeinde?

/Ich bin der Meinung, dass eine Netzgemeinde für alle sehr wichtig ist, um vor allem Anderen und vor allem Vielen zuhören zu können. Ein Öffnen und ein Modernisieren ist so wichtig für uns alle!

28. ...zur Bildungspolitik?

DAS OBERSTE GEBOT! Es handelt sich um unser aller Zukunft. Es handelt sich um unsere Kinder. Es handelt sich um unsere Auszubildenden und unsere Studenten. Es handelt sich um unsere Mitarbeiter, Ausbilder, Lehrer, Politiker. Es handelt sich um das Wohl der Bürger = um das Wohl der Stadt!

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

Die Wege und Entscheidungen müssen entbürokratisiert werden um Entscheidnungen zu beschleunigen.

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

KEINE!

31. Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Veraltet, festgefahren und ohne frische Ideeen. Es ist zum Scheitern verurteilt! Man hat es durch Bürokratie nicht geschafft, sich den Veränderungen anzupassen. Man glaubt tatsächlich immer noch, dass trotz stets steigender Industriealisierung und stets wachsender Weltbevölkerung, eine Vollbeschäftigung in unserem Lande möglich ist. Man glaubt tatsächlich immer noch, dass Kontrolle der Kontrolle besser wär und uns so nach vorn bringt.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Ich könnte mir eine offene, freiheitliche Stadt mit kulturellen Höhepunkten sowie sportlichen Events (Olympische Spiele 2028) mit einer Wirtschaftsfreundlichkeit sehr gut vorstellen. Junge Menschen sollten Leipzig als Ihr Ziel sehen und aus dem gesamten Bundesgebiet hierher drängen. Ich sehe unsere Stadt als Weltstadt an und freue mich über viele Menschen, die uns aus der ganzen Welt besuchen werden. Ich hoffe, dass dann ein Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dient, der dies genau so gut macht, wie ich ab 2013 machen würde:-) .

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

frisch, frei, modern, jung, vernünftig, entbürokratisierend, logisch, tolerant

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Leider noch nicht.

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Ich lass mich überraschen, stelle keine Ansprüche und höre einfach erstmal zu.

Kandidat 2 Anna Hopperdietz

1. Ich bin ein Kind einer besonderen Generation, eine Generation, die ihre Kindheit im Sozialismus erlebte und das Heranwachsen im Kapitalismus. Dieser Umstand hat mich stark geprägt. Ich bin ein ehrlicher, temperamentvoller, sensibler und leidenschaftlicher Mensch mit großem Hang zur Gerechtigkeit. Meine Interessen sind zahlreich, ich liebe es Menschen zu Beobachten, bin äußerst kommunikativ, doch brauche auch meine Rückzugspunkte. Ich wirke und bin sehr positiv, ein Mensch, der durchaus den Hang zum Auffallen hat, liebe es zu Lachen und Menschen glücklich zu machen, wenn mir Dinge aber gegen den Strich gehen, kämpfe ich dagegen, laut, manchmal ungerecht, dafür mit großer Überzeugung.

2. Ich möchte Oberbürgermeister für Leipzig werden, weil ich Leipzig kenne, unglaublich liebe und ich nicht möchte, dass genau hier jetzt das passiert, was gerade in Berlin vor sich geht und ich den nötigen Biss habe.

3. Mich qualifiziert meine Intelligenz, meine Sensibilität, mein Idealismus, meine Phantasie, meine gesunde Naivität, meine Kenntnisse über das kulturelle, gesellschaftliche und historische Leben der Stadt, meine Kenntnisse über die einzelnen Viertel, die Menschen, mein gesunder Menschenverstand und vor allem meine Kraft und Energie!

4. Meinen Arbeitsalltag stelle ich mir gut organisiert vor. Doch jeder Tag wird anders sein. Es gibt keine festen Zeiten und keine Wochenenden, wenn ich gebraucht werde, dann habe ich Zeit und bringe die nötige Kraft auf.. Manchmal werden Dinge geschehen, die spontane Reaktionen benötigen, ansonsten ist mein Terminkalender immer an meiner Seite. Das Amt ist dann mein Leben, weil ich es voller Leidenschaft fülle. Meine Türen stehen offen. Nutzen werden ich natürlich vor allem meinen Mac und das Telefon und um eine pfiffige Assistentin an meiner Seite wissen.

5. Die ersten Schuljahre waren toll, auf meinem Zeugnis befand sich ausschließlich die Note 1. Mein Herz schenkte ich dem Turnen und wurde so gut, dass ich ab der dritten Klasse die Kinder+Jugendsportschule besuchen durfte. Das Ziel war natürlich Olympia. Dann kam die Wende, in meinem Leben und in Deutschland. Mir wurde geraten aus gesundheitlichen Gründen den Sport zu beenden, also wechselte ich aufs Gymnasium. Die Schule fiel mir sehr leicht. Mit 16 boten meine Eltern mir die Chance: den High-school Abschluss in Amerika und ich nahm sie dankend an. Eine großartige Erfahrung! Dieses Jahr machte mich zu einem charakterstarken, selbstbewussten und reifen Mädchen, wissend, dass die Welt facettenreich ist, lernend über den Tellerrand zu schauen. Ich stellte viele Fragen, war naiv und lernte, dass jede meiner Handlungen Konsequenzen trug und begegnete meiner Passion-dem Theater. Zurück zu Hause wusste ich was ich wollte, ich wollte zum Theater! Mein Abitur absolvierte ich ohne Mühe und mit viel Spaß. Es war eine schöne Zeit obwohl ich 2 Jahre parallel mit dem Kampf verbrachte meinem Vater den Beruf des Schauspielers näher zubringen. Keine Tränen der Welt halfen, trotz drohender Enterbung startete ich mit einem Pappkarton in mein neues Leben, vier Jahre Schauspielstudium auf Usedom. Ich brannte und spielte schon bald an vielen Theatern. Die erste große Rolle war die Johanna von B.Shaw. Es ging auf große Deutschlandtournee. Ich lernte meine Heimat kennen. 22Jahre, große Angst, aber ich spielte und es fühlte sich gut an. 2005 ging ich zum 1.Festengagement nach Senftenberg. Erwachsen werden, 1.eigene Wohnung und der traurigste Tag meines Lebens: mein Held und geliebter Papa starb und ein bisschen von mir mit ihm. So stürzte ich mich in neue Aufgaben und studierte parallel zum Theater BWL an der Fachhochschule Senftenberg.

6. Ich bin Schauspielerin.

7. Natürlich, allein durch meinen Beruf. Am Theater arbeiten heißt im Team zu Arbeiten. Ensemblearbeit ist die wichtigste Arbeit eines Schauspielers im Festengagement. Außerdem habe ich mehrere Jugendtheatergruppen geleitet. Im Moment lebe ich in einem Gemeinschaftshaus mit fünf verschiedenen Parteien, da muss eine Menge organisiert und koordiniert werden...immer.

8. Ich habe ein Herz für Schwächere, wenn man mich um Hilfe bittet, überlege ich mir immer eine Lösung. Ich sehe mich aber auch gerne in der Führungsposition und gebe gerne Anweisungen. Ich spüre wie es Menschen geht, beobachte erst und handle dann, habe einen siebten Sinn, bin sehr mitfühlend und sensibel und empfinde Einsamkeit als eines der schlimmsten Dinge, die einem Menschen widerfahren kann.

9. Ja bei facebook und in diversen Berufsportalen für Schauspieler. Ich bin aktiv, aber nicht ständig, das reale Leben ist mir doch näher. Außerdem nutze ich skype als schnelle, gute und preiswerte Kommunikation

10. Sehr, allein bedingt durch meinen Beruf.

11. Ich bin in Leipzig geboren und aufgewachsen und habe die Stadt erst nach meinen Abitur verlassen. Nach 11 Jahren habe ich aber letztes Jahr Leipzig „freiwillig“ als mein festes zu Hause erwählt! Ich habe Leipzig noch einmal komplett neu kennen gelernt. Ich liebe die Stadt und ich kann mir das Leben in keiner anderen Stadt in Deutschland schöner vorstellen. Leipzig ist so facettenreich, Stadt und Dorf, Wasser und Wald, Reichtum und Armut, Proletariat und Oberschicht, aber vor allem authentisch und spannend und immer noch im Auf- und Umbruch.

12. Ich habe mich 2006 in Senftenberg politisch engagiert und trat den Linken bei und stellte mich dort für die Wahl zum Kreistag auf. Ich wollte für das Überleben des Theaters Senftenberg aktiv kämpfen, glaubend die kleine Stadt mit meinen Ansichten verbessern zu können. Es klappte nicht. Heute bin ich darüber froh, denn ich machte mir damals keine Gedanken über die richtige Parteiwahl und trat schließlich 2008 wieder aus. Heute sieht man mich z.B. auf Demonstrationen gegen die NPD in der Odermannstraße!

13. Mit einer sehr starken und voller Überzeugung, täglich!

14. Eigentlich alle, aber vor allem die, die nicht mehr oder noch nie wählen gegangen sind!

15. Nein!

16. Stärken: der mittelalterliche Stadtaufbau, ringförmig bzw. sternenförmig, übersichtlich. die Seenlandschaft der Auewald und der Clarapark die Bausubstanz, die wunderschöne Architektur, der Jugendstil, die facettenreichenn Viertel von Plagwitz bis Böhlitz über den Osten, so vielseitig preiswerte Mieten Radwege fast in der gesamtem Stadt Die Breite der Straßen Mitten in Deutschland

Schwächen: hohe Arbeitslosigkeit bzw. wenig Arbeitsplätze fehlende Krippen und Kindergartenplätze schlechter Straßenzustand und zu wenig Parkmöglichkeiten in vielen Wohnvierteln geringe Kaufkraft Sterblichkeit der kleinen Läden durch z.B. Kaufland am Lindenauer Markt kämpft immer noch mit dem Ostklischee Man kann fast nirgendwo wirklich gut Essen, überall, aber nicht gut Hauptstraßenmentalität

17. Zentralisierung auf die Innenstadt, die City strahlt und soll vorzeigbar sein, der Rest wird nicht beachtet oder Szene so gar bewusst getötet Leipzig gehört nicht den Leipziger, die meisten Häuser sind in der Hand von Hamburgern, Münchner, Holländern etc... Ganz schlimm sind die großen Einkaufstempel in Paunsdorf oder das Nova Eventis an der A9, oder z.B. das Sterben des Lindenauer Marktes und seiner Umgebung. Man hätte dafür sorgen sollen, dass dort wo es schon Gebäude gibt wie das Kaufhaus des Westens sich dort auch neue Dinge ansiedeln können und man den Einzelhandel stärkt, anstatt darf z.B. Kaufland neu bauen. Der City-Tunnel, die Idee war ja gut, aber die Umsetzung hat null funktioniert und das Geld fehlt nun der Kultur und der Bildung. Wie passiert überhaupt so eine Fehlplanung? Der Unterschied zwischen Reich und Arm wächst immens. Veruntreuung von Geldern bei den z.B. Leipziger Wasserwerken oder der unrechtmäßige Verkauf der Stadt von Häusern, die eigentlich in privater Hand sind Der Verfall so vieler wunderschöner Gebäude wie z.B. des Capa-Hauses

18. Ich bin kein Freund der FDP und der CDU, eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien stelle ich mir schwierig vor, weil sich doch die Überzeugungen, Ideale und Ansichten zu meinen eigenen stark unterscheiden. Letztendlich muss man dann aber doch einen Weg zusammen finden.

19. Bisher nicht, ich hatte nur ein Vier-Augen Gespräch mit Herrn Jung, war aber eher ernüchternd als inspirierend.

20. Ich stelle mir vor das Leipzig sein kulturelles Fund mehr nutzt, ähnlich wie Berlin. Wir müssen Kultur als Einnahme, nicht als Ausgabe verstehen. Wir müssen uns mehr öffnen gegenüber Europa und unsere internationalen Kontakte nutzen. Ebenso das Fund als Sportstadt wird viel zu wenig genutzt. Ich möchte Kleinunternehmen wie das Kaffee Schwarz in der Georg-Schwarz-Straße oder das Substanz im Täubchenweg fördern und als Gewinn für die Stadt behandeln, ebenso das Superchronik in der Karl-Heine-Straße, dass leider schon vor langer Zeit schließen musste.

21. Ich verstehe darunter das Demokratieprinzip der alten Griechen. Jeder Bürger hat eine Stimme, die er stets einbringen kann. Man bestimmt also nicht durch eine Wahl einen Vertreter, der dann eine gewisse Periode für mich entscheidet, sondern, wenn man will, kann man sich jederzeit einschalten und von seinem direkten Stimmrecht in ganz detaillierten Entscheidungen Gebrauch machen. Über das Internet z.B. wäre es möglich „sich zu treffen“ und direkt die Meinung jedes Einzelnen zu erfahren. Die gewählten Vertreter geben dann diese Einzelmeinungen weiter und somit entsteht ein Gesetzesentwurf. Es ist also eine Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie.

22. Die drei Begriffe beinhalten für mich das Prinzip Liquid Democracy. Die Bürger können sich jederzeit darüber informieren was und wie genau gearbeitet, entwickelt und entschieden wird. Jede politische Entscheidung ist öffentlich, also transparent. Der Bürger darf jederzeit mitbestimmen und seinen eventuellen Unmut äußern.

23. Finde ich sehr fatal. Insbesondere in der sogenannten „Heldenstadt-Leipzig“, `89 sind die Menschen aufgrund der Sehnsucht nach Freiheit und des Wunsches der Abschaffung eines Überwachungsstaates auf die Straße gegangen und nun lassen sich sich ganz freiwillig und überall abfilmen. Ich halte das für sehr gefährlich und bin dagegen. Das löst auch keine Gewaltprobleme, sondern verschiebt diese einfach nur. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht die Auswirkungen.

24. Es hat sich wie z.B. in England durch die Privatisierung der Bahn gezeigt, dass Privatisierung ausschließlich Profitsteigerung bedeutet. Es ist wichtig, dass Theater, Bus und Bahn, Wohnungen in kommunaler Hand bleiben, damit ein Sicherungsanspruch für alle Bürger besteht und nicht nur für die, die Kapital besitzen.

25. Die Off-Szene muss klar mehr gefördert werden, außerdem verpasst Leipzig sein großes Fund die Kultur. Leipzig und Kultur gehören ganz eng zusammen. Es darf nie wieder über die Schließung von Theater in dieser Stadt debattiert werden. Theater ist ebenfalls Politik und zwar ganz direkt und bürgernah und fördert die Mündigkeit und Intelligenz eines Volkes.

26. Die Straßenverhältnisse der Stadt sind relativ schlecht, im Winter ist es fast eigenes Risiko mit dem Auto zu fahren. Es muss gewährleistet sein, dass man keine Schäden am eigenen Fahrzeug sich „einfährt“.

27. Netzgemeinde ist ein wachsende Macht, die Ernst genommen werden muss und neue revolutionäre Wege einschlagen kann.

28. Zu wenig Krippen und Kindergärten. Zu viele Privatschulen. Ändern! Bildung fängt ganz früh an, wir wundern uns über wachsende Jugendkriminalität, fangen aber nicht mit Förderung ganz unten an. Das eine bedingt doch das andere.

29. Die LVB hat gerade Ihre Preise erhöht. 2,30 für eine Stunde Fahrt finde ich Wahnsinn für eine Stadt wie Leipzig. Die Fahrradwege sind schon ganz gut , müssen aber weiter ausgebaut werden z.B. auf der Georg-Schwarz-Straße und der Karl-Heine-Straße..etc...Fahrradfahren müssen doch dafür gelobt werden, dass sie keine Abgase freisetzen, sie gehören einfach in ein modernes Stadtbild.

30. Das Urheberrecht.

31. Ich finde nicht, dass die Bundesrepublik eine soziale Marktwirtschaft lebt, eher eine freie. Die Industrie und Banken sind die, die die Politik bestimmen. Es sollte umgekehrt sein. Außerdem sagte Erhard in den 50-zigern Wohlstand für alle, das kann die Bundesrepublik schon lange nicht mehr garantieren. Die Reiche werden immer reicher, ich träume von einer neuen Gesellschaftsform, einer besseren, einer sozialeren.

32. Leipzig soll wie die Piratenpartei selbst eine gute Alternative sein, keine Bonzenstadt und trotzdem viel zu bieten haben, eine Kulturstadt, in der man gut und gerne leben kann. Es soll sich seinen provinziellen Charakter bewahren und trotzdem weltoffen sein. Ich wünsche mir, dass Leipzig über die Grenzen Deutschlands bekannt wird und nicht gesagt wird:“ ah Leipzig, is it close to Berlin?“ Leipzig soll ein Beispiel sein, dass es auch anders geht.

33. Die Partei ist eine junge, moderne Partei, die sich die Aufgabe Freiheit, Transparenz und soziale Gerechtigkeit als Hauptaufgabe gestellt hat. Das Internet ist die Kommunikationsbasis mit dem man stets und ständig mit dem Wähler verbunden ist. Man versteht sich als Team, es soll keine Grabenkämpfe zwischen Führungspersönlichkeiten geben, jeder ist wichtig so lange er sich klug und aktiv einbringen kann. Die Piratenpartei ist die Zukunft.

34. Leider nein und diversen Politmagazinen wie z.B. Anne Will.

35. Gut, spannend und konstruktiv.

Kandidat 3 Matthias Günkel

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten.

Ich bin 1952 geboren und habe demzufolge fast zwei drittel meines Lebens in der DDR verbracht. Als Sohn eines Pfarrerehepaar habe ich von Kindheit an gelernt, sehr wehrhaft, hartnäckig und mit guten Argumenten im jeweiligen politischen System zu behaupten. Das begann bereits in der Schule, setzte sich fort im Studium und an den diversen Arbeitsplätzen, die ich bislang ausfüllte. Für meine Überzeugungen habe ich bis zum Äußersten und mit allen Mitteln gefochten. Aufgrund dessen habe ich beispielsweise drei Streitigkeiten allein und ohne Rechtsanwalt bis in die Ebene des Verfassungsgericht gebracht. Eine davon erfolgreich gegen den Freistaat Thüringen. Die beiden anderen sind noch nicht endgültig entschieden. Aufgrund meiner inzwischen 35jährigen Tätigkeit als Journalist habe ich durchweg in gewisser Weise in der Öffentlichkeit gestanden und tue dies immer noch.

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Weil sich in Leipzig sehr viele Fehlentwicklungen vollzogen haben, denen grundsätzlich entgegengewirkt werden muss (z. B. "herrenlose Grundstücke", Privatisierung kommunaler Infrastrukturen, überbordende Bürokratie, Nepotismus u.a.)

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

umfassende Lebens- und Praxiserfahrung, Qualifikation u. a. als Montageschlosser, diplomierter Volkswirt und Medien-Mitarbeiter. Zudem habe in bereits einige Funktionen und Führungspositionen in Vereinen und Organisationen.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du um deinen Tag zu strukturieren?

Meinen Arbeitsalltag würde ich vor allem so gestalten, dass stets enge Beziehungen zu den Bürgern gewährleistet ist.

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

Mein Bildungsweg: Grundschule Völkershausen/Rhön, Erweiterte Oberschule "Ernst Abbe" Eisenach - Abitur im altsprachlichen Zweig (Griechisch, Latein), zugleich Facharbeiterausbildung im Automobilwerk Eisenach, Grundwehrdienst in der Volksmarine, Studium Volkswirtschaft mit Abschluss Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsredakteur Nachrichtenagentur ADN (zeitweilg Redaktionen Erfurt und Suhl), Niederlassungsleiter Thüringen der PR-Agentur MKS Frankfurt/Main, Vize-Presse-Sprecher Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, freier Journalist und tätig für Nachrichtenagenturen sowie Tageszeitungen und Fachmagazine.

6. Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Derzeit bin ich Hartz-IV-Empfänger, arbeite dennoch für einige Printmedien und für selbst entwickelte Medienprodukte

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Ja.

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Meine soziale Kompetenz lässt sich dahingehend umschreiben, dass ich durch meine berufliche Tätigkeit fast in sämtliche gesellschaftliche Sphären gründlich Einblick genommen habe

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Nein

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Mein Umgang mit den Medien ergibt sich aus meiner Tätigkeit als Journalist an sich. Zu meinen Berufkollegen in Presse, Funk und Fernsehen pflege ich enge Kontakte.

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdest du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Ich lebe seit mehr als 5 Jahren in Leipzig, bin aus beruflichen Anlass zuvor sehr oft in Leipzig gewesen. Mit der Stadt sympathisiere ich vor allem des wegen, weil sie eine Metropole der kurzen Wege ist und per Fahrrad fast alles in kurzer Zeit erreichbar ist.

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Ich war Mitglied der SED, des LFD, der Freien Union und der Allianz für Bürgerrechte. Zudem war ich lange Zeit Mitglied der dju - Deutsche Journalistenunion und bin Mitglied der Journalistenvereinigungen Netzwerk Recherche und internationaler Arbeitskreis Baufachpresse.

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

Ich kann mich mit hoher Intensität in den Wahlkampf einbringen

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Jugendliche, Hartz-IV-Empfänger, prekäre Bevölkerungsschichten, Studenten

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

Nein

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Stärken: zentral orientierte Infrastruktur, wirtschaftlich robust, Kultur gut entwickelt, Leipziger Messe; Schwächen: zu viel Bürokratie, Inkompetenz in Ämtern und Behörden, wenig Hinwendung zu sozial Schwachen

17. Was ist deiner Meinung nach in der Leipziger Kommunalpolitik in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen und warum?

Städtebau zu wenig und falsch gefördert, ungelöste Eigentumsfragen, kommunale Verkehrspolitik noch zu stark automobillastig, Förderung von Kultur kaum stadtspezifisch, Ignoranz gegenüber den Traditionen

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien? Mit welchen Personen und Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen?

Politischen Parteien stehe ich nicht nur mit wachsender Skepsis gegenüber, sondern inzwischen sogar mit Misstrauen. Laut Grundgesetz dürfen sie eigentlich nur an der politischen Willensbildung mitwirken. Sie tun aber das Gegenteil. Wir brauchen eigentlich einen Bürger-Stadtrat, keinen Parteien-Stadtrat. Eine sinnvolle Kooperation scheint mir bestenfalls mit der Grünen-Fraktion denkbar.

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ich habe mehrfach an Sitzungen des Stadtrats teilgenommen. Dabei habe ich einen sehr zwiespältigen Eindruck gewonnen. Außerdem habe ich mit einer eigenen Petition deren Bearbeitung in den diversen Gremien getestet und dabei haarsträubende Erkenntnisse gewinnen müssen.

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

z. B. Durchsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens, Hinwendung zur unabhängigen kommunalen Selbstverwaltung, Abwendung von der Privatisierung öffentlichen Eigentums

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Den Begriff "Liquid Democracy" würde ich gat nicht verwenden. Leider gibt es immer mehr Anglizismen in unserer Sprache. Das ist eine Art Kultur-Kolonisation. Ansonsten würde ich das Wort mit fließender Demokratie übersetzen - also auch eine etwas nebulöse Beschreibung.

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Unter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung verstehe ich vor allem Volksentscheide über wichtige kommunale Fragen. Es ist das, was bei der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal von A bis Z versäumt wurde. Transparenz habe leider in der Leipziger Stadtpolitik noch nicht erlebt. Das Hauptmanko ist, dass der Freistaat Sachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Leipzig könnte für eine entsprechende Transparenz-Verodnung beschließen. So könnte das Finanzchaos in den Wassderwerken durchleuchtet und der Geheimniskrämerei in den diversen Ämter vorgebeugt werden

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

Derartiges lehne ich ab

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

Auch das lehne ich ab

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

Es ist mehr möglich und mit anderen Methoden, als bisher auf dem Sektor Kultur geschieht.

26. ...zur Verkehrspolitik?

In der Verkehrspolitik muss mehr für Radfahrer, für Fußgänger und den e-Mobilverkehr getan werden.

27. ...zur Netzgemeinde?

Über die Leipziger "Netzgemeinde" kann ich wenig sagen, da ich darüber kaum etwas weiß.

28. ...zur Bildungspolitik?

Die Bildungspolitik in Leipzig leidet an den generellen Gebrechen, die in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestehen. Vor allem mangelt es an der Vermittlung allgemeiner Werte wie Ethik, Menschenrechte und soziale Verantwortung

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

Die Infrastrukturppolitik ist Stückwerk. Es fehlt an Nachhaltigkeit.

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

Das, was bisher als Programm der Pratenpartei bekannt ist, lässt sich ausnahmlos unterstützen

31. Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Das aktuelle politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland steht kurz vor dem Kollaps. Die Zeichen dafür mehren sich besorgniserregend.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Leipzig dürfte in Zukunft eine immer größere Bedeutung für junge Leute bekommen. Das sollte mit entsprechenden kommunalen und sozialen Maßnahmen unterstützt werden. Vor allen Dingen muss sich die Stadt von den äußeren Ketten befreien und selbstständiger als Großkommune werden. An einer vollständigen Selbstverwaltung kommt die Stadt nicht vorbei.

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

Die Piratenpartei mischt die alte verkrustete Parteienkonstellation zu Recht erheblich auf. Allerdings muss sie darauf achten, dass sie nicht unterwandert wird von Hierarchie-Besessenen und zerstörerischen Elementen

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja. Mein Eindruck war, dass die Piratenpartei an vielen sympathischen Kinderkrankheiten leidet. Das Bemühen um innerparteiliche Demokratie ist lobenswert.

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei sollte kontinuierlich und problemorientiert sowie offen und ehrlich sein.

Kandidat 4 Steffen Raschack

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten.

Männlich, 55 Jahre, gebürtiger Leipziger, seit frühster Jugend politisch aktiv, ehemaliger politischer Häftling, lebte und arbeitete 13 Jahre in den alten Bundesländern, 11 Jahre in Asien, alleinerziehender Vater, studierte Umweltmanagement, sowie nochmals Pol. Und Verwaltungswissenschaften(noch nicht abgeschlossen), Eigenschaften aufgeschlossen kritisch und visionär, eigenen Erfahrungen in der Bürgerrechtsbewegung, Bürgerinitiativen und neuen politischen Parteien. (Bis 94 Mitglied der GRÜNEN), mehrsprachige Kämpfernatur mit weltweitem Blick und lokaler Verbundenheit, breit gefächertes theoretisches Wissen in Theorie und Praxis, soziales Gerechtigkeitsempfinden mit pragmatischem Verhandlungsgeschick, betriebs- und volkswirtschaftliches Verständnis, Änderungswillen unter Berücksichtigung des Erreichtem, integrative Persönlichkeit durch linke Sozialisierung mit Respekt vor konservativen Werten und! abweichenden Lebensentwürfen und Vorstellungen, aufgeklärt undogmatisch und ideologiefern!

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Weil ein Oberbürgermeister aus Kreisen der Leipziger Bevölkerung kommen sollte, weil ich den Geist von 89 aufwecken möchte, den Leipzigern ihren Stolz und ihre Kraft aufzeigen möchte und Leipzig die Reinkarnation der Rufes, wir sind das Volk dringend benötigt.

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

Meine breite querschnittsmäßige Lebenserfahrung und die Erkenntnis, dass der Oberbürgermeister nicht Vertreter der Verwaltung, sondern Symbolfigur einer Stadt ist, der zwischen staatlichen und Interessen der Bürger vermitteln sollte. Zudem besitze ich absolut keine Verbindung zum Establishment und Verwaltung der Stadt, eine Tatsache die völlig neue Wege weg von einer Verwaltungsdemokratie zu einer Bürgerdemokratie öffnet.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du um deinen Tag zu strukturieren?

5% Prozent Repräsentation, 15% Kontakt mit dem Bürger, 40% Arbeit mit der Verwaltung, 5% visionäre Arbeit mit überparteilichen Interessengruppen, 20% Arbeit mit der Wirtschaft, 15% Prozent Arbeit mit den Parteien und im Stadtrat vertretenen Gruppen. Der durchschnittliche tägliche Arbeitsaufwand dürfte bei 12-14 Stunden einer angenommenen 6 Tage Woche liegen. Momentan nutze ich verschieden elektr. Hilfsmittel meinen Tag zu planen.

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

Berufsausbildung mit Abitur, Gießereitechniker, zweite Lehre IHK Industriekaufmann, Studium Betriebswirt Umweltmanagement, Studium Politik und Verwaltungswissenschaften.

6. Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Ich bin momentan arbeitslos und bestreite meinen Lebensunterhalt aus Sozialleistungen und einer Opferpension.

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Ja als technischer und Projektmanager sowie als Produktmanager

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Teamfähig und hoch motiviert, Konfliktfähig und ausgesprochen kommunikativ, fleißig und engagiert, tolerant und kompromissfähig, couragiert, selbstvertrauend und verantwortlich, zielstrebig,

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Ja in verschiedenen kommunikativen Netzwerken, in Väternetzwerken(ziemlich umfangreich)

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Die Frage ist schwer verständlich, da es ja aktiven und passiven Umgang mit Medien gibt, was bringt man in Medien ein, wie reagiert man auf Medien?

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdest du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Von 1957 bis 83 und von 2007 bis 2012, mein Lebensgefühl ist dass in einer einerseits pulsierenden Stadt, die zu sehr von der Verwaltung und nicht dem Bürger dominiert wird, die großartige Perspektiven und erhebliche Altlasten hat. Die Stadt fokussiert zu wenig auf ihre Perspektiven, ist einem gewissen Größenwahn verfallen und wird zu sehr von westlichen Verwaltungseliten geprägt.

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Ich war bis 94 bei den Grünen und bin seit 2012 bei den Piraten, ob die meine Kandidatur unterstützen weiß ich nicht, ich denke aber alleine 1000 Stimmen für eine Kandidatur zu erwerben.

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

Mit der gleichen, wie ich die Arbeitsbelastung eines OBM sehe.

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Junge Leute, Majoritäten stellende Randgruppen ( Alleinerziehende, Zeitarbeiter, ALG2 Empfänger (dazu gehören auf aufstockend Beschäftigte und Rentner), den Mittelstand und Private und trotzdem kein ideologisch geformter Wahlkampf sondern ein Aufbruchswahlkampf.

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

nein

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Leipzig ist eine wachsende Stadt, in die erstaunliche Summe mit erstaunlichen Ergebnissen investiert wurden, trotzdem führt dies zu einer Überschuldung, die allein mit mehr Konsum nicht abbezahlt werden kann. Der produktive Teil wächst nicht entsprechend mit. Dies europaweite Phänomen, Rückgang der Industrieproduktion von 22 auf 17% Prozent erfordert neue Visionen, in deren Verwirklichung auch die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit liegt.  Leipzig muss seine Bevölkerung massiv vergrößern, Wohnraum und lebenswerte Umgebung ist genug da. Diese Chancen wurden nicht genutzt. Dazu kommt die Herausforderung für die nächsten Jahre Kooperationen zu suchen, die einen Aufbau West befördern. Leipzig hat alles Vorrausetzung Zentrum des Ost-West Handels zu werden, wobei Ost bis Süd-Ost Asien reicht.  Den im Osten angesiedelten Industrien, z.b. Solarzellen ist es nicht gelungen, rechtzeitig Kooperationen außerhalb Chinas zu finden, um dieser Marktmacht die Stirn zu bieten. Hier ein Zentrum des Handels und der Kooperation mit dem Osthandel entstehen zu lassen und gleichzeitig die Hochtechnologie mit wachsen zu lassen, ist der Schlüssel für Leipzigs Wachstum. Es gibt genug Vermögende, von Kuala Lumpur bis Jakarta, die ein Standbein in Europa suchen und gleichzeitig Ressourcen in ihren Heimatländern anbieten.  Die Ost Orientierung nach Polen, Russland, die sowjetischen Nachfolgerepubliken und Südostasien muss Schwerpunkt der Leipziger Entwicklung sein. Die Stadt braucht mehr Weltoffenheit, welche allerdings durch viele Benachteiligte der derzeitigen Verhältnisse begrenzt wird. Dies nicht deutlich gemacht zu haben, ist eine Versäumnis der sozialen rot-roten Anbiederungspolitik. Zeitarbeitspolitik und Sozialarbeit zu Mindestlöhnen, die verschwinden muss , um gesellschaftliche Zustimmung zur Zuwanderung zu schaffen.  Leipzig muss in allen Punkten, Arbeit, Handel und Bildung Kristallisationspunkt der Globalisierung werden, dass nötige Kapital zum Umbau der Gesellschaft wird dann automatisch angezogen. Leipzig kann nicht davon leben, kostengünstiges Kulturparadies für westliche Rentner und Pensionäre zu werden.

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien? Mit welchen Personen und Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen?

Artikel 21 ist hier Maßgabe meines Denkens. Politik sollte für Bürger und vom Bürger gemacht werden. Ein Primat der politischen Parteien kann ich nicht erkennen. Der Einfluss von Parteien sollte eher sinken statt steigen. Über diverse Kritikansätze kann ich mich im Detail auslassen.

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja und ich schätze eine, dass die Verwaltung einen zu großen Einfluss gegenüber dem Stadtrat hat, der ja letztendlich ein Parlament ist. Dazu kommt die unkontrollierte Macht der Ausschüsse, die jeder Art parlamentarischer Kontrolle vereitelt und geschickt und überproportional einzelne Interessengruppen bedient.

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

Ja! Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik durch Einbindung der Betroffenen. Details auf Anfrage.

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Ein Konzept der permanenten Wahl seines demokratischen Vertreters nach dem Zweck, ist die Liquid Demokratie, die Voten delegieren soll. Die Liquid Demokratie ist ohne E-Demokratie schwer vorstellbar und kann kooperatives Verhalten in der Politik erzwingen, bleibt aber bei weiterer Betrachtung vorerst nur Vision der Bürgerkommune wenn die dafür nötige e-Demokratie nicht weiter entwickelt wird. Damit käme man dem Ideal der Polis, politische Selbstverwaltung und Selbstregierung näher. Aber erst mit e-voting erschließt sich für diesen Prozess eine finanzierbare und organisierbare Möglichkeit. Dies als OBM zu fördern wäre allerdings eine sehr wichtige Aufgabe.

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Darunter verstehe ich kooperative Demokratie. Diese besteht in der Zusammenarbeit der Akteure Verwaltung und Bürger. In ihr nehmen Verwaltung und Bürger unterschiedliche Rollen wahr. Neben der Rolle als Adressat kommunaler Leistungserstellung, als Mitgestalter des Gemeinwesens ist der Bürger auch politischer Auftraggeber, selbst wenn er durch gesetzliche Regelungen in der Ordnungs- und Sozialverwaltung als Untertan erscheint. Schwerpunkte sind dabei Kommunikation und Bereitstellung von Informationen. Dies zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe des Büros des OBM. Detailvorstellungen müssen gesondert angefragt werden.

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

Videoüberwachungen sind zweischneidig!

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

Privatisierung kommunalen Eigentums führt in der Regel zu höherer Belastung des Bürgers und dient kurzfristig dazu, aufgelaufene Schulden zu decken. Das Problem liegt darin, dass oft die notwendigen Werkzeuge aus der Hand gegeben werden, den Haushalt zu stabilisieren oder zu konsolidieren.

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

zu umfangreich um sich überschaubar zu antworten.

26. ...zur Verkehrspolitik?

Gestaltet sich schwierig, dass vielfältige Interessen abgewogen werden müssen.

27. ...zur Netzgemeinde?

muss entwickelt werden um bessere Grundlagen für kooperative Demokratie zu schaffen.

28. ...zur Bildungspolitik?

Die Bildungspolitik sollte hinsichtlich der Förderung von Jungen im Grund- und Mittelschulbereich verbessert werden. Eine Vereinheitlichung und ein Zentralabitur sollte angestrebt werden, insbesondere um den gewachsenen Mobilitätsanforderungen von Eltern  gerecht zu werden. Die Lehrkräfte sollte von Organisationsaufgaben entlastet werden. Die Hochschulpolitik sollte darauf abzielen, sich auf die in Punkt 16.  genannten Herausforderungen zu konzentrieren. Leipzig sollte an seine Tradition entwicklungspolitische Fachkräfte auszubilden anknüpfen.

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

Siehe Punkt 16, detaillierte Ausführungen mit kurzer Vorbereitung möglich.

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

Die Frage ist falsch gestellt, allerdings ist die Geschlechter und Familienpolitik zu hinterfragen und erscheint mir sehr von einem Mainstream bestimmt, der die traditionelle Rolle von Ehe und Familie als Solidargemeinschaft unterschätzt und weitere Reibungspunkte erzeugen wird. Zudem möchte ich Menschen nicht nach Geschlechtern betrachten, sondern als Menschen, der Punkt steht in sich im Widerspruch. Entweder alle Menschen sind gleich oder nach Geschlechtern aufgeteilt, was a priori einen Unterschied macht.

31. Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Durch eine europäische Zentralisierung wird Demokratie abgebaut allerdings führt Föderalismus und Regionalwirtschaft zu einer Wucherung von Bürokratie und gesellschaftlicher Ineffizienz. Wir stehen am Scheidepunkt zwischen Demokratie und Bürokratur, der allerdings neue Chancen eröffnet. Zu wenig beachtet wird auf allen Politikfeldern, dass abnehmende Ressourcen die Möglichkeiten der Politik weiter einschränken werden aber lokale Aktionsgebiete Schwerpunkte einer Neuorientierung eröffnen. Der große Wurf wird schon mangels Masse an Ressourcen ausbleiben, aber viele unterschiedliche Regionen im fairen Wettkampf könnten zeigen, wie man es am besten macht. Dafür müssen Subventionen wegfallen und auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionen gesetzt werden. Die monetären finanziellen Verschiebbahnhöfe der EU schaffen kein Transparenz, schaffen erhebliche Verteilungsverluste und ein Kampf jeder gegen jeden.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Leipzig hat gute Chancen sich zu behaupten da es eine lebenswerte Stadt mit großem Potential ist. Meine Vision ist eine deutliche Reduzierung der Verwaltung und Rückführung in die Hände der Leipziger. Eine Verjüngung der Bevölkerung und deutliche Zunahme der Bevölkerung wobei der Anteil insbesondere an hochqualifizierten und potenten Asiaten erhöht werden sollte, um Verbindungen zu den Entwicklungsräumen der Zukunft zu schaffen. Leipzig wird seine Industrieproduktion besonders im Hightech Bereich erhöhen und bietet jungen Absolventen seiner Universitäten und Hochschulen hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Leipzig wird Vorbild, wie aus leerstehendem Wohnraum und hoher Arbeitslosigkeit ein Kapital schaffendes soziales Modell zum Nutzen aller geschaffen wird. Details im Vortrag.

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

Hohe Ansprüche die wegen geringer Mitgliederzahl nicht verwirklicht werden können. Die Organisation der selber abgesteckten Ziele scheitert noch! an einem nicht existierendem Selbstverständnis . Noch sind die Piraten nur ein zur Änderung bereites Bündnis unterschiedlichster Ansichten! Ich habe bis heute keinen Mitgliedausweis, das sagt doch alles!

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja, alle nett, gute Ideen, die Führung ist nicht ganz einfach, weil zu Wenige zu viel machen müssen!

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Ich wäre nicht Mitglied in einer Partei, in der ich nicht aktiv mitarbeiten möchte.

Kandidat 5 Dirk Feiertag

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten.

Ich bin ein politisch vielseitig interessierter Mensch, der sich in unterschiedlichen Lebensbereichen Leipzigs engagiert. Mit meiner Lebensgefährtin und unseren drei Kindern (2, 4, 8 Jahre) wohne ich seit 12 Jahren in der Stadt, die mir zur Wahlheimat geworden ist. Während meiner Arbeit als Anwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht setze ich mich insbesondere für die Belange Benachteiligter ein. Auch in meiner Freizeit kämpfe ich gegen das rechtswidrige Verhalten von Staatsorganen. Seit meiner Jugend streite ich für eine konsequentere Demokratisierung. Ich bin lebensfroh, aufgeweckt, kann gut zuhören und schnell Entscheidungen treffen. Ich genieße meinen Arbeitsweg mit dem Fahrrad, der mich demnächst hoffentlich ins Rathaus führen wird.

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Mir liegt die Stadt Leipzig mit seinen Menschen, dem kulturellen Leben und die offene Leipziger Lebensart sehr am Herzen. Ich möchte Leipzig noch lebens- und auch liebenswerter machen. Es gibt seit Jahren viele lokalpolitische Ideen und Vorschläge, die hierzu beitragen könnten, wenn im Rathaus weniger Engstirnigkeit und Parteilinien regieren würden, wie ich leider viel zu oft selbst erleben musste. Für mich gilt es deshalb in erster Linie, diese Erfahrungen und Initiativen aus der Bürgerschaft, unabhängig von welcher Person, Organisation oder Partei sie auch stammen mögen, aufzunehmen, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Als parteiloser OBM kann mir diese sachorientierte Arbeit am besten gelingen. Dabei ist mein Hauptanliegen vor allen Dingen eine stärkere Kontrolle der Verwaltung. Dies werde ich mit den Befugnissen, welche mir das angestrebte Amt verleihen würde, mit aller Kraft erstreiten. Die wirksamste Kontrolle der Verwaltung ist und bleibt dabei die durch die Bürgerschaft, die Betroffenen selbst. Und Voraussetzung hierfür ist eine transparente Verwaltung. Als Oberbürgermeister werde ich daher alles Notwendige zu einer guten und umfassenden Transparenzsatzung beitragen und deren konsequente Anwendung im alltäglichen Verwaltungshandeln mit allen Mitteln durchsetzen!

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

Als politisch sehr aktiver Mensch, der sich in vielen verschiedenen Leipziger Vereinen und Bürgerinitiativen engagiert, kenne ich die städtische Verwaltung und ihr Handeln aus der bürgerschaftlichen Perspektive mindestens genauso gut wie viele der Problemlagen, Interessen und Bedürfnisse selbst. Durch meine Tätigkeit als auf das Sozialrecht spezialisierter Leipziger Rechtsanwalt habe ich zudem einen tiefen Einblick in die bürokratischen Verwaltungsabläufe der Stadt. Dank meiner juristischen Ausbildung kann ich Verwaltungsvorgängen auf den Grund gehen und diese auch selbständig rechtlich bewerten. Das wird mir bei einer der zentralen Aufgaben im angestrebten Amt − der stärkeren Kontrolle der Verwaltung − sehr helfen. Ich kann außerdem Gruppen sehr gut koordinieren, organisieren und motivieren. Meine Offenheit gegenüber Anregungen und anderen Meinungen wirkt sich hier sicher so positiv aus wie meine ausgeprägte Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf Grundlage dieses Meinungsaustausches treffe ich meine Entscheidungen, die ich dann konsequent umsetze. Konflikte spreche ich stets offen und direkt an. Zu meinen Überzeugungen und Entscheidungen stehe ich auch, wenn mir der Wind ins Gesicht bläst. Gerade als parteiloser Oberbürgermeister braucht man viel Rückgrat und Durchsetzungsvermögen, aber auch Kompromissbereitschaft und Offenheit gegenüber sachlichen Argumenten aus den verschiedenen Fraktionen, um letztlich wirksam handeln zu können. Ich traue mir zu, hier die richtige Balance mitzubringen.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du, um deinen Tag zu strukturieren?

Fünf wesentliche Aufgabengebiete stellen sich mir als Oberbürgermeister: 1) Ich werde die Stadtverwaltung leiten und kontrollieren. 2) Ich werde die Stadt als gesetzlicher Vertreter nach außen repräsentieren. 3) Ich werde die Stadtratssitzungen als Vorsitzender des Stadtrates leiten, die Beschlüsse vorbereiten und für deren Umsetzung verantwortlich sein. Hier werde ich mich um eine fraktionsübergreifende, sachorientierte Zusammenarbeit mit den Stadtratsmitgliedern bemühen. 4) Ich bin Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leipzig, und 5) für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben von Bund und Land verantwortlich. Bei diesem letzten Punkt werde ich wegen der Weisungsgebundenheit den geringsten Entscheidungsspielraum besitzen. Ich werde ein Amt antreten, das mich sieben Jahre lang sehr stark fordern wird. Ich stelle mich auf eine 50+-Stunden-Woche ein. Um meine Arbeitsergebnisse aber langfristig auf hohem Niveau zu halten, ist es mir wichtig, nicht dauerhaft noch mehr arbeiten zu müssen, um genügend Regenerationszeiten für mich zu haben, Zeit mit meiner Familie verbringen zu können und meine vielseitigen sozialen Kontakte nicht allzu sehr vernachlässigen zu müssen.Die Kunst wird sein, die viele Arbeit, die auf mich zukommt, auf mehrere Schultern zu verteilen und eine Trennung in Wichtiges, Wenigerwichtiges und Unwichtiges vorzunehmen. Hier ist ein gutes Zusammenspiel mit den mich unterstützenden Mitarbeiter/-innen ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Eine gute Zusammenarbeit im Team ist die Voraussetzung dafür, dass wir die uns gesetzten Ziele tatsächlich erreichen. Mit Menschen reden, aus dem Rathaus auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihre Probleme, Wünsche, Bedürfnisse wahrnehmen und hierdurch die Stadt bürgernäher zu gestalten, dies ist mir wichtig und ich werde mir hierfür viel Zeit nehmen. Ich werde ein Oberbürgermeister sein! Das bedeutet für mich, dass ich die Bürgerschaft nach Rat frage, meine Entscheidungen und die Handlungen der Stadt transparent mache, mich auch kritischen Nachfragen stelle, und das nicht nur zu den üblichen „Sprechstunden“. Zu diesem Themengebiet werde ich mich auch der digitalen Möglichkeiten des Internets bedienen und bin gerade hier gespannt auf eure „freibeuterischen“ Anregungen. Ich stelle mich darauf ein, vor allem in den ersten Jahren meiner Amtszeit gegen erhebliche Widerstände in der Verwaltung ankämpfen zu müssen. Hier werde ich viel Energie, Zeit und persönliche Überzeugungskraft investieren, um die gesamte Verwaltung, die vielen Angestellten und Mitarbeiter/-innen mitzunehmen auf meinen Weg der Transparenz und Veränderung. Für die Strukturierung meines Arbeitsalltages setze ich vor allem die Kalenderfunktion meines Smartphones ein. Der Kalender kann neben mir auch von den Mitarbeiter/-innen meiner Kanzlei mit Terminen und Wiedervorlagen belegt werden. Ich teile meinen Tag in verschiedene Zeitfenster ein, hier gibt es Zeiten, in denen ich selbst ungestört arbeiten kann, und Zeiten, in denen ich Absprachen mit anderen treffe, Mandanten berate etc.

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

Nach meinem Abitur habe ich in Leipzig das Studium der Rechtswissenschaften begonnen und dies mit dem Ersten Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Darauf folgte das Referendariat, welches ich am Landgerichtsbezirk Leipzig absolvierte und mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich beendete. Seitdem bin ich ein sogenannter Volljurist und als solcher in meiner eigenen Kanzlei tätig.

6. Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Ich bin selbständiger Rechtsanwalt und arbeite mit einer Kollegin in einer Sozietät zusammen. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind das Sozial- und das Arbeitsrecht.

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Ja, ich habe über viele Jahre politische Aktionen und die Arbeit in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen koordiniert und organisiert. Im letzten Jahr war ich bspw. einer der maßgeblichen Organisatoren des Bürgerbegehrens „Kita-Kürzungen-stoppen“ und ich bin Sprecher der gleichnamigen Initiative. Ebenfalls bin ich der Vorstandssprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. Ich bin zudem Vorstandsmitglied des Freien Kindergarten e.V., der Arbeitgeber von ca. 50 Mitarbeiter/-innen ist. Zusammen mit meiner Kollegin organisiere und koordiniere ich in unserer Kanzlei die tägliche Arbeit von vier Angestellten.

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Ich bin ein freundlicher Mensch, der sich in andere Menschen einfühlen kann und hierdurch in den unterschiedlichsten sozialen Milieus leicht Kontakt zu anderen Menschen findet. Ich respektiere die Meinung anderer und bin zugänglich für die Bedürfnisse und Argumente meiner Mitmenschen. Erreiche ich einen solchen lösungsorientierten Diskurs nicht, kann ich aber auch harte Kanten zeigen. Entscheidungsfreudigkeit zählt zu meinen großen Stärken und meine Standpunkte vertrete ich mit Leidenschaft. Konflikte kann ich klar und deutlich ansprechen und Meinungsverschiedenheiten offen diskutieren. Dabei bin ich stets respektvoll, auch wenn es inhaltlich hart zur Sache geht. Ich bin ein fairer Teamplayer, der die Zusammenarbeit auch von vielen Menschen sehr gut organisieren und koordinieren kann.

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Was das RL angeht: Ich bin in verschiedenen Bürgerinitiativen, Vereinen und sozialen Zusammenhängen aktiv. Einen Überblick hierzu findet ihr in der Antwort auf die Frage 12. Was das www. betrifft: Ich habe eine Twitter- und eine Facebookseite. Diese Seiten benutze ich für meine politische Arbeit.

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Ich habe seit meiner Zeit in der Jugendumweltbewegung, also seit meinem 14. Lebensjahr, durch viele von uns organisierte Projekte, Aktionen und Veranstaltungen einen vielfältigen Kontakt zu Medien erlebt. Durch meine führende Rolle im Protest gegen die Kürzungen im Kitabereich Ende 2011 ist dieser Kontakt noch einmal intensiviert worden. Ich informiere mich mit Hilfe von Blogs, Twitter, spiegel online. Ich bin ein begeisterter Deutschlandfunk-Hörer und schalte, bis sich die Nachrichten wiederholen, für lokale Informationen auch gerne auf mdr info um. Die l-iz bereichert die städtische Nachrichtenlandschaft genauso wie der Kreuzer, mephisto 97,6 oder Radio BLAU, die ich alle vier ebenfalls als Informationsmedien nutze. Bei den lokalen Nachrichten führt an der LVZ und LVZ online selbstverständlich kein Weg vorbei. Für die überregionalen Informationen nutze ich u.a. auch die Süddeutsche Zeitung. Und wenn mir einmal ganz viel „Zeit“ bleibt, lese ich auch diese gerne. Wichtig ist es, in einer multimedialen Welt wie heute, die sich auch noch weiter differenzieren wird, nicht den Überblick zu verlieren und sich das Gespür für das Wesentliche zu bewahren. Die kurzen Halbwertszeiten vieler Nachrichten sind hier nicht immer von Vorteil und einem Kommerzialisierungsdruck geschuldet, der auf vielen Medienunternehmen lastet. Dennoch sind sie der Ausgangspunkt einer wünschenswerten Pluralität, die das Internet noch erweitert hat.

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdest du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Ich lebe seit 2001 in Leipzig und fühle mich hier sehr wohl. Es gibt viel bürgerschaftliches Engagement, Hoch und Subkultur nebeneinander und eine grüne Parklandschaft, die sich einmal quer durch die Stadt zieht. Hier treffe ich meine Freunde auf der Straße und habe dennoch alle Vorteile, die eine Großstadt bietet. Die Innovationsfreude der Menschen in Leipzig bewundere ich.

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Ich bin in verschiedenen Vereinen Mitglied: In der Elterninitiative „Freier Kindergarten Leipzig e.V.“, dem Träger von drei Kindertagesstätten, engagiere ich mich im Vorstand; ebenso in der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. Ich bin einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen-stoppen“ und Mitglied des gemeinnützigen Vereins Alternativ Leben e.V., der seit ca. 10 Jahren Träger des Libertären Stadtteilladens „Libelle“ ist. Für diesen Verein war ich in der Vergangenheit ebenfalls lange Zeit als Vorstandssprecher aktiv. Ich bin außerdem Gründungsmitglied der Kritischen JuristInnen Leipzig, einer Gruppe von Studierenden und Rechtsanwälten, die sich mit Rechtstheorie, Praxis und Einfluss des Rechts auf die Gesellschaft beschäftigen. Bis ich als Rechtsanwalt Arbeitgeber wurde und daher die Gewerkschaft verlassen musste, war ich auch Mitglied der lokalen Gewerkschaftsgruppe der „FAU“, eine basisdemokratisch organisierte Gewerkschaft, die insbesondere den Zentralismus und das Funktionärswesen der großen deutschen Gewerkschaften kritisiert. Abgesehen von einem kurzen, ca. zweiwöchigen Intermezzo bei der Partei von „Bündnis 90 / Die Grünen“ in meiner Jugend bin ich in keiner Partei Mitglied gewesen und möchte dies auch in Zukunft nicht sein. Die Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. sowie die Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen-stoppen“ unterstützen meine Kandidatur aktiv.

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

Durch meine selbständige Tätigkeit kann ich meine Arbeitszeiten flexibel gestalten. In der Zeit des Wahlkampfes werde ich durch meine Kollegin von der Arbeit entlastet. Ideen für den Wahlkampf habe ich schon sehr viele und hoffe auf noch mehr gute Ideen von euch. Geld für den Wahlkampf kann ich nur in sehr geringem Umfang zur Verfügung stellen. Hier setze ich meine Hoffnung auf das Crowdfunding. Meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass politische Projekte meist nicht am Geld scheitern, wenn es viele Menschen gibt, die bereit sind, sich für die Umsetzung zu engagieren. Das Weniger an Geld kann ich mit kreativen Ideen und einem engagierten sozialen Netzwerk egalisieren. Außerdem baue ich derzeit einen festen Unterstützer_innenkreis von Bekannten, Freunden und politischen Weggefährten auf, die mich während der intensiven Wahlkampfzeit aktiv entlasten werden.

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Alle Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, die prinzipiell eine Veränderung der Lokalpolitik wünschen. Solche, die eine transparente, bürgerfreundliche Stadtverwaltung wollen, die pragmatisch, aber vor allem rechtmäßig handelt. Leipzigerinnen und Leipziger, die offen für innovative Ideen, wie etwa den fahrscheinlosen ÖPNV, sind. Eltern, die durch die bisherige Praxis der Stadt keinen oder nur mit sehr viel Mühe einen Kita-Platz für ihre Kinder gefunden haben. Und SGB-II-Empfangende, da ich mich dafür einsetzen werde, bürokratischen Irrsinn abzuschaffen und das Jobcenter endlich zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten.

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

Nein.

zur Stadtpolitik:

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Leipzig ist eine junge Stadt mit starker Geschichte. Das Geburtenwachstum bietet Leipzig im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten ein extrem gutes Entwicklungspotential. Kaum eine andere Stadt hat eine so große Zahl an Grünanlagen wie Leipzig. Welche Stadt kann eine Stadtquerung bieten, in der man mit dem Fahrrad von einer Seite der Stadt zur anderen nur durchs Grüne fährt (Knautkleeberg-Möckern) ̶ ? Leipzig war und ist eine Kulturstadt, die ihresgleichen sucht. Dies gilt insbesondere auch für die Freie Szene. Die Menschen in Leipzig erlebe ich als sehr innovativ. Leipzig ist die Stadt der Bürgerbewegung, die die Wende herbeiführte, die Friedensbewegung gegen den 2. Irakkrieg und die Proteste gegen die Hartz4-Gesetzgebung trug. Allerdings ist Leipzig mit seinen ca. 74.000 SGB-II-Empfängern und der Vielzahl von im Niedriglohnbereich beschäftigten Menschen eine im Bundesdurchschnitt vergleichsweise arme Stadt. Ein Vorteil der vergangenen Jahre − die relativ geringen Mietpreise − verblasst. Für viele Bewohner Leipzigs wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

17. Was ist deiner Meinung nach in der Leipziger Kommunalpolitik in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen und warum?

Die Verwaltung der Stadt ist eine der intransparentesten in ganz Deutschland. Der von Tiefensee proklamierte „Dreibeinige Tisch“ begünstigte Vetternwirtschaft, Korruption und Misswirtschaft, wie wir es durch den Stadtwerke-Skandal, den Skandal um vermeintlich herrenlose Häuser, das Versagen bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und die Unfähigkeit der Politik sehen, endlich eine rechtmäßige Richtlinie der Stadt zu den angemessenen Kosten der Unterkunft für SGB-II- und Sozialhilfeempfangende zu entwerfen. Gründe für diese Fehlentwicklung sind der Klüngel der etablierten Parteien, die intransparente Verwaltung, die fehlende Kontrolle der Verwaltung durch die bisherigen Oberbürgermeister, die teils selbst gegenüber den Stadträten sehr mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung, die mangelnde Bürgerbeteiligung sowie eklatante Fehlentscheidungen der in Leipzig politisch Verantwortlichen.

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien? Mit welchen Personen und Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen?

Ich werde eine Zusammenarbeit mit allen Stadtratsmitgliedern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, anstreben. Ich stehe für eine undogmatische, lösungsorientierte Arbeit. Die Frage der Zusammenarbeit wird sich daher bei jedem Sachthema wieder neu stellen. Klar ist aber, dass ich die Praxis des „Leipziger Klüngels“ nicht gewillt bin fortzuführen. Ich kann mir eine inhaltliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Um es hier explizit zu sagen: Mit mir wird es jedoch keine Zusammenarbeit mit der NPD oder ähnlichen Parteien und deren Ratsmitgliedern geben.

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja, bereits des Öfteren. Gut in Erinnerung habe ich die Ratssitzung des letzten Jahres, bei der die Kürzungen im Kita-Bereich beschlossen wurden. Am Nachmittag, zu Beginn der Ratssitzung, waren mehrere hundert Menschen anwesend und es gab viel Interesse an der Sitzung. Der Themenbereich „Kita“ wurde jedoch so spät am Abend erörtert, dass keiner der Eltern mehr anwesend sein konnte, da alle ihre Kinder zu Bett bringen mussten ... Wenn sich dann Ratsmitglieder beschweren und behaupten, die Eltern hätten gar kein Interesse an der Entscheidung, läuft an dieser Stelle etwas gewaltig falsch. Stattdessen wäre es besser gewesen, diesen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen. Ich als Vorsitzender des Stadtrates hätte einen solchen Antrag zumindest gestellt. Positiv habe ich dagegen eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Erinnerung: Hier wurde die Sitzung recht spontan in einen größeren Saal verlegt und auch die das Publikum interessierenden Punkte an den Anfang der Sitzung vorverlegt.

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

Mein oberstes Ziel ist es, das Verwaltungshandeln der Stadt in allen Bereichen rechtmäßig und so transparent wie möglich zu gestalten. Hier habe ich als Oberbürgermeister durch die mit dem Amt einhergehende Kontrollfunktion die meisten Möglichkeiten, um etwas konkret zu verändern. Ich werde das in einigen Bereichen systematisch rechtswidrige Verhalten der Stadtverwaltung in Zukunft unterbinden. Dies werde ich mit (m)einem Korruptionsbeauftragten durch eine stichprobenhafte Kontrolle aller besonders kritischen und korruptionsanfälligen Verwaltungsabläufe erreichen. Hierzu gehört insbesondere auch eine stärkere Kontrolle der städtischen Eigenbetriebe, der LVV etc. Die Bürgerbeteiligung möchte ich voranbringen. Konkret werde ich mich stark machen für den Einsatz von Instrumenten wie der „Offenen Kommune“. Die Initiator/-innen von Bürgerbegehren werde ich unterstützen, indem ich die Verwaltung anweise, diese vorab zur Zulässigkeit ihrer Fragestellung und ihres Finanzierungsvorschlags zu beraten. Der Stadtrat soll zudem kompetenter werden und die richtigen Entscheidungen treffen können! Dafür sind die Ratsmitglieder zwingend klarer, umfangreicher und früher über Hintergründe und im Rat zu treffende Entscheidungen zu informieren. Konkret werde ich mich für die Einführung und anschließend für die korrekte Anwendung einer Informationsfreiheitssatzung einsetzen, die ihren Namen auch verdient. Der Entwurf der Piraten ist hierfür eine gute Grundlage, anders als der Verwaltungsentwurf, der mit seiner Vielzahl von stark auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen leider nur ein allzu zahmer Papiertiger ist. Ab Mitte nächsten Jahres gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre über einjährigen Kinder. Der hierfür notwendige Ausbau der Kitas kommt jedoch nicht voran. Hier wird der Kopf in den Sand gesteckt. Die Stadt muss noch mehr Kraft, Energie und Geld investieren, um den Rechtsanspruch im nächsten Jahr tatsächlich erfüllen zu können. Sie muss sich deutlicher als bisher gegenüber dem Freistaat für eine Erhöhung der dafür notwendigen Mittelzuweisungen einsetzen. Für den Bereich des Jobcenters und der Sozialhilfeleistungen ist es erforderlich, dass endlich der Rechtsauffassung des Sozialgerichts gefolgt wird und die bisherige Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft wegen ihrer Rechtswidrigkeit nicht mehr angewendet wird. Weiterhin sollten Fortbildungsmaßnahmen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Ich stelle mir hier den Vorgang so vor, dass Hilfeempfänger/-innen der Arbeitsvermittlung aus einer entsprechenden Datenbank Vorschläge für Fortbildungsmaßnahmen machen können. Das Jobcenter kann diese Vorschläge dann auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen und ggf. bewilligen. Zudem sollte nach Abschluss der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme eine Evaluation bei den Teilnehmer/-innen erfolgen, die dann bei der künftigen Vergabe von Fortbildungsmaßnahmen an die Maßnahmenträger auch Berücksichtigung findet. Diese Vorschläge könnten über die Trägerversammlung des Jobcenters umgesetzt werden, in der die Stadt Leipzig zur Hälfte vertreten ist und mit dem Oberbürgermeister zudem den Vorsitzenden stellt.

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist eine Form der Meinungs- bzw. Entscheidungsfindung, die eine direkte Willensbildung auch innerhalb größerer Gruppen ermöglicht. Liquid Democracy stellt eine Mischform zwischen Direkter und Repräsentativer Demokratie dar. Es ist damit möglich, sich aktiv in einen Diskurs einzuschalten oder sich anderen, die den Diskurs zum Thema aktiv verfolgen, einfach nur anzuschließen. Liquid Democracy hat das Potential, das demokratische System weg vom vorherrschenden, repräsentativen Ansatz und den damit verbundenen, starren Delegationsprinzipien hin zu einer direkteren Demokratie weiterzuentwickeln. Problematisch bei den zurzeit angebotenen technischen Lösungen ist aber, dass sich an einem solchen Prozess nur Menschen mit den entsprechenden technischen Voraussetzungen (Internetanschluss etc.) beteiligen können und noch nicht alle Betroffenen über die ausreichende Anwendungskompetenz verfügen. In greifbarer Zukunft dürften diese Anfangsprobleme jedoch stark abnehmen. Dieser Art der Entscheidungsfindung stehe ich deshalb sehr positiv gegenüber.

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Bürgerbeteiligung bedeutet für mich, dass vor allem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in die Planung und Umsetzung mit einbezogen werden. Sie ist eminent wichtig, um letztlich ein bürgerfreundliches wie bürgernützliches Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Fehlt es an der Bürgerbeteiligung, kann die Verwaltung nur Mutmaßungen über den wirklichen Bürgerwillen anstellen. Erwägungen der Betroffenen können ohne ihre Beteiligung gar keine direkte Berücksichtigung finden. Das muss sich dringend ändern! Transparentes Verwaltungshandeln bildet die notwendige Grundlage, damit die Bürgerschaft sich aktiv an der Selbstverwaltung der Kommune beteiligen kann. Diese Transparenz ist notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auch verstehen, kontrollieren und verändern können. Sie ist das dringend notwendige Gegengift zur Korruption. Ein kostenloses Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung und ihren Handlungen, ohne eine eigene Betroffenheit vorweisen zu müssen, wie es in dem Transparenzsatzungsentwurf der Piraten formuliert ist, bildet hierfür eine gute Basis. Mitbestimmung bedeutet für mich, der Bürgerschaft Instrumente in die Hand zu geben, damit sie das Verwaltungshandeln im Sinne einer Direkten Demokratie mitbestimmen kann. In der Gemeindeordnung ist hier vor allem der Bürgerentscheid mit dem vorgelagerten Bürgerbegehren zu nennen. Elemente der Liquid Democracy können jedenfalls für die Einholung von Meinungsbildern ebenfalls genutzt werden, für Entscheidungen wegen der fehlenden Nennung in der Gemeindeordnung bisher jedoch nicht. Alle Elemente der Mitbestimmung und der Direkten Demokratie möchte ich gerade auf kommunaler Ebene weiter stärken.

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

Ich lehne die Dauerüberwachung von öffentlichen Räumen grundsätzlich ab! Besonders die Videoüberwachung verhindert nachweislich keine Straftaten und führt auch nur selten zu einer höheren Aufklärungsquote. Außerdem greifen die weitaus meisten Fälle der sogenannten präventiven Überwachung des öffentlichen Raumes durch den Staat in unzulässiger Weise in das Informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger/-innen ein und sind daher zu unterlassen. Zur Gewaltprävention bzw. Straftatvermeidung gibt es da weitaus effektivere Mittel, wie etwa die kontrollierte Freigabe von Drogen an Abhängige oder das Fördern der Zivilcourage. Überwachungsmaßnahmen wirken sich gerade auf die Zivilcourage eher kontraproduktiv aus und verschärfen noch das Klima allseitigen Misstrauens.

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

Ich kämpfe − wie die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger − gegen eine weitere Privatisierung des kommunalen Eigentums. Die öffentliche Daseinsvorsorge sollte auch in öffentlicher Hand bleiben, damit ihre Qualität von der Bürgerschaft kontrolliert und ggf. geändert werden kann. Privatisierungen spülen zwar kurzfristig frisches Geld in die Stadtkasse, aber das ist meines Erachtens eine Milchmädchenrechnung, da die dadurch eingebüßten politischen Gestaltungsspielräume später teuer bezahlt werden müssen.

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

Die Kultur ist schon seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil der Stadt, und sie hat Leipzig weltweit bekannt gemacht. Im Gegensatz zu anderen Städten ist sie nicht aus einer „Hofkultur“ entstanden, sondern wurde schon immer von einer breiten Bürgerschaft getragen. Ich setze mich deshalb für eine gute Kulturförderung ein, in der die Leipziger und Leipzigerinnen mitbestimmen können, wie die Kulturausgaben verteilt werden. Dies gilt insbesondere für die Verteilung zwischen „Freier Szene“ und „Hochkultur“, damit nicht nur die Spitze, sondern auch die Breite öffentlich gefördert wird. Die Höhe der Kulturförderung wird allerdings maßgeblich von der Kassenlage der Stadt abhängen, da sie leider keine Pflichtaufgabe ist.

26. ...zur Verkehrspolitik?

Ich will den Öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig fördern. Den „Fahrscheinlosen ÖPNV“ sehe ich hier als riesige Chance an. So könnte Leipzig Vorreiter sein für eine Vielzahl anderer deutscher Kommunen. Leipzig würde zudem für den Tourismus attraktiver und böte weltweit positiven Gesprächsstoff. Das Konzept sollte daher, nach Durchlauf einer unabhängigen Studie zur Frage der konkreten Umsetzung in Leipzig, eingeführt werden. Zurzeit fehlen aber leider noch die entsprechenden landesrechtlichen Rahmenbedingungen, die zuvor ebenfalls geändert werden müssten. Hierfür werde ich mich ebenfalls im Rahmen meiner Befugnisse und Möglichkeiten mit aller Kraft einsetzen.

27. ...zur Netzgemeinde?

Ich habe so meine Probleme mit der Genauigkeit des Begriffes „Netzgemeinde“. Wer oder was ist die Netzgemeinde? Wo trifft sie sich? Wenn damit alle im Internet aktiven Personen gemeint sind, dann lässt sich von einer Gemeinde schlecht reden. Was die kommunale „Netzgemeinde“ angeht, setze ich mich dafür ein, dass sich noch mehr Menschen via Internet über das politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Leipzig austauschen können. Die Stadt muss hier geeignete Möglichkeiten zur Verfügung stellen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. So sollte sie das Internet nicht nur dazu nutzen, eigenes Handeln gegenüber den Bürgern zu kommunizieren, sondern auch Möglichkeiten bieten, um mit den Bürgern durch ihre Internetangebote ins Gespräch zu kommen. Das Sichbegegnen-können ist eine wichtige Voraussetzung einer jeden Gemeinde und das „Netz“ deshalb eine große Chance auch innerhalb der Stadtgrenzen weiter zusammenzuwachsen.Das Internet mit seinen neuen sozialen Netzwerken − Bloggern, Communitys und sozialen Medien − hat die Welt ohne Zweifel revolutioniert. Berichterstattung kann jetzt von jedem Menschen mit einfachen Mitteln geleistet werden, Informationen erreichen die Menschen unglaublich schnell und lassen sich schwerer geheim halten oder manipulieren. Aber: Die unglaubliche Kreativität, die durch das „Netz“ freigesetzt wird, stirbt in dem Maße wie die Freiheit des Internets beschnitten wird. Ich setze mich daher gegen Datenspeicherung, Netzzensur und für Datenschutz im Internet ein, obwohl ich weiß, dass ich als Oberbürgermeister allein hier nur schwache Impulse geben kann. Es ist und bleibt die politische Aufgabe aller sich im Internet formierenden „Netzgemeinden“, sich für ihre Freiheiten einzusetzen, sie zu schützen und zu bewahren. Diese Bewegung werde ich gern tatkräftig unterstützen.

28. ...zur Bildungspolitik?

Bildungswege sollten durchlässiger, flexibler und fließender ineinander übergehen. Es reicht nicht, nur „Exzellenzinitiativen“ zu starten. Es muss allen Menschen die für sie individuell gewünschte und passende Bildung ermöglicht werden. Konkret heißt dies: Ich stehe dem ahrgangsübergreifenden Unterricht in der Grundschule positiv gegenüber, genauso wie dem Modell der Integrativen Gesamtschule, der Integrativen Kindergärten und dem Seniorenstudium. Ich setze mich für die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten, Krippen und Horten ein. Um den Eltern für ihre Kinder bereits eine frühkindliche Bildung ab dem ersten Lebensjahr zu ermöglichen, muss die Stadt Leipzig den Ausbau der Kitaeinrichtungen schneller vorantreiben. Ansonsten fällt die Bildungspolitik zu großen Teilen in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Daher können wir hier vor Ort in Leipzig nur in Teilbereichen gestaltend eingreifen.

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

Die Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten nicht weiter privatisiert werden. Entscheidungen zur städtischen Infrastruktur sollten unter Einbeziehung der Bürgerschaft getroffen werden. Gerade bei der Entwicklung der städtischen Infrastruktur ist mehr Bürgerbeteiligung verhältnismäßig leicht möglich.

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

Ich kann alle Programmpunkte unterstützen.

31. Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Es ist das beste wirtschaftliche und politische System, das es bisher in Deutschland gab. Dennoch ist es alles andere als perfekt. Verwaltungshandeln und Entscheidungsfindungsprozesse sind häufig intransparent, undemokratisch und durch Lobbyistenverbände geprägt. Elemente der Direkten Demokratie sind, auch aus historischen Gründen, nur in kleinen Ansätzen vorhanden. Das Wirtschaftswachstum ist häufig das Maß aller Dinge und leider nicht die Bedürfnisse der Menschen. Parteidoktrinen bestimmen den politischen Diskurs, lösungsorientierte Sachpolitik bleibt hierdurch oft auf der Strecke. Allerdings bewegt sich in den letzten Jahre etwas, immer mehr Bürger engagieren sich außerhalb der klassischen Verbände und Parteien und auch innerhalb der „klassischen Politik“ zeigt sich eine kleine, zarte Blüte der Veränderung hin zu mehr Direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Integration des Internets in den Alltag von immer mehr Menschen hat daran einen erheblichen Anteil und bietet hier auch ganz neue Chancen.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Leipzig ist eine Stadt, in der alle ihren Platz finden. Eine Stadt, in der man in die Tram einsteigen kann ohne einen Fahrschein zu lösen. Die Ratssitzungen werden via Internet auch live übertragen. Die Bürger können über wichtige Entscheidungen selber abstimmen. Die Verwaltung beteiligt die Bürgerschaft frühzeitig an ihrem Handeln. Sie arbeitet transparent und bürgerfreundlich. Es gibt weniger finanziell schlechter gestellte Bürgerinnen und Bürger. Die Wohnviertel sind lebensfreundlich, grün und bieten auch Kindern genügend Platz zum Spielen. Alle wichtigen Orte sind per Fahrrad oder Nahverkehr leicht zu erreichen. Die Kultur wartet mit einem abwechslungsreichen Programm auf, das die unterschiedlichen Geschmäcker bedient. Leipzig strahlt schließlich nach außen Experimentierbereitschaft, Innovationskraft und Lebensfreude aus.

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

Die Piratenpartei ist aus einer basisdemokratischen „Bürgerbewegung“ entstanden, die undogmatisch nach Lösungen für gesellschaftliche und politische Probleme sucht. Sie geht hierbei unter anderem mit dem liquid feedback oder dem Benutzen von Wikis auch technisch innovative, neue, spannende Wege. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind für die Partei wichtige Anliegen, die auch ich teile.

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja, ich habe an mehreren Kreisparteitagen teilgenommen und an einem Lokalplenum. Ich habe vor allem auf dem Lokalplenum die offene, lösungsorientierte Diskussion genossen. Die Kreisparteitage haben mir deutlich gemacht, dass Basisdemokratie des Öfteren zwar etwas mehr Zeit benötigt, aber meist zu sinnvollen und zweckmäßigen Ergebnissen führt.

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Ich möchten in meinem Wahlkampf von den Piraten unterstützt werden. Ich freue mich über jeden Piraten und jede Piratin, die mich bei der inhaltlichen Arbeit in meinen Bürgerwerkstätten unterstützt oder sich mit den jeweiligen Fähigkeiten in anderen Bereichen in mein Wahlkampfteam einbringt. Für alle Arten der sonstigen Unterstützung (finanziell und materiell) bin ich ebenfalls sehr dankbar. Ich stimme mit den bisherigen Inhalten eurer Positionen auf lokaler, Landes- und Bundesebene überein. Allerdings werde ich im Wahlkampf kein alleiniges Sprachrohr der Piraten sein. Ich werde ein unabhängiger Bürger-Kandidat bleiben, der zwar von euch unterstützt wird, aber nicht der alleinige Kandidat der Piraten ist. Diese Unabhängigkeit ist wichtig, wenn es gelingen soll, die Interessen der kleineren Fraktionen gegenüber den großen in Stellung zu bringen und auch durchzusetzen. Ein guter Wahlkampf ist für mich entscheidend, weil ich die Wahl gewinnen und Oberbürgermeister werden will, aber auch, um schon mit dem Wahlkampf für die Ideen, Ziele und Vorschläge, für die ich stehe, zu werben. Dafür brauche ich alle Power, die ihr habt. Denn es ist Zeit, dass sich in den Köpfen und im Rathaus so einiges verändert!

Kandidat 6 Henny Kellner

1. Geboren 1956 in Zwickau, aufgewachsen in Thüringen. Zweimal Geisteswissenschaften studiert, dazwischen als Bühnentechnikerin gearbeitet, später als wissenschaftlicher Mitarbeiterin, Dramaturgin und Regieassistentin (Berlin, Erfurt, Leipzig). 1995 einen Sohn geboren und im Familienunternehmen gewirkt. Ständig dazugelernt: Aufbaustudium in Medienkunst an der HGB Leipzig. Weiterbildungen in Unternehmensführung und Journalismus/Fotographie. Ehrenamtliche Gründung und Realisierung von Hilfsprojekten. Gern für andere da. Seit 2009 selbstständig. Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. Sachsen.

2. Es ist mir wichtig, dass kommunale Entscheidungen nahe am Bürgerinteresse getroffen werden. Die Piratenpartei Leipzig hat dazu gute Beschlüsse. In einer Kandidatur zum OBM sehe ich die Chance, unsere Vorstellungen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, neue Lösungen ins Gespräch zu bringen, die etablierten Parteien ins Handeln zu bringen und Vorurteile aufzubrechen. Dafür lohnt sich, unabhängig vom Ergebnis eine Kandidatur für die Partei.

3. Herausforderungen liegen mir. Engagement, Kommunikations- und Organisationsvermögen bringe ich mit. Gute Nerven waren auch in schwierigen Zeiten des Familienunternehmens notwendig. Da ich mich bei Mehr Demokratie für Bürgerrechte und Bürgerinitiativen einsetze, habe ich einerseits einige Erfahrungen mit der Stadtverwaltung gemacht und andererseits eine klare Orientierung für das Amt.

4. Anstrengend (ich „liebe“ Bürokratie!), sehr ausgefüllt, aber auch spannend. Struktur sollten eine gute Planung mit zuverlässigem Team, Prioritäten, feste Gepflogenheiten und Zeitfenster für meinen Sohn geben.

5. Abitur 1975 in Erfurt, Grundstudium Wissenschaftstheorie und –organisation an der Humboldt Universität Berlin.1978 Bühnentechnik am Erfurter Theater. 1979-85 Theaterhochschule in Leipzig, Diplom der Theaterwissenschaft. 1994/95 Aufbaustudium in Medienkunst an der HGB Leipzig. 99-2006 Weiterbildungen in Unternehmensführung und Journalismus/Fotographie.

6. Ich entwickle, organisiere und leite freiberuflich soziokulturelle und zeitgeschichtliche Projekte. Siehe: www.wir-bleiben-hier.de

7. Ja: im Theaterverband, der Spielleitung am Theater, im Unternehmen, der Eventorganisation und der Vereinsarbeit.

8. Das sollten besser andere tun. In meinen Hilfsprojekten und der Verbandsarbeit werden mir soziale Kompetenz und gutes Einfühlungsvermögen bescheinigt. Ich baue gerne Netzwerke für effizientes Arbeiten.

9. Mit Projekten und politischer Arbeit bin ich bei Facebook. Ich engagiere mich in einigen Aktionsgruppen und Arbeitskreisen (APRIL-Netzwerk, Forum Bürgerstadt Leipzig und in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, sporadisch bei Acampada. Für meine zeitgeschichtliche Arbeit unterhalte ich www.wir-bleiben-hier.de .

10. a) Ich arbeite mit den modernen Medien. Was ich suche, finde ich. Ich kann mich mitteilen, Homepages aktualisieren und bekomme zu viele Mails. Sonntags ist internet- und smartphone-frei! b) Für meine Projekte, den Landesverband (davor im Unternehmen) ist Arbeit mit öffentlichen Medien tägliches Brot (Artikel, Interviews, Berichte etc.) und bringt Kontakte.

11. Seit 1979. Leipzig ist eine lebendige, kulturell reiche und schöne Stadt mit großem Potential. Die Leipziger sind „helle“ und gelegentlich sehr couragiert (89)! Ich würde nur ungern weggehen, obwohl viel Kreativität und Initiative an Trägheit und Desinteresse von Verwaltungen scheitern. Ein guter Grund, für Veränderung zu sorgen!!

12. Während des Studiums an der Humboldt-Universität trat ich 1978 in die SED ein und im Frühsommer 1989, während meiner Arbeit im Theaterverband aus. Seit 2010 bin ich aktiv bei Mehr Demokratie e.V. (Vorstandssprecherin des Landesverbandes Sachsen) und seit 2011 Gründungsmitglied von Democracy International. Mitglied der Piraten seit Frühjahr 2012. Der Bundes- und der Landesverband unterstützen meine Arbeit für die Piratenpartei.

13. Die Intensität ist von meiner Auftragslage abhängig, die ich natürlich steuern kann. Da ich aber allein erziehend bin, muss ich für ein Einkommen sorgen. Damit ist für eine Kandidatur viel möglich. Sollte ich kandidieren, dann mit ganzer Kraft. Doch der Rückhalt im und das Engagement des Kreisverbandes für eine OBM-Kandidatur sind für meine Entscheidung ausschlaggebend. Es geht darum, in Leipzig die Weichen umzustellen. Dazu brauchen wir große Glaubhaftigkeit und gemeinsames Auftreten. Es wäre sehr wichtig, ein Team kompetenter Piraten zur Seite zu haben!

14. Mein Engagement gilt den Wählern, die im Erwerbsleben stehen, Familienarbeit leisten, Kinder und Enkel unterstützen, möglicherweise auch noch Angehörige pflegen oder betreuen – also die, die den „Laden am Laufen halten“, aber kaum Zeit zur Mitwirkung an ihren ureigensten Angelegenheiten haben. Ihre Lebensbedingungen, Belastungen, Leistungen und Probleme gehören ins Zentrum einer basisdemokratischen bürgerorientierten Politik. Daher möchte ich im ersten Schritt ein Bündnis für Transparenz und Beteiligung schaffen. Und im zweiten Schritt den digitalen Bürgerkonvent über OffeneKommune.de als leichten Zugang zu echter Beteiligung ins Arbeiten bringen.

15. Nein.

16. Stärken: Bürger- und Universitätsstadt von Beginn an. Wertvolle Traditionen in Wissenschaft und Kunst. Gute Vielfalt und hohe Dichte von kulturellen Angeboten von Klassik bis politisches Kabarett und Malerei bis Musikschule. Kreativwirtschaft. Wissenschaftsstandort (Max-Planck- und LeibnizInstitut, Helmholtz-Zentrum, Frauenhofer-Institut, Uni-Forschung, etc.) breites Bürgerengagement. Großartiges Stadtbild, Auenwald/Parks, Seenlandschaft am Stadtrand Schwächen: Lähmung aller Erneuerungsprozesse aufgrund zu langer Verflechtungen. Zu wenig Wettbewerb. Zu wenig Mittelstandsförderung. Großenteils träge Verwaltung, Korruption und grobe Fehler. Zu viel Selbstdarstellung, Image – zu wenig Neuerung. ARGE/Jobcenter nicht am Bürger orientiert.

17. (siehe oben) Zu lange Verflechtungen der immer gleichen Partei mit der Verwaltung. Verbreitete ignorante, demütigende Sozialbürokratie. Wenig dem Bürger zugewandt. (Was nicht heißt, dass es keine engagierten Mitarbeiter gibt. Sie werden aber selbst aufgerieben.) Keine Transparenz oder ernsthafte Auseinandersetzung. Aussitzen. Großprojekte und „Fassade“ – Stagnation.

18. Die Farbenlehre der Parteien sagt nichts mehr. Außer mit Rechten, kann ich mit jedem, der in der SACHE Themen voran bringt, auf die es ankommt. Dabei sollte es um ein sinnvolles, am Besten gemeinsames VORAN und nicht um selbstdarstellerisches Besser-WOLLEN gehen.

19. Ja. Planlos, selten kompetent. Hausaufgaben vor Entscheidungen nicht gemacht. Es wäre eine interessante Frage, ob der OBM eine zu schlecht vorbereitete Versammlung nach Hause schicken kann. Eine öffentliche Übertragung könnte Druck aufbauen.

20. Als Oberhaupt der Stadtverwaltung ist der politische Einfluss m.E. eher ein mittelbarer, doch könnte einiges bewegt werden. Da wären: - eine transparente schlanke Verwaltung (Transparenzsatzung), - transparente Haushaltsführung, - echte, klar geregelte Bürgerbeteiligung, - obligatorische Bürgerentscheide. Eine wichtige Rolle (als deutschlandweites Pilotprojekt für eine Stadt unserer Größe) könnte der digitale Bürgerkonvent über OffeneKommune.de spielen.

21. Liquid Democracy ist a) eine Idee und b) ein Verein. a) starre demokratische Strukturen können mittels Internet durchlässiger, eben „flüssig“ werden. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, wie Menschen über Online-Beteiligungsmodelle direkter in Entscheidungsprozesse und Abstimmungen einbezogen werden können oder Transparenz hergestellt wird. (siehe Vorschlag „Bürgerkonvent“) b) der Verein Liquid Democracy e.V. ist ein überparteilicher Verein, in dem an Projekten gearbeitet wird, die demokratische Mitwirkung ermöglichen, wie OffeneKommune.de. Die Adhocracy-Software ermöglicht Onlinemitarbeit und –abstimmungen.

22. (Das steht in meinen Anträgen) 1. Transparenz ist Grundlage. Denn Wissen um alle Vorgänge und gesetzlichen Regelungen ist die Voraussetzung für qualifizierten Diskurs. Außerdem erschwert sie Korruption. 2. Bürgerbeteiligung ist schon ein Modewort und meist nur „Öffentlichkeitsarbeit“ der Etablierten. BB ist z.Z. rein konsultativ, sie braucht dringend verbindliche Regeln, wie Bürgermitarbeit in den Gestaltungsprozess einfließt. Das ist noch nicht geregelt. (Eine bundesweite AG von Mehr Demokratie e.V. arbeitet dazu, bin dabei) 3. Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren als direktdemokratische Verfahren sind kommunal und auf Länderebene geregelt. Sie ermöglichen wirkliche Mitbestimmung und müssen unbedingt erleichtert und ausgebaut werden!!

23. Ich lehne sie an Brennpunkten nicht generell ab. Wichtiger scheint mir, was mit den Aufzeichnungen geschieht und wie der Umgang mit den Daten privatwirtschaftlicher Überwacher kontrolliert wird.

24. Privatisierung kommunalen Eigentums lehne ich in allen Bereichen, die der Daseinvorsorge dienen absolut ab. Bin im Leipziger APRIL-Netzwerk. Ein wichtiges Thema für die Wahlen.

25. Kunst, Kultur und Wissenschaft sind neben Handel und Messen die klassischen Merkmale Leipzigs. Sie prägen das internationale Ansehen unserer Stadt. Die Frage kann nur sein, wie der kulturelle Reichtum erhalten und lebendig gehalten wird. Hier sehe ich Verbindungen zur Bildungs- und Sozialpolitik. Da werden einige neue Ideen gefragt sein, wie Beiträge zu den Pflichtaufgaben der Stadt oder auch Stiftungen. Zu aller erst muss eine extrem genaue Haushalts- und Leistungsanalyse her.

26. Der fahrscheinlose Nahverkehr ist für Leipzig ideal – umwelt- und verkehrspolitisch, sozial und als Standortvorteil. In die Finanzierung müssen neben den bekannten Quellen auch Budgets der Wirtschaftsförderung, Stadtmarketings(!) und der Tourismus-Industrie einbezogen werden. Es gibt kein besseres Image-Instrument. Außerdem muss die Stadt durchgehend per Fahrrad besser und sicher zu durchqueren sein.

27. Ich bin absolut für Vernetzung und funktionierende, leicht zugängliche Kommunikation. Deshalb freut mich unsere neue Homepage sehr. Gern bringe ich die auch wieder in einem echten Arbeitstreffen weiter voran. Es wäre sehr gut, wenn gleich auf der Startseite, alle gebräuchlichen Kommunikationskanäle der Piraten benannt und verlinkt wären.

28. Entscheidendes Thema und große Baustelle! Als Mutter eines Gymnasiasten und Mitglied des Kant-Elternrates fällt mir sehr viel dazu ein. Aber zunächst stehen für mich die Fragen: Was kann und muss die Stadt? (gern per Bürgerinitiative voranzubringen) Was muss das Land? Und wie kommen wir trotz Föderalismus im Bund gemeinsam voran? Dringender Handlungsbedarf! Themen für Bürgerentscheide, wenn sie besser vorbereitet sind als in Hamburg.

29. In der Infrastruktur greifen viele Themen ineinander. Das sprengt hier den Rahmen. Denn es geht ja nicht nur um Verkehrsadern. Sonst wären wir wieder beim fahrscheinlosen ÖPNV und einem Ausbau des Systems. Es geht auch um Daseinsvorsorge, Dienstleistungen, Bildung (Kitas bis Hochschulen), Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik, öffentliche Sicherheit etc. Meine zentralen Fragen: wohin soll’s gehen und wem nützt es? z.B. weniger Individualverkehr, ausgebautes öffentliches Netz, breitere Kostenverteilung, weniger Schadstoffe und Lärm, flexible und bedürfnisgerechte Verbindung von Verkehrsmitteln besonders für Familien, Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern, kinderwürdige Schulen, keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge …

30. Als Selbstständige, die von ihren geistigen Produkten lebt, tue ich mich mit einigen Beiträgen rund ums Urheberrecht schwer. Da es unter den Piraten aber viele Kreative gibt, sehe ich das entspannt.

31. Schwer, diese Frage hier ernsthaft zu beantworten. Es ist hohe Zeit für Veränderung!! Vom Demokratieabbau über Entsolidarisierung bis zur Verarmung und Ausgrenzung. Die Sozialisierung einer unverantwortlichen Verschuldung zur Stabilisierung des Finanzsystems (Großbanken), übersteigt gerade alles bisher Denkbare. Aber BRD und damit EU sind nur ein Teil, eines größeren „überfressenen“ Systems, dass sich verzweifelt gegen den Verlust seiner Dominanz wehrt und unsere Lebensgrundlagen weiter zerstört. Was können wir im Augenblick anderes tun, als wenigstens unsere Souveränitätsrechte mit der Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu bewahren, in der Hoffnung dass die anderen Europäer das Gleiche tun. Und wir dann gemeinsam als Souverän selbst über Umverteilung und Herrschaftsformen entscheiden. Viel Hoffnung, viel Ungewissheit, wenig gute Aussichten … Jetzt möglich und wichtig: an alternativen Konzepten arbeiten für sozial gerechte Verteilung aller Ressourcen, Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, Bildungschancen, Bürgergeld, Geldsystem neu denken, qualifizierte demokratische Verfahren und so weiter … und sich mit allen Kräften vernetzen, die daran arbeiten.

32. Die Aufeinanderfolge dieser beiden Fragen ist heftig. Die Weltwirtschaft taumelt und wir suchen ein Zukunftsbild von Leipzig. Klar sind zwei Dinge: Leipzig liegt im Herzen Mitteldeutschlands und ist hier ein Knotenpunkt aller Arten von Netzwerken und Leipzig hat extrem gut gebildete und erfindungsreiche Bewohner. Deshalb kann einem um diese Stadt nicht bange werden! Bei glücklichem Verlauf und einer neuen kommunalen Politik, die auf Transparenz, Mitwirkung der Bürger, Abbau der Sozialbürokratie, auf Entwicklung des Mittelstandes, der Kreativwirtschaft und der Wissenschaft, sowie auf neue Verkehrskonzepte und innovative Stadtideen setzt, kann Leipzig, eingebettet in seine Seen- und Auenwaldlandschaft nur ein moderner Magnet für kreative Menschen werden und wachsen.

33. Die Kernthemen: Transparenz, Basisdemokratie und Bürgerrechte haben mich zu den Piraten geführt, denn es sind die gleichen Ansätze wie in meiner Arbeit für Mehr Demokratie. Durch die Offenheit für moderne Kommunikationsformen, hoffe ich hier gemeinsam neue „Werkzeuge“ für Basisdemokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung entwickeln zu können. Voraussetzung ist wieder Transparenz und Wissen.

34. In den letzten Monaten regelmäßig. Der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, reicht von sehr ernsthafter und fundierter Programmarbeit, über normale Auseinandersetzungen bis schwer nachvollziehbare Blockaden. Wobei letztere so respektvoll befriedet werden, wie ich es noch in keiner anderen Organisation erlebt habe. Allerdings gründet sich eine Partei im Unterschied zu einem Verein m.E., um mit Gestaltungswillen am Politischen Leben mitzuwirken. Hier bin ich noch unsicher, wie der Leipziger Kreisverband in Kürze zu der dafür notwendigen Kontinuität und Professionalisierung der Arbeit kommt.

35. Erstens, so wie bisher im Kreisverband. Schwerpunkt muss jetzt werden, die Leipziger zur Wahl zu motivieren. Zweitens wäre im Falle einer OBM-Kandidatur für einen überzeugenden Wahlkampf ein Team kompetenter Piraten entscheidend, ein verlässlicher Kreis Aktiver, denn es geht unbedingt um die Inhalte der Piratenpolitik und ihre glaubhafte Vermittlung. Diesem Kreis stelle ich mich gern mit meinen Kernthemen (Bürgerportal und Netzwerkarbeit) für jeden Kandidaten zur Verfügung. Drittens, und das ist eilig, benötigen wir für eine ernsthafte Wahlvorbereitung und schlagkräftiges, schnelles Reagieren ein funktionierendes Büro und eine zuverlässige Organisation. Das wird ohne materielle Unterstützung in den nächsten vier Monaten nicht funktionieren. Leipzig ist keine Kleinstadt.

Kandidat 7 (hat Kandidatur zurückgezogen)

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten.

Ich bin stark an der Gestaltung des öffentlichen Gemeinwohls interessiert. Ich arbeite gern in Teams und organisiere gern Netzwerke für bestimmte Projekte. Als hauptamtlicher Bürgermeister von Kaltenkirchen (Kaltenkirchen; Metropolregion Hamburg) habe ich in sechs Jahren Amtszeit vor allem Kinder- und Jugendprojekte, Arbeits- und Ausbildungsprojekte sowie Gewerbeansiedlungsprojekte initiiert, mitinitiiert und mitgegründet. Ich bin authentisch und bürgernah. Bei mir kommt immer zuerst der Mensch. Ich bin für mehr Transparenz im Rathaus eingetreten – speziell Liveübertragungen von Stadtvertretersitzungen und ihrer Ausschüsse -, bekam aber dafür kein Okay. Ich bin gradlinig, verbindlich und vertrete meine Positionen mit Nachdruck. Ich bin 51, verheiratet und habe drei Kinder.

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Ich möchte mich beruflich weiterentwickeln. Ich war 12 Jahre Beamter höherer Dienst in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt in Halle und Magdeburg, 6 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der einstigen Kleinstadt Kaltenkirchen, die in meiner Amtszeit zur Mittelstadt erstarkte, und nun möchte ich einer großen Kommune meine Erfahrungen und Kenntnisse zur Verfügung stellen. Dabei ist Leipzig die Stadt in Deutschland, die wie keine andere mit der Zivilcourage und der Solidarität von Menschen verknüpft ist. Es wäre mir Wunsch und Ehre, dieser historisch bedeutsamen Stadt und ihren Menschen als Oberbürgermeister zu dienen!

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

Ich kann Menschen moderieren, sie für Projekte begeistern, habe gelernt, Verwaltungsapparate in leitenden Positionen zu begleiten und zuletzt – als Bürgermeister - auch zu führen, und ich brenne auf politisches Gestalten, welches ich gern mit vielen Menschen teilen möchte.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du um deinen Tag zu strukturieren?

Wie bisher früh aufstehen (so ab 5:00 Uhr), joggen, um mich für den Tag fit zu machen, schön duschen, ein kurzes Frühstück mit der Lokal- und der Regionalzeitung, spätestens ab 8:00 Uhr ins Büro, dort einen Kaffee trinken (Beamter!), den ich selbstverständlich wie alles, was ich im Dienst verzehre auch privat bezahle, die Frühpost erledigen, den Tages- und Wochenkalender abgleichen, dann in die Tagestermine starten. Dafür nutze ich die von meinem Arbeitscomputer zur Verfügung gestellten Programme und natürlich die Vorschläge meines Vorzimmers. An dieser Stelle oute ich mich ehrlich: Ich bin nicht versiert in elektronischen Geräten, die in eine Hand passen...(werde dies noch zu verbessern haben).

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

Meine 13 Jahre Schulzeit verbrachte ich in Nordrhein-Westfalen (in Bad Salzuflen, Lemgo und Detmold), mein Abitur absolvierte ich im Mai 1980 auf dem Stadtgymnasium Detmold. Danach arbeitete ich unter anderem mehrere Wochen in einer Fabrik für Autoteile sowie des Weiteren in einer Leuchtenfabrik in Lemgo, um mir mein erstes Geld selbst zu verdienen. 1980/1981 war ich als Funker bei der Bundeswehr/Marine (in Eckernförde, Flensburg und Wilhelmshaven, dort neun Monate auf der Fregatte „Emden“). 1981/1982 arbeitete ich mehrere Monate bei der Post in Detmold-Barntrup als Postzusteller. Im Sommersemester 1982 schrieb ich mich an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster/Westfalen als Student der Rechtswissenschaft ein. Da die Gelder meiner Eltern für Unterkunft, Verpflegung und Lehrmittel nicht ausreichten, verdiente ich mir während des gesamten Studiums aushilfsweise etwas hinzu. Ich war in der Landwirtschaft, im Hoch- und Tiefbau, und habe diverse andere Tätigkeiten verrichtet. Dadurch zog sich das Studium in die Länge, mein erstes Staatsexamen absolvierte ich am Oberlandesgericht Hamm/Westfalen erst im April 1990. Nach einer Wartezeit von einem halben Jahr begann ich im September 1990 mit der Tätigkeit als Rechtsreferendar (Beamter auf Widerruf). Ich übte sie gut drei Jahre lang im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Hamm/Westfalen und des Landgerichtes Paderborn aus. Dabei durchlief ich etliche juristische Stationen, zum Beispiel als Sitzungsvertreter bei der Staatsanwaltschaft Paderborn, beim Landgericht und Amtsgericht Detmold, bei einem Rechtsanwalt in Lage/Lippe, und steuerte meine Wahlbereiche im öffentlichen Recht an. Hierbei ein halbes Jahr Verwaltungsgericht Minden und ein halbes Jahr Rechtsamt der Stadt Detmold mit einigen Wochen Hospitation in der Partnerstadt Zeitz (im Süden von Sachsen-Anhalt). Ende Juli 1993 absolvierte ich im Justizministerium Düsseldorf mein zweites juristisches Staatsexamen (mit der Befähigung zum Richteramt). Ab September 1993 arbeitete ich im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Halle - gut sieben Jahre lang -, dann im damaligen Regierungspräsidium Halle - interdisziplinär im Veterinärbereich/ gesundheitlichen Verbraucherschutz und nachfolgend im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege, anschließend in der Betriebsleitung des Landesforstbetriebes in Magdeburg (als Sachbereichsleiter Recht und Datenschutzbeauftragter), wo ich mehrfach vertretungsweise die Abteilung 1 (Organisation, Liegenschaften und Personal) mit über 1000 Beschäftigen landesweit führte. Mangels beruflicher Fortentwicklungsperspektiven strebte ich 2004 alternativ zum weiteren Landesdienst den Bürgermeisterposten in Kaltenkirchen an, den ich mit 52,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gegen drei Wettbewerber, unter anderem den von vielen „gesetzten“ CDU-Kandidaten, gewann.

6.Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Ich wurde im Frühjahr 2011 nach rund sechs Jahren Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister von Kaltenkirchen zur Abwahl gebracht, weil ich in einigen Dingen der Mehrheit im Rat (in Kaltenkirchen: „Stadtvertretung“) zu unbequem geworden war, insbesondere forderte ich schon seit längerem eine gesamtheitliche, integrierte Stadtentwicklungsplanung ein. Meiner Auffassung nach haben es die Menschen nämlich verdient, von ihren Entscheidungsträgern vor Ort, die sie ja mit ihren immer wertvoller werdenden Steuermitteln bezahlen, schon heute zu erfahren, ob sie und ihre Kinder morgen und übermorgen noch gut in der Stadt bzw. der Region werden leben und arbeiten können, und auch die Unternehmer, die ihre Gewerbe- und andere Realsteuern zahlen und sich immer wieder sozial engagieren, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob sie morgen und übermorgen noch gute Rahmenbedingungen für Investitionen und gute Lebensbedingungen für ihre Beschäftigten vorfinden. Dazu gehören auch die Veränderungen betreffend Energieversorgung und die weiteren Umweltfragen. Nur wer in dieser Weise gesamtheitlich und nachhaltig denkt und handelt und die städtischen Geschicke zusammen mit Gleichgesinnten zu prägen versteht, macht eine Stadt und ihre Menschen zukunftsfest. Mit diesen Ideen bin ich allerdings in Kaltenkirchen gescheitert... . Aufgrunddessen bin ich nun im einstweiligen Ruhestand und beziehe Versorgungsbezüge. Mit meinen 51 Jahren, Erfahrungen und Idealen fühle ich mich allerdings noch viel zu jung, um dauerhaft ohne Gegenleistung Gelder vom Staat zu vereinnahmen und brenne auf eine neue, „richtige“ neue berufliche Herausforderung. Der Posten des Oberbürgermeisters von Leipzig wird mich stark fordern, was ich gerne angehen möchte!

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Ja, das ist der Fall. So ging es in 2006/2007 in Kaltenkirchen darum, ein Team aus Verwaltung und Stadtvertretern darauf einzuschwören, dass die Menschen vor einem Hochhaus eine Wohnumfeldverbesserung benötigen. Bis 2008 gelang es mir, die Mittel für eine von dort lebenden Jugendlichen geplante Multifunktionssportarena von den Stadtvertretern bewilligt zu bekommen, im Jahre 2009 war Einweihung und ich spielte dort mit den Jugendlichen zusammen das Einweihungsturnier (Fußball). Im Jahr 2010 kam eine Erweiterung für bis 13jährige Kinder hinzu, ein etwas kleineres Spielfeld, welches ich zusammen mit den Kindern pflasterte. Ferner vernetzte ich schon 2006 gewichtige Partner wie die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, die Arbeitsagentur Neumünster, die lokale Handelsvereinigung, die weiterführenden Schulen in Kaltenkirchen und später hinzukommend der Nachbarorte, die Berufsschulen des Kreises Segeberg und das damalige Leistungszentrum (heute: JobCenter) sowie einzelne besonders interessierte Unternehmen zu einem Regionalen Ausbildungs- und Arbeitsplatzbündnis. Ausgangspunkt war meine Erkenntnis bereits kurz nach Amtsantritt (1.6.2005), dass zu wenige Entlassschüler/innen und gering Qualifizierte vernünftig versorgt waren. Ein drittes Beispiel ist die Absprache, die ich mit fünf weiteren Bürgermeisterkollegen (Norderstedt bis Neumünster) getroffen habe, die Gewerbekooperation NORDGATE (ww.nordgate.de) zu gründen; diese wurde Anfang 2008 aus der Taufe gehoben und bildete nach einem Gutachten schon 2009 die zweitstärkste Wirtschaftsregion in Schleswig-Holstein ab (nach Kiel und vor Lübeck).

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Bei mir kommt immer zuerst der Mensch. Die Arbeit, die ich mit meinem Team/meinen Teams verrichte, ist immer für die Menschen da. Ich sage den Menschen nicht nur, was ich will und warum ich es will, sondern ich erkläre ihnen damit zugleich, welchen Mehrwert das Projekt für sie hat (das geht nämlich immer wieder allzu oft unter - und wird im Übrigen bei den immer komplexer werdenden Sachverhalten in der heutigen Zeit auch immer schwerer!). Ich höre den Menschen zu und unterstütze sie, wo es geht.

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Bin seit letztem Jahr im Facebook und gebe unumwunden zu, dass ich hier nicht sehr aktiv bin und Nachholbedarf habe (das Ganze frisst auch unglaublich viel Zeit, ich bin da gern aufrichtig).

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Ich besitze eine relative Textsicherheit bei der Abfassung von Presseberichten, ich habe Erfahrungen mit Pressekonferenzen (hier waren immer alle Pressevertreter dabei), und sehe die meisten Berichte gelassen, gleich ob sie mir positiv oder negativ erscheinen (war allerdings ein Lernprozess).

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdst du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Ich bin kein Leipziger Bürger. Ich habe Leipzig einige Male während meiner Jahre in Halle (1990er Jahre) besucht, habe die Umbauten des Bahnhofes von Beginn bis zum Schluss gesehen, habe mir die Innenstadt mit den Kirchen angesehen und mich auch mit einigen Passanten über die Stadt unterhalten. Einige davon waren Leipziger und überwiegend zufrieden. Ich habe auch den Bau der BAB 14 miterlebt, die Ansiedlung von BMW (statt in Halle) und den sechsstreifigen Ausbau der BAB 14 direkt hinter Halle. Auch sieht man im Ausland nicht den Airport „Halle/Leipzig“, sondern nur „Leipzig“ angeschlagen; mein Eindruck früher wie heute: eine Stadt von Welt, was auch die in den 1990er Jahren von mir interviewten Passanten ausdrückten!

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Ich bin SPD-Mitglied. Die Piraten-Rankings für Bürgermeister- bzw. Oberbürgermeisterkandidaten (bzw. potenzielle Kandidaten) gibt es ja noch nicht allzu lange. Daher ist es meine Erfahrung, dass sich die etablierten Parteien in der Regel bedeckt halten, wen sie unterstützen, und insofern sind sie auch gut beraten, so vorzugehen; denn die Bedeutung der Piraten-Rankings sind nicht mehr hinwegzureden. Eure Fragen zeigen ja, dass ihr versucht, die möglichen Kandidaten schon gehörig durchzugrillen, und das ist auch sicher gut so. Wer es schafft, im Ranking unter die ersten drei zu kommen, ist nach meiner Meinung ein ernstzunehmender Kandidat, um den sich auch andere Parteien/Fraktionen im Rat reißen dürften. Sollte mir das gelingen, würde ich eine Referenz besitzen, die alles andere in den Schatten stellt, eine gute Grundlage für die dann zu führenden Gespräche mit der eigenen Partei und den anderen.

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

Mit Haut und Haaren, aber in Bezug auf die große Stadt Leipzig im Grunde ohne Geld. Den Grafiker habe ich dabei, Werbematerialien kann ich um rund ein Viertel der Kosten normaler Druckereien bei „flyeralarm“ beziehen, aber die Masse, die benötigt wird, kostet nun mal viel Geld. Es wäre schön, ein halbes Jahr Vorlauf zu haben, um sich als Externer mit möglichst vielen Leipziger Bürgern/innen bekannt zu machen. Die Gänge von Geschäft zu Geschäft und von Haustür zu Haustür (das sogenannte „Klinkenputzen“) ist auch in einer Stadt von der Größe Leipzigs nicht zu unterschätzen. Doch werde ich eine Allianz von Parteien/Fraktionen benötigen, die sich beim Bürger für mich stark machen und mich auch mit den ihnen für den Wahlkampf zustehenden finanziellen Mitteln unterstützen. Ansonsten bin ich, zumal als Externer, sicher chancenlos.

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Möglichst alle. Ein Bürger- oder Oberbürgermeister, der antritt, um Klientelpolitik im Rathaus zu machen, ist schon vor Amtsantritt gescheitert. Bei aller Raffinesse, die heute für solche Bürgermeisterstühle erforderlich ist, darf eines nicht fehlen: Die Ehrlichkeit! Der Bürger merkt es schnell, wenn jemand mit ihnen spielt. So etwas geht nicht. Nein, das Ziel des Oberbürgermeisterkandidaten kann nur und muss es sein, möglichst von Menschen aller politischen und sozialen Ebenen respektiert zu werden!

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

Nein.

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Zur Beantwortung dieser Frage fehlen mir als Externer, der mit der Teilnahme am Piraten-Ranking erst mal ausloten will, ob er Kandidat werden kann (s.o.12.), noch jede Menge Detailkenntnisse. Die Behandlung der politischen Handlungsbedarfe, der Schwerpunkte, welche in der Stadt/der Region anzupacken sind, muss ich mir nach Klärung der vorbezeichneten K-Frage vorbehalten. Ich bitte für diese noch unbefriedigende Antwort um Verständnis.

17. Was ist deiner Meinung nach in der Leipziger Kommunalpolitik in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen und warum?

Dito (16.)

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien? Mit welchen Personen und  Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen?

Da ich von außen komme, bin ich vollends unbelastet von Dingen, die bis heute passiert sind. So habe ich den großen Vorteil, meinen Fremdblick mit den erfahrenen Augen der „Altgefahrenen“ in Politik und Verwaltung zu vereinen. Das schließt alle mit ein!

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Nein (siehe oben 16. und 17.)

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

Ohne als Externer im Detail zu stecken (s.o.), gibt es fast in jeder Stadt heutzutage immensen Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz des mit öffentlichen Steuergeldern finanzierten Handelns politischer Entscheidungsträger. Zudem sind die Themen öffentliche Sicherheit und zugleich Angebote für die Jugend allerorten wachsende Thematiken. Des gleichen das Zusammenbringen von Migranten und Einheimischen. Aber auch – wie ich das aus Halle noch hautnah miterlebt habe – gewalttätige Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Rechten und Linken („Bunten“), obgleich ich der Grundmeinung bin, man muss dieses Schubladendenken aufgeben und in der Gesellschaft mehr die Grundzüge des ethischen Miteinanders definieren und leben, dann benötigt man diese Schwarz-Weiß-Malerei nicht mehr; denn dem Opfer ist es schließlich gleich, wer ihn zusammengeprügelt hat, wenn es überlebt, ist es wohl mehr daran interessiert, dass so etwas nicht wieder passiert, da ist die Gesellschaft gefordert, sich eine klare ethische Grundorientierung zu geben, das kann man am besten in einer Stadt, im lokalen Bezug sichtbar machen... . Fazit meines kurzen Statements (mit viel Mut zur Lücke): Ich möchte für ein respektvolles Miteinander aller Bürger eintreten (da ist der Weg das Ziel, doch diesen Weg möchte ich mit konkreten Maßnahmen pflastern).

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Ich bin der Auffassung, dass, ungeachtet des jeweiligen Entscheidungsmodells, Extreme immer einen Nachteil besitzen. So ist es seit langem nachteilig, dass die Festsetzung von Wahlperioden auch eine gewisse Lähmung politischer Arbeit bedeuten kann, wenn sich nämlich Dinge ändern und die politischen Entscheidungsträger „hinterherhinken“. So halte ich es aber andererseits für gleichfalls extrem und fehleranfällig, wenn sich ausschließlich internetbasiert eine Netzgemeinschaft zu Themen austauscht, die dann in der nächsten Sekunde als solche wegdefiniert werden. Man müsste in solchen Fällen Dokumentationen anlegen und diese zumindest eine gewisse Zeit zum Nachlesen für alle einsehbar hinterlegen, damit einzelne Netzteilnehmer solche „Entscheidungen in Windeseile“, wie ich sie hier mal nennen möchte, bei Interesse/bei bedarf noch einmal hinterfragen können. Sie müssten, falls sie erst später noch Auswirkungen hervorbringen, also auch noch später wieder kassierbar sein. Ich schlage einen Mix aus etablierter Wahlperiodenpolitik mit den dafür Gewählten und einer Durchbrechung und Kontrolle derer durch Netzabstimmungen zu bestimmten Themenstellungen bei Bedarf während der gesamten Wahlperiode vor, um den gewählten Personen einen aufrichtigen Spiegel ihres Tuns vorzuhalten. Damit verdichtet sich auch eine gewisse Entscheidungsgerechtigkeit und Gerichtsfestigkeit. Ich halte viel von einem derartigen Verbindungsmodell, welches eine Weile geübt werden kann. Das hat auch für die Netzgemeinde den Vorteil, dass nicht sie es ist, die andernfalls in den Verdacht gerät, den persönlichen Kontakt, den die Gewählten in ihren Wahlkreisen (wenn sie es richtig machen) rege wahrnehmen, via Macht des Internets abzutrennen. Warum nicht eine Weile einen Übergang probieren? Der fordert die Gewählten sicher schon massiv. Eine Überforderung durch einen radikalen, sofortigen Wechsel allein auf liquid democracy würde viele Menschen überfordern und auf Gegenkurs bringen. Liquid dem. Sollte meiner Meinung nach zu einem effizienten Kontrollorgan von Bürgern im Sinne eines Bürger-Aufsichtsrates über die kommunalen Entscheider ausgebaut werden, nicht aber von Etablierten auf Dauer bekämpft werden. Ich denke, das Mix-Modell wäre bis auf Weiteres ein Königsweg... .

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Ich habe in meiner Bürgermeisterzeit selbst neue Formen von Bürgerbeteiligung eingeführt, so war es vor meiner Amtszeit noch nicht üblich, Stadtplanungen im Internet mit Anregungen der Bürger zu versehen. Noch einmal: Es reicht heute nicht mehr, den Bürgern nur zu sagen, was man will und warum man es will, man hat heute immer mehr die Verpflichtung, den Bürgern zu sagen, welchen Mehrwert das Projekt für sie und ihren Stadtteil oder auch die Gesamtstadt hat. Bürgerbeiteiligung muss auch so früh wie möglich stattfinden, um Bürgern die gelegenheit zu geben, selbst noch handeln zu können. Nur das ist Ernstnehmen von Bürgern im Sinne ehrlicher Bürgerbeteiligung. Zum Beispiel zu sagen: „Ich habe hier einen Investor, und ihr müsst in sechs Monaten umgezogen sein...“ ist völlig daneben. In solchen Fällen ist schon viel früher etwas gehörig schief gelaufen! Transparenz hat Grenzen des Datenschutzrechts. Falls wir dieses einmal vertiefen wollen, schlage ich einen Termin mit einem von Eurer Partei, einem Juristen, der im Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein arbeitet, vor (ich müsste mir den Namen noch heraussuchen). Grundsätzlich und ganz konkret kann aber viel mehr Transparenz geschaffen werden als man denkt. So ist in vielen Kommunen noch die gesamte Haupt- und Finanzausschusssitzung nichtöffentlich, was vollkommener Blödsinn ist. So gibt es in den meisten Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften keine Unterteilung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil, was dem modernen Bürger auch nicht mehr zu vermitteln ist und und und … . Da geht in etlichen Bereichen noch was. Und dann etwa die Liveübertragungen von Sitzungen des Rates. Gerade bei zunehmenden älteren Menschen angesichts der aktuellen demografischen Veränderungen gibt es imer mehr, die Teil nehmen wollen, geistig fit sind, aber vielleicht körperlich gehandicapt. Dieser größer werdenden Zahl von Bürgern die Sitzungen der kommunalen Mandatsträger in die Wohnzimer live auszustrahlen wäre ein erheblicher Zugewinn für die Demokratie und ein Akt gegen die bei vielen zunehmende Politikverdrossenheit. Vielleicht wollen diese Bürger auch im Internet mitvoten und eine Meinungsbild abgeben, das wäre auch ein Korrektiv für die gewählten Entscheider, wofür sie dankbar sein sollten. Soweit nur diese Beispiele, wie gesagt, da geht aus meiner Sicht noch erheblich mehr... .

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

...macht nur Sinn an von der Polizei als tatsächliche Brennpunkte markierten Stellen im öffentlichen Raum, insbesondere auch Parkpaletten und anderen „Dunkel- und Angsträumen“, macht nur Sinn, wenn die Kameras zu der zweckimmanenten Beweissicherung scharfe Bilder liefern, macht nur Sinn, wenn Wachdienste in Schichten gewissenhaft dahinter durchgucken und im Bedarsfalle sogleich die Polizei alarmieren, und macht nur Sinn, wenn hierdurch die erwartete Kriminalprävention eintritt (was von Zeit zu Zeit immer wieder evaluiert werden muss). Ansonsten im Grundsatz keine Überwachung, da zu viele unbedarfte Personen erfasst.

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

In der Regel gibt man, auch wenn es eine Weile ungeputzt ist, kein Tafelsilber aus der Hand. Zur Unterhaltung können sich ÖPP-joint ventures anbieten, wenn die Bedingungen für die Stadt stimmen. Hierbei darf zum Beispiel eine Sanierung von Wohnblocks nicht zu Lasten von Empfängern von Transferleistungen gehen. Auch sind das jeweilige Laufzeitende und Haftungsfragen nicht zu Lasten der Kommune zu regeln. Ich halte insgesamt mehr davon, Vermögen im Kommunaleigentum zu halten, aber im Einzelfall kommunale Aufgaben zu verteilen. Zum Beispiel müssen drei Kommnen nicht dreimal die Bauaufsicht wahrnehmen, das kann man in eine Hand geben. Gilt auch für andere Bereiche. Hier kann man auf Dauer erhebliche Kosten einsparen und Effizienzen steigern. Auch müssen Kommunen nicht unbedingt Träger von Kindereinrichtungen sein. Dies kann man ausschreiben und so die Leistungen an sehr kompetente freie Träger übertragen, auch bei Zuschüssen an die Träger sind die Kosten in der Regel erheblich niedriger als wenn man das Personal bezahlen muss. Um Sicherheit im Job für die Erzieherinnen zu behalten, bietet sich die Personalgestellung an; das Peronal bleibt städtisch, bezahlt wird es aber vom freien Träger. Ich frage mich, warum das nicht mehr Kommunen machen.

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

Leipzig war und ist für mich Kultur(haupt)stadt des Ostens. Diese Marke kostet was, ist aber für die Attraktion einer Stadt von Welt und natürlich die eigenen Bürger und ihre sensitiven Lern- und Unterhaltungsimpressionen unabdingbar.

26. ...zur Verkehrspolitik?

Noch keine näheren Angaben möglich, Externer (s.o.)

27. ...zur Netzgemeinde?

s.o. 21.

28. ...zur Bildungspolitik?

Bildung muss ganz unten in den Kitas beginnen, dort fängt alles an; die dort tätigen Erzieherinnen müssen mindestens wie Lehrer vergütet werden. Die Übergänge von den Kitas, Kindergärten in die Grundschulen (Kaltenkirchen hat hier in meiner Zeit Verträge moderiert), von den Grundschulen in die weiterführenden Schulen und ein den Entlassschülern/innen angemessenes Entlassmanagement der Schulen mit Angeboten für Ausbildung und Arbeit seitens der Kommune mit Netzwerkpartnern bringen die jungen Leute in berufliche Perspektiven. Dies müssen mit Hilfen für junge Eltern einhergehen, auch bezahlbaren Bildungsangeboten, wie man mit kleinen Kindern umgeht und eine Familie durch Stürme bringt. Schulen, in denen man individuellen Entwicklungsplänen für die Schüler/innen schneidert und in denen Lehrer und Schulsozialpädagogen und -psychologen arbeiten und in denen inklusive Beschulung möglich ist, das wäre ein lohnenswertes Ziel! Die Uni und eine gute medizinische Versorgung, damit einhergehend Wissenschaft und Forschung kommen dazu. Die Kultur umrahmt. Das sind gute Säulen für gute Bildung.

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

Noch keine Angaben; s.o. (Externer)

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

Das kann ich so nicht abschließend sagen. Ich bin aber daran interessiert, mehr zu erfahren. Siehe im Übrigen auch oben 22.

31.Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Noch stabil. Höhlt aber zunehmend das demokratische Selbstverständnis der Bürger aus. Gefährlich. Hoher sozialer Sprengstoff.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Eine Stadt von Welt, die sich über Bürgersolaranlagen und andere verwirklichte Ideen energetisch weitgehend autark gemacht hat und ihren Bürgern in einer weiter zusammenwachsenden Welt weiterhin gute Lebens- und Arbeitsbedingungen bietet sowie den in ihren Toren ansässigen Unternehmen weiterhin gute Investitionsmöglichkeiten gewährt, letztlich eine Stadt, die sich den demografischen Herausforderungen gut gestellt hat, gewachsen ist und im Jahr 2030 ihren Bürgern eine moderne und bezahlbare Daseinsvorsorge bietet.

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

Erfrischend selbstbewusst, hoffnungsvoll und abfärbend auf die etablierten Strukturen.

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Ja, einmal an einem Piratenstammtisch in Duisburg Anfang dieses Jahres. Ein offenes, ehrliches Miteinander.

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Konstruktiv und offen. Im Sinne meiner oben gemachten Vorschläge. Sollte ich tatsächlich OB von Leipzig werden, dann würde ich mich freuen, wenn Ihr mich – übers Netz, aber gern auch persönlich – ordentlich im Sinne Eurer Ziele fordern würdet. Nehmt mich dann bitte bei diesem meinem Wort. Ich biete Euch dann schon heute regelmäßige Besprechungen an, vielleicht finden wir dann noch mehr Gleichgesinnte!

Kandidat 8 Georg Dehn

1. Bitte beschreibe dich selbst in 100 Worten...

Zwei Kinder. Junge, 14, wohnt bei mir. Mädchen, 3 1/2 jedes 2. Wochenende bei mir. 17 Jahre selbstständiger Buchhändler und Ausbilder, seit Jahren Verleger. Meine Hobbies: Baubiologie, Architektur, neue Wirtschaftskonzepte/ Zinskritik, Ernährung, Yoga, Heilkunde, Reisen, Tagebuch, Astrologie, Lesen, Naturwissenschaften (Physik, Astrophysik), Gartenbau, Kunst, Ethnologie, alte Sprachen und Kulturen, Philosophie, Hardrock/Klassik/Independent hören und gelegentlich tanzen. Ich probiere gerne Neues, ob im Essen, der Erziehung, beim Reisen. Habe zwei Bücher geschrieben und 5 weitere im Konzept.

2. Warum möchtest du Oberbürgermeister von Leipzig werden?

Visionen und Pläne der Piraten sind als lokale Pilotprojekte leichter umsetzbar als in der Bundespolitik und geben Signale ins Parlament. Es gibt verschiedenste Bereiche, die ich aus der Praxis kenne und organisch verbinden kann. Nachhaltigkeit und neue Politik im piratischen Sinn, offene Strukturen möchte ich verwirklichen. Bei aller Ablehnung kann Jung mich nicht erzürnen. Ich sehe seine Begrenztheit und kann cool an ihm vorbeigehen. Außer den klassischen Piratenthemen möchte ich Leipzig auch einen Ruf zurückgeben und bin sicher, dazu einen Beitrag zu leisten, nämlich den der Bücherstadt, flankierend zu den kulturellen Lösungen, die wir anstreben. Was dem Leipziger Weltbürger fehlt, ist ein gelernter Kosmopolit an der Spitze. In vielen Ländern gereist und gelebt, mit Menschen verschiedenster Herkunft als Freunde, bringe ich Einfühlungsvermögen mit und Kenntnis fremder Kulturen, die in Leipzig zur Vielfalt beitragen können.

3. Was qualifiziert dich besonders für das angestrebte Amt?

Diesem Amt fühle ich mich gewachsen, habe das nötige Alter und Lebenserfahrung und kann es ohne falsche Eitelkeit als eine persönliche Aufgabe gestalten. Außerdem bin ich selbstbewusst genug, um nicht nur geben und nehmen, sondern auch austeilen und einstecken zu können. Das Alter und die Erfahrung in meiner Selbstständigkeit, politischen Ämtern und bisherigem kulturellem Engagement. Ich bin ein guter Mediator und kann vorbehaltlos verschiedenste Parteien zusammenbringen. Als Aussteiger habe ich erfolgreich bewiesen, dass die herkömmlichen Abschlüsse nicht zwingend nötig sind, wenn mensch sich Kompetenz aneignen kann.

4. Wie stellst du dir deinen Arbeitsalltag vor? Welche Hilfsmittel nutzt du, um deinen Tag zu strukturieren?

Beste Erfahrung habe ich damit gemacht, vor den Andern da zu sein. Deren Alltag ist Grundlage meines Arbeitsablaufes, den ich mit Selbstdisziplin verwalte. Dazu gehören internetlose Zeiten, kreative Pausen, Bewegungspausen und Entspannung. Morgens als erstes die Tagesaufgaben strukturieren, feste Hauptessenszeit einhalten. Im chronologichen Ablauf nach Amtseinführung habe ich vor, zuerst die verschiedenen Ämter und Mitarbeiter kennenzulernen, konkret zu durchwandern (Schlüsselämter Personalamt, Rechtsamt etc), Bereitschaft zur Mehrarbeit ist mir durch die Selbstständigkeit zur Gewohnheit geworden.

5. Beschreibe kurz deinen Bildungsweg!

In chronologischer Reihenfolge: Humanistisches Gymnasium mit naturwissenschaftlichem Profil, Naturwissenschaften waren meine Lieblingsfächer, Abschluss mit Großem Latinum. Banklehre. Autodidakt in verschiedenen Gebieten: Psychologie, Baubiologie, Astrologie, Buch- und Verlagswesen, Ernährung, Naturheilkunde, Philosophie, vergleichende Religionswissenschaften.

6. Welche Tätigkeit übst du aktuell aus bzw. wie bestreitest du deinen Lebensunterhalt?

Als Verleger und Autor.

7. Hast du Erfahrung in der Organisation und Koordination von Teams?

Sowohl parteilich als auch kulturell und in NGOs. Festivalorganisation eines Open Air; Kulturfabrik initiiert, dabei FOC-Konzept erdacht („Firma ohne Chef“ - Inhaber oder Vorsitzender ist nicht Entscheidungsträger, sondern Repräsentant, Basis ist legislativ und exekutiv); Bundestreffen eines Vereines (Referenz Nikolas) verantwortlich koordiniert . Gründung und Organisation eines gemeinnützigen Vereines (NGO) Amtsgericht Weimar Nr 1153, auch bisher mehrerer Bürgerinitiativen.

8. Beschreibe deine soziale Kompetenz!

Erziehe meine Kinder aktiv, Empathie, Betreuer von einem Schwerbehinderten auf dessen Wunsch. Habe im Altenpflegeheim gearbeitet, Sozialarbeit bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. In einem Wohnheim für ehemalige polnische KZ-Häftlinge, die lebenslängliche. Haftstrafen verbüßt hatten; Raumorg. für erste Frauentreffen in Worms, aus denen Frauenhaus hervorging

9. Bist du in sozialen Netzen aktiv, und wenn ja, wie umfangreich?

Google+ angelegt, Facebook privat (800 Freunde, nach Rauswurf erneut und bis jetzt 200) und für den Verlag (400), Wer-kennt-wen, Xing seit sieben Jahren aktiv (160 Kontakte, 4.700 Seitenaufrufe), LinkedIn passiv, Diaspora neu. Mitglied und Unterstützer bei Campact, Avaaz, Get UP!, Care2. Erstmalig über Care2 eine eigene Petition mit Unterschriftenaktion organisiert. Dieses Instrument will ich auch im Wahlkampf einsetzen.

10. Wie kompetent bist du im Umgang mit Medien?

Professionell, da ich beruflich ständig damit umgehe.

11. Wie lange lebst du schon in Leipzig und wie würdest du dein Lebensgefühl in Leipzig beschreiben?

Wohne seit 1997 hier, bin überzeugter Leipziger und mag die großartige Mentalität der Bevölkerung.

12. Bist oder warst du Mitglied in einer Partei, einer Bürgerbewegung oder in einem Verein, und wenn ja in welchen? Wenn ja, unterstützen diese deine Kandidatur?

Seit Herbst 2011 Piratenpartei, da unterstützen einige Leute meine Kandidatur. Gründungsmitglied der Grünen. Hauptengagement bei der Gesellschaft.f. Integrale Ökologie & Sozialforschung, Bürgerbewegung Transition Town, Lindentaler, Ansprechpartner f Australien in der Gesellschaft. f. Bedrohte Völker in Göttingen, die mich unterstützen. Mensa in Deutschland (MinD) lange Jahre Mitglied und Testleiter für Sachsen gewesen. DAV (Berufsveband seriöser Astrologen mit wissenschaftlichem Anspruch, keine Wahrsagerei), Loge Minerva zu den Drei Palmen

13. Mit welcher Intensität kannst du dich in den Wahlkampf einbringen?

20 Stunden pro Woche, Steigerung ab Nov. möglich.

14. Welche Wählergruppen möchtest du ansprechen?

Die Integration aller Bürger in einer gemeinsamen großen Stadt ist mein Fokus. Mit dem piratischen Angebot, das die Fortentwicklung der Demokratie beinhaltet, brauche ich mich nicht auf klassische Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren. Das Bewusstsein unserer Ziele ist natürlich in den bildungsnahen Gruppen besser herüberzubringen. Ansonsten die Protestwähler und Nichtwähler, sowohl alteingesessene Leipziger und Sachsen als auch Migranten. Die Gemeinsamkeiten zu kommunizieren, ist eine Hauptaufgabe.

15. Bist du vorbestraft? Laufen gerade Strafermittlungsverfahren gegen dich?

Meine neue Freundin ist Juristin und ermittelt noch zwecks engerer Bindung.

16. Was sind die Stärken und Schwächen der Stadt Leipzig gegenüber anderen Städten?

Kultureller Austausch durch historische und geographische optimale Situation, gewachsene Strukturen und Traditionen, die zwar teils brach liegen, jedoch nicht verschüttet sind. Innovationspotential durch den "Bürgerbonus" (Selbständigkeit und Selbstbewußtsein, anders als in Residenzstädten, die von Feudalherren und heute einer herrschenden Politikerkaste instrumentalisiert werden.) sowie die beliebte Uni und ein Topimage im Dornröschenschlaf als einer internationalen Metropole. Als Stärke vorhandene Industrie, die zu festigen ist, so dass der Mittelstand stabile Konditionen bekommt. Danach können zukunftsweisende Technologien akquiriert werden, besonders die Nachhaltigen. Demgegenüber der einzigartige Auwald, dem als Biotop besonderer Schutz garantiert werden muß.

17. Was ist deiner Meinung nach in der Leipziger Kommunalpolitik in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen und warum?

Stichwort Seilschaften. Dazu die Überfremdung durch "westliche Gepflogenheiten": Viele menschliche Qualitäten, für die der Sozialismus positiv zu werten ist, sind nicht mehr respektiert worden. Der Anschluss an den Westen wurde zu eilig vorangetrieben und mit zu wenig Selbstbewusstsein eigener sozialer Stärken, wie z.B. Bescheidenheit, nachhaltig gewirtschaftet. Herrenlose Häuser: Es sollte vom Skandal zum Lehrstück werden. Das Problem ist das schlagende Argument für Transparenz. Seien wir dankbar dafür. Vor allem mit gutem Beispiel voran gehen: Ich werde auf 25% des Gehaltes verzichten.

18. Wie stehst du zu den politischen Parteien?

Mit welchen Personen und  Parteien im Stadtrat kannst du dir eine Zusammenarbeit vorstellen? Prinzipiell mit allen. In meiner früheren Stadtratszeit hatte ich ein (geheimes, persönliches) Konzept der Unterwanderung des Fraktionszwanges. Daran will ich nun offiziell arbeiten. Ich suche die Koalition der Menschen, die guten Willens sind und werbe dafür.

19. Hast du schon Sitzungen des Leipziger Stadtrats besucht und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Mein Eindruck von Leipziger Stadtratsitzungen ist eine hohe Kultur im Umgang, es herrscht ein humanes Miteinander.

20. Hast du konkrete Pläne oder Ziele, die du als Oberbürgermeister umsetzen möchtest?

Einrichtung eines Brainpools, mindestens 100 Personen im Ehrenamt, die sich mit allen Themen, Ressorts und Planungen der Stadt beschäftigen. Hieraus sollen innovative Anregungen kommen und den Amtsleitern verschiedene Perspektiven an die Hand gegeben werden. Transparenz, Aufhebung aller Seilschaften, Herstellung eines Status für alle Bürger von gleicher Augenhöhe und Chancengleichheit. Netzpolitik steht als praktische Umsetzung der Teilhabe. Alle Aspekte und als beosndere Innovation die Verwirklichung der LQFB. Damit kann Basisdemokratie tatsächlich auch praktisch verwirklicht werden. Kultur als eine Hauptaufgabe ist ein magischer Inhalt, der Wirtschaft, Bildung und Soziales automatisch mit sich zieht. Die Vorstellung einer ÖPNV-Flatrate, Fahrscheinloser Schienenverkehr, sogar einer Kulturflatrate ist für mich keine Utopie. Besonders letztere ließe uns einen Spitzenplatz in innovativer Politik einnehmen. Ich denke dabei auch an eine erstmalige rhetorische Verknüpfung von Kultur und Sozialem, die das politische und soziale Engagement freier Kulturschaffender validiert. Entfilzung, Defragmentierung des Haushaltes, Annäherung der Kulturschaffenden, Buchstadt Leipzig, Einschränkung der Kontrollen des Jobcenters als Vorstufe zu BGE. Prüfung der rechtlichen Situation der Verknüpfung von Stadt und Bund bei Arbeitsagentur. Konzept der Schulsanierung mit ganz neuem Ansatz. (Alternative Projekte, Elternbeteiligung und Engagement) Alle Neueinstellungen nur noch zum niedrigstmöglichen Satz, der im Tarif zulässig ist.

Eine wöchentliche Bürgersprechstunde, die auch dazu angelegt ist, meinen Arbeitsalltag zu unterbrechen. Tournee durch alle Ämter, um diese kennenzulernen und mit den inhaltlichen Gegebenheiten vertraut zu werden. Für einen OB sind das auch obligatorische Sprechstunden. Mitbestimmung ist die Folge direkter Demokratie. Es heißt aber auch Bewusstseinsprozess für das, was den Menschen bisher aus der Hand genommen wurde, wozu sie nicht für mündig angesehen wurden.

Sparmaßnahmen: Überprüfung des Fuhrparks, kritische Reduktion der Dienstwagen, kleinere und sparsamere Modelle, Einkauf von europäischen und nicht nur deutschen Marken. Rathausinternes Carsharing. Werde selbst mit Fahrrad zur Arbeit kommen und bei schlechtem Wetter mit der Tram.

21. Was verstehst du unter Liquid Democracy?

Das Medium und die optimale technische Lösung für direkte Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger.

22. Was verstehst du unter Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung?

Die Lösung der Zukunft. Neue Stufe hin zu direkter Demokratie. Repräsentative ist nur ein Alibi. s.a. 20.

Wie stehst du:

23. ...zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?

Schlechter Ansatz, die Probleme zu lösen. Sie werden nur lokal verlagert. Falls es Erfahrung im Bereich Unfallhilfe gibt, ist an gefährlichen Kreuzungen eventuell eine Überwachung mit Alarmfunktion angesagt, um Krankenwagen automatisch zu holen oder von Kliniken direkt eingesehen zu werden.

24. ...zur Privatisierung kommunalen Eigentums?

Möglichst viele Privatisierungen rückgängig machen und untersuchen. Die Bürger haben ein gesundes Gefühl dafür, was seinem Wesen nach öffentlich kontrolliert gehört. Bürgerinitiativen sollten gefördert werden und einen eigenen Status bekommen. Sie stehen an der Schwelle zum Ehrenamt und sind als solches zu würdigen. Das HdD ist eine erste Einrichtung in diesem Emanzipationsprozess öffentlichen Engagements.

25. ...zum Thema Kultur in der Stadt Leipzig?

Ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Freie Kultur mehr fördern und als soziales Potential werten. Kommunale und Freie näher zueinanderführen. Den Streit um die Hochkultur mit einem neuen Bewusstsein lösen. Analyse: Hochkultur hat elitären Hintergedanken. Eine Neudefinition muss über den strukturellen Rahmen geführt werden. Das Gegensatzpaar Hoch- und Freie Kultur soll völlig verschwinden, indem auch freie Projekte mehr von der Stadt getragen werden. Die Grenze soll zur Alternativkultur verlaufen, die sich auch als unabhängig, independent versteht. Wenn die den Begriff der Bürgerbeteiligung verinnerlichen, kann auch dieser Gegensatz aufgelöst werden.

26. ...zur Verkehrspolitik?

Straßenbau reduzieren, siehe ÖPNV Konzept

27. ...zur Netzgemeinde?

s.o. Neue und zusätzliche Form der Sozialisation.

28. ...zur Bildungspolitik?

Vorrangig. Sollte gleiches Gewicht wie Wirtschaft bekommen. Sie bedeutet auch Chancengleichheit, deshalb neben die Schulpflicht auch das „Recht auf Bildung“ stellen. Schulpflicht soll nicht heißen, täglich in die oder eine Schule zu gehen, sondern soll auch die Umsetzung eines klar definierten humanistischen Bildungs- und Wertekanons garantieren

29. ...zur Infrastrukturpolitik?

ÖPNV-Flatrate wurde angesprochen. ÖPNV soll sich im öffentlichen Bewusstsein zu einer Selbstverständlichkeit entwickeln. Es soll als Teil der Grundversorgung verstanden werden.

30. Welche Programmpunkte der Piratenpartei kannst du nicht unterstützen?

Bisher kann ich alle unterstützen.

31. Wie bewertest du das aktuelle politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland?

Die oft allzu heftige Kritik kann ich insofern nicht verstehen, als ich eine stetige Vorwärtsentwicklung durch die Geschichte wahrnehme. In meinen Augen war „früher“ alles schelchter. Wir müssen vom System zum Organismus hinkommen. Dies ist die neue „Mitweltpolitik“, wie ich es formuliere. Das jetzige System ist Klientelorientiert. Politik ist kommerzkialisiert, das ist nicht sinnvoll.

32. Welche Visionen hast du für die Stadt Leipzig? (Ausblick Leipzig im Jahr 2030)

Schuldenabbau, optimale Infrastruktur von Verkehr bis elektronischer Teilhabe, Steigerung des guten Lebensgefühles (85% der Bewohner werden) Leipzig-Fans, das ist meine Visionen.. 600td Einwohner sind realistisch bei der Umsetzung dieser Politik. Rein statistische Hochrechnungen gehen zu sehr vom Status Quo aus und allein vom organischen Wachstum. Bei Umsetzung unserer Innovationen wird Leipzig zu einer Stadt, die viele Neuzuzüge bekommt und überdurchschnittlich wachsen kann. Insgesamt habe ich sehr positive Visionen. Mit neuen Anreizen für Studenten. Bei tatsächlichem erstem Piraten-OB hieße das, Lehrbeispiel für Netzpolitik mit allen Konsequenzen. Hier kann Leipzig zu einem Pilotprojekt werden.

33. Wie würdest du die Piratenpartei und ihr Selbstverständnis beschreiben?

Als Regulativ. Den Piraten geht es nicht um Macht, sondern um einen neuen Umgang mit der Politik. Notwendige Erweiterungen einzuführen, Politik dem täglichen Leben anpassen, das von neuen Kommunikationsformen durchdrungen ist. Neue Dimensionen der Demokratie erschließt, weil mehr Menschen konkret teilnehmen können und wieder für den politischen Prozess gewonnen werden können.

34. Hast du schon einmal an Veranstaltungen der Piratenpartei teilgenommen, und wenn ja, wie war dein Eindruck?

Sehr positiv, es war einer der Gründe beizutreten.

35. Wie stellst du dir die zukünftige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Piratenpartei vor?

Kritische Begleitung und Resonanz meiner Ideen, Input und Korrektur durch die Piraten. Fachberatung, solidarische Unterstützung. Ich möchte keinen Alleingang machen, sondern sehe mich als Parteivertreter, weil ich die Inhalte voll unterstütze.