SN:Kreisverband/Chemnitz/GO-Vorstand-2015

Dies ist die Geschäftsordnung des am 27.06.2015 gewählten Vorstandes der Piratenpartei Kreisverband Chemnitz und regelt dessen Geschäfte. Sie ist in der Vorstandssitzung am 18.07.2014 einstimmig beschlossen worden.

§ 1 Allgemeines

1. ¹ Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Kreisverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. ² Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.

2. ¹ Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. ² Die Vorstandsmitgliedern übertragenen Aufgaben werden von den anderen Vorstandsmitgliedern respektiert. ³ Aufgabenübertragungen erfolgen nach Rücksprache mit den jeweiligen Vorstandsmitgliedern.

3. ¹ Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinsam schuld.

§ 2 Vorstand

Der Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. Vorsitzender: Paul Werner
2. stellvertretender Vorsitzender: Michael Matschie
3. Schatzmeister: Kristin Knobloch
4. Generalsekretär: Moritz Grosch
5. Beisitzerin: Sandra Willer
6. Beisitzer: Robert Lutz

§ 3 Beschlussfassung

1. ¹ Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit gefasst. ² Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ³ Beschlüsse per Umlaufverfahren werden per E-Mail abgestimmt. ⁴ Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit erreicht ist und bis zum Ende des übernächsten Tages kein Veto eingelegt wird, spätestens aber bei der nächsten regulären Vorstandssitzung. ⁵ Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.

2. ¹ Anträge zur Erstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit der jeweils gültigen Bundesreisekostenordnung stehen und denen ein Vorstandsbeschluss zu Grunde liegt, sind genehmigt. ² Ein Vorstandsbeschluss über die Erstattung bereits angefallener Reisekosten soll nur im Ausnahmefall gefasst werden.

3. ¹ Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanz- bzw. Rechtslage erfordert oder ein übergeordneter Schatzmeister dies fordert. ² Das Veto kann auch gegen bereits gefasste Beschlüsse eingelegt werden. ³ Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts per E-Mail anzeigen. ⁴ Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden. ⁵ Der Schatzmeister kann sein Veto-Recht an ein Vorstandsmitglied delegieren.

4. ¹ Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit und müssen auf der im Vorfeld angekündigten TO angezeigt werden.

5. ¹ An Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen. ² Der Betroffene hat dies dem Vorstand unaufgefordert vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen. ³ Über die persönliche Betroffenheit entscheidet der Vorstand. ⁴ Bei Stimmgleichheit wird von Betroffenheit ausgegangen.

§ 4 Antragsrecht

1. ¹ Anträge an den Kreisvorstand können per E-Mail an chemnitz@piraten-sachsen.de, an vorstand@piraten-chemnitz.de oder während einer Vorstandssitzung von jedem Anwesenden gestellt werden. ² Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von 500,00 € nicht überschreiten. ³ Per E-Mail eingegangene Anträge werden auf der Chemnitzer Mailingliste veröffentlicht. ⁴ Anträge werden auf Wunsch des Antragstellers anonymisiert veröffentlicht und behandelt. ⁵ Anträge oder Änderungen zu Anträgen, welche erst zur Vorstandsitzung eingehen, können behandelt werden wenn mehr als zwei Drittel der anwesenden Vorstandsmitglieder für die Zulassung des (geänderten) Antrags stimmen. ⁶ Über abgeänderte oder zusätzlichen Anträge sind die Mitglieder des KV unverzüglich per Textform zu informieren.

2. ¹ Jedes Mitglied ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. ² Anträge von Nichtmitgliedern können eingereicht und vom Vorstand als Antragsteller übernommen werden. ³ Alle Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen. ⁴ Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. ⁵ Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller zu begründen. ⁶ Der Vorstand kann die Behandlung von nicht ordentlich eingereichten bzw. formulierten Anträgen mit Begründung ablehnen.

3. ¹ Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt oder vorher per Umlaufbeschluss entschieden.

§ 5 Vorstandssitzungen

1. ¹ Die Vorstandssitzungen finden mindestens monatlich statt. ² Die Vorstandssitzungen können persönlich, über Mumble (bevorzugt: Server NRW, Bereich Gliederungen - Sachsen) oder mittels anderer Telekommunikationsmittel stattfinden; auch in Kombination. ³ Die Vorstandssitzungen sollen nach Möglichkeit für Nichtanwesende durch Mumblestream, mindestens aber über verkündetes Live-Protokoll geöffnet werden.

2. ¹ Eine Vorstandssitzung wird durch ein Vorstandsmitglied satzungsgemäß einberufen.

3. ¹ Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder teilnehmen. ² Ein nicht an der Sitzung teilnehmendes Vorstandsmitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend.

4. ¹ Wenn der Vorstand zu Beginn der Sitzung keinen anderen Sitzungsleiter bestimmt, leitet der Vorsitzende die Sitzung, bei Abwesenheit dessen Stellvertreter.

5. ¹ Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. ² In begründeten Fällen können Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. ³ Gäste erhalten Rederecht. ⁴ Die Sitzungsleitung kann Gästen begründet das Rederecht einschränken oder entziehen.

6. ¹ Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses so bald wie möglich im Wiki. ² Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit oder anonymisierte(n) Beschlusstext(e) ersetzt. ³ Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden dem Generalsekretär übergeben und von ihm unter Verschluss gelagert.

§ 6 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung

1. ¹ Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben nur der Generalsekretär und der Schatzmeister.

2. ¹ Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren, sofern dies erforderlich ist. ² Dieser Zugriff ist an eine aktuelle Datenschutzverpflichtung und die erfolgreich absolvierte Datenschutzschulung gebunden und wird auf ausgewählte Daten beschränkt.

3. ¹ Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. ² Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. ³ Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

4. ¹ Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

§ 7 Verantwortungsbereiche

Die Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:
1. Vorsitzender - Paul Werner

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Mitgliederpflege
5. Ehrungen
6. Kontaktpflege zu anderen Vereinen & Verbänden
7. IT
8. Mailanfragen beantworten

2. stellvertretender Vorsitzender - Michael Matschie

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Verträge und Versicherungen
4. Vorbereitung von Sitzungen
5. Aufgabentracking

3. Schatzmeister - Kristin Knobloch

1. Finanzen und Buchhaltung
2. Verträge und Versicherungen
3. Brief- und Paketeingang
4. Inventarverzeichnis, Wertbestimmung
5. Veranstaltungsorganisation
6. Kontaktpflege zu anderen Vereinen & Verbänden
7. Vorbereitung von Sitzungen
8. Aufgabentracking

Der Schatzmeister ist berechtigt, Zahlungen an den Kreisverband gegen seine alleinige Quittung in Empfang zu nehmen.

4. Generalsekretär - Moritz Grosch

1. Erfassung und Verwaltung von Mitgliederdaten/Adressen
2. Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitglieder
3. Büro, Schlüsselverwaltung, Belegung
4. Aufbewahrung wichtiger Dokumente, ggf. Bankschließfach
5. interne Veranstaltungsorganisation
6. IT

5. Beisitzende - Sandra Willer

1. Öffentlichkeitsarbeit
2. Mailanfragen beantworten
3. Ehrungen
4. Flauschverantwortlichkeit

6. Beisitzender - Robert Lutz

1. Büro, Schlüsselverwaltung, Belegung
2. Kontaktpflege Bündnis Chemnitz Nazifrei
3. Mitgliederpflege
4. Brief- und Paketeingang
5. Inventarverzeichnis, Wertbestimmung
6. Veranstaltungsorganisation

§ 8 Delegationen, Beauftragungen und Bevollmächtigung

1. ¹ Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. ² Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss.

2. ¹ Der Kreisvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. ² Die Beauftragten sind gegenüber dem Kreisvorstand rechenschaftspflichtig. ³ Die Dauer der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. ⁴ Der Kreisvorstand kann eine Beauftragung jederzeit durch Vorstandsbeschluss widerrufen.

3. ¹ Der Vorstand kann beschließen, andere Piraten zeitlich befristet zu bevollmächtigen, für den Kreisverband zu handeln. ² Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 9 Finanzielle Verfügungsberechtigungen

¹ Einsicht auf die Bankkonten des Kreisverbands Chemnitz erhalten der Vorsitzende und Schatzmeister durch Zugang zum Onlinebanking. ² Jeweils einzelverfügungsberechtigt sind der Vorsitzende und Schatzmeister. ³ Der stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und beide Beisitzende verzichten derzeit auf ihr Recht zur Konteneinsicht. ⁴ Über die Höhe von Verfügungslimits und die Ausgabe von girocards entscheidet der Schatzmeister.

§ 10 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

1. ¹ Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 12.07.2015 in Kraft.