SN:Dokumente/Geschäftsordnung

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Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen für das Jahr 2016/17 und regelt dessen Geschäfte.

Sie ist in der Landesvorstandssitzung am 21. November 2016 beschlossen worden und am 05. Dezember 2016 ergänzt worden.

§1 Allgemeines

  1. Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Landesverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.
  3. Der Schatzmeister und der Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten vertretungsberechtigt.
  4. Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinsam schuld.

§2 Vorstand

Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen besteht aus folgenden Mitgliedern:

Vorsitzender:  Michael Bauschke
stellv. Vorsitzender: Robert Lutz
Schatzmeister: Andreas Roth
politischer Geschäftsführer: Mark Neis
Generalsekretär: Moritz Grosch
Beistzer: Stefanie Hänel
Beisitzer: Jörg Smuda

§3 Beschlussfassung

  1. Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren gefasst. Beschlüsse per Umlaufverfahren werden im Wiki abgestimmt und erfordern zur Annahme die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder. Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit erreicht ist und bis zum Ende des übernächsten Tages von keinem Vorstandsmitglied ein Veto eingelegt wird, spätestens aber bei der nächsten regulären Vorstandssitzung. Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.
  1. Anträge zur Rückerstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit den Statuten der Landesreisekostenordnung stehen, sind genehmigt, sofern das für Reisekosten zurückgestellte Budget dies zulässt.
  2. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanzlage erfordert und binnen 4 Tagen angezeigt wird. Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts in Textform anzeigen. Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden.
  3. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder.
  4. Mögliche und tatsächliche Befangenheiten sind vor jedem Beschluss im jeweiligen Protokoll festzuhalten und anzuführen. Ist ein Vorstand in einer Beschlusssache befangen, so nimmt er an der jeweiligen Abstimmung nicht teil, es sei denn, die Befangenheit trifft die Mehrheit aller gewählten Vorstände.
  5. Handelt es sich bei einem Umlaufbeschluss um einen Antrag auf ein Landesvotum nach Art. 6 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes, so entfallen die Vetorechte. Haben innerhalb der in Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Bundesvorstandes angegeben Karenzzeit nicht genügend Vorstandsmitglieder abgestimmt, entscheidet der Landesvorsitzende anhand der innerhalb der Frist abgegebenen Stimmen.

§4 Antragsrecht und Ordnungsmaßnahmen

  1. Anträge an den Landesvorstand können per E-Mail an vorstand@piraten-sachsen.de gestellt werden oder per Brief an die Geschäftsstelle des Landesverbandes. Per E-Mail eingegangene Anträge werden vor der Vorstandssitzung auf geeignete Weise veröffentlicht. Anträge können auf Wunsch des Mitglieds auch anonymisiert veröffentlicht und behandelt werden. Die in Anträgen und Beschlüssen genannten Personen können der Veröffentlichung ihres bürgerlichen Namens oder Pseudonyms jederzeit vor Veröffentlichung widersprechen, z. B. indem sie Angaben zur Art der erwünschten Veröffentlichung (Name, Pseudonym, anonym) in der Antragsvorlage vermerken.
  2. Jede*r ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. Alle ordentlichen Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext. Verlinkungen sind nur als Erläuterung zulässig.

Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller ordentlich zu begründen. Nicht ordentlich eingereichte Anträge können vom Vorstand (mit Begründung) vertagt oder an den Antragsteller zurückverwiesen werden.

  1. Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung, oder wenn sie geeignet sind, per Umlaufbeschluss im Wiki unter Umlaufbeschluss entschieden.
  2. Anträge einzelner Mitglieder auf Ordnungsmaßnahmen werden durch den Vorstand geprüft und ggfs. übernommen. Jeder Ordnungsmaßnahme soll die Konsultation des Ombudspiraten vorausgehen.
  3. Antragsteller sind von gefassten Beschlüssen zu informieren.

§5 Vorstandssitzungen

  1. Die Vorstandssitzungen finden in der Regel fernmündlich jeden zweiten Montag um 20:30 Uhr im Kanal Gliederungen/Sachsen/Vorstandssitzung auf dem NRW-Mumbleserver statt.
  2. Eine Vorstandssitzung wird durch den Generalsekretär oder ein damit beauftragtes Vorstandsmitglied möglichst mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail über die Ankündigungsliste oder durch Protokollnotiz der vorhergehenden Vorstandssitzung einberufen.
  3. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, es sei denn es liegt eine andere Willensbekundung in Textform vor.
  4. Der Vorstand bestimmt zu Beginn jeder Sitzung einen Sitzungsleiter, andernfalls leitet der Vorsitzende die Sitzung.
  5. Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Sofern es um personenbezogene Daten geht, finden Diskussionen und Entscheidungen in geschlossener Sitzung statt. In begründeten Fällen können darüberhinaus mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.
  6. Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses unverzüglich. Der Vorstand fertigt Audioaufnahmen jeder Sitzung an und veröffentlicht diese unverzüglich. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt. Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden der LGS übergeben und dort unter Verschluss gelagert.
  7. Vorstandssitzungen, die länger als 2 * 1,5h mit 10 min Pause dauern, bedürfen einer Begründung.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

  1. Die Mitgliederdaten der sächsischen PIRATEN werden vom Landesvorstand verwaltet. Sie werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben der Generalsekretär und der Schatzmeister.
  2. Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
  3. Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
  4. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

§7 Aufgabenverteilung

Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes

  • Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation der Vorstandstätigkeit
  • Planung des Jahresprogramms des Vorstands
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Logistik
  • Eventmanagement

Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder im Einzelnen sind:

1. Vorsitzender - Michael Bauschke

  • Repräsentation und Vertretung nach Außen
    • Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
    • Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes
    • Kanalisiert die innerparteiliche Meinung nach Aussen
  • Aufbau und Kontrolle einer innerparteilichen Organisationsstruktur
    • Organisation der Tätigkeit des Vorstandes
    • Koordiniert den Vorstand bzgl. der Unterstützung der Untergliederungen
    • Planung & Steuerung der Plenen & Parteitage
  • Koordination der Vorstandsarbeit
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Vernetzung mit Gliederungen, parteinahen Gruppen sowie zu externen Organisationen
  • Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption
  • Regionalbetreuung Meißen
  • Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle


2. stellv. Vorsitzender: Robert Lutz:

  • Repräsentation nach Innen (ML und andere interne Kommunikationsmedien)
  • Kontakt zu Untergliederungen
  • Koordination von gemeinsamen Aktionen
  • Interne Organisation
  • Unterstützt den Vorsitzenden
  • Vertritt den Vorsitzenden (Urlaub, Krankheit)
  • Verantwortungsbereiche gleich denen des Vorsitzenden
  • Themenbeauftragung Antifaschismus
  • Regionalbetreuung Mittelsachsen, Erzgebirge, Leipzig, Lumpi
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

3. Schatzmeister - Andreas Roth

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Mitgliedsumlage
  • Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf
  • Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle
  • Spendenwesen / Fundraising
  • Mitgliederverwaltung
  • Personalwesen
  • Organisatorische Vorbereitung der Landesparteitage und Aufstellungsversammlungen
  • Regionalbetreuung vKV Vogtland und vKV Zwickau


4. politischer Geschäftsführer: Mark Neis

  • Repräsentation und Vertretung nach Außen
    • Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
  • Kontakt zu anderen Gliederungen der Piratenpartei und dem Bundesvorstand
  • Koordination und Planung der Programmarbeit im Landesverband
    • Gibt Impulse in die Partei bzgl. Programmarbeit und politischer Ausrichtung
    • Kanalisiert die politische inhaltliche Arbeit in Form von Crews, AG's
    • kümmert sich um die inhaltlich Einbindung von Piraten
  • Zusammenarbeit zwischen den Verbänden
  • Zusammenarbeit mit externen Organisationen etc.
  • Förderung der innerparteilichen politischen Bildung
  • Planung & Steuerung von Aktionen & Demos


5. Generalsekretär - Moritz Grosch

  • Mitgliederverwaltung
  • Personalwesen
  • Aufsicht Datenschutz
  • Ordnungsmaßnahmen
  • SG Verfahren - Ansprechpartner Schiedsgericht
  • Mitgliedergewinnung & Mitgliedermotivation
  • Erarbeitung von Organisationsstrukturen innerhalb der Partei
  • Verantwortlich für das Tagesgeschäft
  • SaxnIT (bis Umzug auf Bundes-IT komplett)
  • Piratennahe Vereine in Chemnitz (Freifunk Chemnitz, ChaosChemnitz)


6. Beisitzer - Stefanie Hänel

  • Interne Vorstandsorganisation (Einladung, TO, Dokumentation/Protokoll, Kalenderpflege)
  • Unterstützung GenSek
  • Regionalbetreuung Chemnitz


7. Beisitzer - Jörg Stefan Smuda

  • Repräsentation und Vertretung nach Außen
    • Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
  • Unterstützung PolGF
    • Teilnahme an der wöchentlichen PolGF-Telko
  • Regionalbetreuung Dresden, Neustadtpiraten, SOE


§8 Delegationen und Beauftragungen

  1. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss.
  2. Der Landesvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. Die Beauftragten sollten von Vorständen, vorzugsweise dem Landesvorstand, empfohlen werden und müssen das Vertrauen des Landesvorstands und ihrer lokalen Piraten besitzen. Jeder Beauftragte erhält mind. einen Ansprechpartner im Vorstand, welcher dessen Tätigkeit unterstützt und ist gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig.
  3. Die Länge der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. Die definierte Zeit endet spätestens vierzehn Tage nach Ende der Legislatur. Der Landesvorstand kann eine Beauftragung jederzeit mit einfachem Vorstandsbeschluss zurückziehen.

§9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

  1. Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 05. Dezember 2016 in Kraft.