SH:LPT2013.2/Anträge/X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.2.

Antrag Nummer X9090 an den LPT 2013.2. Beantragt von piratenbeer Titel  Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! Empfehlung der Antragskommission formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Positionspapier Antragstext Es wird beantragt, folgendes Positionspapier zu beschließen: Neue Fassung: Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! Während Waren, Waffen und Wertvorstellungen aus Deutschland in alle Welt und auch in Krisenregionen exportiert werden, basiert die Migrations­politik des christsozialen Innenministers mehr denn je auf Abschottung und Wegschauen: „Armutsflüchtlinge“ wolle man nicht haben bzw. möglichst schnell wieder loswerden, so das Credo. Selbst aus dem bürgerkriegserschütterten Syrien will Innenminister Friedrich offenbar vorrangig christlichen Kindern subsidiären Schutz gewähren. Die Versprechungen von Außenminister Wester­welle, Deutschland werde Flüchtlinge im großen Stil medizinisch in Deutschland behandeln, scheinen vergessen. Auch die neue EU-Richtlinie kriminalisiert Flüchtlinge noch stärker als bisher und setzt vor allem auf Abschreckung und Abschottung in der Migrationspolitik. Im Wochentakt sterben derweil weiterhin Menschen an den Außengrenzen Europas. Doch auch innerhalb der „Festung Europa“ und innerhalb der EU verlieren zentrale Bürgerrechte wie die Freizügigkeit in den letzten Jahren an Boden – nicht zuletzt auf Betreiben der Bundes­republik Deutschland. Schon jetzt gilt die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit nur noch für Wohlhabende, Grenzkontrollen dürfen zur Abwehr von „Armutseinwanderung“ inzwischen wieder eingeführt werden und der deutsche Innenminister verzögert die Aufnahme der neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien in das Schengen-Abkommen mit rechtspopulistischen Argumentationen. Es zeigt sich deutlich: Auch innerhalb Europas werden Bürgerrechte nach zweierlei Maß vergeben. Wir PIRATEN fordern daher: Das Schengen-Abkommen darf nicht aus rassistischer und teilweise antiziganistischer Polemik gegen sogenannte „Armuts­flüchtlingen“ noch weiter als bisher ausgehebelt werden. Im Gegenteil muss die existierende Ungleich­behandlung endlich aufgehoben werden; nicht nur gegenüber EU-Ländern, sondern auch gegenüber Drittstaaten, welche bereits eine Visumsfreiheit für Deutsche von bis zu 3 Monaten praktizieren. Die inner- wie außereuropäischen Grenzen dürfen nicht zu immer höheren Mauern werden, die die Reichen von den Armen trennen. Schleswig-Holstein muss sich unter anderem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Einfluss (zum Beispiel in der Europäischen Union) dafür nutzt, an unseren Grenzen Brücken statt Mauern zu bauen. Die jetzt neu beschlossene EU-Asylrichtlinie stellt leider überwiegend keine Verbesserung, sondern in vielen zentralen Punkten eher noch eine Verschlechterung dar. Wir PIRATEN sind gegen das neue Asylsystem und fordern stattdessen eine solidarische und humanitäre Asylpolitik der EU ein, die nicht auf Abschreckung setzt, sondern bereit ist, die eigenen Privilegien mit anderen zu teilen. Insgesamt muss ein paradigmatischer Wechsel in der Migrationspolitik gestaltet werden, der Migration nicht länger als Bedrohung des eigenen Wohlstands, sondern als Bereicherung des gesell­schaftlichen Lebens wahrnimmt. Unsere Grenzen sollen künftig Brücken sein zu anderen Menschen und Kulturen – und nicht babylonische Mauern zwischen „uns“ und „den Anderen“. Daher fordern wir PIRATEN zeitnah und insbesondere: - Die Gleichbehandlung aller, insbesondere Armer und Reicher, bei der Freizügigkeit - Das Prinzip der Gegenseitigkeit in der internationalen Praxis der Visumsfreiheit - Großangelegte Integrationsstrategien für Migrant/innen statt Abschottungspolitik - Umfangreiche und aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen - Die Aufweichung des Territorialprinzips in Asylverfahren, z.B. in Konsulaten - Die Abschaffung der Abschiebung ins das Ersteinreiseland gemäß Dublin II - Die Wiedereinführung allgemeiner Notsituationen im Herkunftsland als Asylgrund Begründung Anhand dieses Positionspapiers möchten wir angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik eine Konkretisierung der bisherigen PIRATEN-Positionen auf dem LPT diskutieren und schließlich auch beschließen. Insgesamt wollen wir der interessierten Öffentlichkeit so im Vorfeld der Bundestagswahl deutlicher machen, dass die Migrationsthematik vor allem eine Grundrechtsthematik ist – und dringender Aufmerksamkeit bedarf! Wir freuen uns auf die Diskussion und eure Unterstützung für dieses Positionspapier! Diskussion Diskussionsseite

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