Rahmenkonzept Finanzpolitik (Diskussionsvorlage von Carlos)

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Carlos Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Rahmenkonzept für eine neue Finanzpolitik

Ausgangs Situation: Deutschland ist das Land mit der meisten Literatur zum Thema Steuern. Das liegt zum Einen an einem auf absolute Gerechtigkeit ausgelegtes Steuersystem, in dem jede Kleinigkeit nach Möglichkeit extra erfasst werden soll. Dann wieder werden aber Pauschalen, weil auch der härteste Anhänger dieser Ideologie einsehen muß, das der bürokratische Aufwand einfach zu groß ist. Erschwerend kommt hinzu, das die etablierten Politiker allesamt keine Geduld haben. Sie versuchen, meist halb gare, Ideen aus dem politischen Raum durch Steuervorteile aller Art voranzubringen. Auf der anderen Seite wird versucht, mit linken Tricks mehr Einnahmen zu erzielen. So wurde mal eben die Fahrt zum Arbeitsplatz als Privatvergnügen deklariert. Der Arbeitnehmer hat im Büro zu schlafen; wenn er sich den Luxus einer gesonderten Wohnung gönnt, so hat er das zu versteuern. Früher war das Verlassen der Wohnung der Beginn der Tätigkeit, besteuert wurde "Einnahmen minus Ausgaben", um die Einnahmen zu erzielen.

Hinzu kommen dann noch die Sozialsysteme für Arbeitnehmer wie Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, welche formal unabhängig sein sollen. Tatsächlich sind sie es aber nicht, wie zum Beispiel das rechtzeitig zur Bundestagswahl verabschiedete Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen beweist.

Allen diesen Systemen ist gemein, das Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden sollen. Das hat aber fatale Konsequenzen. Die steuerliche Abrechnung kann erst erfolgen, wenn alle Fakten vorliegen. Fehlen Fakten, so wird die Abrechnung zwangsläufig falsch. Mitunter können mit rechtlicher Grundlage Teilabrechnung gemacht werden, die dann dem Steuerzahlern zum Vor- oder Nachteil gereichen. Damit dieser nicht durch eine geringe Veränderung am Ende sehr viel weniger in der Kasse hat, muss er eine Menge Gesetze kennen oder mehr oder weniger permanent externe Berater konsultieren. Auf der anderen Seite entsteht für den Staat ein immenser Verwaltungsaufwand, welcher einen bedeutenden Teil des Steueraufkommens auffrisst.

Hier setzt der FLAT TAX Ansatz von Professor Kirchhoff an, welcher einen streng linearen Steuersatz fordert. Wird von allen Einkunftsarten unabhängig von der Höhe der Einkünfte ein fester Steuersatz erhoben, so hat das den genialen Vorteil, das man korrekt an der Quelle besteuern kann. Zinsen, Spekulationsgewinne und Dividenden bei der Bank; Löhne beim Arbeitgeber; Renten bei der Rentenkasse; ... so das Menschen, die nicht selbständig tätig sind, keine Steuererklärung machen müssen, ohne das sie unfair besteuert werden.

Es verbleibt die Frage, wie man den nötigen sozialen Ausgleich herstellt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich zum Einen aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Zum Anderen ist es der Staat, welche durch Umweltauflagen die Kosten für eine minimalistische Lebensführung in ungeahnte, schwindelerregende Höhe getrieben hat, den sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Kein Wunder, sind doch die Grünen vorzugsweise gut situierte Beamte, die eine Politik nach dem Motto "im Zweifel zahlt die Wohngeldkasse" gemacht haben. Man muss sich im klaren sein, das die 3% Produktivitätszunahme, die Jahr für Jahr im Durchschnitt auftreten, ungleichmäßig auftreten. Der viel zitierte Busfahrer fährt wie vor fünfzig Jahren die gleiche Zahl von Passagieren von A nach B. Lediglich auf der Autobahn hat seine Produktivität um 25% zugenommen, weil er heute 100 statt 80 km/h fahren darf. Wäre seine Produktivität vergleichbar der allgemeinen Produktivität gestiegen, müsste er heute 350 km/h fahren oder rund vier mal so viel Menschen befördern.

Herr Prof. Kirchhoff wollte seine FLAT TAX durch einen Freibetrag an die Verfassungsnotwendigkeiten anpassen. Das halte ich aber für eine schlechte Idee, weil dann diese erst wieder über irgendwelche Bescheinigungen gegenüber den Quellensteuerabführer nachgewiesen werden muss. Andere Ideengeber aus dem politischen Raum sprechen davon, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dem wird aber immer wieder entgegengehalten, das dies die Motivation, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, untergräbt.

Aus diesem Grund schlage ich vor, eine Staatsdividende einzuführen, welche sich definiert als der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Das hat den Vorteil, das Geldverwendungen seitens des Beamtenapparates vielleicht endlich mal als das verstanden wird, was es ist. Eine Ausgabe zu Lasten aller. Insofern sollten endlich mal Beamte bei Verschwendungen härter angefasst werden und solche Dinge wie den Straftatbestand der Amtsuntreue vorankommen. In unserer als Demokratie getarnter Beamtokratie ist dieses Vorhaben immer wieder im Sand des Regierungsapparates versackt. Im übrigen sollte die beliebte Praxis der Wahlgeschenke endlich mal ein Ende haben.

Wie wird die föderale Struktur unseres Landes unterstützt? Die Steuern werden eingesammelt, dann die Bundesausgaben abgezogen. Der Rest wird nach Einwohnern gewichtet auf die nächst kleinere Struktur verteilt. Deren Ausgaben werden davon bestritten, der Rest dann wieder nach Einwohnern auf die Stelle der nächsten Ebene verteilt. Am Ende der Kette werden die Gelder gleichmäßig auf alle natürlichen Personen, die in einer Gemeinde rechtmäßig dauerhaft wohnen, verteilt. Sonderzuweisungen übergeordneter Stellen und Dinge wie der Länderfinanzausgleich bleiben hiervon unberührt. Das alles Geld ausgegeben ist und nichts bei den Bürgen ankommt darf nicht passieren, weil verfassungswidrig.

Neben der Besteuerung der Wertschöpfung durch eine Mehrwertsteuer von 20% und des Einkommens sollten keine weitere Steuern erhoben werden. Ausnahme: Tatbeständen, die Kosten verursachen, die diesen nicht direkt zugeordnet werden können, wie z.B. die Klimawirkung des schädlichen aus fossilen Lagerstätten stammenden CO2 oder Produkte, die Gesundheitsschäden verursachen, wie Alkohol oder Tabak. Solche Leichen wie die "Schaumweinsteuer" aus dem Kaiserreich, eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte, sollten entsorgt werden. Ebenso Dinge wie die KFZ-Steuer, weil heutzutage jeder das Straßensystem nutzt, auch dann wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Im übrigen hält die KFZ-Steuer Menschen ökonomisch davon ab, sich z. B. für Fahrten zum Arbeitsplatz einen kleinen, verbrauchsarmen Wagen zuzulegen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen, z. B. Anhängerlast, ein großes Erstfahrzeug brauchen.

Durch die Staatsdividende würden Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosenversicherung, Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung obsolet. Menschen, die überdurchschnittlich in das Rentensystem eingezahlt haben, so das sie mehr Rente bekommen würden als durch die Staatsdividende zustande kommt, müssen aus Gründen des Eigentumsschutz eine Staatsrente erhalten. Dies sollte aber eine Übergangsvorschrift sein, die man nicht mehr erwerben kann. Wer einen weitere Altersvorsorge haben will, sollte privat sparen, zumal dieses Vermögen nicht mehr durch Arbeitslosigkeit akut gefährdet ist.

Wenn über die Staatsdividende 2000 Euro für eine vierköpfige Familie zusammenkommen, so argumentieren viele, würde keine Anreiz mehr bestehen, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ich denke, das dieser Ansatz den Anreiz sogar erhöht, weil von jedem erworbenen Euro 58 Cent zur Verwendung übrig bleiben. Das ist bei der heutigen Sozialmafia nicht der Fall, weil ein über lange Zeit Arbeitsloser sich seine Einnahmen zu einem massiveren Anteil auf seine Stütze anrechnen lassen muss. Erschwerend kommt dann noch hinzu, das bei selbständiger Arbeit nicht garantiert ist, das im nächsten ein vergleichbares Ergebnis erwirtschaftet wird und das nicht so wirklich zu dem sozialen Unterstützungssystem passt. Wer einmal mit irgendwas Kleinem anfängt, der hat immer auch eine Chance das mehr daraus wird, wenn er seine Arbeit gut macht. Durch die FLAT TAX muss bei kleinen selbständigen Geschäften schon die Steuer erklärt werden, so das keine Brüche in der Erhebung drin sind und die Steuerpflicht wieder Allgemeingut selbständig Tätiger wird.

Da auch das Gesundheitssystem vom Prinzip her von der Politik administriert wird, ist es nicht einzusehen, das ein weiterer Satz von über-bezahlten Verwaltungsfuzzies sich damit befasst. Jetzt wird das Geld von den Unternehmen zur Krankenkasse geschoben, von dort zum Gesundheitsfond, dann wieder nach Schlüsseln zurück und dann zu den kassenärztlichen Vereinigungen und dann erst zu den Ärzten. Das da fast nichts mehr ankommt, ist augenscheinlich klar. Außerdem ergibt sich zusammen mit der Versicherungspflicht eine erhebliche Ungerechtigkeit, denn die "Gesundheitskosten" steigen zunächst linear mit dem Einkommen an, um dann bei Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze schlagartig wieder auf weniger als die Hälfte anzufallen, wenn der Wechsel in die PKV möglich ist. Da kann es sich für Manche lohnen, dem Arbeitgeber eine Aufstockung seines eigenen Gehalt zu schenken. Man sollte hier auf das britische System des Steuer finanzierten medizinischen Grundsicherung (die auch die Pflege umfasst) übernehmen, und wer mehr will, muß einen PKV Vertrag abschließen oder fortführen.

Bei einer FLAT TAX ist das Ehegatten Splitting obsolet, weil es für die Gesammtsteuerlast egal ist, wer wie viel verdient. Im jetzigen Rechtssystem bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner getrennt bis dann bei der Scheidung der Zuggewinn ausgeglichen wird. Es sollte aber so sein, das wenn ein Partner zu Hause bleibt, er vom anderen Partner eine Zahlung für sein eigenes Vermögen nach deren Ermessen bekommen kann. Damit würde dann auch endlich mal der "Hausarbeit" ein expliziter Wert zugewiesen. Im Hinblick das heutige Familien in der Regel aufgrund von wiederholter Trennungen und Wiederverpaarung einen polymeren Charakter haben, sollten alle Zahlungen zwischen natürlichen Personen die auf Dauer auf einem Grundstück leben von der Steuer befreit sein, damit nicht Ämter bei generationsübergreifenden Lebensgemeinschaften in denen eine familiäre Altenpflege geleistet wird, auf die Idee kommen von kommerziellen Betreuungsdiensten zu sprechen.

Das würde zwar die Erbschaftssteuer aushebeln, aber das macht nichts, weil die Erbschaftssteuer eh ein Riesenproblem hat. Bei der Erbschaftssteuer geht es um die Weitergabe von Vermögenswerte an die nächste Generation. Ebenso wie bei der Vermögenssteuer ist dazu aber nötig, den Wert der Gegenstände zu bemessen, ohne das diese veräußert werden. Muss ein Gegenstand veräussert werden, kann sein Preis sehr gering sein; will man ihn kaufen, kann der selbe Gegenstand auf einem engen Markt trotzdem sehr teuer sein. Insoweit können Preise nicht einfach verglichen werden, erst recht dann, wenn es sich um Einzelstücke wie Immobilien handelt. Die dabei auftretenden Ungerechtigkeiten führten zu einer Aussetzung der Vermögenssteuer und einer Änderungsauflage zur Erbschaftssteuer von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.

Insoweit kommen nur 100% oder 0% als Steuersätze in Frage. 0% Vermögenssteuer sind zur Zeit der Fall. 100% Erbschaftssteuer werden von Frau Sarah Wagenknecht diskutiert, wobei durch die vorgesehenen Freibeträge kein Lösungsansatz geliefert wird. Alternativ könnte man Nachlässe grundsätzlich versteigern, und die Erlöse als "Sozialistisches Erbe" z. B. an Achtzehnjährige verteilen. Das führt aber zu einer Diskontinuität in der Behandlung von Sachwerten, die zu keinen guten gesamtgesellschaftlichen Ergebnissen führt. Die Union selbst hat mit Ihrer Lüge des Sowjetischen Rückgabevorbehalt einen Großversuch in diese Richtung unternommen. Das Vermögen der Enteigneten wurde durch die Treuhandanstalt verschleudert, der wirtschaftliche Erfolg der Käufer hält sich erkennbar in engen Grenzen. Insofern ist auch bei der Erbschaftssteuer die 0% angebracht.

Bleibt noch zu klären, was mit den vielen überflüssigen in der Verwaltung arbeitenden Menschen passieren soll? Nun, es werden etliche Übergangslösungen gebraucht, bis ein schlanker und übersichtlicher Staat erreicht ist. Außerdem fehlen in vielen öffentlichen Stellen wie Jugendzentren, Suchtberatung, Verbraucherberatung, Kindergärten, Schulen, Universitäten ... Planstellen, um anfallende Arbeit zu erledigen. Diese Arbeiten können dann nach erfolgreicher Umschulung in Angriff genommen werden.