RP:2012-06-22 - Protokoll AG Wahlen

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

5. Mumbletreffen zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013

  • Teilnehmer: Klaus Brand, Yoga, Marco Campe, Vincent, martin, Bernhard Furch, Marie, PIRATAXEL, Jürgen, TomKarla
  • Datum: 22.6.2012
  • Beginn: 19:00
  • Ende: 20:30
  • Ort: NRW-Mumbleserver, Raum Rheinland-Pfalz/Arbeitsgruppen
  • Protokollant: Yoga
  • Versammlungsleitung: Klaus Brand

Top 1: Aktuelles

  • Vincent: regt Pflege in Sage an: "Wahlkreis" für BTW (15 Kreise), "Stimmkreis" für LTW (50 Kreise)
    • Vincent klärt das mit Lars und Brummi
  • Mitgliederdaten werden komplett noch mal neu gepflegt

Top 2: Organisatorisches

Top 2.1: Wahlrechtliches

  • Fragen zum Wahlsystem
    • Sind durch den Anspruch auf Urlaub zur Vorbereitung der Wahl auch Fehlzeiten in der Schule als "entschuldigt" anzusehen? Wie ist die Situation bei Auszubildenden?
      • Antwort des Landeswahlleiters:

Die Bestimmung des § 3 AbgG steht u. a. im Kontext zu Artikel 48 GG und dient dem Schutz des Parlamentsbewerbers vor Beeinträchtigungen aus der beruflichen Sphäre. Anspruchsberechtigt sind deshalb (nur) solche Personen, die in einem öffentlich- oder privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, mithin Beschäftigte in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Auch Auszubildende sind u. E. in einem Abhängigkeitsverhältnis "beschäftigt", sodass für sie im Zweifel diese Regelung auch gilt. Welche Auswikrungen ein solcher Urlaubsanspruch und die tatsächliche Inanspruchnahme letztlich auf das Ausbildungsverhältnis hat, dass muss bilateral im individuellen Einzelfall geregelt werden.

Schülerinnen und Schülern hingegen stehen in keinem Beschäftigtenverhältnis, so dass diese Vorschrift für diesen Personenkreis nicht greift.

      • Antwort aus der Projektgruppe des Bundes:

In Ausbildung befindliche Bundestagsbewerber haben einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub zur Wahlvorbereitung. Die (Kranken-)Versicherung muss ggflls eigenständig erfolgen.

Gemäß § 3 AbgG haben Bewerber für BT-Mandat, d.h. Personen, die in einer Aufstellungsversammlung aufgestellt wurden, ab dem 2. Monat vor dem Wahltag einen Anspruch auf Urlaub von bis zu 2 Monaten ( = Wahlvorbereitungsurlaub). Dies gilt auch für Auszubildende, da es sich der Natur nach um ein Arbeitsverhältnis handelt ( § 10 Abs 2 BBiG) Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während des Wahlvorbereitungsurlaubs besteht grundsätzlich nicht.

Die Frage bei der Entschuldigung von Fehltagen bei Schülern, gibt es wenig Verwertbares, zudem müssten die entsprechenden Normen der Länder herangezogen werden.

Schulrecht ist Ländersache; daher kann die sog. Entschuldigung in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet sein. Die sogenannte Entschuldigung /Beurlaubung für vereinzelte Fehlzeiten oder eine kurzzeitige Beurlaubung kann in Betracht kommen, wenn die Teilnahme an tatsächlichen wichtigen Terminen zum Zwecke des ernsthaften Bemühens um ein Mandat vorliegt. Eine „automatische“ Entschuldigung gibt es nicht. Denkbar wäre unter weiteren Voraussetzungen eine Freistellung über einen längeren Zeitraum.


Top 2.2: Orga-Wahlkreise

  • Gegenüberstellung von Wahlkreisen und Stammtischen (Jürgen)
  • Status Anspechpartner Wahlkreise:

Der Ansprechpartner muss Kontakt zu allen Stammtischen in seinem Wahlkreis pflegen und die Piraten vor Ort über alle Vorbereitungen zur Wahl auf dem Laufenden halten. Er sollte nach Möglichkeit durch Stammtischbeschlüsse legitimiert sein.)

//die Liste im Wiki ist nicht aktuell.(http://wiki.piratenpartei.de/RP:AG_Wahlen/BTW2013 ) //sind alle Ansprechpartner auf der Mailingliste angemeldet?

Top 2.3: Aufstellungsversammlung für die Landesliste

  • Limesurvey Umfrage zum Aufstellungstermin ist in Vorbereitung (Benjamin Braatz kümmert sich?)
    • Verfahrensverzeichnis wurde erstellt

Top 2.4: Aufstellungsversammlungen Direktkandidaten

https://wiki.piratenpartei.de/How-To_Aufstellungsversammlung_Kreiswahlvorschlag

Alle Aufstellungsversammlungen sind unbedingt hier einzutragen: http://wiki.piratenpartei.de/Parteitage

  • im jeweiligen Wahlkreis sollte der Termin für die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten zur Diskussion gestellt werden - dazu eignen sich vor allem die Stammtischen sowie die Mailinglisten

Top 2.4: Termine

Top 2.5: Material

  • Streumittel
    • aktuell soll für den Bundestagswahlkampf der Bedarf an folgenden Streumitteln abgeschätzt werden, um sie günstig als Sammelbestellung beziehen zu können! In Klammern habe ich die Werte aus dem Landtagswahlkampf gelistet. Andere Streumittel sind nicht Bestandteil der Nachfrage.
      • Kugelschreiber (LTW 7500) 15000 /1000 (eher mehr) auf die Qualität achten!
      • Feuerzeuge (LTW 0) 6000 /400
      • Luftballons mit Stab (LTW 4000) 6000 /400
      • Buttons(div.) (LTW 2400) 6000 /400
      • Fähnchen (LTW 1000) 3000 /200
      • Umhänge-Bänder (LTW 0) 3000 /200 (eher uninteressanter)interessant für Sportler zB
      • Modellierballons (LTW 0) 3000 /200
  • Infostände (geschätzt 2-4 je Wahlkreis, andere Landesverbände ansprechen)
  • Aufgabe für die Ansprechpartner: Wieviel Infostände sind schon vorhanden?
    • aktuell soll für den Bundestagswahlkampf der Bedarf an folgenden Infostand-Ausrüstungsgegenständen abgeschätzt werden, um sie günstig als Sammelbestellung beziehen zu können!
      • Fahnen (groß) 30 / 2
      • Sonnenschirme 15 / 1
      • kleine Pavillons mit zwei Seitenteilen - evtl. mit gesondertem Aufdruck (Jürgen fragt an)
      • Schirmfüsse und Tapeziertischen werden netterweise von den jeweils anwesenden Piraten gestellt
    • Bestanderfassung der Infostände ist erforderlich
    • Der Bedarf an Infoständen ist zu ermitteln

Top 3: Sonstiges

  • Nächstes Treffen: ausdoodlen (macht Klaus)
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:2012-06-22_-_Protokoll_AG_Wahlen&oldid=1633109“