Pressespiegel/Online/2018/Mai

Mai 2018

31.05.

• Thüringer Landeszeitung: Bei Grundstücksverkauf in Jenaer Hausberg 1000-Euro-Marke pro Quadratmeter geknackt | Kritik an den Grundstücksverkäufen kommt aus den Reihen der Opposition. Heidrun Jänchen (Piraten) sagte: „Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.“ Durch die schriftliche Blindversteigerung, bei der niemand wisse, was der andere bietet, müssten Interessenten sehr mutige Preisangebote machen.

30.05.

29.05.

• Hessischer rundfunk: Rechnung statt Platzverweis für Freie Wähler beim Hessentag | Einen Platzverweis von der Polizei hat Engin Eroglu nicht erhalten. Anders als Anhänger der Piraten, die vom Hessentag in Korbach geschmissen wurden, kann der Landesvorsitzende der Freien Wähler an einem Stand auf dem Festgelände werben. Der politische Geschäftsführer der Piraten in Hessen, Michael Weber, sagt, damit würden jene Parteien, die ohnehin mehr Geld hätten, wiederum bevorzugt. Der teure Stand, der ihm ohnehin nicht angeboten worden sei, wäre für seine Partei keine mögliche Alternative zur Präsentation auf der nun entpolitisierten Hessentagsstraße.
• Göttinger Tageblatt: Das sind die Pläne für das Gothaer-Areal | Francisco Welter-Schultes (Piraten) sieht bei 500 Studenten eine „riesige Herausforderung“ für den Radverkehr Richtung Uni. Er forderte für die Neubauten zudem eine Dachbegrünung.

28.05.

• Hessischer Rundfunk: Polizei erteilt Piraten Platzverweis beim Hessentag | Für Piraten-Geschäftsführer Weber ist das ein Vorgehen nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben". "Die großen Parteien entscheiden, wie die Dinge reguliert werden, die kleinen Parteien werden ausgegrenzt", sagt er. Es drohe ein Verlust der Vielfalt und eine Armut an Ideen in der politischen Debatte.
• Tagesspiegel: Kiez-Spaziergang mit Sebastian Krämer | Krämer lächelt, wünscht einen schönen Tag. „So, Bürgernähe bewiesen“, sagt er als der Mann außer Hörweite ist, lacht kurz. Würde er als Politiker kandidieren, dann für die Piraten. Gibt es die eigentlich noch? „Falls nicht, dann erst recht.“

27.05.

26.05.

25.05.

• netzpolitik.org: EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus | Insbesondere die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die Teil der Grünen-Fraktion ist, setzte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die Filterpflicht ein.
• Deutschlandfunk: Vertraulichkeit vs. Wirtschaftsinteressen | In Zukunft soll jeder in seinem Browser selbst einstellen können, ob Tracking erlaubt wird oder nicht - so die Idee des Parlaments. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament, verteidigt den Vorschlag: "Gerade angesichts von den Skandalen um Facebook sollte es klar sein, dass die Regulierung von gezielter Werbung eigentlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen müsste. Genau dieses Instrument brauchen wir, um für das Thema Tracking, für das Thema personalisierte Werbung höhere Standards und Hürden anzulegen als für Datenschutz im Allgemeinen."
• taz: Kein Bock auf Bohrer | Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der Volksini­tiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Bessere Südstadt-Anbindung: Weitling-Antrag vorerst gescheitert | Matthias Roll (Piraten) dazu: „Neue beschrankte Bahnübergänge werden nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt und die Kosten müsste die Stadt übernehmen.“ Er sprach bei einer „eher realistischen Über- oder Unterführung“ von bis zu zweistelligen Millionenbeträgen, was für die Stadt nicht leistbar sei.
• Saarbrücker Zeitung: Rat will wissen, was bezahlt wird | Die Stadtverwaltung Saarlouis wird den Ratsmitgliedern (allerdings nicht öffentlich) die Manager-Gehälter der städtischen Betriebe offen legen. Auslöser war eine Forderung des Piraten Holger Gier, der als fraktionsloses Mitglied des Rates nicht antragsberechtigt ist. Gier hatte begründet, die Gehälter kämen schließlich aus den Gebühren der Bürger, und der Rat könne sie nicht bewerten, wenn er sie nicht kenne.
• Pieschen aktuell: Aufsichtsrat fordert Beteiligung der Bäder GmbH an Konzeptausschreibung für Sachsenbad | „Wenn das so geplant ist, muss man erst recht prüfen, ob man nicht mit dem Sachsenbad genauso verfährt, wie damals mit dem Nordbad“, erklärte Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten

24.05.

• Thüringer Allgemeine: | Beigeordnete sucht Gründe für weniger Licht | Viel Aufmerksamkeit erhielt Piraten-Stadtrat Thomas Brückner für seine Frage nach „mehr Licht!“ in Weimar.

23.05.

22.05.

21.05.

20.05.

• scharf-links: [tt_news=65333&tx_ttnews[cat]=21&cHash=817f84913e Verfassungsbeschwerde der PIRATEN: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! | Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.]

19.05.

• Potsdamer Neue Nachrichten: CDU fordert Wachschutz in Kleinmachnow | Kritik an dem Vorhaben kommt indes von Raoul Schramm, dem Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes stellt die CDU/FDP-Fraktion Jugendliche in Kleinmachnow unter Generalverdacht.“ Dabei seien anlasslose Taschenkontrollen nicht einmal der Polizei gestattet, geschweige denn privaten Sicherheitsdiensten. Schramm ärgert sich, dass mit einem derartigen Vorhaben Jugendliche in diskriminierender Weise zum Straftäter abgestempelt werden. „Mit ihrem Vorstoß möchte die CDU/FDP-Fraktion offensichtlich in schändlicher Art den Populismus der AfD übertreffen“, so Schramm.

18.05.

17.05.

• MAZ: Muss Wachschutz Jugendliche kontrollieren? | Ebenfalls nicht begeistert zeigt sich Raoul Schramm (Piraten), der jüngste Gemeindevertreter der Gemeinde. Er kritisierte das Vorhaben und warf den Antragstellern vor, die Jugendlichen in Kleinmachnow unter Generalverdacht zu stellen.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Pieschener fordern sechs neue Zebrastreifen | Laut Antrag solle das Straßen- und Tiefbauamt auf das normale Budget für Verkehrssicherung zurückgreifen, aber man könne diesen Passus auch noch ändern, antwortete Einbringer Martin Schulte-Wissermann, Piraten-Stadtrat und Linke-Fraktionsmitglied. Unklar ist zudem, wie die in der Vorlage ebenfalls geforderte Öffentlichkeitskampagne zur Bekanntmachung der Zebrastreifen finanziert werden soll. Dafür müsste eine externe Agentur beauftragt werden, heißt es aus dem Rathaus. Sofern das Geld dafür bereitgestellt werde.
• Pieschen aktuell: Stadtrat stimmt Hufewiesen-Kompromiss zu – Planung kann beginnen | Für Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann war der Weg zum jetzigen Beschluss eine „Sternstunde der Kommunalpolitik“. Etwa 400 Wohnungen würden gebaut, davon 20 Prozent gefördert.

16.05.

• Heise: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung.
• Hannoversches Wochenblatt:
  • "Wir müssen das Dach komplett neu eindecken" | Im Bezirksrat wollte Piraten-Vertreter Thomas Ganskow wissen, ob die in der Außenstelle geplanten Baumaßnahmen und Investitionen sich langfristig rechnen müssen. Denn dann werde der Wunsch der IGS, die Außenstelle möglicherweise aufzugeben und am Hauptstandort einen Neubau zu errichten, immer unwahrscheinlicher. Oberer Artikel
  • Die Sanierungen nehmen kein Ende | Pirat Thomas Ganskow gab zu bedenken, dass mit jeder weiteren Sanierung Geld ausgegeben werde, dass in einem Neubau besser angelegt wäre. Unterer Artikel
• Ostthüringer Zeitung: Bürger-Energie-Tag Ende Juni in Gera | Ein konkretes Vorhaben heißt „Mieterstrom“... Ernst-Dietrich Färber aus Gera, einer der Mitstreiter der „BürgerEnergie Thüringer Vogtland“ und Chef der Geraer Piraten werde beim 2. Thüringer Bürger-Energie-Tag am 23. Juni berichten.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Eine Straße quer durchs Plangebiet | Das Schicksal der Straße hatten Teltows Stadtverordnete schon im Sommer 2017 besiegelt, in dem sie mehrheitlich einen Antrag der Fraktion von Linken/Umweltaktiven/BfB und Piraten abwiesen. Diese hatten gefordert, die Straße als öffentlich gewidmeten Fuß- und Radweg zu erhalten. Im Zuge der nochmaligen Auslegung des Bebauungsplans erneuerte die Stadtverordnete Jeannette Paech (Piraten) ihre Kritik: Mit dem Wegfall des Weges werde die Lebensqualität in Teltow eingeschränkt, mahnte sie. Der Weg sollte ausgebaut und die teilweise noch vorhandene Weiden-Allee vollständig wiederhergestellt werden, sagte sie.

15.05.

• scharf-links: [tt_news=65282&tx_ttnews[cat]=22&cHash=599d291607 PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! | Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!"]
• Westdeutsche Zeitung: Dashcam - Ein heikles Beweismittel | Bei diesem Thema meldet sich auch die weitgehend aus dem politischen Blickfeld verschwundene Piratenpartei eindringlich zu Wort. Ihr Datenschutzexperte Patrick Breyer warnt: „Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir Piraten wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann. Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“
• 02elf Abendblatt: NRW-Umweltministerin schmeißt hin: Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie zu extrem | Piratenpartei: Es wurde auch Zeit. Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt hat, ist heute die NRW-Umweltministerin Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten.
• Münstersche Zeitung: ZUE: Bezirksvertreter lehnen Pulverschuppen-Pläne ab | Der geplante Standort am Pulverschuppen liegt im Stadtbezirk Ost, deshalb war die Sondersitzung der BV kurzfristig anberaumt worden. Ein echtes Mitspracherecht hat das Gremium allerdings nicht, und an der Zustimmung des Rates zweifelte niemand. „Wir können das nicht aufhalten, aber wir müssen es nicht unterstützen“, meinte der Pirat Peter Hemecker.
• Aachener Nachrichten: Themenforum der Piraten Herzogenrath | In ungezwungener Atmosphäre kann mit dem Fraktionsvorsitzenden Kai Baumann und Thomas Göttgens, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau und Verkehr, Fragen, Sorgen und auch Meinungen zum Thema „Ausbau der L 223n“ diskutiert werden. Das Themenforum der Piraten findet monatlich im Rahmen ihres Stammtisches statt und bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen der Stadt Herzogenrath näher zu beleuchten.

14.05.

• Stuttgarter Nachrichten: Eine Friedenstaube für zwei Streithähne | Schuld daran ist der CDU-Fraktionschef Felix Gerber. Der bekennende Katholik hat sich als Friedensengel betätigt, einen Kontakt zwischen den Kontrahenten vermittelt und sich beim ersten persönlichen Gespräch der beiden, das überhaupt je stattgefunden hat, als Vermittler zur Verfügung gestellt und damit letztlich einen Vorschlag aufgegriffen, den vor Jahren bereits Stähles Fraktionskollege Michael Freche (Piraten) gemacht hatte.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Ärger über Brückenabsperrung an der Fuhse | Schon 2016 haben sich der ehemalige Ratsherr Hartwig Klußmann (GuB) und Matthias Roll (Piraten) für eine Sanierung der maroden Brücke eingesetzt und eine Ratsanfrage bezüglich der Sanierung an den Rat der Stadt Peine gestellt. Für 2017 wurden Gelder im Haushaltsplan der Stadt vorgeschlagen, „durch aufkommende ergänzende Fragestellungen“, wie es im Protokoll heißt, jedoch zurückgestellt.

13.05.

• Westfälische Nachrichten: BV Ost: Eilige Sondersitzung zur ZUE im Stadtweinhaus | Nur Piraten-Bezirksvertreter Peter Hemecker macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl: Die geplante Flüchtlingseinrichtung sei zu groß, der Standort wegen der hohen Kosten für Kampfmittelräumung ungeeignet.

12.05.

11.05.

• Thüringer Allgemeine: Piraten fragen mit Goethe-Zitat | Mit „Mehr Licht“ hat Piraten-Stadtrat Thomas Brückner eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung überschrieben und damit auf einen Ausspruch Bezug genommen, der Goethe auf seinem Sterbebett zugeschrieben wird. Die Piraten wollen mit der Anfrage erkunden, warum in Weimar die Straßenbeleuchtung „morgens dermaßen früh ab- und in den Abendstunden dermaßen spät eingeschaltet wird“.

10.05.

• Westdeutsche Zeitung: Schwer tat sich der Velberter Rat mit dem Antrag der Piratenpartei, die Rats- und Ausschusssitzungen per Video- und Audiostreaming im Internet zu übertragen. „Es geht uns um mehr Transparenz“, begründete Martin Schwarz den Vorstoß seiner Fraktion, der bei vielen Kollegen auf Zustimmung stieß. „Wenn man die Bürger im Allgemeinen und vor allem die jungen Leute für Politik interessieren möchte, müssen wir das machen“, so die verbreitete Auffassung.

09.05.

• Aachener Nachrichten: Fahrverbote: Piraten wollen Entscheidung nicht dem Gericht überlassen | Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener Piraten, prophezeit: Das Fahrverbot wird kommen. Es wird bald kommen. Und es werde in der Fläche, also nicht nur in einzelnen Straßen gelten. Darüber, dass nun ein Gericht die Entscheidung fällt, wie es mit den Maßnahmen für eine bessere Luft in der City weiterzugehen hat, und nicht die Politik, sind die Piraten empört, und sie zeigen auf die anderen Fraktionen: Niemand habe sich zuletzt etwa im Mobilitätsausschuss oder im Umweltausschuss auf eine Diskussion über das Thema einlassen wollen. Es gäbe viele Absichtserklärungen, aber es passiere zu wenig.
• Westdeutsche Zeitung: Mirker Straße: Politik contra Verwaltung | Dass mit der Eckernförder Straße laut Stadt dafür eine verkehrssichere Alternativstrecke vorhanden sei, überzeugte die BV nicht. Denn die müssten Radfahrer erst runter, um danach ein Stück die Uellendahler Straße wieder hoch zu fahren. Tenor: „Das macht doch keiner.“ Zumal, wie Heike Wegner (Piraten) und einige andere Lokalpolitiker anmerkten, auf dem Stück der Mirker Straße „einem schon jetzt Radfahrer entgegenkommen“.
• Westfälischer Anzeiger: „Zu große Nummer“: „Nein“ zum Kältebus in Hamm | Damit reagierte die Stadt auf einen Antrag der Piraten. Martin Kesztyüs hatte einen entsprechenden Kältebus beantragt. Auch bei den anderen Parteien stieß die Idee, sich um Obdachlose in der kalten Jahreszeit zu kümmern, nicht auf taube Ohren – allerdings nicht in Form eines Kältebusses. Im Spätsommer soll das Thema noch einmal auf die Tagesordnung. Dann will die Verwaltung ein Konzept vorstellen.
• Pieschen aktuell: Ortsbeirat: Klares Votum für sechs Zebrastreifen im Ortsamt Pieschen | Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten und Mitglied der Linke-Fraktion, hatte den interfraktionellen Antrag im Ortsbeirat vorgestellt. Ziel sei, stadtweit 20 Zebrastreifen einzurichten. Dabei wolle man die Ortsbeiräte und Ortschaftsräte mit ihren Vorschlägen einbeziehen, betonte er. „Deren aktive Mitgestaltung ist ausdrücklich gewünscht“.

08.05.

• Forbes: EU Moves Closer To Introducing 'Link Tax' - No Exceptions Allowed | Under the proposals, using a 'snippet' with headline, thumbnail picture and short excerpt would require a license - as would media monitoring services, fact-checking services and bloggers. And, says German MEP and Pirate Party member Julia Reda, "Because a neighbouring right, unlike a copyright, doesn’t require originality to apply to content, it would protect even short and uncreative snippets, such as purely factual headlines."
• Neues Deutschland: Hackerangriff war nur Bedienfehler | "Cyberalarm bei der CDU - Sieht schon dumm aus, wenn man in einem regulären Stream einen Hackerangriff vermutet«, twitterten die NRW-Piraten.
• scharf-links: [tt_news=65191&tx_ttnews[cat]=70&cHash=12bf357f1b PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt | Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat.]
• LZ: Pläne der Salzufler Piraten für den Rathausumzug scheitern | Bäumchen wechsel dich: Die Fraktion der Piraten will der Raumnot im Rathaus begegnen und schlägt vor, das Kurgastzentrum und das leer stehende Kurhaus neu zu nutzen. Die Fraktion stellt den Antrag, Mitarbeiter im Kurgastzentrum unterzubringen. Paywall

07.05.

• Neues Deutschland: Stadt Göttingen räumt besetztes Haus | Die Räumung sei »eine Schande« schrieb der Göttinger Piratenpartei-Politiker Meinhart Ramaswamy auf Twitter.
• shz: Die Nacht der knappen Entscheidungen | Insgesamt wird es acht Fraktionen geben (siehe die Grafik der Sitzverteilung). Sogar für die Piraten mit ihren 1,1 Prozent der Stimmen fällt ein Mandat ab, das allerdings nicht zum Fraktionsstatus reichen wird. Wie eine politische Mehrheit aussehen wird, dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden.
• General-Anzeiger: Doch kein Hackerangriff auf NRW-Agrarministerin. SPD: bizarr | Auch die Piratenpartei übte heftige Kritik. "Hack oder Hacker? Cyberalarm bei der CDU - Sieht schon dumm aus, wenn man in einem regulären Stream einen Hackerangriff vermutet", twitterten die NRW-Piraten.
• report-k: Demonstration gegen Beschneidung von Mädchen und Jungen | Zu den Unterstützern gehören unter anderem pro familia NRW, die Piratenpartei, der Zentralrat der Ex-Muslime und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland.

06.05.

• Westfälischer Anzeiger: "Kältebus" für Obdachlose kein Thema für Stadt Hamm | Während des vergangenen Winters war es teilweise bitterkalt. Für Obdachlose, so die Sorge der Piraten, könnte diese Kälte lebensbedrohlich sein. Nach dem Vorbild mehrerer größerer Städte solle die Stadt Hamm einen Kältebus einrichten. Diese Busse stehen vor allem nachts für eine akute und mobile Versorgung bereit. Mitarbeiter suchen mit Fahrzeugen die Obdachlosen auf und bieten warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und eine Möglichkeit, sich aufzuwärmen, an. „Auch könnten die Mitarbeiter die Obdachlosen in die Notunterkunft bringen“, heißt es in dem Antrag der Piraten.
• Allgemeine Zeitung: Linke-Stadtpolitiker Hartmut Bohrer feiert in Wiesbaden seinen 65. | Jörg Sobek, Vertreter der Piraten, die im Stadtparlament mit der Linken zusammen auftreten, nannte Bohrer jemanden, der Politik für die Menschen mache und in der Fraktion für Ordnung sorge. Ihm sei es zu verdanken, dass die Sanierung der Schulen im Stadtgebiet an Fahrt gewinne.

05.05.

• shz: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, in dem scharfe Kritik geübt wird. „Die Tür zur Asservatenkammer verfügt nur über ein einfaches Zylinderschloss“, moniert Pirat Patrick Breyer. Eine Ortsbesichtigung der Rechnungsprüfer habe zudem ergeben, dass Waffen und Munition offen in Holzkisten oder Regalen herumlagen – und nicht in Waffenschränken wie vorgeschrieben. Auch werde die Munition nicht getrennt von den Waffen gelagert, teilweise steckten in den Kurzwaffen noch die Magazine. Paywall

04.05.

• im-altkreis: Piraten begrüßen Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“ | »Als jahrelange Unterstützer dieser zivilgesellschaftlich ausgesprochen wichtigen Organisation freuen wir uns natürlich besonders, dass nun auch die höchste Politik diesen Wert anerkennt«, erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Gerade in einer Zeit, in der rechtes und nationales Gedankengut immer stärkeren Zulauf hat, wo die Hetze gegen jegliche Art von Andersdenkenden und Andersseienden nicht nur in so genannten sozialen Netzwerken sondern auch auf der Straße, stetig zunimmt, ist dies ein imposantes Zeichen.«
• Wochenblatt Wildeshausen: Repowering scheitert an „Agrarfrost“ | „In den nächsten zehn Jahren soll die Produktion verdoppelt werden. Es sollen mindestens 1000 qualifizierte Stellen für Maschinenführer und Techniker geschaffen werden“, so Bock in einer Stellungnahme. „Aus Piraten-Sicht ist es jedoch fraglich, wie es möglich sein soll, diese Arbeitsplätze mit einem Lohn von mindestens 3000 Euro im Monat zu schaffen, wenn die Ein-Kilo-Tüte Pommes gerade einmal 75 Cent kostet und sogar nach Mexiko exportiert wird.“

03.05.

• Düsseldorfer Anzeiger: Wetten dass oder: Wo ist Geisel? | Von Kopfkino wird da viel gesprochen. Das ist beim Rats-Piraten Frank Grenda gerade besonders ausgeprägt, der sich einen Strand mit Zaun drumherum vorstellt. Klingt wie Guantanamo Bay für Neureiche.
• HAZ Stadtanzeiger West IGS-dach wird erneut geflickt | Pirat Thomas Ganskow gab zu bedenken, dass mit jeder weiteren Sanierung Geld ausgegeben werde, dass in einem Neubau besser angelegt wäre.
• Wolfsburger Nachrichten: Datenschutzverordnung stellt Vereine vor Herausforderungen | Aus Sicht von Piroska Evenburg (Piraten) ist es allerdings schon fünf nach zwölf. Es sei lange bekannt, dass die Verordnung am 25. Mai in Kraft trete, kritisierte sie. Voraussichtlich werde jeder, der eine Website betreibe, einen Dienstleister beauftragen müssen. Die Abmahnanwälte stünden schon in den Startlöchern,... Paywall

02.05.

• Deutschlandfunk Kultur: Piraten-Politikerin Julia Reda: "Der Datenschutz ist ein Grundrecht" | Reda sagte dazu: "Ich sehe das durchaus anders, weil dort (in der Datenschutz-Grundverordnung. Anm. d. Red.) gibt es ein so genanntes Kopplungsverbot, das eben sagt: Der Datenschutz ist ein Grundrecht, und die Herausgabe von persönlichen Daten kann nicht eine notwendige Gegenleistung sein, um einen Dienst zu benutzen."
• Holsteinischer Courier: Jungwähler klopften Positionen ab | Cord Böge (Piraten) riet den Schülern, vor allem auf persönliche Daten aufzupassen. Außerdem würde er bei der Digitalisierung zuerst die städtische Verwaltung aufrüsten wollen. „Das ist katastrophal, was wir da haben“, so Böge. Sollten jedoch Initiativen von Schulen vorgebracht werden, sei er immer bereit, diese zu unterstützen.
• Lokalkompass Lünen: 34 Mio. EUR Desaster || Verschleiern? Vertuschen? Kaschieren? Oder Transparenz herstellen? | Der Ratsvertreter der Piratenpartei ist dazu prädestiniert, ist er doch in den Kommunalwahlkampf mit dem Slogan gezogen "Piraten stehen für Bürgernähe und Transparenz". Nun ist die Gelegenheit gekommen den hehren Worten Leben einzuhauchen und für die Bürger tätig zu werden!
• Aachener Nachrichten: Führungswechsel bei den Aachener Piraten im Rat | Mit Beginn des Monats Mai haben die Piraten einen Führungswechsel an ihrer Fraktionsspitze vorgenommen. Neuer Sprecher ist Marc Teuku, der damit den bisherigen Vorsitzenden Udo Pütz ablöst.

01.05.

• Wolfsburger Allgemeine/Aller-Zeitung: Neonazis attackieren und verletzen Journalisten | Angesichts des Überfalls auf Journalisten fordert der Göttinger Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten) in einem Schreiben an die Stadtverwaltung in Goslar, den für den 2. Juni von der Neonazi-Kleistpartei „Die Rechte“ geplanten „Tag der deutschen Zukunft“ zu untersagen. „Wie lange wollen Stadtverwaltungen noch hinnehmen, dass diese rechtsradikalen Schläger, die faschistisches Gedankengut verbreiten zum Demonstrieren in die Städte gelassen werden?“, fragt Ramaswamy.