Pressespiegel/Online/2018/März

März 2018

31.03.

• Euronews: Netflix und Co.: Neue Streaming-Regel in der EU | Julia Reda von der Piratenpartei will genau gegen dieses Prinzip vorgehen: "Wir haben von der Musikindustrie gelernt, dass der beste Weg, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen, ein attraktives legales und weltweites Angebot ist, bei dem die Leute für einen fairen Preis Zugang zu allen Inhalten haben können, die sie wollen...
• OTZ: Bauen am Jenzigfuß nicht ewig tabu – Runde der OB-Kandidaten in Jena | Heidrun Jänchen (Piraten) plädiert dafür, zumindest in den nächsten sechs Jahren nicht an den Jenzigfuß heranzugehen.

30.03.

• B.Z.: Berlin tanzt und feiert – trotz Verbot an Karfreitag | In anderen Bundesländern müssen Tanzwillige zu Hause bleiben. So sind etwa öffentliche Tanzveranstaltungen rund um den Karfreitag in Baden-Württemberg gesetzlich verboten – wer dagegen verstößt, riskiert eine Geldstrafe. Das Feiertagsgesetz schreibt von Gründonnerstag um 18.00 Uhr bis Karsamstag um 20.00 Uhr Feiertagsstille vor. Bei einem Verstoß ist in der Landeshauptstadt Stuttgart eine Geldstrafe von bis zu 1500 Euro möglich. Ein Bündnis aus Piratenpartei, Giordano-Bruno-Stiftung und den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linke will mit einer sogenannten Tanzdemo dagegen protestieren – neben Redebeiträgen soll am Freitag ab 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz auch elektronische Musik gespielt werden.
• Gießener Allgemeine: Elke Koch-Michel tritt als Ortsvorsteherin zurück | Wann der Ortsbeirat eine/n Nachfolger/in wählt, ist unklar. Koch-Michel war als Spitzenkandidatin der Bürgerliste Lützellinden, die aus der Ortsbeiratswahl im März 2016 als stärkste Kraft hervorgegangen war, zur Ortsvorsteherin gewählt worden. Auch ihr Mandat im Stadtparlament, wo die Bürgerliste eine zweisitzige Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten (Thomas Jochimsthal) bildet, konnte sie zuletzt nur sporadisch ausüben.

29.03.

• SVZ: Streit um schnelle Hilfe | Wegen dieser Haltung hagelt es Kritik von Dennis Klüver von der Piratenpartei. „Der Landkreis macht es sich zu leicht, wenn er viele Monate auf ein landesweites Gutachten wartet“, moniert er. „Über zehn Prozent aller Einsätze, die von der Verspätung der richtigen Rettungskräfte betroffen sind, sind einfach zu viele.“ Klüver hatte als Kreistagsmitglied eine Anfrage zu dem Thema gestartet und unter anderem die Frage gestellt, was die Verwaltung unternommen habe, um die Frist wieder einzuhalten.

28.03.

27.03.

26.03.

• Thüringer Allgemeine: Neue Pläne in Jena: Ein Parkhaus soll gesamten Seidelplatz füllen | Der Stadtentwicklungsausschuss behandelte den für einen Bebauungsplan des Seidelplatzes nötigen Einleitungsbeschluss dazu. Auf Antrag von Clemens Beckstein (Piraten) wurde das Thema aber nur in erster Lesung behandelt.

25.03.

24.03.

• TLZ Jena: Jena hat die Wahl: Kandidatin Heidrun Jänchen im Porträt| Heidrun Jänchen tritt für die Piratenpartei an: Die Physikerin entscheidet lieber nach Zahlen und Fakten als nach Bauchgefühl.
• OTZ:
  • Eine rote Bürgermeisterin muss ja nicht links sein | Heidrun Jänchen tritt für die Piratenpartei an: Die Physikerin entscheidet lieber nach Zahlen und Fakten als nach Bauchgefühl.
  • Jena hat die Wahl: Starker Konsens bei Zahl der Tiefgaragen-Ebenen | Heidrun Jänchen von den Piraten sprach die seit Jahren betriebene Entschuldung der Stadt an. Das sei okay. „Aber irgendwann muss man mal was tun oder eher mal ein Großprojekt zurückstellen“, sagte sie. „Manche wollen vielleicht nicht ein Kongress-, sondern ein Gemeindezentrum haben.“
  • Große Veränderungen rücken näher: Grünes Licht für Arkaden und Hochhaus in Jena | Kritik kam von Clemens Beckstein und Frank Cebulla (Piraten), denen das Hochhaus zu hoch ist, was ihrer Ansicht nach nicht mit den bisherigen Maßgaben der Stadtentwicklung in der Innenstadt abgestimmt sei. Mit knapper Mehrheit stimmte der Ausschuss aber dem Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu.
• nordbayern: Pfiffe gegen Gegner der geplanten Moschee in Regensburg | Starke Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Vertreter von linken Gruppierungen, den Grünen, der SPD, Piraten, des Bündnisses "Ausbildung statt Abschiebung", aber auch zahlreicher Bürger hinter der Absperrung blieben.
• Straubinger Tageblatt: AfD blieb unter sich - Pfeifkonzert der Gegendemonstranten
• Aachener Zeitung:
  • Zur „Restgehwegbreite“ gehen die Meinungen weiterauseinander | Das brachte Margret Vallot (Piraten) in Harnisch. Für CDU und SPD sei es wohl „das Allerletzte, Parkplätze umzuwandeln“, was sie sehr bedauere. Vallot forderte die Rathaus-Groko auf, „einmal darüber nachzudenken, ob das Auto immer Vorrang haben muss“.
  • Studie zur Strang-Halle beauftragt | Auch Gunter von Hayn (Piraten) wandte ein: „Bei kulturellen Veranstaltungen in Aachen scheitert es doch – wenn überhaupt – dann meistens am Geld oder am mangelnden Personal. Selten aber am Raum.“ Mit dem Depot stünde schon eine Location zur Verfügung, die der Strang-Halle sehr ähnlich sei.

23.03.

• Ostthüringer Zeitung: Podiumsdiskussion in Jena: Auf Augenhöhe mit der Wirtschaft | Heidrun Jänchen (Piraten) diagnostizierte als Grund für Unzufriedenheit, wenn Bürger glauben, keinen Einfluss auf Dinge zu haben, die um sie herum passieren. „Mutige Entscheidungen müssen aber nicht zwangsläufig rücksichtlose Entscheidungen sein“, meinte Heidrun Jänchen, die an die Topographie des Ortsteiles Maua erinnerte, dessen Gewerbeflächenentwicklung kurz zuvor Thema war. Jänchen sieht die Finanzsituation der Stadt auch alles andere als rosig. Es seien schon sehr viele Großprojekte auf dem Wege.
• Mittelbayerische: AfD-Demo: Gegenprotest ist groß | Zusätzlich haben AfD-Gegner als Privatleute weitere Demonstrationen angemeldet, „um die AfD zu umzingeln, ihr Plätze wegzunehmen“, sagt Quirin Quansah von der „Initiative gegen Rechts“. In der haben sich unter anderem die Verdi-Jugend, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Piraten und eine Reihe von linken Gruppen zusammengeschlossen
• Aachener Nachrichten: Massive Kritik an den Kameras am Bushof | Die Videobeobachtung, sagt Pirat Achilles, habe einen anderen Effekt, als sie haben soll. „Sie soll Verbrechen bekämpfen, ändert aber das Verhalten aller Bürger.“ Denn wer sich in einem Bereich bewege, den Kameras beobachten, der sei in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert. „Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird aber stetig kleiner und kleiner."
• Aachener Zeitung: Kameras im Piraten-Visier | Die Piraten üben Kritikan der als Erfolg verkündeten Kameraüberwachung am Bushof. Der Preis dafür sei zu hoch: die„schleichende Abschaffung der Privatsphäre“. Zur freien Entfaltung brauche es Raum, der nicht ständig kontrolliert werde.

22.03.

• Aachener Nachrichten: Landesstraße 223: „Bus wird eine Umleitung fahren müssen“ | Kai Baumann (Piraten) schloss sich der Kritik an und wartete mit dem Vorschlag auf, die Baumaßnahmen in zwei Unterabschnitte bis zur Wolfstraße zu unterteilen, damit ein Durchfahren Niederbardenbergs für Busse möglich bleibe – „damit die Leute nicht durchs ganze Dorf laufen müssen.“
• Altkreisblitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Am Donnerstag, 5. April 2018, um 18:30 Uhr treffen sich die Lehrter Piraten zum offenen Stammtisch. Schwerpunkt wird die Unterstützung des Freifunk-Projekts sein, das sich für einen kostenlosen und flächendeckenden WLAN-Zugang für alle einsetzt. In Lehrte sind - unter Anderem mit der Unterstützung der Piraten - bereits rund 20 Zugangspunkte online und können beispielsweise in der Arena oder der Brasserie genutzt werden.

21.03.

• TAG24: Wie geht es mit diesem Chemnitzer Kulturdenkmal weiter? | "Es wäre verheerend, nach fast 200 abgerissenen Baudenkmälern seit 2000 auch dieses Haus zu verlieren", so Lars Fassmann (40, Piraten).
• Dresdener Neueste Nachrichten: Novum im Stadtrat: Zwei aktuelle Stunden in einer Sitzung | „Dresden hat als eine der wenigen Städte die Chance, eine gesunde und zukunftssichere Urbanität ohne Fahrverbote zu erreichen – aber nur, wenn Politik und Gesellschaft jetzt Mut zeigen und Visionen entwickeln„, erklärte Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten. Die rot-grün-rote Kooperation habe entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und die Ausgaben für Radwege verdreifacht und für Fußwege verdoppelt.
• Aachener Nachrichten: „Wie Phoenix aus der Asche gestartet, als Ente gelandet“, die immerhin quake und watschele, kommentierte Piraten-Fraktionschef Kai Baumann die Haushaltsentwicklung – nicht ohne ans Defizit zu erinnern. Und an den „Entenfuß“: Weiter würden Familien, Vereine und Ehrenamtler „im Stich gelassen“. Nicht länger dort zu sparen, „wo wir es uns eigentlich nicht leisten können“ (Sanierungsstau) forderte er, nicht mehr nur zu reagieren, sondern zu agieren. Dazu eine Vision: „Wo wollen wir Herzogenrath in 20 Jahren sehen?“

20.03

• lokalo: Flächennutzungsplan bleibt unverändert – Stadtrat Trier hält am Baugebiet Brubacher Hof fest | Darja Henseler (Piraten): „Wir Piraten sind gegen Landfraß, besonders dann, wenn der Wohnraumbedarf wahrscheinlich gar nicht so hoch ist, wie prognostiziert. Eine gute Verkehrserschließung des Brubacher Hofs ist nicht möglich. Daher stimme ich für den Antrag der Grünen, dieses Wohngebiet nicht auszuweisen.“
• Oberhessische Presse: Elf Euro monatlich für Gratis-Busfahren | 7,2 Millionen Euro würde es kosten, Busfahrten in Marburg umsonst zu machen, hat der Piraten-Abgeordnete Dr. Michael Weber ausgerechnet. ... Geht es nach dem Willen von Pirat Dr. Michael Weber, sollen die Marburger durch eine Umlage den ÖPNV finanzieren und so den Fahrschein überflüssig machen. Paywall

19.03.

• Welt: Fragwürdiges Gezwitscher | Noch vor wenigen Jahren belächelten die Etablierten die Piratenpartei für ihre Twitterei. Heute geht’s kaum noch ohne. Zeit also für eine Bestandsaufnahme mit Blick auf den Bundestag.
• Radio Enneppe-Ruhr: Wittener sollen mehr Gehör in Politik und Stadtverwaltung bekommen | In öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen sollen die Wittener ohne Voranmeldung ihre Anliegen darlegen können. Das fordern die Piraten. Bislang ist es den Wittenern nur dann gestattet, im Rat Fragen zu stellen, wenn sie diese 23 Tage vorher schriftlich bei der Bürgermeisterin einreichen. Die Piraten bezeichnen das als "Pseudo-Beteiligungsmöglichkeit", die so gut wie nie genutzt wird.
• regionalbraunschweig: Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien | „Das Ergebnis freut mich. Demokratie bedeutet eben auch, dass Minderheiten angemessen zu Wort kommen und durchaus Dinge bewegen oder zur Entscheidungs- und Meinungsfindung beitragen können. Wer einer Partei ein Kreuz gibt, muss davon ausgehen können, dass deren Vertreter auch die gleichen Rechte haben, wie alle anderen, die in ein Parlament kommen. Generell wird es Zeit, dass auch Einzelvertreter die gleichen Rechte bekommen wie Gruppen oder Fraktionen, hier gibt es noch große Unterschiede“, so Christian Bley, von den Piraten.
• wirsindwerder.de: Piraten kritisieren Landrat und fordern erneut Außenstellen für Flüchtlinge | „Bereits im Frühjahr 2016 gab es große Probleme bei der Ausländerbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark. Die Behörde konnte den Andrang von Anliegen der Flüchtlinge nicht nachkommen. Noch zu nächtlicher Stunde bildete sich bereits eine Schlange wartender Menschen vor der Ausländerbehörde in Werder (Havel), um eine Bearbeitung ihrer Angelegenheit im Laufe des Tages zu erreichen. Seinerzeit wollte der Kreis alles daransetzen, um den Missständen abzuhelfen“ – schreiben die Piraten Potsdam-Mittelmark in einer Pressemitteilung. Sie hätten die Missstände bereits 2016 kritisiert und vorgeschlagen, Außenstellen der Ausländerbehörde in Teltow und Bad Belzig einzurichten.
• Aachener Nachrichten: Schwimmvereine hoffen auf die neue Halle / Piratenfraktion Herzogenrath / „Besser wäre schon ein Standort in der Nähe eines der Bahnhöfe gewesen“, sagt Amelung. Etwa in Kohlscheid, wie es unter anderen auch Grüne und Piraten gerne gesehen hätten.

18.03.

• Volksstimme: Nase hat in Barleben die Nase vorn | In Barleben wird es eine Stichwahl geben. Frank Nase (CDU) und Jens Barthel (Piraten) treten an. Amtsinhaber Keindorff ist raus.
• De dagelijkse Standaard Zieliger dan dit wordt het niet. Het hoofd van een afdeling van de Piratenpartij in Duitsland, Adam Wolf, promootte vanavond de idiote “geen racisme in de raad”-demonstratie in Amsterdam. Volgens meneer Wolf — die als Duitser toch zou moeten weten hoe rechtsextremisme er écht uitziet — was de demonstratie geweldig belangrijk. Want, twittert hij, “rechtsextremisten” vormen een ware bedreiging bij de gemeenteraadsverkiezingen!

17.03.

• linuxfr: Journal Copyleft is censorship | Je me suis retrouvé à lire des tweets de Julia Reda (une parlementaire européenne du parti pirate qui travaille beaucoup sur les questions de copyright dans la législation européenne) qui proteste contre le projet de loi européen en cours de préparation sur le copyright. Le nouveau projet de loi contient des clauses sur les plateformes qui contiennent du contenu fournit par les utilisateurs, qui suggèrent que les plateformes seraient légalement obligées de le filtrer automatiquement pour détecter des violations de copyright.
• SHZ: Marktplatz wird umgebaut | Siegfried Hansen (Piraten) unterstrich die Ausbaupläne: „Die finanziellen Mittel sind vorhanden, unser Jahresabschluss des Haushalts hat sogar einen Überschuss ausgewiesen. Die Preise können bei einer Verschiebung noch weiter steigen. Wir müssen verlässlich sein in unseren Beschlüssen und in unserem politischen Handeln. Mit dem gefundenen Beschluss bin ich aber sehr zufrieden.“

16.03.

• heise: Upload-Filter fürs Netz: Aufregung im EU-Parlament um Maßnahmen gegen illegale Inhalte | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei kritisiert, dass in dem vorgelegten Kompromiss keine inhaltlichen Fortschritte zu erkennen seien, da er nur wenige Ausnahmen für die betroffenen Online-Plattformen vorsieht. So ist zwar eine Ausnahme für Online-Enzyklopädien wie Wikipedia vorgesehen sowie für Repositorien für Bildungs- und Forschungsmaterialien, doch auch Wikimedia-Manager John Weitzmann sieht hier ein Problem: "Nicht einmal die Wikipedia würde verschont, weil deren Medienarchiv Wikimedia Commons in jedem Falle miterfasst wäre."
• Bayerische Staatszeitung: Viele Wünsche an die Neue | Bär bezeichnete den aktuellen Datenschutzstandart kürzlich als Relikt aus dem 18. Jahrhundert und kündigte eine smarte Datenkultur für Unternehmen an. Nicht nur die Piratenpartei forderte daher, Bär solle sich beim Thema Datenhoheit auf die Seite der Verbraucher stellen.
• jenaTV: Diskussion in Ausschüssen: Rekommunalisierung von jenawohnen? | Die Piraten wollen die finanziellen Auswirkungen der Rekommunalisierung geprüft haben.
• Frankfurter Neue Presse: Invasion der Abiturienten: So bereitet sich die Stadt vor | Mit seinem Konzept habe der Ortsbeirat nicht nur Kosten sparen wollen, sagte Ortsbeiratsmitglied Jürgen Erkmann (Piraten). Es sei darum gegangen, bei den Schülern Bewusstsein dafür zu wecken, dass ihr Müll ein Problem ist. Ein Hund könnte sich etwa an Glasscherben verletzen. Erkmann sei daher enttäuscht, dass die Stadt in diesem Jahr nicht mit den Schülern zusammenarbeitet. Die Schuld sieht er aber nicht bei den Ämtern.
• Aachener Nachrichten: Wie minimiert man bloß den Verkehr in Kohlscheid? | In punkto Wurmüberquerung hatte Thomas Kosel (Piraten) angeregt zu prüfen, ob die sanierungsbedürftige Brücke dem Verkehrsaufkommen überhaupt standhalten könne.

15.03.

• golem: Mit Datenschutz gegen Werbemonopole | Die Piratenpolitikerin Julia Reda setzt sich im Europaparlament für eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts ein. Dabei lehnt sie es ab, das Urheberrecht im Kampf gegen die Marktmacht der großen IT-Plattformen wie Google und Facebook einzusetzen. Im Interview mit Golem.de plädiert Reda dafür, mit Hilfe des Datenschutzes gegen die personalisierte Werbung der IT-Konzerne vorzugehen. Zudem warnt sie davor, Nachrichten der reinen Verfügungsgewalt der Verlage zu unterstellen.
• theregister: Code-sharing websites may be forced to install automatic infringement filters | Julia Reda, a member of the European Parliament and a representative of the Pirate Party in Germany, argues that the proposed requirements would force GitHub to negotiate a license from every single developer and would "kill the platforms economy in Europe."
• heise: Teil-Niederlage und Teil-Sieg für WLAN-Aktivist McFadden im Streit über Störerhaftung | Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Er wehrte sich dagegen und unterlag damit nun vor dem OLG München - das aber die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle bestätigte.
• Netzpolitik.org: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung | Jahrelang hatten sich der Piratenpolitiker Tobias McFadden und Sony Music vor Gericht um eine Abmahnung gestritten, die McFadden 2010 erhalten hatte. Damals hatte jemand aus dem offenen WLAN-Netz in McFaddens Geschäft ein Lied der Band „Wir sind Helden“ illegal zum Download angeboten. Sony Music schickte dem Piratenpolitiker eine Abmahnung, weil er laut dem Konzern gemäß der damals geltenden Störerhaftung als Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung haftet. Kostenpunkt: 800 Euro.
• macwelt: Gerichtsurteil: Wer haftet für Inhalte im ungeschützten WLAN? | Vor dem Oberlandesgericht München wurde die Abschaffung der Störerhaftung durch das überarbeitete deutsche Telemediengesetz bestätigt. Dennoch muss der Piratenpolitiker McFadden die Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen. Grund dafür ist die Tatsache, dass der verhandelte Fall aus dem Jahr 2010 stammt, die Störerhaftung wurde jedoch erst am 12. Oktober 2017 abgeschafft.
• Onetz: Niederlage für WLAN-Aktivist Tobias McFadden | Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen.
• börsennews: Streit um Haftung im offenen WLAN - Münchner Richter entscheiden | Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) noch einmal das Münchner Oberlandesgericht.
• heimatzeitung.de WLAN-Aktivist McFadden verliert im Streit um Störerhaftung | Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen. Das Urteil ist nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, in dem die so genannte Störerhaftung abgeschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots gefördert wurde.
• General-Anzeiger: Mangelnder Datenschutz für Fußballfans bei WM 2018 in Russland | In der Datei „Gewalttäter Sport“ sind aktuell die Daten von 10.000 Personen gespeichert, ohne dass der Grund für die Erfassung genannt ist. Die Landesregierung NRW hatte dagegen bereits 2014 Gründe oder Delikte, die zur Speicherung in der Hooligan-Datei führten, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen Piraten-Fraktion aufgelistet. Demnach waren von damals rund 13.500 Personen, die bundesweit in der Datei erfasst waren, bei gut 1000 lediglich die Personalien festgestellt worden.
• Thüringer Allgemeine: Altes Gut Jena-Burgau: Entscheidung vertragt | Der Jenaer Stadtrat folgte mit knapper Mehrheit einem Antrag von Heidrun Jänchen (Piraten), das Thema zurück in den Ausschuss zu verweisen.

14.03.

• cio: Grundsatzstreit um Haftung im offenen WLAN | Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag noch einmal das Münchner Oberlandesgericht.

13.03.

• Stader Tageblatt: Video aus dem Rat ist umstritten | Wolf Vincent Lübcke von den Piraten im Stader Rat hat eine Vision: Er will Video-Aufzeichnungen von Ratssitzungen und womöglich auch Ausschüssen ermöglichen. Bürgernähe und Transparenz sind Schlagworte, die die Idee beflügeln. Lübcke geht einen Schritt weiter: „Wir sind noch nicht in der Moderne angekommen“, sagte er. Nicht alle Interessierten könnten aus Zeitgründen an den Sitzungen teilnehmen, die Zeitung wähle Nachrichten aus in ihrer Berichterstattung, und die offiziellen Protokolle der Stadtverwaltung würden erst spät ins Internet gestellt.
• Lippische Landeszeitung: Lemgoer Piraten trommeln für Bus-App "EcoBus" | Nachdem bereits über einen autonomen Shuttle-Verkehr diskutiert worden sei, sieht die Piratenpartei den Ansatz „EcoBus" als Chance, den ÖPNV zu verbessern. Paywall

12.03.

• Stader Tageblatt: Riensförde: Stader Rat sagt Ja zu ÖPP | Selbst Skeptiker dieser Partnerschaft ließen sich überzeugen, wie Wolf Vincent Lübcke von den Piraten: „Ich schließe mich den Argumenten an.“

11.03.

• Nordbayern.de: Pellerhaus wird digital: Viele Fragen sind noch offen | Michael Bengl, der Vertreter der Piraten-Partei, bezeichnet das Ideenpapier als sehr interessant und würdig, es weiterzuführen. Und fügt ein Aber hinzu: "Das Konzept für Nürnberg als Stadt des Spiels gibt es schon länger. Die Brücke zum Digitalen wirkt für mich jedoch noch etwas hölzern." Die virtuelle Welt sei schwer greifbar. "Ich sehe noch nicht die praktische Umsetzung. Was soll da konkret stattfinden?" Es reiche schließlich nicht, so Bengl weiter, Computer zum Ausprobieren hinzustellen.

10.03.

09.03.

• Kreiszeitung: Vertagt wurde am Donnerstag der Antrag des Piraten Uwe Bock auf Offenlegung der Vereinszugehörigkeiten aller Ratsmitglieder. Hier schloss sich der Rat mehrheitlich dem Antrag von Kreszentia Flauger (Linke) an. Die hatte angeregt, dass die Verwaltung zunächst einen Sachvortrag eines kundigen Juristen zu diesem komplexen Thema organisieren solle.

08.03.

• MOZ: Antworten ohne Widerworte | Piraten-Landeschef Thomas Bennühr bekennt: „Wir hatten auch Protestwähler. Das zeigt ja nur, dass sich jemand innerhalb der Parteien nicht wiederfindet.“
• Westfälische Nachrichten: Reaktion auf Fahrrad-Debatte in den Stadtteilen | Vom Tisch ist unterdessen ein Vorschlag der Piraten, statt der roten Farbe eine grüne Markierung zu benutzen, weil diese Farbe beruhigend wirke.
• OTZ: Diskussion mit den OB -Kandidaten: Jenas kritische Jahre ab 2020 | Jetzt mache sich das Fehlen des schon vor vier Jahren vom Stadtrat beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Parkleitsystems bemerkbar. Heidrun Jänchen (Piraten) sieht im Ausnutzen der Parkhäuser noch Reserven.
• Dresdener Neue Nachrichten: Kompromiss für die Hufewiesen | „Das ist ein bemerkenswerter und schöner Moment, für den ein selbstbewusster Stadtrat gesorgt hat“, erklärte Martin Schulte-Wissermann, der die Piraten in der Linke-Fraktion vertritt. Hätte der Investor nicht eingelenkt, wären die Hufewiesen eben Wiesen geblieben.
• Merkur: Bei Etatberatungen regiert der Rotstift | In dem Bereich (der Jugendarbeit) sei es jetzt schon knapp, berichtete Tobias McFadden (Piratenpartei). Weil die 450-Euro-Kraft wegen des niedrigen gemeindlichen Reinigungszuschusses abgesprungen war, putzten die ehrenamtlichen Vorstände des Trägervereins das Haus des Jugendzentrums (JUZ) an der Bahnhofstraße momentan selbst, sagte McFadden, der bei der Interessengemeinschaft Jugendfreizeitzentrum mitwirkt. Einstimmig erhöhte das Gremium danach den Zuschuss für die JUZ-Reinigung auf 12 300 Euro im Jahr.
• OctoberNews: Mindener PIRATEN machen ihr Boot wieder flott | „Wir haben Vorstand“, verkündete Frank Tomaschewski, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenpartei aus Minden, am vergangenen Dienstag im Kulturzentrum BÜZ sichtlich erleichtert. „In der neuen personellen Konstellation kriegen wir das Boot wieder flott, die ‚Flaute’ ist damit beendet.“
• Mindener Tageblatt: Neuer Vorstand für Mindener "Piraten" nach einigem Hin und Her gewählt | "Sichtlich erleichtert" sei er nach mehrstündiger Debatte gewesen erklärte der frisch gewählte Vorsitzende des Ortverbands Minden der Piratenpartei, Frank Tomaschewski. Paywall

07.03.

• elektroniknet.de: Mikrocontroller als Piratensender | Findige Mikrocontroller-Programmierer haben nun gezeigt, dass zum Bau eines Piratensenders gar keine Funkanlage missbraucht werden muss. Es genügt ein Standard-Mikrocontroller. Darauf hat Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries, in einem Beitrag hingewiesen, der auf der Internetseite des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland veröffentlich wurde.
• Weser-Kurier: Gastbeitrag von Thomas Ganskow (Piratenpartei) Sicherheit braucht keine schärferen Gesetze | Viel wichtiger dafür, sich sicher zu fühlen, ist das direkte, tägliche Umfeld. Dafür bräuchte es mehr Polizei auf der Straße. Bei Tag und vor allem bei Nacht. Aber vielleicht will man das ja gar nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit lässt sich Freiheit leicht einschränken oder abschaffen. Der Roman „1984“ von George Orwell war keine Anleitung. Boris Pistorius sollte endlich aufhören, die Menschen für dumm zu verkaufen.
• Süddeutsche Zeitung: Blatt für Blatt | Trotz der Sparappelle bekommt das Jugendzentrum mehr Geld als bisher. Das ist dem Einsatz des Gemeinderats Tobias McFadden (Piratenpartei) zu verdanken, der selbst dem Vorstand des Trägervereins Interessengemeinschaft Jugendfreizeitzentrum Gauting (IJZ) angehört. Er und Vorstandskollegen putzen das Haus derzeit selbst, weil die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen, um eine Reinigungskraft zu bezahlen, wie er sagte. Das wirkte. Ohne Debatte und einstimmig hat der Finanzausschuss beschlossen, heuer bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt 7000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
• RP online: Rat stimmt für Einführung des neuen Wesel-Logos | Lediglich Daniela Staude (CDU) stimmte mit Nein. Auch wenn ihr klar sei, dass das Logo sinnvoll sei, spreche sie der Siegerentwurf des studentischen Wettbewerbs "einfach nicht an". Ähnlich äußerte sich Manfred Schramm (Piraten). Der aber war nicht stimmberechtigt.
• OTZ: Piraten werfen Verwaltung Arbeitsverweigerung vor | Als „fortgesetzte Arbeitsverweigerung“ bezeichnet die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) die Art und Weise, wie man im Dezernat für Stadtentwicklung mit der Verkehrsplanung rund um den neuen Inselplatz-Campus umgehe.
• Kreiszeitung: Piraten im Rat für Offenlegung aller Mitgliedschaften | Kommunalpolitiker sind oft nicht nur in Parteien organisiert, sondern sie arbeiten in Vereinen und Verbänden mit. Da kann es schon mal bei Abstimmungen zu Interessenskollisionen kommen. Oder zu Begünstigungen des „eigenen“ Vereins. Die Piratenpartei im Stadtrat möchte das verhindern und hat einen Antrag für mehr Transparenz vorgelegt. Die Initiative des Ratsherrn Uwe Bock wird am Donnerstag ab 17.15 Uhr im Stadtrat öffentlich thematisiert. Wie der Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche nichtöffentlich entschieden hat, ist bislang nicht bekannt gegeben worden. Eine Beschlussfassung in einem Fachausschuss hatte es vorher gar nicht gegeben.

06.03.

• all-about-security.de: Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer | Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: "Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren."
• Neues Deutschland: Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt durch den ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei publik gemachter neuerlicher Vorfall zeigt.
• HAZ: Ausschuss lehnt Fahrradstationen ab | Adam Wolf (Piraten) regte an, Kleingewerbetreibenden einen solchen Service zu erleichtern.
• Neue Osnabrücker Zeitung: Nach Diskussion im Rat: Osnabrück soll digitaler werden | „Das ist ein einfacher kleiner Antrag“, beschrieb Nils Ellmers (Piraten) das Papier der Gruppe UWG/Piraten. „Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Der Abfuhrkalender liege schon digital vor, ließe sich also „schön in die Osnabrück-App integrieren“, die dann von jedem Smartphone abgerufen werden könne. „Ich freue mich, dass sie zugehört haben, auch wenn ich weiß, dass der Antrag gleich abgewiesen wird“, schien Ellmers nur wenig überzeugt, dass seine Ratskollegen den Antrag seiner Gruppe auch wirklich goutieren würden.
• OTZ: Alle Neune: Kandidaten für die Jenaer OB-Wahl | Heidrun Jänchen (Piraten): Die Physikern und Optikentwicklerin wurde vielen Jenaern als Eichplatz-Aktivistin bekannt. Sie ist jetzt auch Stadtratsmitglied und -bloggerin.
• WAZ: Stadt Witten erklärt Haus im Wiesenviertel für unbewohnbar | Die Piraten, deren Büro direkt nebenan liegt, wollen unter anderem wissen, wann der Hauseigentümer aufgefordert wurde, mögliche Mängel zu beheben, ob Bußgelder verhängt wurden, wann die Bewohner über die Versiegelung durch die Stadt informiert und ob sie rechtzeitig bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum unterstützt wurden.
• Göttinger Tageblatt: SPD und Grüne weisen Klüngel-Vorwürfe zurück | „Der Verdacht von Vermischung persönlicher und politische Interessen in den Reihen der SPD, wie er von den Möbelhändlern geäußert wurde, ist aus unserer Sicht leider nicht einfach als Verschwörungstheorie abzutun. Anhand der aktuellen Affäre um Frau Binkenstein, die in ihrer Doppelfunktion als baupolitische Sprecherin der Rats-SPD und als juristische Vertretung des umstrittenen Bauunternehmers Schneider keinen Interessenkonflikt erkennen kann, wird der verantwortungslose Umgang mit politischer Macht deutlich.“, so Dana Rotter, Ratsmitglied (Piraten). Paywall

05.03.

• derStandard.de: EU-Kommission will Uploads filtern, Kritiker warnen vor Zensur Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt davor, Gesetzesvollstreckung an "intransparente Algorithmen auszulagern."
• o2elf.de: Abgasskandal: Dieselfahrverbot in Innenstädten | Jeder Steuercent für die veraltete Dieseltechnik ist nicht nur verschwendet, sondern zieht noch mehr Geld hinter sich her, weil in eine absehbar sterbende Technik investiert wird. Politik und Automobilhersteller sind hier dabei, eine der deutschen Schlüsselindustrien zugrunde zu richten. Nachher heißt es dann bestimmt wieder, das sei alles Neuland, dabei ist es die Dieseldämmerung die heraufzieht. Piratenpartei Deutschland
• Bundesdeutsche Zeitung: GroKo – Manifestierter Stillstand | Eine Minderheitsregierung mit echter inhaltlicher Auseinandersetzung wäre eine Chance gewesen, eine Chance auf ein Wiedererwachen von Interesse an Politik, an Lösungen die uns voran bringen. Die GroKo ist nichts weiter als Besitzstandswahrung auf Kosten der Allgemeinheit. Piratenpartei Deutschland
• Ihmebote: Piraten: Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover | Langfristiges Ziel ist es, alle städtischen Gebäude parallel zur Standardverkabelung flächendeckend mit WLAN auszustatten. Für den öffentlichen Raum zumindest bietet sich Freifunk an. Dazu der Vorsitzende der Piraten Hannover, Carsten Sawosch: "Schon geradezu grotesk ist es, wenn die Verwaltung so tut, als wäre sie es, die die Freifunk-Initiativen beim Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes unterstützen würde. Andersherum wird ein Schuh draus: Die ehrenamtlichen Freifunker unterstützen die Stadt dabei, ihre Unfähigkeit in der Versorgung der Öffentlichkeit mit einem Zugang zum Netz auszugleichen. Und dort wartet man nur darauf, endlich loslegen zu dürfen."

04.03.

03.03.

• shz:
  • Drei Tipps zum Schutz vor Spam und Datendiebstahl | Manchmal müssen für Online-Dienste Daten eingegeben werden. Doch gläsern muss dadurch kein Nutzer werden von Patrick Breyer. Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei
  • Neuer Vorfall : Polizeischule in Eutin: Anwärter betrunken im Dienst | Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei, hatte die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung im Vorwege für die Ausrichtung des traditionellen Festes scharf kritisiert: Er sei ein „betreutes Trinken in den Liegenschaften der Polizeischule“. Paywall
• Potsdamer Neue Nachrichten: Proteste in Berlin - Es demonstrieren: Rechte, Linke, Kurden und Google-Gegner | Im Protestzug wehten diverse Flaggen von kurdischen Organisationen, aber auch die Linke und die IG Metall zeigen Präsenz. Sogar eine Flagge der Piratenpartei war dabei.

02.03.

• Tagesspiegel: Eine Maji-Maji-Allee fürs Afrikanische Viertel? | Die Piraten brachten über ihre Gutachterin Flower Manase Msuya, Kuratorin im Nationalmuseum in Tansania, ebenfalls Jacob Marengo (abweichende Schreibweise zu Jakobus Morenga) in die Diskussion ein, und Simon "Captain" Kooper (1860-1913), der als Nama-Anführer gegen die Kolonialmächte kämpfte.
• Saarbrücker Zeitung: Grüngutannahme in Schiffweiler | Ralf Petermann von den Piraten sah das Problem eindeutig beim EVS. „Die profitieren vom Grüngut, und wir belasten die Bürger.“
• regionalWolfsburg: Haushalt 2018: Anpassungen der Verwaltung sorgen für Diskussion | Bevor das Gremium über den Haushalt abgestimmt hat, gab es reichlich Diskussionsbedarf. Auslöser dafür war die „Veränderungsliste der Verwaltung wegen kassenwirksamer Anpassungen des Investitionsprogrammes“. Von der PUG und den Piraten erntete der Vorschlag reichlich Kritik. Die Anlage habe einen „komischen Nachgeschmack“, kommentierte Bastian Zimmermann (Piraten) den Vorschlag der Verwaltung.

01.03.

• Tagesspiegel:
  • Der lange Weg zum europäischen Netflix | „Es gibt tatsächlich eine starke Konzentration auf dem Online-Werbemarkt“, räumt Julia Reda ein, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt. Doch das Urheberrecht sei der falsche Hebel, um dagegen anzugehen. „Eine Regulierung des Online-Werbemarktes wäre viel sinnvoller, Fernsehwerbung ist schließlich auch stark reglementiert“, sagt Reda. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist noch offen, in den kommenden Wochen will das Parlament über die Pläne zum Urheberrecht abstimmen.
  • Wie soll an das Kriegsgefangenenlager in Lichterfelde-Süd erinnert werden? Informationen zum Stalag III D gesucht | Fest scheint bisher allerdings nur zu stehen, dass Bezirk und Groth-Gruppe planen, eine „Stele, Gedenktafel o.ä.“ zum Gedenken an die Gefangenen des Stalag III D aufzustellen. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Piraten-Fraktion im März 2016 beschlossen.
• taz: Maji-Maji-Allee statt Petersallee | Jede Fraktion sowie eine Gruppe der Piraten konnte sich dazu Wissenschaftler_innen einladen, die alle zu Beginn eingereichten Namen noch einmal prüfen und eine Empfehlung aussprechen sollten. Die Ergebnisse sollen heute öffentlich im Rathaus Tiergarten vorgestellt werden.
• RP Online: Die Ratsfraktion FDP/Piraten ist geplatzt | "Die Zusammenarbeit mit der FDP hat ihre Grenzen erreicht. Wir möchten die drei letzten Ratsjahre für die politische Arbeit nutzen und unserem Wählerauftrag nachkommen", erklärt Pirat Jochen Lobnig in dieser Mitteilung. Für die bisherige Zusammenarbeit bedanke man sich und wünschen den Kollegen von der FDP "viel Erfolg für die Zukunft".
• OTZ: Gegen Parkhaus und Seniorenheim: Kaiserwerke-Künstler für mehr Angebot zur Belebung der Stadt | Künstler Joachim B. Schulze von den Kaiserwerken, Mitglied der Piraten, fordert den Stadtrat auf, gegen beide Konzepte für das Gebäude Rudolf-Diener-Straße 4 zu stimmen, heißt es in seiner Pressemitteilung. In nicht öffentlicher Sitzung wird heute darüber entschieden. Weder ein Parkhaus, noch betreutes Wohnen würden den Anspruch erfüllen, den der Standort habe.
• MAZ: Die meisten Kita-Eltern zahlen bald weniger | Nach Ansicht des Piraten-Politikers Raimond Heydt weist die Satzung noch zahlreiche Mängel auf. Er bezweifelt, dass die angekündigten zehn Prozent Abschlag tatsächlich in den beschlossenen Beiträgen enthalten sind und kritisiert die geplante Handhabung der Beitragsrabattierung, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Für ihn werden zudem die unteren Einkommen massiv belastet und Spitzenverdiener würden nach seiner Meinung mit mehr Geld zur Kasse gebeten, als der Platz tatsächlich kostet.