Pressespiegel/Online/2018/Juni

Juni 2018

30.06.

• Zeit: Das freie Internet ist in Gefahr! Oder? | Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten und keinem Schutz und Respekt gegenüber den Rechten anderer, versuchen wir bei der CDU, die europäische Kultur und ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren.
• Dresdner Neueste Nachrichten: Rot-Grün-Rot beschließt Masterplan für die Leipziger Vorstadt | „In diesem Areal steckt so unglaublich viel Potenzial“, erklärte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. „Jetzt können wir anfangen zu planen.“ In dem Gebiet sollen bis zu 1700 Wohnungen, aber auch Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen entstehen.
• RP online: Piratenpartei will Immerather Mühle retten | Um die Immerather Mühle doch noch vor dem nahenden Tagebau Garzweiler zu retten, hat sich die Piratenpartei im Kreis Heinsberg an die Stadt Erkelenz gewandt. Sie legte ihrem Antrag, der einen Rückkauf der Mühle vom Energiekonzern RWE Power fordert, eine gutachterliche Stellungnahme des Rheinischen Mühlen-Dokumentationszentrums bei. Danach soll die 1642 erbaute Turmwindmühle erhaltenswürdig und -fähig sein, auch sei denkbar, diese zu versetzen.

29.06.

• HAZ: AfD verursacht Eklat in der Regionsversammlung | „Sie leben vom Hass“, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf der AfD vor.
• hallo herne: Piraten-Anfrage zu Herne blitzblank
• Pieschen aktuell: Stadtratsmehrheit für Wohnungen statt Globus im Masterplangebiet Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen | Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Grüne-Fraktionschef Thomas Löser hoben die Chancen für die Entstehung eines völlig neuen Stadtteils hervor. „Der Masterplan ist nicht das Ende der Reise“, verwies Schulte-Wissermann auf die nun notwendigen Bebauungspläne für die einzelnen Bereiche des Masterplangebietes.

28.06.

• Passauer Neue Presse: Digitalpolitiker kandidiert für Bezirkstag | Dr. Olaf Konstantin Krueger geht bei der Bezirkstagswahl im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land für die Piratenpartei Deutschland ins Rennen, heißt es in der Presseaussendung der Partei. Die Piraten wählten den Wirtschaftsgeografen und Publizisten in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Reichenhall einstimmig zum Direktkandidaten.

27.06.

• Altkreis-Blitz: Piraten laden zum Stammtisch | In entspannter Atmosphäre soll - neben der "großen Politik" - auch über bewegende kommunale Themen gesprochen werden, beispielsweise freie WLAN-Zugänge (Alternativ Freifunk), Aufzeichnung öffentlicher Sitzungen, Feinstaubmessungen, ASSEwasser.
• Deisterecho: Barsinghausens AfD-Vorsitzender wird von Regionsversammlung abgewatscht | Dann hielt Adam Wolf von den Piraten und Fraktionssprecher der Gruppe „die Region“, Hafemann dessen „Unglaubwürdigkeit“ und politische Verfehlungen in der nahen Vergangenheit, darunter auch die Gründung eines sogenannten „NPD-Stützpunktes Deister“, vor einigen Jahren, vor.

26.06.

• Krautreporter: So können Städte einen kostenlosen Nahverkehr einführen | Die Studie prüft anhand konkreter Zahlen aus der Hauptstadt mögliche Finanzierungsmodelle und untersucht, unter welchen Bedingungen sie realisierbar sind. Genauer erklärt hat mir die Ergebnisse O. B.. Er war Landtagsabgeordneter der Piraten in Nordrhein-Westfalen, wo er einen Arbeitskreis zu einer weiteren Machbarkeitsstudie für die Städte Wuppertal und Recklinghausen geleitet hat.
• HAZ: AfD verursacht Eklat in der Regionsversammlung | „Sie leben vom Hass“, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf der AfD vor.

25.06.

• con-nect: Regionsverband der Piraten Partei wählt neuen Vorstand | Am 13. Juni wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Hoffman, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team. Thomas Ganskow als neuer Vorsitzender der Regionspiraten führt aus: „Die Themen der Freiheit und der Menschenrechte müssen jeden Tag gemeinsam in der Zivilgesellschaft bearbeitet und vertreten werden. Dazu bedarf es der Unterstützung und des Handelns der Bürger. Eine ehrliche Politik bedeutet die Basis zur positiven Gestaltungsmöglichkeit der Lebensumstände in Hannover und der Region zu besitzen."

24.06.

23.06.

22.06.

• netzpolitik: Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin | Dazu aufgerufen hat unter anderem die Piratenpartei: Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!
• MAZ: Sitzungen live aus dem Rathaus | "Die Teltower werden sich zukünftig besser über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung informieren und die dort getroffenen Entscheidungen nachvollziehen können", ist die Stadtverornete Jeannette Peach (Piraten) überzeugt.
• Thüringer Allgemeine: Schöndorf und Süßenborn trennen auf der Datenautobahn Welten | „Mehr als 80 Prozent der Anschlüsse im Projektgebiet sollen nach dem Ende der Baumaßnahme mit 100 Mbit oder mehr versorgt werden“, kündigte die Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Stadtrates Thomas Brückner (Piraten) mit.
• LokalPlus: Sieben-Punkte-Plan für „energieautarkes Olpe“ | Die Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Olpe wird am 5. Juli mit einer Akteurs- und Planungswerkstatt fortgesetzt. Bürger können dann ab 18 Uhr in der Stadthalle mit Experten über die Bedeutung und Gestaltung öffentlicher Räume diskutieren. Im Vorfeld hat die Piratenpartei Olpe ein sieben Punkte umfassendes Konzept für eine „energieautarke“ Kreisstadt vorgelegt.
• Gadebusch Rehnaer Zeitung: Keine Pfanne in die Gelbe Tonne | Das Thema Abfallentsorgung war von Dennis Klüver (Piraten) auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er forderte die Landrätin auf, die Verhandlungen mit Interseroh zu intensivieren.

21.06.

• NDR: Kritikerin Reda: "Wir können das noch drehen!" | Netzliebhaber sehen das allerdings anders. "Europa entkernt das Internet" kommentiert ein Netzwelt-Redakteur von "Spiegel Online". Bei netzpolitik.org ist von einem "Schlag gegen die Netzfreiheit" die Rede. Die Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Filter auch berechtigte Uploads wie Satire und Zitate verhindern würden, mit den Upload-Filtern eine Zensur-Infrastruktur entstehe. Nun gelte es, vor der baldigen Abstimmung im großen Plenum die übrigen Europapolitiker davon zu überzeugen, gegen die Empfehlung des Ausschusses die geplanten Regeln abzulehnen: "Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei." Auch die Europaabgeordnete der Piratin, Julia Reda, die im ZAPP-Interview zuvor vor den Löschroutinen der "Upload-Filter" gewarnt hat, gibt sich weiter kämpferisch: "Wir können das noch drehen!"
• naanoo: So zerstört die EU das freie Internet | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt: „Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
• RTL: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf | Die Piratenpartei Berlin geht am Sonntag auf die Straße, um für ein freies Internet zu demonstrieren. Laut Berliner Polizei werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.
• B.Z.: Demo für ein freies Internet
• focus: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf
• Lausitzer Rundschau: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf | Die Piratenpartei Berlin geht am Sonntag auf die Straße, um für ein freies Internet zu demonstrieren. Laut Berliner Polizei werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.
• Göttinger Tageblatt:
  • Wahl ungültig: Rat ohne Vorsitzenden | Unmittelbar nach der Wahl twitterte Ratsfrau Dana Rotter (Piraten): „Ob man bei einem solchen Ergebnis von „Vertrauen“ sprechen kann...?“
  • | „Schluss mit dem Versiegelungswahn“, „Für den Erhalt asphaltfreier Spazierwege“ und „Aufenthaltsqualität braucht Entschleunigung“ steht auf ihren Plakaten. Am Donnerstagmorgen haben Anwohner des Viertels südlich des Rosdorfer Weges gegen die Verbreiterung des Rad- und Fußweges zwischen Jahnstraße und Freibad Brauweg protestiert. Die Ratspolitiker Gerd Nier (Linke), selber Anwohner, und Francisco Welter-Schultes (Piraten) haben sich hinzugesellt.

20.06.

• Golem: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter | Die Piratenpolitikerin und Europaabgeordnete Julia Reda kündigte unmittelbar nach dem Votum des Rechtsausschusses an, auch das Plenum des Parlaments über die Verhandlungsposition zur Urheberrechtsrichtlinie abstimmen zu lassen. Die Abstimmung könnte noch in der ersten Juli-Woche 2018 stattfinden.
• Netzpolitik: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht | Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.
• Tagesschau: Brüssels neue Pläne für das Urheberrecht | Die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda spricht sogar von einer "Linksteuer", andere Blogger von "Leistungsschutzgeld".
• SPON: EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter | Gegner des Leistungsschutzrechts hingegen sehen den freien Informationsfluss im Netz eingeschränkt. Nach Interpretation der EU-Abgeordneten Julia Reda von den Piraten, die sich der Fraktion der Grünen angeschlossen hat, dürften dem aktuellen Vorschlag zufolge künftig auch Privatpersonen keine Vorschauen mehr auf Zeitungstexte auf Plattformen wie Facebook posten. Sie sieht deshalb die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet.
• Die Welt: Der Weg ist frei für ein europaweit einheitliches Copyright | Aber noch mal – was sind die Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beschränkung der Informationsfreiheit? Das ist vor allem die Behauptung, mit dem Verlegerrecht werde eine „Linksteuer“ eingeführt. Hinter diesem Begriff, den Julia Reda, Piraten-Politikerin im Europaparlament, verwendet, steht die Theorie, dass von einer Lizenzpflicht auch kurzer Textausschnitte „praktisch alle Links im Netz“ betroffen wären. Denn diese enthielten „im Regelfall“ kurze Textausschnitte, die wiederum lizenzpflichtig wären. Praktisch werden die meisten Links zu Artikeln über soziale Netzwerke oder Messaging-Dienste geteilt. Falls diese Dienste eine Lizenz ablehnten, so die These, würde weniger geteilt und die Informationsfreiheit sinken.
• Blickpunkt: Film: EU-Rechtsausschuss stimmt für Richtlinie zum Urheberrecht | Entsprechend groß auch die Spannweite der ersten Onlinereaktionen: Während der Impala-Dachverband der unabhängigen Musikunternehmen Europas per Twitter ein "Well done" verbreitete, fand die Piraten-Politikern Julia Reda das Ergebnis "beschämend".
• n-tv: [https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlament-will-Urheberrechte-staerken-article20490604.html EU-Parlament will Urheberrechte stärken | «Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups», sagte die Piraten-Politikerin Julia Reda
• Stern: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter
• Pforzheimer Zeitung: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter
• SZ: EU-Parlament verschärft das Urheberrecht
• futurezone: EU-Parlament macht Weg für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht frei | Kritiker sehen den freien Informationsfluss im Netz eingeschränkt. Der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, die sich vehement gegen beide Maßnahmen eingesetzt hatte und die Schattenberichterstatterin für die Grünen zu dem Thema Urheberrecht ist, zufolge dürften dem aktuellen Vorschlag zufolge künftig auch Privatpersonen keine Vorschauen mehr auf Zeitungstexte auf Internet-Plattformen wie Facebook posten. Sie sieht deshalb die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet.
• Naanoo.com: So zerstört die EU das freie Internet | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt: „Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
• Tagesschau: Brüssels neue Pläne für das Urheberrecht | Das Leistungsschutzrecht soll Leistungen von Presseverlagen im Netz schützen. Sprich: Suchmaschinen (vor allem Google) und andere Aggregatoren sollen Verlagen Lizenzgebühren zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen Presseartikel verlinken und kurze Textausschnitte daraus anzeigen. In ganz Europa. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda spricht sogar von einer "Linksteuer", andere Blogger von "Leistungsschutzgeld".
• Süddeutsche: "Diese Upload-Filter wären regelrechte Zensurmaschinen" | Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ist eine der schärfsten Kritikerinnen der geplanten Richtlinie.
• Kölnische Rundschau: Neues digitales Urheberrecht in EU - Journalismus und Kunst im Fokus | Das beruhigt Kritiker wie die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Europafraktion sitzt, keineswegs. Sie befürchtet: „Schon ein oder zwei erste Sätze aus einem Artikel könnten künftig unter das Leistungsschutzrecht fallen.“
• Mitteldeutsche Zeitung: Müssen Google, Facebook und Co an Verlage zahlen? | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, etwa befürchtet, dass dies die Meinungsfreiheit im Internet einschränken könnte.
• Bayerischer Rundfunk: EU-Rechtsausschuss stimmt für umstrittene Uploadfilter | Die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda sitzt für die Piraten im EU-Rechtsausschuss. Sie befürchtet, dass weit mehr Plattformen betroffen sein könnten, als Voss meint. "Alle Plattformen, die Uploads von Usern erlauben und die irgendein Geschäftsmodell haben, deren Geschäftsmodell basiert im Grunde genommen auch auf urheberrechtlich geschützten Inhalten." Damit wären jede Menge Plattformen betroffen. Auch Wikipedia wäre vor Klagen nicht sicher, meint Reda.
• Deutschlandfunk: Ende des freien Internets? | Wie sollen solche Filter Satire und Kunst erkennen, für die weniger strenge Regeln beim Urheberrecht gelten? Könnten solche Filter nicht auch missbraucht werden, um Meinungen zu filtern? Das fragt auch Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament. Sie fürchtet, dass Plattformen so auch legale Inhalte löschen, um auf Nummer sicher zu gehen. Auf YouTube oder Facebook kann man solche Effekte bereits beobachten. Vor allem die großen Plattformen profitieren laut Reda von solchen Filtern.
• Lippische Landes-Zeitung: Wildtierverbot abgelehnt: Zirkus Charles Knie kommt nach Bielefeld | Leiden die Tiere beim Zirkus, der ab 22. Juni an der Radrennbahn Vorstellungen gibt? Ratsherr Michael Gugat von den Piraten fürchtet das. Er will einen ausführlichen Bericht vom Veterinäramt, wie sichergestellt wird, dass das nicht passiert, unter anderem mit Quadratmeterzahl der Käfige und Anzeichen für Verhaltensstörungen.
• Abendzeitung: Hat die EU die Grenze zur Zensur nun überschritten? | "Die Maßnahmen werden das Internet zerstören. Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern. Es ist inakzeptabel, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken, um den Eigeninteressen großer Medienkonzerne zu dienen", erklärte die Piratenpolitikerin und Abgeordnete Julia Reda (31) laut "Golem.de" in einem Statement. "Wir können es noch rumdrehen", postete sie aber auch hoffnungsvoll mit einem erklärenden Videoclip bei Twitter.
• Brigitte: Copyright-Reform: Wenn Maschinen über Inhalte entscheiden
• Werben & Verkaufen: Fassungslosigkeit über EU-Entscheidung zu Upload-Filtern | Bis zur Abstimmung in zwei Wochen im EU-Parlament wollen Parteien und Verbände noch weiter für ein freies Internet kämpfen. "Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen," sagt die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen."
• HNA: Leistungsschutzrecht: Internet-Filter empört Netzgemeinde | Das beruhigt Kritiker wie die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Europafraktion sitzt, keineswegs. Sie befürchtet: „Schon ein oder zwei erste Sätze aus einem Artikel könnten künftig unter das Leistungsschutzrecht fallen.“
• Bild: Bikini-Schöne zu scharf für den Verkehr | Hintergrund ist ein neuer Vertrag zwischen Stadt und „Stroer“. Die Werbefirma darf ihre Träger seit 2017 erneuern und versetzen. Im Bezirk Mitte hat Stroer schon 34 neue Licht-Vitrinen aufgestellt. Die Baugenehmigungen erteilt die Stadt. Für sie ist der Vertrag ein gutes Geschäft. 2018 werden Einnahmen in Höhe von 21,35 Mio. Euro erwartet. Dennoch stimmte der Bezirksrat mit Ausnahme der „Piraten“ für den Antrag der Grünen. Stock: „Die Entdeckungsmöglichkeit wird zwecks Werbung systematisch eingeschränkt.“

19.06.

• Handelsblatt: Verlage kämpfen gegen IT-Konzerne | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda kritisierte die Pläne scharf. „Das Urheberrecht wird missbraucht, um davon losgelöste Probleme“ der fairen Entlohnung von Verlagen zu lösen. Durch das Leistungsschutzrecht würden kleinere Anbieter benachteiligt, die auf die Plattformen angewiesen seien, um Leser zu erreichen.
• Computerbase: EU-Urheberrechtsreform: Der Showdown für Upload-Filter steht kurz bevor | Wie der Ausschuss über die Upload-Filter abstimmt, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) sprach zuletzt von einer hauchdünnen Mehrheit für den entsprechenden Artikel 13 der Reform, der Vorsprung soll sich auf eine Stimme belaufen. Die Abstimmung gilt als entscheidend, da sich das EU-Parlament als Ganzes für gewöhnlich dem Votum eines Ausschusses anschließt.

18.06.

• Zeit: Die Angst vor der "Zensurmaschine" | Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Kritikerin der Urheberrechtsform, widerspricht diese Formulierung der Idee, zu einer europaweit einheitlichen Regelung zu kommen: Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer könnte zu einer anderen Auslegung kommen, doch am Ende, sagt Reda im Gespräch mit ZEIT ONLINE, werde sich wohl die strikteste durchsetzen.

17.06.

• BILD: Leipziger Stadträtin fordert eine Bar | Für 4 Mio. Euro soll der Ratssaal im Neuen Rathaus komplett umgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Geht es nach Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (37) erhält er dabei eine Bar samt Zapfanlage. Die Vorteile beschreibt sie in ihrem Antrag so: „Die bisherige Lösung des Caterings vor dem Ratssaal wirkt sehr unprofessionell und ist kostenintensiv.“ Zudem müssten Sitzungsteilnehmer jetzt zum Getränkeholen den Saal verlassen. Das sei störend. Und auch bei einer Weitervermietung des Saals an Dritte wäre eine solche Bar von Vorteil, argumentiert sie.

16.06.

• n-tv: Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm | "Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen: Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments könnte es eine haarscharfe Mehrheit für #Uploadfilter und damit Internet-Zensurmaschinen geben", schrieb Julia Reda vergangene Woche auf Twitter. Die Piraten-Politikerin im Europäischen Parlament, die dem Ausschuss angehört, warnt vor der Richtungsentscheidung, die am 20. Juni oder am darauffolgenden Tag fallen könnte und das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums an das Internet anpassen soll.
• Lokalkompass Velbert: http://www.lokalkompass.de/velbert/politik/powerpoint-praesentation-ausdrucken-und-per-post-versenden-ist-ja-so-was-von-d917505.html Piraten: PowerPoint Präsentation ausdrucken und per Post versenden ist ja so was von... | Da hat die Verwaltung der Stadt Velbert doch tatsächlich eine 81 Seiten lange PowerPoint Präsentation ausgedruckt und per Post zugestellt. Dies erfolgte trotz unserer Bitte, diese Präsentation per Mail zuzustellen.

15.06.

14.06.

• HAZ: Wennigsen klagt gegen das RROP | Nach den derzeitigen Plänen vom Bremer Windparkbauer WPD könnten am Deister die höchsten Windräder Deutschlands entstehen mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern.„Es geht um Augenmaß“, sagte Pirat Uwe Kopec. 240 Meter – „es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, das zu hinterfragen“, betonte er.

13.06.

• hallo herne: Infostand der Piraten | Die Piraten laden am Samstag, 16. Juni 2018, ab 10 Uhr, in die Wanner Innenstadt, auf den Vorplatz der Christuskirche, ein. Sie haben ein eigenes Konzept zur Belebung der Wanner Innenstadt geschrieben.

12.06.

• der Standard: Massive Bedenken gegen EU-Pläne für eine Urheberrechtsreform | So könnten dann selbst die Beschreibungen fremder Inhalte verboten sein. Für Kritiker wie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) wäre das ein "Angriff auf Hyperlinks", der die Pressefreiheit einschränkt.
• Neues Deutschland: Kieler Pirat wurde Europa-Spitzenkandidat | Die Piratenpartei hat am Wochenende auf einem Bundesparteitag im thüringischen Sömmerda ihre neunköpfige Kandidatenliste zur im nächsten Jahr anstehenden Europawahl festgelegt. Mehrheitlich wurde Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein zum Spitzenkandidaten gewählt.

11.06.

• Legal Tribune: EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern "Kaum Hilfe für die Snow­dens von morgen" | Das hört sich alles nach einem vernünftigen ersten Entwurf an. Dennoch scheint er nicht ganz realitätsgerecht zu sein: Denn, wie die Piratenpolitikerin MEP Julia Reda zu recht bemängelt, enthält der Gesetzesentwurf keine klaren Regelungen zum Schutz der Anonymität der Hinweisgeber; es muss also für Ausnahmefälle die Möglichkeit, anonymer Hinweise geregelt werden. Außerdem müssen die Staaten verpflichtet werden, anonyme Anzeigen nicht ignorieren zu dürfen, sondern ihnen ernsthaft nachzugehen und ermitteln zu müssen.
• netzpolitik: Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten | Zu seiner Wahl erklärte Breyer: Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.
• t3n: Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit | Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist. Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.
• B.Z.: Dieser Berliner Platz darf seinen Namen nicht verraten | Die Fläche vor dem Maxim-Gorki-Theater heißt „Platz der Märzrevolution“. Aber kein Schild weist darauf hin. Eine Berliner Posse. „Einfach absurd“, findet das der BVV-Abgeordnete Michael Konrad (45, Piraten). Ihm ist das Fehlen der Schilder, die an die Barrikadenkämpfe von 1848 erinnern sollen, völlig unverständlich.
• General-Anzeiger: Viele Katzenhalter wollen ihre Tiere nicht kastrieren lassen | Anja 
Moersch (Piraten) ergänzt: „So wird die Effektivität der Verordnung beeinträchtigt.“

10.06.

• MDR: Patrick Breyer Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl via YT
• shz: Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll nach Wunsch seiner Partei als „neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa“ nach Brüssel gehen.
• RTL: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | "Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung", wurde Breyer zitiert. Die Piraten wollten "dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird".
• SAT.1 regional: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | Die Piraten wollten «dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird».
• Kieler Nachrichten: | Pirat Breyer wird Spitzenkandidat
• Welt: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019
• Focus: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019
• scharf-links: Piratenpartei - Datenschützer macht's - renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt
• Augsburger Allgemeine: Piratenpartei-Chef: "Den Grünen droht ein ähnliches Schicksal wie uns" | Alscher: Aus meiner Sicht ist die Europawahl für uns erfolgreich verlaufen, wir haben unseren Sitz im Parlament verteidigt und knapp zehn Prozent neue Parteimitglieder gewonnen. Die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit dominieren den digitalen Wandel, denn da ist die gefühlte Betroffenheit noch nicht so groß. Wir sind da aber entspannt, das Thema wird uns irgendwann genauso überrollen wie jetzt die Klimapolitik.

09.06.

08.06.

07.06.

• golem: 100 EU-Abgeordnete lehnen Leistungsschutzrecht ab | Bislang ist geplant, dass der federführende Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 über den Vorschlag von Voss abstimmt. Nach Angaben der Europaabgeordneten Julia Reda haben sich die Sprecher der Fraktionen von Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) bereits für das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Sozialdemokraten und Grüne sind dagegen.
• Heilbronner Stimme: EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien | Von den Kleinstparteien kommt ungeachtet dessen scharfe Kritik. «Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen - das ist skrupellos», kommentierte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Carsten Sawosch. Seine Partei bereite bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor.
• Mannheimer Morgen: Neue Sperrklausel schließt kleine Parteien aus | In der Realität führte aber auch die jetzige Lösung zur Stärkung der größeren Fraktionen, weil nur zwei Abgeordnete auf den hinteren Bänken blieben, die anderen schlossen sich größeren politischen Familien an. So konnte die Piratin Julia Reda aus der Mitte der europäischen Grünen heraus die Datenschutz-Grundverordnung mitgestalten.
• Berliner Woche: Mit Kreditkarte ins Bürgeramt | Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat.
• RP online: Piratenpartei kämpft weiter gegen Abriss der Immerather Mühle | Die Piratenpartei, die ebenso wie der Aktionskreis "Kreativ gegen Kohle" den Abriss der Mühle, die dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen soll, verhindern will, hatte den Kreis unter anderem gebeten, dafür zu sorgen, dass der Denkmalschutz für die einzig erhaltene Turmwindmühle in der Erkelenzer Börde aufrecht erhalten bleibt.

06.06.

• Westfälischer Anzeiger: Kostenlose Busnutzung im Hammer Stadtgebiet gefordert | In die Diskussion um die Initiative „Busticket gegen Führerschein“ schalten sich jetzt auch die Hammer Piraten ein und präsentieren erneut die Idee eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

05.06.

• NOZ: UWG und Piraten kritisieren OHG wegen Wildtierzirkus-Gastspiel | In der Realität ist Krones Gastspiel nicht das erste eines Wildtierzirkusses seit Beginn der Diskussion. Vor diesem Hintergrund wirft Nils Ellmers (Piraten) der OHG nun ein „Lippenbekenntnis“ vor.
• Thüringer Landeszeitung: Straßenausbaubeiträge in Jena: Weniger oder komplett abschaffen? Für wiederkehrende Beiträge, also eine Art Flatrate, hatten sich die Piraten im Stadtrat eingesetzt. Sie nannten die Städte Pirmasens, Kaiserslautern und Mainz als Kommunen, wo dies funktioniert. So einfach wie die Flatrate beim Handy-Vertrag wäre das aber nicht. Jedenfalls gab der Kommunalservice zu verstehen, dass in Jena wohl mindestens etwa zehn Abrechnungseinheiten gebildet werden müssten, in denen verschiedene Stadtteile zusammengefasst und entsprechend des Straßenbauaufkommens die Kosten verteilt werden. Stadtweit würden Eigentümer dann unterschiedlich hohe Beiträge zahlen, je nachdem, wie viele Straßen in ihrem Gebiet in dem Jahr grundhaft erneuert worden sind.

04.06.

03.06.

• Leipziger Internet-Zeitung: Umweltdezernat hält Fledermaustürme nicht unbedingt für die Rettung der Leipziger Nachtschwärmer | Wie zahnlos Leipzigs Umweltschutzpolitik ist, zeigt jetzt auch die Stellungnahme des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zu einem Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten. Die hatte nämlich die Errichtung von Fledermaustürmen gefordert, weil die radikalen Sanierungen der letzten Jahre auch viele Rückzugsräume der Fledermäuse zerstört haben. „Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung kann im Rahmen von vertraglich entsprechend gesicherten Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen, in deren Betreuung es übergehen kann“, hatte Gabelmann beantragt.
• HAZ: Stadt Hannover erhöht Zuschuss für Ganztagsschulen | „Die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschulen und Horten ist die Grundlage des Respekts vor dem Elternwillen“, sagt Adam Wolf von den Piraten. Es sei ein falsches Signal, dass die Ampel-Koalition diese Wahlfreiheit durch Schließungen und Verschulung der Nachmittagsbetreuung einfach einschränke.“
• Neue Presse: Stadt zeigt Härke noch mal an | „Es gibt nur noch Opfer“, stellte Pirat Adam Wolf in der Diskussion über eine weitere Führung des Personaldezernats durch Bildungsstadträtin Rita Maria Rzyski fest. Schaden nehme auch das Image. Gebe es die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, sei der nötig.

02.06.

• beobachternews: Landesregierung plant Feinstaub-Absaugung | Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Feinstaubbelastung durch Absaugung verringern zu wollen. Eine entsprechende Technologie soll ab Herbst getestet werden. Die Stuttgarter Piraten hatten bereits am 13. Mai im Rahmen einer sogenannten „Feinstaub-Kehrwoche“ auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.
• Berliner Woche: Tempo 30 in der Levetzowstraße? | Die Bürgerinitiative „Kastanienfreunde Moabit“ wollen in der Levetzowstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer erreichen. Dafür schickten sie einen entsprechenden Antrag an die Fraktionen in der BVV Mitte, mit Ausnahme der AfD, wie die BI-Sprecher Stefan Zobel und Sabine Bechinger betonen. „Die Piraten haben den Antrag aufgegriffen und zur Abstimmung gebracht. Er wurde angenommen. Jetzt muss das Bezirksamt etwas tun“, so Stefan Zobel. Die Berliner Verkehrslenkung wird das Anliegen prüfen.

01.06.

• Frankfurter Rundschau: „Ich dachte, wir seien die Unseriösen“ | Jetzt sitzen unter den 751 Parlamentariern in Brüssel sieben Abgeordnete von Tierschützern, Familienpartei, Freien Wählern etc. – und der Laden läuft auch nicht anders als vorher. Fast alle haben sich Fraktionen angeschlossen und arbeiten solide; Julia Reda (Piraten) und Prof. Klaus Buchner (ÖDP) gehören zu den engagiertesten Abgeordneten.
• Aachener Nachrichten: Umfrage: Wohin mit leeren Flaschen in der Stadt? | „Wir haben diesen Antrag vor ein paar Jahren schon mal gestellt“, erklärt Felix Kehren von den Piraten. Seinerzeit habe man den Antrag, versuchsweise solche Pfandringe in Aachen aufzustellen, nur knapp abgelehnt. Und Kehren befürchtet, dass der Antrag auch diesmal keine Mehrheit finden wird. Trotzdem plädiert er dafür, es beispielsweise an der Pontstraße oder am Elisengarten wenigstens zu versuchen. „Hier sind viele Menschen mit Pfandflaschen unterwegs, und wir glauben, dass die Ringe gut angenommen würden.“ Außerdem gehe es den Piraten darum, die Aachener Bürger für das Thema zu sensibilisieren und die Debatte über das Pfandsammeln am Leben zu erhalten.
• Ostthüringer Zeitung: Bei Grundstücksverkauf in Jenaer Hausberg 1000-Euro-Marke pro Quadratmeter geknackt | Kritik an den Grundstücksverkäufen kommt aus den Reihen der Opposition. Heidrun Jänchen (Piraten) sagte: „Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.“ Durch die schriftliche Blindversteigerung, bei der niemand wisse, was der andere bietet, müssten Interessenten sehr mutige Preisangebote machen.