NRW:Kreis Lippe

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Piraten Lippe besuchen Düsseldorfer Landtag

Am Mittwoch, den 16.10.2013 werden die Piraten Lippe mit interessierten Gästen zum Landtag nach Düsseldorf fahren.
Im Mittelpunkt steht die Besichtigung des Landtagsgebäudes und eine Diskussion mit dem Abgeordneten Frank Herrmann.


Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisverbandsvorstand der PIRATEN Lippe


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Lippe MV 2013.4 – Mitgliederversammlung der PIRATEN Lippe

Lippe MV 2013.4 – Mitgliederversammlung der PIRATEN Lippe

Am kommenden Mittwoch, 09.10.2013 treffen sich die Piraten aus Lippe zu einer Mitgliederversammlung. Das Treffen findet um 20.00 Uhr im Waldkrug im Waldkrugweg 8 in 32657 Lemgo statt.
Da Stefan Klöpping von seinem Amt als 1. Vorsitzender zurückgetreten ist, ist eine Neuwahl erfoderlich

Selbstverständlich sind hierzu auch alle interessierten Nicht-Piraten eingeladen; das Treffen ist öffentlich.



Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisverbandsvorstand der PIRATEN Lippe


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[Offener Brief] Versuch einer Fraktionsbildung mit Herrn Biermann unter Beteiligung unseres Parteimitgliedes Günter Kleinpenning

Offener Brief Versuch einer Fraktionsbildung mit Herrn Biermann unter Beteiligung unseres Parteimitgliedes Günter Kleinpenning

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir uns von dem Vorhaben unseres Parteimitgliedes Günter Kleinpenning distanzieren.

Die Vorgehensweise und die Ziele unseres Parteimitgliedes entsprechen nicht den Grundsätzen und der Kultur unserer Partei.

Herr Kleinpenning kann in Zukunft nicht mehr mit der Billigung seiner Vorhaben oder der Unterstützung durch die Piratenpartei rechnen. Wir bitten um Kenntnisnahme.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisverbandsvorstand der PIRATEN Lippe

18.01.2013
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Parteiauschlussverfahren gegen Günter Kleinpenning beschlossen

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10.01.2013, haben die Mitglieder der Piratenpartei Lippe beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Günter Kleinpenning einzuleiten. Weiterhin wurde beschlossen, dass es mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht vereinbar ist, mit der BIZ (Bürgerinitiative Zukunft) oder ihrer etwaigen Ratsfraktion weder jetzt noch in Zukunft zusammen zu arbeiten. Weitere Mitglieder, die sich der BIZ anschließen oder mit der BIZ zusammenarbeiten, werden ebenfalls mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert.

Nicht nur das zu erwartende Parteiausschlussverfahren wurde beschlossen, sondern eine Reihe weiterer Erklärungen, die die Grundsätze der Piratenpartei Lippe gegen Rassismus und Radikalismus deutlich erkennen lassen. So wurde beschlossen einen offen Brief an alle Mitglieder des Bad Salzufler Rates zu schreiben, um klar zustellen dass Kleinpennings Handeln nicht der politischen Kultur der Piratenpartei Deutschland entspricht. Zur Bekräftigung, der im Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehenden “Gemeinsam gegen Rassismus” Erklärung, hat die Versammlung zusätzlich die Unterzeichnung einer Unvereinbarkeitserklärung beschlossen.

Weitere Information zu den Beschlüssen können dem Protokoll [1] und den Anträgen [2] entnommen werden.

[1]
[2]

13.01.2013
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Außerordentliche Mitgliedsversammlung der PIRATEN Lippe

Auf Grund der aktuellen Geschehnisse rund um die Fraktionsgründung der „Bürgerinitiative Zukunft“ (BIZ) im Bad Salzufler Rat, durch das Mitglied der Piratenpartei Günter Kleinpenning und dem, aus Piratensicht politisch nicht integren Herrn Biermann, gab es aus der Basis den Wunsch, eine Mitgliederversammlung abzuhalten, um über das Thema zu informieren, zu diskutieren und am Ende eine Entscheidung zu fällen, wie der Kreisverband reagieren soll.

Die #LippeMV 2013.1 findet daher am Donnerstag, den 10.01.2013, ab 19:30 Uhr in der Gelbe Schule, in der Martin-Luther-Straße 2, in 32105 Bad Salzuflen statt. Wie man den aktuellen Presseberichten zu diesem Thema entnehmen kann, gibt es erheblichen und gewichtigen Widerspruch.

Neben sofortigen Austrittsforderungen aus der Fraktion und Rücktrittforderungen aus der Piratenpartei durch z.B. die Ombudspiraten in NRW, der TeutoCrew oder des Koordinator des AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen, wurden auch bereits Stimmen laut und Anträge formuliert, die den Ausschluss Kleinpennings aus der Piratenpartei fordern.

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Lippe schließt sich ebenfalls dieser Aufforderung an und "(...) fordert Günter Kleinpenning auf, falls er weiter Mitglied der Piratenpartei sein will seine Mitgliedschaft in der "BIZ" Fraktion im Bad Salzufler Rat und seine Zusammenarbeit mit F.-W. Biermann in einer Fraktion unverzüglich einzustellen. Sollte dies bis zum 09.01. nicht erfolgt sein, wird die Kreismitgliederversammlung über die Konsequenzen entscheiden."

So wird es auf der Mitgliederversammlung mindestens einen Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Kleinpenning geben.

Die Mitgliederversammlung ist das Instrument der Piratenpartei um eine basisdemokratische Entscheidung zu fällen, die dann durch den Vorstand des Kreisverbandes Lippe durchgeführt wird.

Alle Piraten sowie alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen.

Zudem stellen die PIRATEN Lippe klar:

"Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten."

Quelle:
Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland [3]

03.01.2013
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Auf ein Kläschen - Piraten Lippe trinken Glühwein

Die Mitglieder der Piratenpartei Lippe wollen am Kläschendonnerstag, den 06.12.2012, unter Beweis stellen, dass Politik keine knochentrockene Veranstaltung sein muss, sondern auch Spaß bereiten kann.

Sie laden deshalb interessierte Bürger zu einem geselligen Glühweintreffen und zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen ein.

Im Vordergrund stehen das Kennenlernen und der ungezwungene Meinungsaustausch.

Piraten tragen keine Augenklappen, möchten gerne ins Gespräch kommen und sind in vielerlei Hinsicht neugierig.

Eine kleine Überraschung für alle Anwesenden ist zudem angedacht.

Treffpunkt ist gegen 19 Uhr auf dem Marktplatz in Lemgo in der Nähe des Lionsclub-Stands.

04.12.2012
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Lemgoer Piraten starten in die Kommunalpolitik

Nach erfolgreichem Start in der Landespolitik und Gründung des Kreisverbands Lippe im Frühjahr/Sommer diesen Jahres nehmen die Piraten nun auch Kurs auf die Kommunalpolitik.

Das Ziel ist, sich aktiv in die politische Arbeit auf Kommunalebene einzubringen. Aus diesem Grund treffen sich die Piraten am 24. Oktober um 20:00 Uhr, in der Friesenstube in Lemgo, um sich mit lokalpolitischen Themen auseinanderzusetzen und ein kommunal-politisches Programm für Lemgo zu erarbeiten.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, also Sie, sind herzlich eingeladen mitzuwirken und das Programm der lemgoer Piraten mitzugestalten.

Helfen Sie uns Ihre Wünsche und Forderungen an die lokal-politischen Themen mit einfließen zu lassen und “machen Sie mit!”

Unter dem Motto: “Klarmachen zum Ändern!” erwarten wir Sie ab jetzt an jedem vierten Mittwoch des Monats.
Weitere Informationen zu den PIRATEN Lippe erhalten Sie unter: [4]

18.10.2012
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Staatsbad verschenkt Bodenschätze

Text/Meinung: Günter K.

Bad Salzuflen. In der öffentlichen Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH, im Anschluss der jüngsten Ratssitzung, erfuhren die Gesellschafter, dass Bad Salzuflen doch noch etwas zu verschenken hat. Angesichts der laufenden Haushaltssicherung und des drohenden Nothaushaltes teilte ein Verwaltungsmitarbeiter der Staatsbad GmbH, auf Anfrage des Ratsmitgliedes Günter Kleinpenning (Piratenpartei) mit, dass der Betreiber des VitaSol seine „Rohstoffe“, hier die Wasserversorgung, geschenkt bekommt.

Die Staatsbad GmbH hatte für das verschenkte Wasser hierfür Rückstellungen gebildet; im Jahre 2011 von 754.000 Euro und im Jahre 2010 von 810.000 Euro. Bedenkt man, dass dieser Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bad Salzuflen jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro an Defizit einfährt, eine beachtliche Summe.

„Da werden in einem so genannten Sozialausschuss Zuschüsse an Bedürftige gestrichen, der Soziale Mittagstisch steht ständig vor einem latenten „Aus“ und das „aussortierte“ Netzwerk für Menschen mit Behinderungen und Senioren und Seniorinnen (NBS) kämpft ums nackte Überleben, aber einigen Herren in der Verwaltungsspitze und der vorherrschenden Politik scheint es wichtiger zu sein Betreiber und Investoren in dieser Stadt bei Laune zu halten“, so Kleinpenning.

„Es ist absolut fragwürdig, wie gerade in Zeiten knapper Kassen, Verträge zustande kommen, die Betreibern und Investoren das Geld nachwerfen, welches für das Überleben unserer Bürger besser angelegt wäre. Noch fragwürdiger ist die hier zu vermutende „Hinterzimmerpolitik“, der „gemeine“ Bürger in Bad Salzuflen erfährt nur ansatzweise und auch nur auf Anfrage eines Piraten, wie mit seinen Steuergeldern umgegangen wird.“

„Als Pirat, aber auch als Bürger dieser Stadt, verurteile ich diese Art der intransparenten Hinter- zimmerpolitik. Diese Verschwendung schreit geradezu nach einer Bürgerbeteiligung in Bad Salzuflen, bevor sich auch in unserer kleinen Stadt die Schere zwischen arm und reich, durch solche verantwortungslose Vertragsgestaltungen weiter öffnet. Die Bürger und Bürgerinnen sollten den Mut haben für so eine Politik ihre Missbilligung Ausdruck zu verleihen“, so Kleinpenning abschließend.

Günter Kleinpenning
Piratenpartei – Ratsmitglied Bad Salzuflen
Piratenpartei – Koordinator AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen

08.10.2012
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Aktuelles zum Thema Dichtheitsprüfung

Mittels einer Änderung des §53 des Wassergesetzes für das Land NRW will die Landesregierung eine Hintertür für die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung schaffen. Getreu dem Motto “Was Interessiert mich das Geschwätz von gestern” werden erneut die im Wahlkampf seitens der SPD gemachten Versprechen in üblicherweise unter den Teppich gekehrt.
Quelle: http://www.alles-dicht-in-nrw.de/

Die Parteien müssen dringend mal wieder daran erinnert werden, über welche Köpfe sie hinweg entscheiden und dass Sie auf sachliche Argumente anstatt auf Lobby, falsch verstandenen Idealismus und Koalitionsverträge hören.

Wir Piraten stehen zu unseren Worten aus dem NRW-Wahlkampf und werden unser Möglichstes tun, die Dichtheitsprüfung in der jetzigen Form zu verhindern. Dies wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir alle gemeinsam, Bürger und Piraten, an einem Strang ziehen. Lasst uns daher gemeinsam dagegen angehen.

Ihr habt die Möglichkeit von zu Hause aus eure Stimme zu erheben, nutzt den Link zur Unterstützung einer Petition:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_DichtheitspruefungFunktionspruefung_in_NRW_stoppen/sign/

19.09.2012
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ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann auf der Seite der Petition 35009 gezeichnet werden.

»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, das Gesetzesvorhaben.

Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert weiterhin jeden Interessenten auf, sich mit einem persönlichen Anschreiben und der Bitte an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden (Link zu Abgeordnetenliste), das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zugunsten einer Reform des Urheberrechts für mehr Rechtssicherheit für Urheber und Nutzer abzulehnen.

Die wichtigsten Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus Sicht der PIRATEN:

  • Die Rechtsunsicherheit durch das Leistungsschutzrecht wird wahrscheinlich dazu führen, dass sämtliche Presseerzeugnisse aus Suchmaschinen ausgelistet werden. Dies bedeutet eine Einschränkung der leicht zugänglichen Meinungsvielfalt und behindert dadurch Bildung und journalistische Recherche.
  • Der Urheber der Presseerzeugnisse ist durch das Urheberrechtsgesetzes bereits ausreichend geschützt. Das geplante Gesetz verschafft Urhebern keinen zusätzlichen Schutz. Außerdem ist unklar, wie und ob sie überhaupt an den zusätzlichen Einnahmen durch eventuelle Lizenzverkäufe durch die Verlage beteiligt werden.
  • Das Leistungsschutzrecht stärkt die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts
  • Der Begriff “Suchmaschine” ist im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert, so dass das geplante Leistungsschutzrecht unter Umständen auch auf andere Webseiten angewandt werden kann, die Inhalte indexieren und auf Suchanfragen Ergebnisse in einer geordneten Form wiedergeben.
  • Presseverlage haben bereits technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.
  • Es besteht die Gefahr, dass das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig ist, da es möglicherweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstößt.
  • Bereits im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) wird in §49 Art.1 die häufig angeführte Vergütungsregelung für Ausschnitte, die über das Zitatrecht hinausgehen, ausreichend geregelt.

Das geplante Leistungsschutzrecht bringt nach Ansicht der PIRATEN keinen sachlichen Nutzen, da keine wirtschaftliche, technische oder rechtliche Lücke existiert, die geschlossen werden muss. Es bedient ausschließlich die Interessen von Lobbyisten der Verlagsindustrie. Die zusätzliche Rechtsunsicherheit begünstigt außerdem zunehmende Abmahnungen auch gegen andere Webseiten mit Suchfunktion.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.

Alle Hintergründe und Argumente für und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind nachzulesen auf: http://leistungsschutzrecht.info


Quellen:
[1] Verabschiedeter Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
http://www.irights.info/index.php?q=node/2266

14.09.2012
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Kinderspielplätze in Lemgo

Wir, die PIRATEN Lippe, beobachten schon seit geraumer Zeit die Kinder- und Jugendpolitik in den lippischen Gemeinden. Leider wird zu oft der Sparzwang unserer Kommunen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, die für die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre büßen sollen.

Für uns sind Kinderspielplätze ein wichtiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Lebens.

Eine Stadt, wie die Alte Hansestadt Lemgo, sollte sich generationsübergreifend aufstellen und dies durch den Erhalt und nicht durch die Schließung solcher gemeinschaftlichen Orte, an denen sich die Generationen treffen, unterstreichen.

Daher möchten wir, die PIRATEN Lippe, uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lemgos für den Erhalt und die Aufwertung der noch verbliebenen Kinderspielplätze einsetzen.

Wir rufen daher alle auf mit uns gemeinsam einen Bürgerantrag einzubringen. Hierfür werden wir am 15. September in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr einen Informationsstand im Bereich der Sparkasse, in der Mittelstraße, durchführen und Unterschriften für unseren gemeinsamen Bürgerantrag sammeln.

Kommen Sie vorbei, machen Sie mit, verändern Sie etwas!

12.09.2012
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Piratenpartei Lippe veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Lemgo darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt: ,,Während sich die bisherige politische Debatte wohlfeil auf den Meldedatenverkauf zu Werbezwecken konzentriert hat, bleiben andere, mindestens ebenso schwere Datenschutzdefizite des Gesetzes unbeachtet.”

Weil die Piratenpartei in Lippe der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstaltet sie in der Lemgoer Fußgängerzone am 20. September von 12:00 bis 18:30 Uhr einen Infostand. Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare des Landes NRW ausliegen.

Quellen:
[1] Webseite OptOutDay
[2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates

12.09.2012
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Zum Gedenken an MdB Jürgen Herrmann

Die PIRATEN Lippe möchte in diesen schweren Stunden der Familie von Herrn Jürgen Herrmann Ihr Beileid aussprechen.
Wir hoffen, dass es der Familie und den Angehörigen gelingt, mit viel Kraft, durch dieses Tal zu schreiten.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die im Gedenken an Mdb Jürgen Herrmann vereint sind.

Mit den Worten der Parteifreunde der CDU Höxter möchten wir hier ebenfalls Abschied nehmen.



Ein großartiger Mensch ist von uns gegangen.

Der CDU-Kreisverband Höxter trauert um

Jürgen Herrmann MdB

der plötzlich und unerwartet aus unserer Mitte gerissen wurde.

Der Verstorbene leitete seit 1999 als Kreisvorsitzender die Geschicke der CDU im Kreis Höxter. Seit 2002 vertrat er die Bürgerinnen und Bürger, unseres Wahlkreises Höxter/Lippe II, im Bundestag.

Durch seine überragende Fachkompetenz auf den Gebieten der inneren und äußeren Sicherheit, hat er sich überregional und überparteilich ein hohes Ansehen erarbeitet.

Im Mittelpunkt seiner Arbeit standen stets die Menschen im Kreis Höxter. Seine positive menschliche Ausstrahlung war für uns alle ansteckend und impulsgebend für unsere Arbeit.

In tiefer Trauer und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Jürgen Herrmann. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Link zum Blog

14.08.2012
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Piraten in Lippe gründen Kreisverband

Die Piraten Lippe haben am vergangenen Samstag auf der Kreismitgliederversammlung Lippe einen Kreisverband gegründet. Die kontinuierlich steigende Mitgliederzahl der Piraten in Lippe, inzwischen sind es knapp 100 Piraten, und die Motivation, auf kommunaler Ebene mehr politische Verantwortung zu tragen, machten die Gründung notwendig.

In einer rund sieben Stunden andauernden Sitzung wurden zunächst die Geschäftsordnung und Satzung diskutiert, angepasst und beschlossen. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde der 59-jährige Arzt Dr. Helmut Günther Vorsitzender des Kreisverbandes Lippe. Sein Stellvertreter ist der 43-jährige Diplom-Ingenieur Detlef Schmidt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert der 30-jährige, angehende Lehrer André Kahle als Schatzmeister. Die Selbstständige Mirjam Sturmann-Püttcher (42) und der lemgoer Unternehmer Klaus Löfflad (36) vervollständigen als Beisitzer den Vorstand.

“Der neu gegründete Vorstand kann nun Formalitäten und Organisatorisches von der politischen Diskussion trennen, um sich so besser auf diese konzentrieren zu können. Ziel des Kreisverbandes ist es, Themen zu bündeln und zu kanalisieren”, so der Vorsitzende Helmut Günther. Bisher wurde alles zusammen auf den drei regelmäßigen Stammtischen in Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen behandelt.

Zu den wichtigsten Themen der Piratenpartei gehören nach wie vor die Transparenz und die Bürgerbeteiligung in der Politik.

“Wir werden nun Positionen zu kommunalpolitischen Themen erarbeiten, um 2014 zur Kommunalwahl mit einem gut aufgestellten Programm antreten zu können. Dazu hoffen wir auch auf rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.”, so Detlef Schmidt weiter.

Für André Kahle gilt es vor allem für die Bürger vor Ort da zu sein: „Das tolle Wahlergebnis der Landtagswahl von rund 8% in den drei Wahlkreisen in Lippe erfreut uns, nimmt uns aber zugleich in die Verantwortung, diesen Bürgern auch eine Stimme zu geben.“

„Wir sind eine Mitmachpartei und freuen uns über möglichst viele Denkanstöße und Verbesserungsideen seitens der Bürger. Wir wollen den Leuten eine Plattform bieten, um politisch tätig zu werden“, so die beiden Beisitzer Sturmann-Püttcher und Löfflad übereinstimmend.

Auf der Webseite http://piratenpartei-lippe.de werden in Kürze weitere Informationen zu finden sein, insbesondere über die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und Mitgestaltung. Die Sitzungen der Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen sind wie immer grundsätzlich öffentlich. Die erste Vorstandssitzung findet am Donnerstag, 12. Juli 2012 in Lemgo statt. Die Protokolle werden an einer geeigneten Stelle im Netz veröffentlicht. Sie werden diese Information ebenfalls auf der Webseite http://piratenpartei-lippe.de finden.

10.07.2012
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Nie wieder ein Termin der Piraten Lippe verpassen!

Die Piraten Lippe bieten als neuen Service nun auch eine Kalenderfunktion an, mit der Sie nie wieder einen Termin der Piraten in Lippe verpassen werden. Egal ob Stammtisch, Arbeitskreis, Mitgliederversammlung oder sonstiger Informationsveranstaltung, mit dem Piraten Lippe Kalender verpassen Sie nichts mehr.
Sie können den Piraten Lippe Kalender bequem in Ihren Kalender einbinden, suchen Sie sich dafür einfach den von Ihnen benötigten Feed heraus…

XML:
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https://www.google.com/calendar/ical/piratenpartei.lippe%40googlemail.com/public/basic.ics

HTML:
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07.07.2012