NRW:2012-03-14 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 14.03.2012


Organisatorisches

  • Datum: 14.03.2012 - außerordentliche LVorsitzung zur Neuwahl in NRW
  • Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
  • Ort: UpH Essen
  • Versammlungsleiter:Michele Marsching
  • Protokollant: Claudia
  • Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende


entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

Protokoll der letzten Sitzung wurde nicht behandelt.

Sonstiges

Neuwahlen NRW

Wir haben acht Wochen Zeit, um eine Landesliste aufzustellen, die notwendigen Unterschriften zu besorgen, (1000 für die Liste, 100 für jeden Direktkandidaten), welche Organisatorischen Dinge zu erledigen sind.

Wahltermin ist der 6.5.2012, lat. Landeswahlgesetz müssen die US Listen etc. 48 Tage vor der Wahl eingereicht werden (18.3. 18:00 Uhr)

Wir sollten versuchen, von der Landeswahlleiterin eine Fristverlängerung bekommen, da es sonst sehr schwierig sein wird, die notwendigen Unterlagen zu organisieren.Nico Kern hat bereits mit dem Landeswahlamt gesprochen, es wird bereits überlegt, ob die Frist verlängert wird. Die Entscheidung wird vom Innenministerium getroffen und soll Anfang der nächsten Woche vorliegen.

Frage aus Aachen: Am Samstag ist in Aachen KMV, es wird gefragt, ob dort bereits Kandidaten gewählt werden dürfen. Stellt sich die Frage, ob laut Landeswahlgesetz bzw. Satzung eine Wahl rechtens wäre, da in der Einladung nicht von der Wahl die Rede war. Klärungsbedarf. In der Anlage 9 (Landeswahlgesetz) wird gefragt, nach welchen Kriterien die Einladung durchgeführt wurde. Wenn dort lt. Landeswahlgesetz angekreuzt wird, könnte die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Aachener sollen entsprechend möglichst heute eine entsprechende Ergänzung der Wahl rausschicken und dann entsprechend am Samstag wählen.

Wahlkreise

§18, Abs. 4 erlaubt es Kreisen, in denen mehrere Wahlkreise sind, EINE gemeinsame Aufstellungsversammlung abzuhalten.Die Formalien sind sehr umfangreich, aber nicht schwierig. Es soll ein how-to für Direktkandidaten erstellt werden. Wird durch Alex gemacht.


Einladungen / Durchführung KMV Direktkandidatenwahl

Alle Einladungen müssen durch den Landesvorstand erfolgen, die Akkreditierung wiederum kann delegiert werden. Am Anschluss an die Aufstellungsversammlung müssen die Unterlagen per Kurier an den Landesvorstand übergeben werden, da dieser die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigen muss.

Ggf. kann es passieren, dass die Einladung auch postalisch erfolgen müssen. Dies wird mit der Landeswahlleiterin noch geklärt. Stimmberechtig bei den Aufstellungsversammlungen sind ausschließlich volljährige Piraten, die auch das Wahlrecht haben.

Der Landesvorstand braucht Ort und Zeit, um die Einladungen rauszuschicken. Für die Aufstellungsversammlung gilt auch für KV`s die Landessatzung, da die Einladung etc. Aufgabe des Landes ist.

Um die Einladungen verschicken zu können, braucht der LVor Info über Ort, Daum und Uhrzeit der KMV. Diese Info bitte per Mail AUSSCHlIEßLICH an

Direktkandidatenwahl@piratenpartei-nrw.de

Am Anschluss an die Aufstellungsversammlung müssen die Unterlagen per Kurier an den Landesvorstand übergeben werden, da dieser die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigen muss.

Die Akkreditierung kann nur durch den LVor erfolgen, ggf. kann diese Aufgabe auch delegiert werden. In diesem Fall können aber auf den KMV`s keine Neumitglieder aufgenommen werden.

Die Einladungsfrist wird vom LVor noch per Umlaufbeschluss auf drei Tage verkürzt unter Berufung auf das Landeswahlgesetz.

Diskussion zum Thema Direktkandidaten und Formalien

Die KV`S und Stammtische werden aufgefordert, die Räumlichkeit unmittelbar an den Landesvorstand mitzuteilen. Auch sollten die Direktkandidaten in der Lage sein, einige Sätze direkt rauszubringen.

Die Direktkandidaten werden vermutlich nicht in den Landtag einziehen, aber dort, wo ein Direktkandidat aufgestellt wurde bei der letzten Landtagswahl, wurden bessere Ergebnisse erzielt. Sollte ein „Troll“ als Direktkandidat gewählt werden, so hat die Vertrauensperson die Möglichkeit die entsprechende Person wieder zu entfernen.

Die Formulare für die Unterstützerunterschriften werden durch die kreiswahlleiter bzw. die Landeswahlleiterin ausgehändigt. Die Vorschläge für die Landesliste werden bei der Landeswahlleiterin eingereicht, die händigt dann dass Formular 14b aus.

Alle Formulare müsse LESERLICH und in DRUCKBUCHSTABEN ausgefüllt werden. Nach der Unterschriftensammlung wird mit Liste beim Einwohnermeldeamt beglaubigt und dann beim Kreiswahlleiter für die Direktkandidaten (Formulare 114a) bzw. gesammelt bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Bei Kreisen, die über Städtegrenzen hinausgehen, muss vorab geklärt werden, in welchem Kreis der zuständige Kreiswahlleiter sitzt. Bitte zeitnah um die ASP kümmern, mindestens zwei pro Einwohnermeldeamt. Man kann ggf. auch bei der Beglaubigung stehen bleiben. Zeitnah Kontakt zum Kreiswahlleiter aufnehmen. Dieser wird die Formalie auf Wunsch nochmals erklären. Der Landesvorstand bittet um Rückmeldung, wenn das geschehen ist. Die Formalien sind lästig, müssen aber zwingend eingehalten werden.

Im Tracker wird ein Bereich für die Direktkandidaten eingerichtet

Landesliste

Diese wird auf einem außerordentlichen LPT (Aufstellungversammlung) aufgestellt. Dieser sollte möglichst zeitnah stattfinden. Mindestladungsfrist für einen LPT ist eine Woche. Der früheste Termin wäre der 24./ 25.3.

Jeder möge sich nochmals mit den Kandidaten für die Landesliste beschäftigen. Die Liste der Kandidaten sollte ggf. nochmals über arbeitet werden, die Kandidaten gegenüberstellen etc. Es wäre gut , wenn sich hierfür jemand finden würde. Die AG Wahlen würde das übernehmen.

LPT Listenkandidaten: Die Kandidaten sollen so schnell als möglich ein Profil ins Wiki stellen. Wenn jemand nicht weiß, wie das geht, möge er bitte fragen. Je besser dieses Profil ist, desto größer sind die Chancen der seriösen Kandidaten. Die Kandidaten sollten auch angeben, wo auf der Liste sie stehen möchten.

Anmerkung Vorstand: Es ist damit zu rechnen, dass einige Leute jetzt kurzfristig in die Partei eintreten, da sie hier eine Chance wittern in den Landtag zu kommen

Lokation

Es wurden in einer Mumblesitzung heute nachmittag bereits nach Lokations gesucht. Mehrere KV liegen bereits vor. Es gibt zu dieser Sitzung ein Pad, indem die verschiedenen Vorschläge erfasst worden sind. Es wurden auch Orte für alternative Termine angefragt. Die schriftlichen Angebote sollten morgen eintreffen. Überlegung, ob eine Deadline für Angebote gesetzt werden soll. Krefeld circa 2000,- EUR Mühlheim circa 4000,- EUR Essen (Zeche Zollverein) 10000,- EUR Essen (Colloseum) 11500,- EUR Bonn 1500,- EUR Witten 700,- EUR je Tag, möglich nur für den 31.3. / 1.4. Details sind dem pad zu entnehmen.

Für die Räumlichkeiten müssen schriftliche Angebote bis morgen Mittag vorliegen, damit die AK `s planen können

Formales

Frist für Programmanträge ist unverändert sechs Wochen. Es ist lediglich eine Verkürzung der Ladungsfrist möglich. Eine Möglichkeit wäre es, die programmatischen Anträge als Wahlabsichtserklärung zu definieren, da diese nicht an satzungmäßige Einschränkungen gebunden sind.

Bei außerordentlichen LPT`s gilt die o.g. Frist für Programmanträge (§6, Abs.4) nicht. Hier gilt die 7 Tage Frist der Einladung. Bei strittigen Fragen ist eine Umformulierung eines Antrags möglich, solange der Antrag dann auch inhaltlich verändert wird. Es wird für das Wahlprogramm einen zweiten LPT geben.§8, Abs. 3: Landesatzung

Hier sollen die Mails mit den Infos aus den Wahlkreisen über Ort, Datum etc hingeschickt werden. Aus jedem Kreis sollte es ein bis zwei Leute geben, die beim Kreiswahlleiter vorstellig werden. Beim Ordnungsamt ebenso, dort sollten auch die Kontaktdaten der Ansprechpartner des jeweiligen Wahlkreises hinterlegt werden. Falls im Rahmen der Plakatierung Fehler gemacht werden, können dieses dann schnell korrigiert werden.

Die AG Wahlen ist ASP, wenn Fragen aufkommen. Die AG Wahlen ist ein zentraler Ansprechpartner, aber nicht für die Koordination zuständig, sozusagen die FAQ für die Wahlen. Wichtig ist, dass für jeden Kreis mind. ein, besser zwei ASP zur Verfügung stehen. Die AG Wahlen würde es als „Trollschutz“ bevorzugen, wenn gewählte Vertreter zur AG Wahlen geschickt werden.

Aus dem Zuschauerraum wurden Bedenken geäußert, dass dieses Vorgehen nicht unbedingt mit den Grundsätzen der Partei über einstimmt. Generell kann jeder in der AG Wahlen mitarbeiten, es geht lediglich darum, die Kommunikationswege zu strukturieren. Die Aussage ein bzw. zwei ist eine Minimalanforderung. Die Aufforderung sollte nicht als Delegationssystem verstanden werden.


2. LPT (Programm)

Termin für den zweiten LPT: 21./ 22.4.

Materialien

Toso hat eine Inventurliste an den LVor geschickt. Es sind z.B. nicht mehr viele Hartfaserplatten vorhanden, es sind hier Neuanschaffungen notwendig. Ggf. Hohlkammerplatten lt. Alex 2,-EUR je Stück. Im Saarland sind noch Plakate etc. vorhanden, die uns zur Verfügung gestellt werden können.

Stellt sich auch die Frage, WAS auf die Plakate kommen soll – Inhalt? Wir könnten bis zu 4000 Plakate mit allgemeinen Aussagen aus SH zu bekommen. Eine Änderung des KI zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht sinnvoll – vielleicht abgesehen vom Papageien.

Wir nehmen jede Hilfe an, die wir bekommen können. Was wir selber produzieren müssen, wird im alten Design produziert. Der LVor sollte schnell festlegen, welche Dinge zentral bzw. dezentral entschieden werden.

Verteilung von Plakaten und Wahlmaterialen: Verteilung läuft zentral über die AG Werbemittel. Die Infrastruktur für die Verteilung der Mittel ist vorhanden, es wird für jeden Regierungsbezirk ein dezentrales Lager eingerichtet, um die Verteilung der Materialien zu erleichtern.

Wichtig: Die dezentralen Lager müssen für die Paketdienste erreichbar sein.

Für die Produktion von Radio- und Fernsehspots sind personelle Ressourcen vorhanden, vorrangig ist aber erst einmal die Aufstellung der Direktkandidaten und der Landesliste.

Beim letzten Wahlkampf wurden 12K Plakate gekauft, davon sind noch 2k vorhanden. Die Hohlkammerplakate sind vermutlich nur einmal nutzen, aber (Aussage Carsten): Wir können nicht kleistern…..

Die Störer (…..oder Piraten) nicht vergessen. Je nach Kommune kann es sein, dass die Nutzung der Störer nicht erlaubt ist. Auch das sollte vorab geklärt werden.

Welche Werbematerialien sollen für den Wahlkampf angeschafft werden? Es wird eine Doodleumfrage mit einer 24H Laufzeit geben. Anhand der Ergebnisse werden dann die Materialien bestellt. Der Start der Umfrage wird auf der NRW Liste bekanntgegeben.

Infostände und Plakatierungserlaubnis

Wird in jeder Kommune anders gehandhabt. Das muss in jedem Wahlkreis sep. geklärt werden und neu beantragt werden.

Dort stehen alle Ämter und Adressen drin. Es wird eine Sondernutzungserlaubnis für Plakatierungen. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Behördenadressen Wildes Plakatieren ist streng verboten und wird hart bestraft und wird richtig teuer. Die Leute, die plakatieren, sollten die Vorgaben mitbekommen.

Budget für den Wahlkampf

Aktuell hat die PP NRW einen Kontostand von circa 250.000 EUR, davon stehen etwa 120.000 bis 150.000 EUR zur Verfügung. 15.000 EUR brauchen wir für die Server, 15.000 EUR wird für jeden der beiden anstehenden LPT`s, 5.000 EUR für den LPT in Dortmund.

Die Verteilung der Gelder wird in den nächsten Tagen transparent auf der HP dargestellt.Es sollte auch zu Spenden für den Wahlkampf aufgerufen werden – Aufruf auf der HP.

Reserve von 30.000 EUR. Der LVor wird auf der Marina nachfragen, welcher Landesverband evtl. noch Geld zur Verfügung stellen könnte.

Allgemeines

Bei 5% für die PP wären das 10 Sitze. Es wird aus dem Zuschauerraum der Wunsch geäußert, dass im kommenden Wahlkampf auf die Hilfe von Matthias Schrader verzichtet wird. Aussage Alex: Wir nehmen seine beratende Hilfe gerne an, geben ihm aber keine Funktion als Wahlkampfmanager oder ähnliches.

Wahlprogramm: Wir müssen eine Kommisission bilden, die am Ende über das Wahlprogramm schaut. Wichtig ist eine Abfrage bei den verschiedenen AK`s über den aktuellen Stand der Dinge. Alex wird den AK`s noch einmal die Anforderungen an ein Wahlprogramm kommunizieren und für Rückfragen und als Hilfestellung bei der Formulierung der Anträge zur Verfügung stehen.

AK Wirtschaft und Finanzen soll sich zeitnah mit dem Haushalt NRW beschäftigen. Da der Landtag NRW am Haushalt gescheitert ist, werden mit absoluter Sicherheit Fragen diesbezüglich an den LVor und ggf. an die Kandidaten gestellt. Der AK Drogen soll sich zum Thema E-Zigarette äußern und hierzu einen Arguliner erarbeiten.

Das Vorstandsportal wird erst nach der Wahl mit Inhalten gefüllt werden. Der Vorstand schafft es aktuell einfach nicht.

Hilfe für den LVor

Der Vorstand bittet um Hilfe bei der Beantwortung von den sicherlich anfallenden Anfragen. Einrichtung eines back-offics nach dem SH Modell. Das wird über den RT laufen. Es wird auch eine RT Schulung über Mumble geben. Der Vorstand braucht auch Hilfe bei der Flut von Anfragen, zumindest für Michelle, Kai und Alex. Ein Team von Leuten, die dem Vorstand den Rücken freihalten. Interessierte sollen sich bei den Dreien melden. Anfallende Aufgaben wären z.B. Rückfragen erledigen. Wichtig wäre ein tägliches Update. Details werden dann direkt abgeklärt.

Nächster Termin

  • 22.03.2012 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 22:45 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad