NRW:2010-07-20 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 20.07.2010

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Organisatorisches

• Datum: 20.07.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Ralf Gloerfeld
• Protokollant: Richard Klees

Anwesende

• Ralf Glörfeld
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Carsten Trojahn

entschuldigt abwesend

• Birgit Rydlewski (in Köln, ohne Mumble)
• Dennis Westermann ( Bin Beruflich eingespannt )

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 06.07.2010
  • Das Protokoll ist einstimmig angenommen.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Eintrag auf der Seite von FSA
• ein paar RT-Anfragen bearbeitet
• Interview mit Studentin am 20.07. (deshalb zur Vorstandssitzung abwesend)
• Teilnahme an LF-Workshop in Ddorf, Soest und Köln
• Habe per Mail bei Bernd Schlömer um Zusendung der damals angekündigten Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers gebeten. Bisher ohne Antwort. Ich bleibe dran.
• Kommunikation bezüglich möglicher Satzung und Finanzordnung

Ralf

• Interview mit Studentin am 16.07.2010
• Kassenbuch die unendliche Geschichte
• Viele Diskussionen zum Thema Satzung und Finanzordnung geführt
• die PG Satzung besucht und mitgearbeitet
• versucht von AG Recht eine eindeutige Antwort zur Gebietsverbandsstruktur zu bekommen. Leider nur Aussagen bekommen, das in mehreren Landesverbänden Kreisverbände aus mehreren Kreisen gegründet sind, aber keine eindeutige Antwort, das dies der Satzung entspricht.

Richard

• Anfrage nach Interviewpartner zum Onlinewahlkampf beantwortet.
• Anfrage zum Sony-Musik-Deal beantwortet.
• Anfrage Maskulinisten-Gruppe beantwortet.
• Anfrage vom Ex-FDPler beantwortet.
• Wahlkampffragebogen so weit wie bisher möglich ausgefüllt und verschickt.
• Bin bis zum 21.08 im Urlaub.

Dennis

• nicht anwesend

Ulrich

• nix zu berichten

Carsten

• Verwaltungsportal weiter aufgebaut
• AG Verwaltung NRW aufgelöst
• Verwaltungsteam gegründet und arbeitet.
• Weitere Verwaltungstätigkeiten

Arndt

• nichts zu berichten

Berichte AG Presse

• Niemand da außer Ralf, der war bei der letzten Sitzung nicht. Birgit war bei der letzten Sitzung wohl allein, die Sitzung ist wohl wegen Mangel an Beteiligung ausgefallen.

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

  28.05.2010 - 450 €

• Mitglieder

  06.07.2010 - 2436

• GLS Konto

  06.07.2010 - 29.083,89 €

• Carsten: Gibt es wieder freie Mittel für die Crews?
  • Ralf: Vermutlich ja, ich werde morgen mit Dennis darüber reden, hab einen Telefontermin mit ihm.

Vertagte Anträge

Entscheidungen des LSG

Datum

• 30.06.2010

Antragsteller

• Aloxo
• modifiziert Aloxo 19:28, 30. Jun. 2010 (CEST)

Beschreibung:

• Stellungnahme des LVor zu Entscheidungen des LSG

Antrag

• Hiermit beantrage ich, der LVor möge zu den verschiedenen am 29.06. veröffentlichten Urteilen des LSG Stellung beziehen und seine Meinung dazu bis zur nächsten Vorstandssitzung veröffentlichen.

weitere Erläuterungen

ich hätte da ein paar Punkte die Bestandteil sein könnten:

• Zum Beispiel hat das Schiedsgericht im Urteil zum Aktenzeichen 2010/5 festgestellt, dass den Untergliederungen die Geldmittel aus Mitgliedsbeiträgen nicht vorenthalten werden dürfen. Wann erhalten die Kreisverbände Soest und Münster ihre Anteile?
• Wurde der LVor zu einigen Sachverhalten befragt?
• Wie zufrieden ist der LVor mit der Arbeit des Schiedsgerichts?

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag erneut vertagt.

Wir haben bei der letzten Sitzung niemanden bestimmt, der sich darum kümmert, die Situation mit den Geldmitteln zu klären. Ralf nimmt das mit.

Uli: Habe Verständnisschwierigkeiten. Warum sollte der LVor ein Urtiel des LSG kommentieren.

• Ralf: Es geht um die Geldmittel.
• Uli: Wir sind Exekutive, aus demokratischen Gesichtspunkten steht es uns nicht zu, so ein Urteil zu kommentieren.
• Ralf: Es geht nur um die Geldmittel, nicht um das Urtiel an sich.

Zusammenschluss mehrerer Kreise zu einem Kreis-/Gebietsverband

Datum

• 06.07.2010

Antragsteller

• Hilmar

Beschreibung:

• In der aktuellen Strukturdebatte wurde verschiedentlich die Möglichkeit diskutiert, dass sich mehrere kreisfreien Städte bzw. Kreise zu einem Gebietsverband zusammenschließen (z.B. GV/KV Ruhrgebiet), der nicht identisch ist mit den Grenzen eines Regierungsbezirks (also nicht dem entspricht, was wir wohl unter einem Bezirksverband verstehen würden). Um diese Möglichkeit in unserer Landessatzung vorzusehen, könnte eine entsprechende Regelung etwa so aussehen:

(1) „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie Gebietsverbände (GVs), die sich aus mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.“

• Demgegenüber lautet Paragraph 7 der Bundessatzung: „Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.“

• Von Piraten aus Baden-Württemberg, die am Sonntag in Düsseldorf zu Gast waren, war zu hören, dass dort Gebietsverbände aus mehreren Kreisen gegründet wurden, ohne dass man diesbezüglich Probleme mit der Bundessatzung sieht. Bevor wir diese Möglichkeit auch in der NRW-Satzung vorsehen, sollte meines Erachtens eine gewisse Rechtssicherheit bezogen auf die Auslegung der Bundessatzung bestehen. Daher sollte diesbezüglich der NRW-Landesvorstand Kontakt mit dem Bundesvorstand aufnehmen. Sollte es dem Bundesvorstand nicht möglich sein, eine definitive Aussage hierzu zu treffen, wäre noch eine Möglichkeit, in der Satzung eine Einzelfallregelung vorzusehen, die in etwa so lauten könnte:

(2) „Kreisübergreifende GVs bedürfen der Zustimmung des Landesvorstands, der insbesondere darauf zu achten hat, dass damit nicht gegen die Bundessatzung verstoßen wird. In Zweifelsfragen führt der Landesvorstand eine Klärung mit dem Bundesvorstand herbei.“

Antrag

• Hiermit beantrage ich, dass der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klärt, ob die Gründung eines Gebietsverbands aus mehreren Kreisen bzw. kreisfreien Städten innerhalb eines Landesverbands mit §7 der Bundessatzung in der jetzigen Form vereinbar ist.
• Alternativ oder ergänzend möge der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klären, ob die beiden oben vorgeschlagenen Satzungsformulierungen - (1) und (2) - zulässig sind, das heißt keinen offensichtlichen Verstoß gegen die Bundessatzung darstellen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt bis Ralf dies mit der AG Recht abgesprochen hat.

• Ralf: Von der AG Recht bisher keine direkte Antwort erhalten, sondern nur den Kommentar, dass es in anderen LVs kreisübergreifende Kreisverbände gibt. Ich warte noch auf eine Rückmeldung zu der Frage, wie das rechtlich aussieht. Ich werde jetzt versuchen die Leute direkt und nicht über die Mailingliste zu kontaktieren.

Darlehen DGAP Rechnung Matthias Schrade

• Aktueller Stand?
  • Ralf: Matthias den aktuellen Status mitgeteilt. Ich weiß nicht, ob Dennis an Matthias herangetreten ist und eine Mahnung verschickt hat.
  • Carsten: Kannst du bei Dennis bitte auch nach der Anfrage nach den 1000€ aus SH fragen. Die sind wohl über ein privates Konto gelaufen und nicht über das Konto des LV, wie es gesollt hätte.

Anträge an den LVor

Bezirksverband Köln auflösen

Datum

• 14.07.2010

Antragsteller

• Daniel Schwerd

Beschreibung:

• Es existiert aus grauer Vorzeit des Landesverbandes ein Bezirksverband Köln, der aber derzeit beschluss- und handlungsunfähig ist, da alle involvierten Mitglieder nicht mehr aktiv sind. Er wurde scheinbar niemals formal aufgelöst. Die Kölner Crew Latäng möchte den Vorstand bitten, dass der Status dieses Bezirksverbandes geklärt wird.

Antrag

• Der Landesvorstand möge den Bezirksverband Köln offiziell auflösen.

Hilfsweise beantragen wir:

• Wenn das nicht möglich ist, soll der Landesvorstand den Bezirksverband Köln einberufen, vorzugsweise an einem Termin nach den Sommerferien. (Bei Termin- und Ortsfindung ist die Crew Latäng gerne behilflich.)

Anmerkung (nicht Teil des Antrages): Ich kann am 20.7. nicht anwesend sein, da ich im Ausland bin (bitte nicht als Desinteresse auslegen).

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür: 0
  • Dagegen: 4
  • Enthaltung: 0
  • Arndt hat keine Stimme abgegeben.
• Antrag abgelehnt

• Uli: Steuerberaterin sagt, dass der BzV schon alleine wegen Untätigkeit beim letzten Jahreswechsel als aufgelöst gilt.
• Antrag von Richard: Der Vorstand des Landesverbandes NRW erklärt den Bezirksverband Köln seit dem Ende des Jahres 2009 für aufgelöst.
  • Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen. Arndt hat erneut keine Stimme abgegeben.

Gründung des Kreisverband Köln

Datum

• 14.07.2010

Antragsteller

• Daniel Schwerd

Beschreibung:

• Die Kölner Crew Latäng hat beschlossen, die Gründung des Kreisverband Köln der Piratenpartei NRW zu initiiern. Die Gründungsversammlung des Kreisverbandes soll am Dienstag, den 30. August, 19 Uhr, im Gasthaus Herrmuth stattfinden. Die Einladung soll form- und fristgerecht vorher erfolgen.

Antrag

• Der Landesvorstand möge eine offizielle, frist- und formgerechte Einladung an alle Kölner Piraten versenden, zur Gründungsversammlung des Kreisverband Köln am Dienstag, den 30. August, 19 Uhr, ins Gasthaus Herrmuth zu kommen. Den Einladungstext bereiten wir vor und stellen ihn den Verwaltungspiraten zur Verfügung.

Anmerkung (nicht Teil des Antrages): Ich kann am 20.7. nicht anwesend sein, da ich im Ausland bin (bitte nicht als Desinteresse auslegen).

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür: 1 (Carsten)
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 3 (Ralf, Uli, Richard)
  • Arndt hat sein Stimme nicht abgegeben.
• Antrag angenommen

Ralf: Warum ist das ein Antrag, da hätte doch ne einfache Bitte ausgereicht.

Richard: Ich konnte bisher den Beschluss der Crew nirgends finden.

Carsten: Wir brauchen auch einen Text.

Carsten kümmert sich drum.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

• keine

Sonstiges

Landesorganisationsordnung (LOO) (quwr und RGloerfeld)

In der PG Satzung haben wir vor, die Crewordnung etwas aufzuräumen. Viele Sachen die darin geregelt sind, gehören eher in die LOO.

Wir hatten Euch bereits die Vorschläge über den Ralf auf diversen Vorstandslisten mitteilen lassen, haben bisher aber keine Rückmeldung dazu bekommen. Daher probieren wir es auf diesem Wege.

Vorab: Das ist nichts, was wir auf der nächsten MV abstimmungsfähig haben. Ist alles "pre alpha".

Ziel: Reduzierung der jetzt 9 Paragrafen, die Punkte bezüglich der Crews regeln, auf einen. Vieles, was wir da aus der Satzung streichen, ist, wenn überhaupt, sinnvoll in der LOO aufgehoben. Weiterhin ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, jeder Gruppierung speziell vorzuschreiben, wie, was und wo zu protokollieren ist. Deswegen beinhaltet unser Vorschlag eine Erwähnung von öffentlichen Protokollen in der Satzung und einer Verfahrensanweisung innerhalb der LOO.

Anmerkung: Wir schlagen in diesem Zusammenhang eine Änderung in den Mailinglisten vor. Wir empfehlen das Ersetzen der Crewsprecher Liste durch die Liste Protokolle NRW. Das entspräche dann auch mehr unserer tatsächlichen Nutzung der Liste.

Dokumente:

• Aktuelle Fassung der LOO: LINK
• Satzungsänderungsantrag dazu: LINK

Was wir uns davon versprechen: Wir erhoffen uns von Euch ein Feedback, was in der LOO noch fehlt. Zum Beispiel könnten vom Schatzmeister hier Vorgaben rein, was, wie und wo in welcher Form einzureichen ist. Natürlich auch aus dem Presseteam oder der Verwaltung, ... Vielleicht wollt Ihr aus dem Vorstand da auch lieber selbst dran arbeiten und dann könnten wir das ruhen lassen.

Ich weis nicht genau, ob ich (quwr) es zur Vorstandsitzung schaffe, aber Ralf ist ja mittlerweile Quasi Mitglied der PG Satzung und wird Eure Punkte weitertragen.

Schönen Dank im Voraus

quwr

• Richard: Im Sinne unserer Forderung nach transparenter Politik und zur Dokumentation von Ergebnisse und Fortschritten etc. halte ich ein generelles Gebot, Protokolle zu verfassen und zu veröffentlichen für alle Organisationseinheiten des LVs für sinnvoll. Da unsere Satzung definiert, wie wir arbeiten und uns organisieren wollen, ist so ein Gebot dort auch richtig aufgehoben. Technische Fragen in einer LOO zu regeln (Wer veröffentlicht? Wo wird veröffentlicht? Was wird _genau_ veröffentlicht?) halte ich für sinnvoll.
• Uli: Bin Fan einer schlanken Satzung und finde das daher gut.
• Carsten: Bitte nochmal Bescheid sagen, bevor es ernster wird.
• Ralf nimmt es mit zur PG Satzung.

Kassenbuch

• Ralf: Ich bin mit meiner Arbeit am Kassenbuch zu Ende. Ich muss nur noch einen Termin mit Dennis finden, um Feinheiten zu klären. Die Unterlagen für 2009 müssen in 14 Tagen bei der Steuerberaterin sein, wir wollen es früher abgeben und dann auch online stellen. Dennis ist beruflich eingespannt, aber wir versuchen das zu regeln.

Nächster Termin

• 03.08.2010, 20:00 Uhr im NRW-Mumble

Ende der Sitzung

• 20:37