NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 199

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P199 Einreichungsdatum Antragstitel Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung Antragsteller Lildie Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bildung und Wissenschaft„Bildung und Wissenschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung zu gründen, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von Ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Zum Aufgabenzuschnitt sollen insbesondere gehören: Vermittlung und Verbreitung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, poltische Strukturen und historische Zusammenhänge Förderung des politischen und ehrenamtlichen Engagements Stärkung der politischen Meinungsbildung Stärkung der Medienkompetenz in Schule, Beruf und Alltag Dies soll vor allem erreicht werden durch: die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen sowie Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzung die Durchführung von eigenen Veranstaltungen und Projekten die Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte Bildungsträger Die Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein. Antragsbegründung Zur Vermittlung von Medienkompetenz wurde in Niedersachsen zwar ein Konzept der Landesregierung vorgelegt, aber die Umsetzung wird durch die vielen verschiedenen Zuständigkeiten erschwert. Viele Bildungswillige vermissen eine zentrale Anlaufstelle, denn Fort- und Weiterbildung werden von über 22 verschiedenen landesweit agierenden Partnern sowie unzähligen weiteren Einrichtungen angeboten. Der sogenannte „Runde Tisch“ zum Thema Medienkompetenz setzt sich aus elf Institutionen zusammen. Aufgrund der verteilten Zuständigkeiten fehlt die Durchsetzungskraft, maßgebliche Inhalte des Konzepts auch zu erhalten. Z.B. werden Bibliotheken im Konzept als Grundpfeiler der Medienkompetenz angesehen, auch wegen ihrer großen räumlichen Verbreitung. Die Schließung oder Angebotseinschränkungen von Bibliotheken durch Einsparauflagen der jeweiligen Träger lässt das Konzept wanken, denn damit bricht für viele Bürger die ortsnahe Medienkompetenz weg. Gleichzeitig ist Niedersachsen seit 2005 das einzige deutsche Bundesland ohne eine Landeszentrale für politische Bildung. Dass Demokratie ein schützenswertes Gut ist, das nicht einfach vom Himmel fällt, sondern im Dialog mit den Bürgern stets neu erarbeitet und gefördert werden muss, wird der jetzigen Ansiedlung der meisten Aufgaben der früheren Landeszentrale beim niedersächsischen Kultusministerium nicht gerecht. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist. Ähnlich wie der „Runde Tisch“ bei der Medienkompetenz gibt es zehn sogenannte Kooperationspartner für politische Bildung beim Kultusministerium. Kooperation ist unabdingbar, aber die Piraten halten es für wichtig, dass eine durchgehende Struktur in den Bereichen Medienkompetenz und politische Bildung die Kompetenzen bündelt und die Ziele koordiniert verfolgt. Eher lockere Gruppierungen wie „Runde Tische“ halten die Piraten für nicht geeignet, Projekte landesweit erfolgversprechend voran zu treiben. Die bisher in Staatskanzlei und Kultusministerium eingesetzten Fachkräfte sowie weitere notwendige Stellen sollen daher in die neu zu schaffende Behörde umgesetzt werden; die Einrichtung von zwei Behörden, einer Landeszentrale für politische Bildung und einer Landesanstalt für Medienkompetenz halten die Piraten für nicht zielführend und zu kostenintensiv, aber als pures Anhängsel bei Staatskanzlei und Kultusministerium gehen die Themen schlicht unter. Die Nutzung von Synergieeffekten bei der Durchführung ähnlicher Bildungsaufgaben trägt maßgeblich zur Aufgabenerfüllung auf beiden Gebieten, politische Bildung und Medienkompetenz, bei und erhöht so die Effizienz der Behörde im Vergleich zu zwei eigenen Einrichtungen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs- und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen. Zusatz: Dies ist ein gemeinsamer Antrag der AG Medienkompetenz und M4RC; der Antrag umfasst auch den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_073 und sollte daher zuvor abgestimmt werden. Falls dieser Antrag nicht angenommen wird, kann M4RCs Programmantrag P073 noch separat behandelt werden. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/249.html Piratenpad https://nds-medienkompetenz.piratenpad.de/Antr-e4ge Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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