NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 073

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P073 Einreichungsdatum Antragstitel Wiedereinführung einer Landeszentrale für politische Bildung Antragsteller M4RC Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bildung und Wissenschaft„Bildung und Wissenschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung Antragsbegründung Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung. Die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wurde auf Beschluss der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff zum 31.12.2004 aufgelöst um Geld einzusparen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs-und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen. Die Aufgaben der Landeszentrale bestehen vor allem darin, • das freiheitlich- demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und • deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern Dies geschieht durch: • die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen • die Durchführung von eigenen Veranstaltungen, sowie • die Förderung von Veranstaltung durch anerkannte Bildungsträger All dies soll, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/42.html Piratenpad https://piratenhannover.piratenpad.de/landeszentrale Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich bin gegen 1-Satz-Programmpunkte. Ich würde daher in den Antrag direkt noch ein paar erläuternde Sätze einfügen - die Begründung selbst wird ja nicht in unser Wahlprogramm aufgenommen - hier noch ein paar Infos: Nach der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung gibt es in Niedersachsen keine von der Exekutive unabhängige Institution, die einrichtungsübergreifende Angebote der politischen Bildung konzipiert und koordiniert. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft hat! Thomas Sokolowski
• ...
• Antrag erledigt, da ähnlich lautender Antrag angenommen wurde Phil-Wendland

Diskussion

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