NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 029

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P029 Einreichungsdatum Antragstitel Ersatzstimme bei Nichterreichen der 5%-Hürde Antragsteller Ortwin Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Erreicht die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht, so verfällt aktuell die abgegebene Stimme. Dadurch werden Kleinparteien gleich doppelt benachteiligt: Sie haben keine Chance auf den Einzug in den Landtag, und verlieren dann auch noch Stimmen von taktischen Wählern, die ihre Stimme lieber einer aussichtsreichen Partei geben, damit sie nicht unwirksam bleibt. Um dieses Problem zu beseitigen, und um den Wählerwillen in Zukunft besser abzubilden, setzen sich die Piraten für die Einführung einer im Folgenden beschriebenen Ersatzstimmregelung ein: Der Wähler vergibt seine Stimme an seine bevorzugte Partei. Zusätzlich kann er in einer Reihenfolge deutlich machen, an welche Partei seine Stimme übergehen soll, wenn sein Erstwunsch nicht in den Landtag einzieht. Die Stimmen der Parteien, die die 5%-Hürde nicht erreichen, werden dann nach dem Instant-Runoff-Verfahren auf die jeweils in der Rangfolge folgenden Parteien aufgeteilt, wenn eine solche Rangfolge vom Wähler angegeben wurde. Dieses Wahlverfahren ist für den Wähler nicht wesentlich komplizierter, als das bisherige, zumal die Angabe einer Ersatzliste optional ist. Auch die Auszählung gestaltet sich nur wenig aufwändiger als bisher. Dafür wird die Stimmverzerrung bei kleinen Parteien effektiv bekämpft. Antragsbegründung Die 5%-Hürde hat ihren Sinn darin, zu große Zersplitterungen des Parlaments zu vermeiden. Allerdings hat sie dabei den unschönen Nebeneffekt, dass es bei kleinen Parteien zu erheblichen Stimmverzerrungen kommt. Da Stimmen für Parteien, die 5% nicht erreichen, einfach verfallen (schon an sich ein ziemliches Demokratie-Defizit), wählt der Wähler lieber Parteien, die relativ sicher über die 5%-Hürde springen. Die Möglichkeit der Ersatzstimme löst dieses Dilemma: Man wähl guten Gewissens die Partei, die man wirklich für am geeignetsten hält, hat aber die Möglichkeit, eine (oder mehrere) weitere Partei anzugeben, auf die die Stimme übergeht, wenn der Erstwunsch die 5%-Hürde nicht erreicht. Damit haben endlich auch kleine Parteien gleiche faire Chancen, gewählt zu werden. Außerdem wird der Wähler behutsam an Ranked Voting gewöhnt, das in Zukunft hoffentlich häufiger zum Einsatz kommen wird. Der Aufwand der Wahl ist nicht wesentlich höher, zumal die Abgabe der Ersatzstimme optional ist, und sicher nur von einer Minderheit genutzt werden wird. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/82.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.07.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

Das Konzept der Alternativstimme finde ich gut. Allerdings finde ich die 5-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Ich halte zwei bis drei Prozent für ausreichend. Das würde auch die Wahrscheinlichkeit wechselnder Mehrheit erhöhen. Eine Sperrklausel verletzt das Prinzip der Stimmengleichheit. Entweder sollte es gar keine geben oder sie sollte möglichst niedrig sein.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Tim Weber
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