LiquidFeedback/Themendiskussion/772

Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Wir werden die Verwaltung und Politik der Bundesrepublik Deutschland nach den Prinzipien von OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet:

• den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData),
• den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommons)
• die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess).

Aktive Informationspolitik

Im Zentrum der Politik stehen die Bürger. Wir wollen, dass sich alle Belange von Politik und Verwaltung nach ihren Interessen richten. Verwaltungsprozesse müssen transparent gestaltet werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Nur so kann der Korruption und Misswirtschaft in unserem Land Einhalt geboten werden.

Wir werden die Verwaltung an den Zeitgeist, der durch Netzkultur und Mitbestimmung geprägt ist, anpassen. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Antrag bundesweit über ein einheitliches Online-Portal auf digitalem Weg eingereicht und Bearbeitungsstände online abgefragt werden können. Aktualität ist als Selbstverständnis zu begreifen und unabhängig von Anfragen zu gewährleisten.

Wir werden bereits bestehende Möglichkeiten zur Bereitstellung von öffentlichen Daten intensiv bewerben, um sie allen Bürgern zur Nutzung zur Verfügung stellen. Bisher nur offline verfügbare Informationen werden in online abrufbare Daten umgewandelt.

Die Bundesregierung und hat die Pflicht, über Vorhaben frühzeitig zu informieren, so dass eine Information des Deutschen Bundestages und der Bürger von Anfang möglich ist. Wir werden dafür sorgen, dass sämtliche Projekte von Verwaltung und Politik in einem Online-Portal aufgelistet und laufend aktualisiert werden. Innerhalb dieses Online-Portals sind alle Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger aufzuzeigen.

Regelmäßige Berichte über die Projekte zeigen transparent Erfolge und Defizite bei der Umsetzung auf, ein rechtzeitiges Erkennen und Eingreifen wird möglich. Diese Art der Selbstverpflichtung zur Transparenz ist ein wirksames Mittel gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen.

Die transparente Gestaltung der Verwaltungsvorgänge und die Dokumentation von Entscheidungen stärken das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und letztendlich in den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

Öffentliche Daten gehören den Bürgern, nicht den Archiven

Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erhoben, stehen aber nur Wenigen zur Verfügung oder werden gar nicht mehr genutzt. Dies lehnen wir ab. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an.

Freier Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert den Bürgern die Mitwirkung und demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von Raumordnungsdaten, die Nutzung von Geodaten, Budgetzahlen für die Analyse der Finanzkraft oder Umwelt- und Verkehrsdaten. Diese öffentlichen Daten sind zu wertvoll, um sie in Archiven verstauben zu lassen. Die Kontrolle der parlamentarischen Vorgänge durch den Bürger ist ohne eine lückenlose Information über Beratungen, Verhandlungen und Entscheidungen nicht möglich, daher sind alle parlamentarischen Vorgänge, Berichte, Publikationen und Protokolle umgehend und vollständig zu veröffentlichen.

Wir setzen uns für eine umfassende Information über bereits bestehende Open-Data-Projekte in der Bundesrepublik ein, um diese weiter auszubauen und mehr Bürger einzubeziehen. Wir wollen neue Projekte aufbauen, weil wir es als sinnvoll ansehen, wenn Bürger über Probleme in der Infrastruktur direkt online mit den zuständigen Gremien kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand informieren können. Eine bundesweite Vernetzung der Open-Data-Projekte und deren internationale Ausweitung wird von uns ausdrücklich befürwortet.

Zu den Grundforderungen von Open-Data gehört es, alle öffentlichen Daten an ihrem Ursprung unmittelbar, aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Dafür muss eine stabile technische Infrastruktur möglichst vielen Bürgern die Nutzung gewährleisten. Zur Freigabe geeignete öffentliche Daten sind zu identifizieren, um sie in Verwaltungsabläufe integrieren zu können. Die Abwicklung der dezentralen Sammlung, die Aufbereitung und Veröffentlichung von öffentlichen Daten kann nur über einheitliche Open-Source-Prozesse erfolgen, um den Zugang zu diesen Standards nicht auf eine juristische Person zu begrenzen.

Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation

Wir werden sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitstellen, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Öffentliche Daten sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden. Wissen, das sich auf einen engen Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben.

Wir werden den barrierefreien Zugang zu Wissen und Innovationen, die in öffentlich oder gemeinnützig geförderten Universitäten, Hoch- und Fachschulen entstanden sind, ermöglichen. Der Zugang zu Wissen darf nicht in Abhängigkeit zu Privilegien oder Wohlstand stehen, nur die Kompetenz des Nutzers ist für die Verwendung entscheidend.

Unter diesen Voraussetzungen kann die Hauptaufgabe der Universitäten und Hochschulen erfüllt werden, Wissen nicht nur zu vermitteln, sondern Wissen und Innovation auch zu erzeugen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Aufbau entsprechender Strukturen einer finanziellen, grundlegenden Förderung bedarf. Die aus dem Austausch von Wissen folgende Innovation gerade in der Interaktion mit internationalen Universitäten bedeutet volkswirtschaftlich einen Zugewinn, der die entstehenden Kosten bei weitem übersteigen würde.

Bibliotheken in der herkömmlichen Form verfügen bereits über digitale Archive. Wir wollen diese Archive der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellen und stufenweise erweitern, bis sämtliche Werke frei zugänglich sind.

Durch diese Maßnahmen wird virtuelles Gemeingut geschaffen, auf das jeder frei zugreifen kann. Abseits des öffentlichen Rechts und der Verwaltung zur Weiterverwendung der öffentlichen Güter wird eine Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Innovation ermöglicht. Wir haben in unserer Generation diese Möglichkeiten uns national und international zu vernetzen, wir sollten sie nutzen, um Wissensfreiheit umzusetzen.

Bemerkung

Dieser Antrag ist in Verbindung mit dem Antrag zur Transparenz https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1590.html zu sehen, Voraussetzung für OpenGovernment ist ein neues Verständnis zur Transparenz in Politik und Verwaltung, wenn die Frage nicht mehr auftaucht, ob man öffentliche Daten veröffentlicht, sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Beides bringt wenig, wenn wir die technischen Voraussetzungen nicht schaffen und wir nicht die Bürger in Sachen Medienkompetenz schulen, daher folgt noch ein Antrag über Freifunk, Open-Access etc. Diese drei Themen zusammen mit neuen Wahlverfahren bilden die Grundlage für eine tatsächliche Mitbestimmung der Bürger.

Die Initiative wurde als Meinungsbild eingestellt, um das Wahlprogramm 2009 und den Parteiprogramm zur Transparenz im Staatswesen durch einen Programmantrag zu ergänzen. Es wird um rege Beteiligung gebeten.