Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 213

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013


Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Nummer: 213
Antragsteller: Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Gesetzliche Garantie für einen anonymen Netzzugang, sowie eine konkrete Regelung für das Recht auf pseudo- und autonymen Zugang zu sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten.
Schlagworte: Anonymität, Pseudonymität, Autonymität, Netzzugang, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
Text: Der Bundesparteitagteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen ist abzulehnen. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseuo- sowie autonymen Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden.
Begründung: Aus praktischen Gründen ist die Verwendung von selbst gewählten Namen im Netz zu bevorzugen, da amtlich erfasste Namen kein Mittel sind um Individuen im alltäglichen Umgang zu identifizieren. Viele Kombinationen von Name und Vorname sind weit verbreitet und bieten daher kein belastbares Unterscheidungsmerkmal. Erschwerender kommt hinzu, dass die Pflicht zur Angabe eines amtlich erfassten Namens das Recht des Stärkeren zementiert und kein Grarant für gepflegten Umgang und Freundlichkeit im Netz ist. Bisher gibt es ganz konkret ausformuliert nur Richterrecht zur anonymität im Netz: http://www.telemedicus.info/article/2076-OLG-Hamm-zum-Recht-auf-Anonymitaet-im-Netz.html
Piratenpad: https://namensrecht.piratenpad.de/namensrecht
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -


Anregungen Eine Anregung hinzufügen

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

  • ...

Diskussion Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Anträge_für_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_213&oldid=2033322“