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Umwelt und Verbraucherschutz
| Nummer:
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207
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| Antragsteller:
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Atlas
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Befreiung von Netznutzungsentgelten, Stromsteuer, EEG-Umlage
Energiespeicherfördergesetz
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| Schlagworte:
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Energie, EEG, Stromsteuer, Netznutzungsentgelte, Energiespeicherfördergesetz, Klimaschutz, Umweltschutz
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Wirtschaftsfaktor Energie - Elektrische Energie
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| Text:
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Energiewende solidarisch finanzieren
Die Piratenpartei lehnt die Befreiung einzelner Gewerbe von Netznutzungsentgelten, der Stromsteuer und der EEG-Umlage ab. Diese führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten kleinerer Unternehmen und Einzelpersonen und schadet der Umwelt sowie der Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung, die einen überproportionalen Anteil der Lasten Schultern soll. Großverbraucher haben durch die Befreiung einen geringeren Druck, ihre Effizienz zu steigern.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, alle Stromverbraucher mit den gleichen Abgaben zu belegen und damit die Energiewende solidarisch zu finanzieren.
Ausnahmen bei der Erhebung der Stromsteuer dürfen nur im begrenzten Umfang zulässig sein, wenn sowohl eine hohe Stromintensivität als auch ein Exportorientierung mit Konkurrenz auf dem Weltmarkt vorliegt.
Energiespeicherfördergesetz
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize zum Aufbau Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen.
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| Begründung:
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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