<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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098
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| Antragsteller:
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Jan
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Keine Bundeswehr im Inneren (außer unbewaffnete humanitäre Einsätze)
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| Schlagworte:
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Bundeswehr im Inneren, Bundeswehreinsatz, Inland
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Keine Bundeswehr im Inneren
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.
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| Begründung:
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Die Bewahrung und Wiederherstellung der Inneren Ordnung ist Aufgabe der Polizeien. Sie sind so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Die Bundeswehr hat den Schutz vor äußeren Bedrohungen sicherzustellen. Beide Aufgaben basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen.
Die Bundeswehr ist für die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet. Sie ist darüber hinaus z.Zt. auf Grund der aktuellen Einsatzlage überhaupt nicht in der Lage weitere Aufgaben zu schultern.
Wir haben aus der Geschichte gelernt, was es heisst, Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Wir sollten uns jedem Versuch verschließen, solches zukünftig wieder zu ermöglichen.
Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA095 vom BPT 2011.2, welcher aus Zeitgründen nicht behandelt wurde.
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| Piratenpad:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
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