<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
|
Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
|
084
|
| Antragsteller:
|
LunaLoof, ColoroftheNight, Goldwaage, Stimmbürger u.a.
|
| Bundesparteitag:
|
2013.1
|
| Zusammenfassung:
|
Der Antrag basiert auf dem Antrag PA643 (Nr. 4), den die AG Justizpolitik zum BPT 2012.2 gestellt hat. Er wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
|
| Schlagworte:
|
Angemessene Ausstattung, Keine überlangen Verfahrensdauern, Einhaltung der Menschenrechte
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
12.03.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
|
| Text:
|
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gerichte materiell und personell so ausgestattet werden, dass alle anhängigen Verfahren innerhalb der gesetzten Fristen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, abgeschlossen werden können.
|
| Begründung:
|
Auch überlange Verfahrensdauern schränken die rechtsstaatliche Garantie auf Rechtsschutz durch ein gerichtliches Verfahren ein. Viele Gerichte in Deutschland sind derzeit nicht in der Lage zeitnah über eine Rechtssache zu entscheiden, weil sie personell unterbesetzt und unzureichend ausgestattet sind. Dem Bürger wird dadurch der Weg zur Gerechtigkeit auf lange Sicht versperrt und damit die Durchsetzung seiner Rechte häufig unmöglich gemacht. Hier werden wir Piraten Abhilfe schaffen. Die Mehrausgabe von Mitteln im Bereich der Justiz wäre auch weitestgehend kostenneutral, da diese es schafft ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen fast zu 100% abzudecken.
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5675.html
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
