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Die Zukunft des Euros
| Nummer:
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140
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| Antragsteller:
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MCS und Matthias Garscha
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Lösungen für die Eurokrise müssen bevorzugt aus gesamteuropäischer Sicht gedacht werden.
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| Schlagworte:
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Euro, Europa, Krise, Lösungen
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Die Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung (Kurzversion)
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| Text:
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Lösungen für die Eurokrise
Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Lösungen für die Eurokrise müssen bevorzugt aus gesamteuropäischer Sicht gedacht werden.
Als Konsequenz aus der vielfältigen Krise im Euroraum forden wir Piraten:
- Direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank mit geringer Zinsbelastung (Staatsschulden neu denken - vgl. auch Antrag 132).
- Übernahme und Verlängerung von Staatsanleihen in die Zentralbankbilanz (Beispiel Irland). Konsequenter Einsatz der EZB als "lender of last ressort" (letzten Kreditgeber) im gemeinsamen Währungsgebiet.
- Bankenunion, Bankenrestrukturierung mit Bail In Verfahren (Reduzierung des überdimensionierten Bankensektors, Beteiligung von Eigentümern, Anleihenhaltern und gegebenenfalls von Einlagen (bei angemessener Bemessungsgrenze). Dies benötigt parallel eine effektive Finanzmarktregulierung.
- Koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene (die notwendigen Anpassungen werden Jahre benötigen). Orientierung an der Entwicklung der Lohnstückkosten und am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel.
- Schließung von Steueroasen, Steuerharmonisierung um Steuerflucht und Steuerwettbewerb zu vermeiden. Dies erfordert eine teilweise Souveränitätsverlagerung bei der Steuerpolitik auf die europäische Ebene.
- Maßnahmen die zu einer gerechteren Einkommensverteilung führen. Prüfung von Vermögens- und Erbschaftssteuern um der zunehmenden Ungleichverteilung zu begegnen.
- Die Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern. Investitionsprogramm (Marshall Plan) über z. B. Europäische Entwicklungsbank (sollte jedoch dezentral organisiert werden).
Um die Krise dauerhaft unter Kontrolle zu kriegen, müssen Geld -und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.
Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.
Alles in allem zeigt sich, dass ein Mehr an Europa die Lösung ist.
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| Begründung:
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Kurzversion von Antrag 135. Der dort stehende Text ist in diesem Falle Begründung für die Forderungen die in diesem Text gestellt werden.
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Europawahlprogramm_-_135
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| Piratenpad:
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https://mcs.piratenpad.de/krisekurz
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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