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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
| Nummer:
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136
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| Antragsteller:
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NX
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen am Lebensmittelpunkt
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| Schlagworte:
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Wahlrecht, Demokratie, Bürgerbeteiligung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Wahlrecht und Bürgerbeteiligung sind Menschenrecht
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| Text:
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Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher auf allen Ebenen für eine umfangreiche Reform des Wahlrechts ein, das alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder mit Lebensmittelpunkt in Deutschland wählen und abstimmen können. Die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Bürgerbegehren, -initiativen und -entscheiden, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein. Darüber hinaus unterstützen die PIRATEN dementsprechende Reformen in allen weiteren Mitgliedsstaaten.
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| Begründung:
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Klarer und kürzer als die Ausgangsinitiative. Bin jetzt nicht explizit auf Alter, Behinderung und andere Wahlrechtsausschlüsse eingegangen.
Momentan sind 20 % aller Menschen in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen aufgrund ihres Alters, einer Behinderung mit Totalbetreuung oder Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus, Nicht-EU-Staatsbürgerschaft und weiteren Gründen. Wählen ist derzeit immer noch ein Privileg und kein allgemeines Menschenrecht.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6450.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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