Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 116

<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Nummer: 116 Antragsteller: Nico Kern/Teiler Doehrden/@TeilerDoehrden Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Transparente Gesetzgebung Schlagworte: Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Gesetzgebung in der EU transparenter machen Text: Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Begründung: - Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

Anregungen ^{Eine Anregung einfügen}

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

• Bitte fordere explizit das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen für das Europa-Parlament. Im Gegensatz zum Bundestag hat das EU-Parlament dieses Recht nicht. Dazu müssen die europäischen Verträge angepasst werden. Siehe Wikipedia. Weiter muss das EU-Pralament Mitspracherechte für Wettbewerbs- und Handels sowie Aussenpolitik erhalten. Laut Wiki hat es keine. All das dürfte die Gesetzgebung transparenter machen.
  

Textvorschlag: Wir fordern daher volles parlamentarisches Mitspracherecht des EU-Parlaments bei wirtschafts-, handels- und aussenpolitischen Verhandlungen, die in Gesetzgebungsverfahren münden. Wir fordern zudem das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen durch das Europaparlament. Bis zu den nötigen europäischen Vertragsanpassungen fordern wir die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.
Wenn Du diesen oder ähnlichen Text aufnimmst, nimm mich bitte als Co-Autor auf. Erge 12:13, 29. Sep. 2013 (CEST).

Diskussion ^{Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen}

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^{Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1.  ?
2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^{Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1.  ?
2. ...