<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
|
Bürgerrechte und Innenpolitik
| Nummer:
|
114
|
| Antragsteller:
|
ZombB
|
| Bundesparteitag:
|
2013.2
|
| Zusammenfassung:
|
keine Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute
|
| Schlagworte:
|
V-Mann, Verdeckter Ermittler, Spitzel, Stasi, IM, Privatsphäre, Bürgerrechte
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
30.09.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Privatshäre schützen - keine Spitzel
|
| Text:
|
Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.
Die Piratenpartei lehnt daher die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.
Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
|
| Begründung:
|
Wenn Polizeibeamte als sog. verdeckte Ermittler in der Halbwelt der Kriminellen mitmischen wird der Rechtsstaat entstellt. Ebenso wenn die Zusammenarbeit mit Kriminellen als sog. V-Leute gesucht wird.
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
