Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 099

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Arbeit und Soziales und Jugendarbeitslosigkeit
Nummer: 099
Antragsteller: Colorofthenight für Sozialpiraten
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wir fordern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Mitgliedsländern der EU, eine faktische wirtschaftliche Gleichstellung, das Recht auf Assistenz auch auf europäischer Ebene und die Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung.
Schlagworte: UN-Konvention Assistenz Taubblinde
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Menschen mit Behinderungen
Text: 4.1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Piratenpartei fordert eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

4.2 Gleichberechtigung und Gleichstellung von Behinderten

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen.

4.3 Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

4.4 Hilfen für hörsehbehinderte Menschen

Taubblindheit ist keine Behinderung, die sich aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern tritt schon ein, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn kompensiert werden kann. Die außergewöhnliche Schwere der Beeinträchtigung von taubblinden Menschen besteht in dem umfassenden Ausgeschlossensein vom Leben, sofern eine geeignete Assistenz fehlt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Taubblindheit als Behinderung europaweit mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen anerkannt wird.

Begründung: Dieser Antrag hält sich eng an den Abschnitt "Menschen mit Behinderungen" im Kapitel "Arbeit und Soziales" im Bundeswahlprogramm und übernimmt die dortigen Forderungen.

Die Sozialpiraten

Piratenpad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/135?
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