Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 073

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Steuern und Haushalt Nummer: 073 Antragsteller: MCS Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Die EU muss unserer Ansicht nach eigene Steuern erheben und so ein eigenes Budget aufbauen um handlungsfähig in vielen Politikbereichen zu sein. Schlagworte: Steuern, Europa, Binnenmarkt, Globalisierung Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Europäische Steuerpolitik Text: Die EU muss unserer Ansicht nach eigene Steuern erheben und so ein eigenes Budget aufbauen um handlungsfähig in vielen Politikbereichen zu sein. Ein Steuerwettbewerb zwischen einzelnen EU-Staaten, bei gleichzeitigem Binnenmarkt und Herausforderungen durch die Globalisierung, ist kontraproduktiv, sowohl für die einzelnen Mitgliedsstaaten, als auch für die europäische Gemeinschaft insgesamt. Wenn Unternehmen sich die jeweils günstigsten Steuersysteme aussuchen können, dann schmälert das die Einnahmen der nationalen Haushalte und beschränkt deren Gestaltungsfähigkeit, zum Beispiel die Fähigkeit zur Umverteilung. Der Weg einer tiefergehenden politischen Einheit Europas muss deswegen auch eine gemeinsame Steuerpolitik, besonders in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern einschließen. Eine Steuerharmonisierung sollte dabei ernsthaft diskutiert und in Betracht gezogen werden und darf nicht aus nationalen Interessen kategorisch ausgeschlossen bleiben. Begründung: Ich hoffe der Text erklärt sich von selbst. Piratenpad: https://mcs.piratenpad.de/steuer Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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• ...Anhalter gute Idee!

Vorschlag zur Ergänzung : Wir plädieren dafür, dass die für alle Ertrags- und Verbrauchssteuern EU-einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bemessungsgrundlagen und Erhebungsverfahren müssen EU-weit vereinheitlicht werden. Die Nationalstaaten sollen innerhalb bestimmter Bandbreiten die Höhe der ErtragSteuersätze selbst festlegen können. Ein festgelegter Teil der Ertragsteuern soll unmittelbar dem Haushaltsrecht des EU-Parlamentes zufallen. Bei Verbrauchsteuern sollen die Mitgliedstaaten darüberhinaus festlegen können, ob sie diese erheben wollen oder nicht und das Besteuerungsrecht sowie die Bestimmung der Höhe an regionale Körperschaften (z.B. Städte) delegieren können.

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Pro/Contra-Argument

• Was sollen Umweltsteuern sein? Die Ökosteuer? Blos nicht! Aber was ist neben Unternehmensteuern mit Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und Kapitalertragssteuern?

• • Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^{Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Martin Deutsch 24.09.2013
2. ...

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1.  ?
2. ...