Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 070

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Die Zukunft des Euros
Nummer: 070
Antragsteller: MCS
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein Schritt in eine Schulden- und Haftungsunion gegangen ohne dass die hierfür notwendige politische Union vorhanden ist.
Schlagworte: ESM, Fiskalpakt, Haftungsunion, politische Union, Demokratie, Wirtschaftspolitik
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: ESM und Fiskalpakt bei fehlender politscher Union
Text: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein Schritt in eine Schulden- und Haftungsunion gegangen ohne dass die hierfür notwendige politische Union vorhanden ist. Mit dem Fiskalpakt wird versucht eine stabile Wirtschaftslage innerhalb der EU-Länder zu erreichen, auch hierfür wäre eine politische Union mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik notwendig.

Was wir hier sehen ist, dass im Zuge hektischer Rettungsmaßnahmen etwas eingeführt wurde, das vom Ansatz her, wenn es darum geht eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone zu erreichen, grundsätzlich richtig und begrüßenswert ist, dem aber durch die fehlende politische Union beispielsweise eine fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle innewohnt. Außerdem muss man sich natürlich ernsthaft die Frage stellen ob die gewählten Kriterien, die der Fiskalpakt an die Vertragspartner aufstellt, die Schuldenbremsen und Spardiktate, in der jetzigen wirtschaftslichen Ausgangslage nicht eher kontraproduktiv für viele Mitgliedsländer sind.

Es erscheint so, dass die Regierungen, die dies ausgehandelt haben, zwar die Notwendigkeit beispielsweise einer Haftungsunion innerhalb der Eurozone sehen, die dafür notwendige politische Union aber nicht vorantreiben. Entweder aus Angst vor Einflussverlust, oder aus der Befürchtung heraus, die Mehrheiten in ihren Ländern würden diesen Schritt nicht mittragen.

Jetzt, da beispielsweise mit dem ESM Fakten geschaffen wurden, muss man die anderen notwendigen Schritte nachholen. Heißt: Demokratische Strukturen in Europa verankern, gemeinsame Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik, Transferunion und Solidargemeinschaft und ein konzertiertes Aufbauprogramm, beispielsweise nach Vorbild des Marshallplans.

Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an den genannten Rettungsmaßnahmen, die wir teilen und die uns große Sorgen bereiten. Jetzt, da Fakten geschaffen wurden, muss man aber in die Zukunft schauen und das nachholen was versäumt wurde. Aufbau einer demokratischen europäischen Union mit eigenen wirtschaftspolitischen Kompetenzen, innerhalb einer echten Solidargemeinschaft, getragen von einer europäischen Öffentlichkeit in einem vielfältigen und pluralistischen Europa.

Begründung: Wir müssen dringend eine Änderung der Bewertung der jüngsten Rettungsmaßnahmen in Betracht ziehen. Mit diesem Antrag haben wir die Chance dazu. Es kann nicht sein, dass wir in vielen Anträgen zum Europawahlprogramm ein äußerst positives und euphorisches Bild der zukünftigen europäischen Einigung zeigen, gleichzeitig aber kategorisch und grundsätzlich Maßnahmen wie den ESM ablehnen obwohl er, trotz berechtigter Kritik im Detail und der Art der Installierung und Instandsetzung, grundsätzlich den Schritt in eine gemeinschaftliche Haftung füreinander darstellt. Im Antrag habe ich erläutert was fehlt um diese hektischen Rettungsmaßnahmen, die von den Regierungen ausgehandelt wurden, in ein demokratisches Europa einzubetten.

Dieser Antrag ist, obwohl er nicht alle dort aufgeführten Punkte thematisiert, explizit auch als Konkurrenzantrag zu den Anträgen 032 und 064 (Antworten auf die Krise im Euroraum) zu sehen, die mit ihrer Krisenrhetorik und ihrem, in vielen Passagen erkennbaren, destruktiven Grundtenor, meiner Meinung nach nicht wirklich zwischen die Mehrzahl der anderen Texte zum Europawahlprogramm passen, die überwiegend einen positiven, in die Zukunft gerichteten Blick auf Europa zeichnen.

Piratenpad: https://mcs.piratenpad.de/esm
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