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Bürgerrechte und Innenpolitik
| Nummer:
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056
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| Antragsteller:
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MCS für AG-Europa
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar.
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| Schlagworte:
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Flüchtlingspolitik, Asylpolitik, Europa, SixPack
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
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| Text:
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Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex.
Ebenso ist die europäische Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten auszurichten.
Jeglichen Tendenzen hin zu einer repressiven europaweiten Überwachungsstruktur treten wir PIRATEN entschieden entgegen. Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab.
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| Begründung:
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Bereits in Neumarkt als Teil des EU-SixPacks für das Bundestagswahlprogramm beschlossen
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| Piratenpad:
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https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack-EPWahl
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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