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Energie und Forschung
| Nummer:
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048
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| Antragsteller:
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tehpw
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden.
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| Schlagworte:
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Forschung, Förderung, Sicherheitsprojekte
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte
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| Text:
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Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzt die Piratenpartei sich dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert.
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| Begründung:
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Das Europäische Forschungsrahmenprogramm (bis 2013 "FP7", ab 2014 "FP8" oder "Horizon 2020") fördert über eine große Menge an Subprogrammen die verschiedensten Forschungsbereiche und Disziplinen. Hierdurch werden viele interessante Forschungsprojekte erst ermöglicht, was grundsätzlich sehr begrüßenswert ist.
Entsprechend unseres Grundsatzprogramms ist Forschung egal welcher Art erst einmal neutral und förderungswürdig.
Jedoch wird externe (politische) Einflussnahme auf Forschung abgelehnt, ebenso wie die Verwendung Ihrer Ergebnisse gegen den Nutzen der Gesellschaft.
Genau dies ist aber bei der Verquickung von Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten mit Sicherheitsfirmen gegeben.
Erstere haben eine klare politische Agenda, die vermeintlich notwendige Sicherheitsmaßnahmen über die Freiheit der Bürger stellt, solange dadurch der eigene Job vereinfacht wird. Letztere haben ein Geschäftsmodell, welchem die Priorisierung von Sicherheit über Freiheit als Basisprämisse zugrunde liegt. In dieser Konstellation ist auch die relativ übliche Einbeziehung einzelner Universitäten in die Projekte kein Garant für unabhängige Forschung und erst recht nicht für eine neutrale Evaluation der Verwendbarkeit der Ergebnisse.
Über die aktuelle Ausgestaltung der Teilprogramme des Forschungsrahmenprogramms ist es so faktisch möglich, dass der Bürger mit seinen Steuergeldern für die Steigerung der Effizienz des Abbaus seiner Grundrechte bezahlt.
Zusätzlich wird aufgrund der geringen Medienpräsenz europäischer Politik "policy laundering" in diesem, von der Öffentlichkeit zurecht kritisch gesehenen, Bereich ermöglicht. Für den Bürger wird es so unklar, wer hinter den entsprechenden Vorstößen steht - wie an der häufig anzutreffenden kritischen Bezeichnung der oben genannten Beispiele als reine "EU-Projekte" zu sehen; obwohl in beiden Fällen Innenministerien und/oder Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten federführend sind, die sich auf diese Art und Weise dem Fokus der Kritik entziehen.
Die Förderung von Sicherheitsforschung, bei der grundrechtliche Bedenken bestehen, ist also abzuschaffen und die ihr zugeteilten Gelder auf andere Forschungsbereiche zu verteilen.
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| Piratenpad:
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https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Kein-Geld-fuer-INDECT-im-FP
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| Wiki-Antragsfabrik:
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