Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 047

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Immaterialgüter und Urheberrecht und Patente
Nummer: 047
Antragsteller: MCS
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Patente müssen wieder ihrem ürsprünglichen Zweck dienen.
Schlagworte: Patente, Innovationen, Ausgleich
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Patente / Präambel
Text: Patente müssen wieder ihrem ürsprünglichen Zweck dienen. Die Gewährleistung von Patenten sollten ein Anreiz und ein Ausgleich dafür sein, dass ein Erfinder bzw. Urheber sein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, es also in ein öffentliches Gut verwandelt. Patente als Mittel um eine dauerhafte Monopolstellung in einem Bereich zu erlangen lehnen wir aber ab. Wir Piraten werden, auch auf europäischer Ebene und im Europaparlament, Anstrengungen unterstützen um wirkungsvolle Systeme zu finden, die Erfinder und Urheber davon profitieren lassen, dass sie ihre Werke in öffentliche Güter umgewandeln.
Begründung: Der Text erklärt sich hoffentlich von selbst.
Piratenpad: https://mcs.piratenpad.de/patente2-0
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Ein Patent ist eine technische Lehre, die durch das Patentamt geprüft und nach den Kriterien (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Erfindungshöhe zum Stand der Technik) zugelassen wird. Die Patentschrift wird unabhängig davon veröffentlicht. Die Begriffe "Urheber" und "Werk" spielen dabei so gut wie gar keine Rolle.

Was mit "dauerhafte(r) Monopolstellung" gemeint ist, sind Sperrpatente, d.h. Patente, die nicht in Produkte umgesetzt werden, aber effektiv anderen Marktteilnehmern den Marktzutritt erschweren.

Rechtlich gesehen müsste dann eine Person, die gegen die Verletzung von Schutzrechten eine Klage anstrengt, nachweisen, dass sie ein unter eben diesem Schutzrecht stehendes Produkt anbietet oder unmittelbar bevorsteht ein solches anzubieten. Bunki 15:58, 12. Sep. 2013 (CEST)

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