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Verbraucherschutz und Umwelt und Gesundheit
| Nummer:
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006
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| Antragsteller:
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Kannstewissen
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Piraten streben europaweit einheitliche Grundsätze zum Schutz vor
Verkehrs- und Industrielärmemissionen an. Im Mittelpunkt steht das Recht
auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm als Teil des Grundrechtes
auf körperliche Unversehrtheit.
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| Schlagworte:
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Lärmschutz; Lärmemissionen; Umwelt, Gesundheit
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen
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| Text:
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Die Piraten streben europaweit einheitliche Grundsätze zum Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen an. Dabei sind folgende Punkte maßgeblich.
Grundsätze Verkehrs- und Industrielärmemissionen
Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht.
Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen.
Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden.
Die Piratenpartei unterstützt die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
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| Begründung:
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Heutzutage ist es gängige Praxis, das insbesondere im Zusammenhang
mit Verkehrsprojekten Lärmschutz auf Kosten der Menschen regional vermindert wird,
um scheinbare Standortvorteile zu erzeugen.
Eine ganzheitliche Betrachtung der Wirkung von Verkehrs- und Industrielärm
wird in diesen Fällen vermieden, die Betrachtung der Auswirkungen erfolgt ausschließlich
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Der vorliegende Antrag soll eine gesamtheitliche Betrachtung zum Grundsatz machen.
Weitere Begründung im Pad
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| Piratenpad:
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https://laerm.piratenpad.de/europa
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| Liquid Feedback:
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http://lfpp.de/t3361
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| Wiki-Antragsfabrik:
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