HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-11-09/01

Definition einer Bezirksbeauftragung

NR: 2014-11-09/01

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg möge folgenden Umfang der Beauftragung für den/die Bezirksbeauftragte/n des Bezirkes Wandsbek beschließen:

• Der/die Beauftragte vertritt die Interessen der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Hamburg in Bezirk Wandsbek nach Maßgabe der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Hamburg. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschließlich den Bezirk Wandsbek betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Hamburg. Insbesondere ist der/die Beauftragte nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Hamburg zu tätigen.
• Der/die Beauftragte können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Wandsbek betreffende politische Fragen abgeben. Er/sie koordiniert sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Hamburg.
• Er/sie pflegt die Webpräsenz des Bezirkes und Social Media Kanäle, sofern vorhanden.
• Der/die Beauftragte kann sich offiziell als “Beauftragte/r des Landesvorstandes für den Bezirk Wandsbek in der Piratenpartei Deutschland Hamburg” bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist “Bezirksbeauftragte/r der Piratenpartei in Wandsbek”.
• Der/die Beauftragte ist ein Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklärt sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
• Der/die Beauftragte informiert sich regelmäßig über politische Vorgänge im Bezirk, insbesondere die BV Wandsbek und trägt diese Informationen an die Piraten im Bezirk weiter.
• Der/die Beauftragte unterstützt den Landesvorstand bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichtet den Landesvorstand über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.

Begründung

Ihr habt mich für den Bezirk beauftragt, ohne fest zu legen, was ihr damit meint/erwartet. Das ist ein Vorschlag, der generalisiert geschrieben ist und bei Bedarf auch für Beauftragungen in anderen Bezirken angewandt werden kann.

Antragsteller

Arthur (AK) (Diskussion) 14:54, 9. Nov. 2014 (CET)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-