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Alternatives Wahlverfahren #4 (Vorschlag des Lahn-Dill-Kreises)

Die Vorgehensweise für ein Wahlsystem wurde von den aktiven Mitgliedern des Lahn-Dill-Kreises auf den Stammtischen und Arbeitstreffen der letzten Wochen diskutiert.

In einer spontanen Mumble Sitzung am 28.10.2012 wurde der Vorschlag, der auch ein Losverfahren enthielt, nochmal eingehend diskutiert und besprochen. Dabei wurde einer Wahl durch Zustimmung der Vorzug gegeben, da diese weniger Probleme und Nachteile aufwirft und die Aufstellungsversammlung weiterhin die Reihenfolge der Listenplätze bestimmt. Ansprechpartner: Einige aktive Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises bzw. die Mailinglisten des Lahn-Dill-Kreises und Giessen.

Eintragung ins Wiki durch Carsten Schlote.

Problemstellungen

• Unterstellungen und Mutmaßungen über angestrebte vordere Listenplätze lähmen die Arbeit im Landesverband.
• Das Prinizip 'Themen statt Köpfe' sollte intensiver verfolgt werden.
• Es ist schwer, sich über Kandidaten, die man nicht persönlich kennt eine eigene Meinung zu bilden. Dies führt leider dazu, dass gute Selbstdarsteller, Blender und Schauspieler auf den LPT/AV bessere Chancen haben als eher ruhigere aber ebenso geeignete Piraten. Wir durften das in den letzten Wochen und Monaten hinreichend zur Kenntnis nehmen.
• Kandidaten aus den ländlichen Gebieten sind bisher unterrepresentiert. Dies widerspricht dem Gedanken der Basisdemokratie. Es geht darum, alle Regionen Hessens gleichmässig auf der Liste zu vertreten.

Ziele

• Ganz Hessen und jeder Landkreis sollte gleichberechtigt auf den Wahllisten vertreten sein.
• Vorwürfe um Gekungel über die vorderen Listenplätze, kontroverse Diskussionen und Anfeindungen auf den ML werden im Ansatz vermieden.
• Aufstellung von ernsthaften und geeigneten Kandidaten, welche auch tatsächlich aus politischer Motivation im Sinne der Piraten handeln und die Positionen der Partei im Parlament uneingeschränkt vertreten.
• Auch Kandidaten aus den ländlichen Gebieten sollen die gleiche Chance haben, wie Kandidaten aus den städtischen Gegenden.

Vorgehensweise

Schritt 1: Nominierung und Aufstellungen von Listen-Kandidaten

• Jeder der Kreise schickt eine empfohlene Mindestanzahl / Höchstzahl an Kandidaten, denen man zutraut, die Piraten angemessen im Landes- oder Bundes-Parlament zu vertreten. Die Kandidaten sind den Mitgliedern des Kreises dabei aus der politischen Arbeit persönlich bekannt. Selbstdarsteller und Blender haben dadurch deutlich verminderte Chancen aus 'Versehen' nominiert zu werden.
  • In den jeweiligen Kreis-Aufstellungsversammlungen zur Nominierung der Kandidaten sollen alle anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder "blind" Vorschläge zu Kandidaten machen.
  • So ausgedeutete Anwärter können die Nominierung als Kandidat auch ablehnen.
  • Anschließend werden noch Selbstaufstellungen zugelassen.
  • Die Nominierungen werden diskutiert und noch offene Fragen mit den nominierten Kandiaten abgeklärt.
  • Die Kreis-Aufstellungsversammlungen wählt dann unter den Kandidaten per Wahl durch Zustimmung ihren Kandidaten für die Landes-Aufstellungsversammlung.
• ) Wenn ein Kreis keinen Kandidaten benennen kann, dann können andere Kreise entsprechend mehr Kandidaten entsenden.

Schritt 2: Entsendung der nominieren Kandidaten zum LPT/AV, Wahlvorgang

• Die nominierten Kandidaten werden von der Kreis-Aufstellungsversammlung auf die Landesaufstellungsversammlung (LPT/AV) entsandt.
• Die nominierten Kandidaten stellen sich selbst vor und werden zudem durch einen Sprecher des Kreises vorgestellt und unterstützt. Die Vorstellung und Unterstützung des Kandidaten erfolgt in der ihm zustehenden Redezeit. Eine Verlängerung der Vorstellungen erfolgt dadurch nicht.
• Die nominierten Kandidaten werden durch den LPT/AV befragt.
• Es findet anschließend eine Wahl durch Zustimmung statt.
  • Gewählt ist, wer über 50% der Stimmen auf sich vereinen kann.
  • Die Reihenfolge der Listenplätze bestimmt sich aus der Anzahl der Stimmen aus der Wahl durch Zustimmung (also dem Bereich von 50% bis 100% Zustimmung).
  • Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl in Form von Wahl durch Zustimmung.

Vor- und Nachteile des Vorschlags

Vorteile

• Wenn die Kreise die Kandidaten stellen, wird vermieden, dass einfach jeder Neupirat, der noch keine Ahnung hat, sich als Kandidat aufstellen lässt.
• Durch die Vorauswahl in Schritt 1 und die Unterstützung des nominierenden Kreises hat es die Aufstellungsversammlung leichter Kandidaten einzuschätzen, da die Intentionen des Kandidaten bereits auf Kreisebene vorgeprüft und bewertet wurden.
• Neid- und Mißgunstdebatten können im Vorfeld unterdrückt werden, da sich nicht der Einzelne aufstellt, sondern die Aufstellungsversammlung hierüber befunden hat.
• Durch die Vornominerung und deren Veröffentlichung im Landesverband im Vorfeld zur Aufstellungsversammlung ist es den Teilnehmern der Aufstellungsversammlung möglich sich selbst ein Bild über die Kandidaten zu machen.
• Es besteht die Hoffnung, dass die Aufstellungsversammlung zivilisierter abläuft und weniger Überraschungen birgt.

Nachteile

• Es müssen in jedem Kreis gesonderte Aufstellungsversammlungen gemacht werden, was mit einem entsprechenden Aufwand an Organisation und Kosten verbunden ist. Wobei sich die Kosten in den meisten Fällen im Rahmen halten werden, da für kleinere Aufstellungsversammlungen auch kleinere Räumlichkeiten - teils ohne gesonderte Kosten - angemietet werden können.
• Nicht jeder Kreis hat die Möglichkeit auch wirklich einen oder mehrere Kandidaten aufzustellen.
• Größere KV's könnten sich durch die Begrenzung der Nominierungen benachteiligt fühlen.

Anmerkungen

• Der Begriff 'Kreis' im obigen Text steht hier für Kreisverband, Landkreis oder Wahlkreis und ist entsprechend der anstehenden Wahl entsprechend zu interpretieren.
• Losverfahren werden vermieden, da hierfür eventuell die Anwesenheit eines Notars erforderlich wäre, was mit Extrakosten und weiterem Aufwand verbunden ist. Ein Notar darf nur in dem Amtsgerichtsbezirk tätig sein, in dem er zugelassen ist. Von daher müsste also ggf. ein Notar "vor Ort" gesucht und gefunden werden.
• Die empfohlene Mindestanzahl und Höchstzahl zu nominierender Kandidaten wäre zu definieren und birgt sicherlich Potential zur Diskussion. Idealerweise sollte ein vMB dazu eine Meinung der Basis einholen.

Offene Fragen und erweiterte Vorschläge

• Nach Klärung der Notwendigkeit eines Notars bei Losverfahren könnten ggf. die ersten 10 Listenplätze unter den auf die Positionen 1 bis 10 gewählten Kandidaten in ihrer Endreihenfolge gelost werden.
• Bei Stimmengleichheit könnte alternativ auch gelost werden, sofern die Notarfrage geklärt wäre.

Das Pad dazu ist hier: https://lahn-dill-kreis.piratenpad.de/Wahlverfahren.