HE:Meinungsbilder/Positionierung-Schuldenbremse

Meinungsbild Positionierung zur Schuldenbremse vom 25.2.2011 eingereicht durch unbekannt

Laufzeit: 14 Tage

Fragestellung:

Neben des Einholens der persönlichen Meinung zur sogenannten "Schuldenbremse" kam auch der Wunsch auf, dass die Piratenpartei Hessen Stellung zur "Schuldenbremse" beziehen soll. Daher bitten wir Dich, ebenfalls abzustimmen, ob sich der Landesverband öffentlich zu diesem Thema positionieren soll.

1.  JA ()
2.  NEIN ()
3.  Enthaltung ()

Ergebnis: angenommen (Details: [1])

Ja: 54.32% Nein: 34.57% Enthaltung: 11.11%

Wahlbeteiligung: 18.84%

Virtuelles Meinungsbild zur Positionierung zur Schuldenbremse

Auf dieser Seite werden die Pros und Contras zur Positionierung der Piratenpartei Hessen zu dem Volksentscheid über die Verankerung Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung gesammelt.

Weitere Informationen

• Die Diskussionsseite über das Für und Wider der Schuldenbremse an sich
• Das Bündnis für ein handlungsfähiges Hessen

Pro: die Piratenpartei Hessen soll öffentlich Position beziehen

• Für Schulden müssen Zinsen gezahlt werden. Die Zinszahlungen gehen an die Banken. Die Zinsen müssen wir über die Steuern bezahlen. Das Geld fehlt uns und unseren Kindern. Wer für Schulden argumentiert, der will eine indirekte Umverteilung. Nur wer keine Steuern zahlt, der könnte profitieren.
  • Das ist ein Argument pro/contra Schuldenbremse, nicht pro/contra Positionierung, oder? --Jan 16:49, 25. Feb. 2011 (CET)
  • Ja, ist hier zu streichen ! --Semon 09:00, 7. Mär. 2011 (CET)

• Der Bürger erwartet eine Position
  • Und nur deswegen sollen wir uns zu einer irgendwie gearteten Position hinreißen lassen? Nein! Unsere Position ist, dass der Bürger anhand von Argumenten selbst mit entscheidet. Sich bei einem Volksentscheid einfach an der Position der einen oder anderen Partei zu orientieren widerspricht dem Anspruch an das Mittel der direkten Demokratie.

• Wir können durch Äußerungen zu diesem Thema zeigen, dass wir da sind und uns an der Politik beteiligen wollen
  • D. h. an Politik beteiligen heisst, dem Bürger die eine oder andere Position einfach vorgeben? Nein, an Politik beteiligen heisst für mich vor allem den Bürger in die Lage zu versetzen aktiv selbst in der Politik mitzubestimmen.
    • Positionieren heisst nicht, Anderen eine Position vorgeben, sondern die eigene Einstellung nach aussen zu vertreten. Wenn wir eine eindeutige Position haben (die sich z. B. aus dem Meinungsbild ergeben kann), so sollten wir diese auch nach aussen kommunizieren, denn nur so können unsere potentiellen Wähler sehen, welche Positionen wir haben. Lothar 00:16, 27. Feb. 2011 (CET)

• Weder wird hier eine transparente Volksbefragung nach unseren Vorstellungen durchgeführt, noch können wir den resultierenden Bildungsabbau gut heißen.
  • Wo ist hierfür der Beleg, dass dies so kommt? Toertsche 21:55, 26. Feb. 2011 (CET)
  • Kein Argument zur Positionierung. --Semon 09:00, 7. Mär. 2011 (CET)

• Als Partei sollten wir uns vor Äußerungen zum aktuellen Tagesgeschehen nicht drücken.
  • Das muß aber keine Festlegung in einer speziellen Frage sein. Zwar abgetroschen, aber unsere Aussage ist "Denk selbst!". Und den Bürger zum selbst denken in die Lage zu versetzen, das ist eine adäquate Äusserung. Nicht eine Vorgabe "Sag ja" oder "Sag nein".

• Es ist unvermeidbar Schulden aufzunehmen, wenn keine anderen finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen und Handlungsbedarf gegeben ist, um die Lebenssituation der Menschen eines (Bundes-)landes sicher zu stellen und einer Verschlechterung vorzubeugen. Schulden zu verbieten, führt zum Ausverkauf und zur Überführung öffentlicher Güter in Privatbesitz. Damit wird den Bürgern letztendlich die Kontrolle über wichtige Allgemeingüter entzogen. Wiegt man beides gegeneinander ab, kann man sich doch wohl nur schwerlich dafür entscheiden, sich von der Kontrolle zu verabschieden. Hinzu kommt, dass es durchaus denkbar ist, dass die Preise für privatisierte Allgemeingüter die aktuellen Preise bei weitem übersteigen könnten und so Monopole auf Güter und Einrichtungen entstehen, die sich der allgemeinen Zugänglichkeit dann entziehen. Nur wer zahlen kann, darf auch teilnehmen. So eine Politik machen und wollen wir Piraten nicht! Deswegen ist es unmöglich der Schuldenbremse zuzustimmen und dies müssen wir offen vertreten! Sie ist nichts anderes als eine Illusion mit fatalen Folgen.
  • Kein Argument zur Positionierung. --Semon 09:00, 7. Mär. 2011 (CET)
  • Selbstverständlich ist das ein pro Argument für eine Positionierung. Bei Unverständnis bitte nochmal genau lesen.

• Positionierung JA, aber ganz klar wegen des Missbrauchs bzw. falschen Einsatzes eines Volksabstimmung, nicht zur Thematik an sich.
  • Warum nicht zur Thematik an sich?
    • Die Thematik steht gar nicht zur Abstimmung, sondern nur eine mögliche Aufnahme der Regelung in die hessische Verfassung
  • Warum nicht beides ? 1. Verlogene Argumentation der Regierung 2. Unsere Argumente und Position!

• Die Piratenpartei Hessen hat sehr wohl den Auftrag, sich zu positionieren und damit eine Empfehlung auszudrücken, wenn die Mehrheit der Mitglieder im Meinungsbild eine Position dafür einnehmen. Wir sind gekommen, um Politik zu machen und wenn wir nun ein politisches Vorhaben für nicht vernünftig halten, ist es uns selbstredend gestattet Aussagen dazu zu treffen - das ist völlig unabhängig davon zu betrachten, WIE über etwas abgestimmt wird (denn das ist doch nur der Modus der Beteiligung und hat mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun!)
  • Wenn wir direkte Demokratie predigen, dann sollten wir sie auch leben und den Bürger entscheiden lassen, nachdem wir ihm das Rüstzeug dazu in die Hand gegeben haben: Denk selbst!

• Pro Positionierung: Die Piraten geben das Ergebnis der internen Abstimmung bekannt. Und geben dem Wähler eine aufgehübschte Version von http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Schuldenbremse an die Hand, damit er sich informieren, selbst denken und entscheiden kann.

Contra: die Piratenpartei Hessen soll öffentlich keine Position beziehen

• Ich bin dagegen, dass sich die Piratenpartei Hessen öffentlich auf eine Position festlegt. Die Entscheidung ist ganz klar eine des Volkes und deshalb ist unsere Position nur meinungsbildend, aber nicht -bestimmend! Unsere Aufgabe ist es also, die Leute über Chancen und Folgen der Schuldenbremse aufzuklären, anstatt ihnen zu sagen, wie sie abstimmen sollen. --Xts 16:57, 25. Feb. 2011 (CET)
  • Wenn wir uns positionieren bedeutet dies nicht, dass wir den Bürgern sagen, wie sie abstimmen sollen, sondern wir sagen, was unsere Position ist. Lothar 00:12, 27. Feb. 2011 (CET)
    • Falsch! Es wird so interpretiert, dass wir sagen, wie abzustimmen sei.
  • Wenn wir als Partei, die mit dem Motto "selber denken" antritt, nicht einmal mehr zu so einer grundsätzlichen Frage Position beziehen, können wir uns auch gleich wieder auflösen. Denn nach der Regel "Der Bürger soll selber denken", wären wir überflüssig. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Es ist ein Volksentscheid! Parteien haben dabei keine positionierende Rolle zu spielen, da die Bürger gefragt sind. Unsere Aufgabe als Piraten kann es nur sein, den Entscheid informativ zu begleiten. Also eine Beleuchtung mit Pro und Contra, damit der Bürger eine Entscheidung treffen kann.
  • Aber jede Partei kann ihre Analyse der Pro- & Contra-Argumente und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen dem Bürger zur Meinungsbildung zur Verfügung stellen. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Das Argument, der Bürger erwartet dies, trifft auf eine Volksentscheidung nicht zu.
  • Ich bin Bürger und das erste, was ich gemacht habe ist, mir die Positionen der SPD, Grünen, LINKEN und der Gewerkschaften anzusehen, um mir auf dieser Basis meine eigene Meinung zu bilden. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Es geht auch NUR um die AUFNAHME der Bremse in die hess. Verfassung und nicht, wie von vielen suggeriert, über die Zustimmung oder Ablehnung der Schuldenbremse im Allgemeinen, da sie sowieso über die Grundgesetzänderung wohl kommen wird, falls die Klage Schleswig-Holsteins keinen Erfolg hat.
  • Das ist kein Argument bzgl. einer Positionierung der Piratenpartei! --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Schreiben wir in viele Kommunalwahl-Programme, dass wir einen anderen Politik-Stil wollen, dann sollten wir dieses auch leben, in dem wir uns neutral verhalten und die direkte Demokratie unterstützen.
  • Wenn wir uns überall nur neutral verhalten sollen, wofür haben wir dann überhaupt irgend ein Programm (incl. der Kernpunkte)? Lothar 00:50, 27. Feb. 2011 (CET)
    • Wo steht etwas von überall neutral verhalten?
  • Der andere Politik-Stil kann auch dadurch zum Ausdruck kommen, daß wir alle Argumente (von LINKE bis CDU) veröffentlichen und DANN unsere Meinung ausdrücken. Damit geben wir dem Bürger genau die Faktensammlung, die er braucht. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Positionen werden NUR vom Landesparteitag bestimmt
  • Dies ist nicht korrekt. Der Vorstand ist nach dem PartG durchaus legitimiert, Stellungnahme zu politischen Angelegenheiten für die Partei abzugeben, sofern dies nicht explizit anders geregelt ist und bisher noch keine Mitgliederversammlung in dem konkreten Punkt eine andere Position abgegeben hat. Diese steht dann natürlich unter dem Vorbehalt einer abweichenden Beschlussfassung durch einen kommenden Parteitag. Bei uns Piraten wird es zwar nicht wirklich so funktionieren, dass ein Vorstand von sich aus "die wildesten Positionen" vertritt, aber wenn dies z.B. durch ein Meinungsbild mit eindeutigem Ergebnis verifiziert ist, hat meiner Meinung nach der Vorstand nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Partei Stellung zu nehmen. Lothar 00:50, 27. Feb. 2011 (CET)
    • Nach PartG ist vieles möglich, was die Piraten aber aus basisdemokratischer Überzeugung ablehnen oder eben anders machen, weil sie nicht den Weg der etablierten Parteien gehen wollen.
  • Man dann können wir einpacken, wenn ich mir unsere Landesparteitage so ansehe. Wozu haben wir denn diesen ganzen elektrischen Kram, wenn wir das nicht nutzen dürfen ! --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• 5 Wochen vor der Kommunalwahl eine Position über das Knie zu brechen, ohne ordentliche Diskussion, ist Wahnsinn
  • Ich werde als Pirat meine Position kundtun (müssen).
    • Dann tue Deine Meinung kund. Toertsche 21:57, 26. Feb. 2011 (CET)
  • Jeder Bürger muss sich in 5 Wochen eine Meinung gebildet haben und abstimmen. Warum sollen wir als Partei nicht dazu in der Lage sein??? Wieviel Wochen willst du denn diskutieren, um dir über 5 Sätze eine Meinung zu bilden? --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Haben wir überhaupt kein Konzept was Finanzen angeht und eine Positionierung ist wenig glaubhaft
  • Schwaches Argument. Niemand hat ein Konzept. Von daher unterscheiden wir uns nicht von anderen Parteien.
    • Die anderen haben sehr wohl finanzpolitische Konzepte. Wir haben in diesem Bereich gar nichts.
  • Nun, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als man hat, ist ein universelles Konzept und ein guter Anfang. Alle anderen Regeln lassen sich daraus ableiten. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

• Wir werfen den Etablierten vor, zu Themen Standpunkte zu beziehen ohne Ahnung (inhaltliche Kompetenz) zum Thema zu haben. Wir daher sollten nicht dasselbe tun. Es mag viele einzelne Piraten geben -mich eingeschlossen- die eine Meinung zu den Thema haben, aber haben wir die entsprechende Expertise? Es geht immerhin um die (Landes-) Verfassung und um Finanzen, zwei Felder, zu denen wir bisher keinerlei Positionierung inhaltlich fundiert erarbeitet haben. Michael 01:37, 07. Mrz. 2011 (CET)
  • Also jeder Bürger darf sich ohne jegliche Expertise eine Meinung bilden, aber wir nicht? Es geht hier um eine grundsätzliche Regel, welche mit 5 (relativ einfachen) Sätzen formuliert ist und nicht um den 7. Änderungszusatz des 3. Ausführungsgesetzes von BlaBlub. --Semon 08:53, 7. Mär. 2011 (CET)

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