HE:Kodex

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Entwurf Piraten Abgeordneten Kodex

  • Die Wikiseite ist ein Entwurf eines Piraten Abgeordneten Kodex. Der Entwurf wird auf dem LPT vorgestellt und abgestimmt.
  • Telko am Ostermontag, 09.04.2012:
    Teilnehmer: Matthias Geining, Scromexc (Martin), Barbara Bausch, Christian Oechler, Ernst, k-nut, Thumay, BerndF, Julija Pavlovica, Christian Bethke, Jörg Witzel, Jan Leutert, Michael S. (Thorongil), Sascha B., Markus Kairies
  • Telko am 18.04.2012:
    Teilnehmer: Matthias Geining, Michael G, Hendrik, Erik Roth, Michael S. (Thorongil), Thumay, Gersprenz (Peter L.)
  • Nächste Telko Termine unter 06917536743 Raum 1530#
    • Entfällt Donnerstag, 10.05.2012, 21:00Uhr

TOP - Brauchen wir einen Kodex?

  • Dafür (Ja): Thumay, Martin (kleiner allgemeiner Kodex + eigener), CB (Prinzipiell, dieser ist es noch nicht), Matthias, Barbara, Michael, Julija (kurz allgemein und genauere persönliche Version),k-nut, Sascha B. (Prinzipiell, dieser ist es noch nicht), Jan (Nicht in dieser Form)
  • Dafür (auf freiwilliger Basis): Jörg Witzel (Vorlage erarbeiten, Fragenkatalog)
  • Dagegen (Nein): Christian Oechler, Ernst (nicht zu 100%)
  • Enthaltung : BerndF (eher in Form eines Fragebogens), Markus Kairies;
  • Ergebnis: 10/3/2 => Wir arbeiten einen Kodex aus!
  • Die Mehrheit der Anwesenden findet einen Kodex in der einen oder anderen Form gut.
  • Der Kodex soll kurz sein.
  • Es wurde auch vorgeschlagen, das jeder Kandidat seinen eigenen Kodex erstellt, nach dem er arbeiten möchte.

TOP - Antrag an den LPT

Der LPT möge beschließen, dass der hier vorgestellte Kodex zum Kodex für zukünftige Mandatsträger der hessischen Piratenpartei erklärt wird.

TOP - Erarbeiteter und abgestimmter Entwurf

Das folgende sind die diskutierten und abgestimmten Punkte über die Konsens herrscht. Ausnahme hier von ist der Punkt Mandatsträgerabgabe über den kein Konsens herrscht.

Präambel

  • Der vorgestellte Piratenabgeordnetenkodex stellt den Minimalkonsens dar, wie sich Piraten das Verhalten und die Entscheidungen ihrer Mandatsträger vorstellen. Kandidaten zu Mandaten sind aufgerufen, den Kodex gemäß ihrer Vorstellungen für ihr Mandat anzupassen, zu erweitern oder zu kürzen. (KONSENS)

Allgemein/Grundsätzlich

  • Mandatsträger der Piratenpartei verpflichten sich, sich für die Ziele der Piratenpartei einzusetzen. (KONSENS)
  • Mandatsträger sollen sich an der Satzung und den Beschlüssen der Piratenpartei orientieren. (KONSENS)
  • Mandatsträger verpflichten sich regelmäßig - mindestens aber einmal jährlich - beim Parteitag der Gliederung, die die Wahlliste aufgestellt hat, über ihr Mandat einen öffentlichen Rechenschaftsbericht abzulegen.(KONSENS)

Entscheidungen

  • Mandatsträger begründen zeitnah transparent und öffentlich ihre wichtigen politischen Entscheidungen und auf zeitnahe Nachfragen alle anderen. Hierbei sollen die wesentlichen Informationsquellen benannt werden. Ein von den Beschlüssen der Piratenpartei abweichendes Abstimmungsverhalten soll vor der Abstimmung bekannt gemacht werden. (KONSENS)
  • Mandatsträger sind bestrebt, ergebnisorientiert über Parteigrenzen hinaus mit anderen Mandatsträgern zusammenzuarbeiten, solange diese keine totalitären, diktatorischen oder faschistischen Positionen vertreten. (KONSENS)
  • Mandatsträger sollen die Mitglieder der Piratenpartei in ihre Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. (KONSENS)

Vorteilsnahme

  • Mandatsträger verpflichten sich, Geschenke, Vergünstigungen und Einladungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats transparent und öffentlich mitzuteilen. Die Veröffentlichungspflicht umfasst den Namen des Schenkers, ggf. Institution/Firma des Begünstigenden oder Einladenden. (KONSENS)
  • Piraten-Mandatsträger sollen keine Spenden für die Piratenpartei annehmen. (KONSENS)
  • Mandatsträger verpflichten sich, für ihr Abstimmungsverhalten keinen persönlichen Vorteil anzunehmen. (KONSENS)

Korruption

  • Mandatsträger verpflichten sich, einen Korruptionsverdacht unverzüglich dem Vorsitzenden des Parlaments – aber auch – wenn vorhanden – dem Korruptionsbeauftragten anzuzeigen. (KONSENS)
  • Mandatsträger verpflichten sich auch in der Öffentlichkeit für die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption einzusetzen. (KONSENS)
  • Mandatsträger erklären sich damit einverstanden, dass im Parlament oder der Verwaltung festgestellte Verstöße immer unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. (KONSENS)

Unabhängigkeit

  • Piraten-Mandatsträger überzeugen ausschließlich durch Argumente und Lösungen. Sie üben keinen Zwang auf andere Mandatsträger aus, um eine Entscheidung zu beeinflussen. (KONSENS)
  • Piraten-Mandatsträger verpflichten sich, bereits präventiv alles, was geeignet ist, die Unabhängigkeit ihrer Entscheidung zu gefährden, zu veröffentlichen. (KONSENS)
  • Piraten-Mandatsträger verpflichten sich zur Veröffentlichung ihrer Einkommensquellen und -höhe. Ausgenommen davon sind Mandatsträger, die ihr Mandat ehrenamtlich ausführen. (KONSENS)
  • Piraten-Mandatsträger verpflichten sich zur Veröffentlichung ihrer Mitgliedschaften, öffentlicher Ämter und Kontakten zu offensichtlichen Interessenvertretern, die ihre Entscheidungen als Mandatsträger beeinflussen können. (KONSENS)
  • Piraten-Mandatsträger verpflichten sich, Kontrollpositionen in Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. (KONSENS)
  • Für Piraten-Mandatsträger gibt es keine Koalitions- oder Fraktionsdisziplin. (KONSENS)

Mandatsträgerabgabe

  • Eine Mandatsträgerabgabe ist erwünscht. (OHNE KONSENS)
  • Es ist erwünscht, dass die Mandatsträger eine Mandatsträgerabgabe in Höhe von 10% bezogen auf das steuerpflichtige Einkommen aus Abgeordnetenbezügen, leisten. (OHNE KONSENS)
  • Auf eine Mandatsträgerabgabe wird mit dem Hinweis auf die Regelung der Satzung zum Mitgliedsbeitrag verzichtet. (OHNE KONSENS)

Tätigkeiten

  • Mandatsträger verpflichten sich alle bezahlten Tätigkeiten während des Mandats zu veröffentlichen. Dazu gehören die Veröffentlichung des Arbeit-/Auftraggebers und des Tätigkeitsgebiets. (KONSENS)
  • Mandatsträger sollen keine Tätigkeiten ausüben, die zu Interessenskonflikten mit ihrem Mandat führen. (KONSENS)
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