GEZ

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Das Thema GEZ (Gebühreneinzugszentrale) wird aktuell von der Debatte um Rundfunkgebühren für alle internetfähigen Geräte dominiert. Diese Internet-Strafgebühr ist allein schon unter dem Aspekt grober Unfug, dass das Internet kein Rundfunk-Medium ist. Darüberhinaus ist sie eine Katastrophe für kleine und mittelständische Unternehmen, für Universitäten u.a.. Das Inkasso-Modell GEZ steht heutzutage aber auch grundsätzlich auf tönernen Füßen, eine Änderung ist dringend geboten.

AG zum Thema

Arbeitsgemeinschaft-Aufbau zu diesem Thema: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe

Verständnis

In der Diskussion um die GEZ sprechen wir nicht darüber wie wir die heutige GEZ finanzieren. Es geht ganz klar um das Finanzierungsmodell der GEZ und um den öffentlichen Rundfunk.

Die Aufgaben der GEZ:

  • Gebühreneinzug (Verpflichtung neuer Teilnehmer, Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren, Abwicklung des Zahlungsverkehrs)
  • Gebührenbefreiungen
  • Gebührenplanung
  • Teilnehmerbetreuung

Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

  • Grundversorgungsauftrag
  • gesetzlich definierter Programmauftrag
  • Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besteht aus:

  • Deutschlandradio mit einem Jahresetat von 180 Mio. Euro (2006) bestehend aus
Deutschlandfunk; DRadioWissen; DeutschlandRadioKultur
  • ZDF mit einem Jahresetat von 2,05 Mrd. Euro! (2009). Sie betreibt zusammen mit anderen Anstallten
ZDF HD; 3sat; Phoenix; ARTE; KI.KA

im DigitalPaket (mit technischer Hürde!) sind frei zu empfangen

ZDFinfokanal; ZDFneo; ZDFtheaterkanal

Verbreitung über das Internet

ZDFMediathek (VoD) Zattoo (LiveStream)
  • ARD mit einem Jahresetat von 6,3 Mrd. Euro! bestehend aus
BR; DW; hr; MDR; NDR; RB; RBB; SR; SWR; WDR; und weitere Sender

Was wir wollen:
Ein politisches und wirtschaftlich unabhängiges, gesetzlich definiertes Programm welches den Grundversorgungsauftrag erfüllt.
Dieses geschieht auf den drei großen Plattformen:
TV, Radio und Internet.
Wir brauchen einen frei empfangbaren TV Sender ohne technische Hürden, einen deutschlandweiten Radiosender, und ein Informationsportal im Internet.
Das gesetzlich definierte Programm dieser Sender konzentriert sich auf
Information, Bildung und Kultur.
Für alle Menschen, unabhängig davon welche Plattform jeder Mensch für sich wählt und,(was am häufigsten kritisiert wird) wie viele Geräte er besitzt.

Es besteht im Allgemeinen Einigkeit über die Abschaffung der missverständlichen Gebühr pro Gerät und eine Einigkeit für eine Gebühr pro Bürger. (Die Möglichkeit der Befreiung in besonderen Lebenslagen außen vor)

Motto der Piratenpartei muss sein:

Die Qualität muss steigen, nicht der Beitrag.

>>>Konzentration des Programmes auf Information, Bildung und Kultur

>>>Senkung der Kosten für den öffentlichen Rundfunk

>>>Pro Kopf Beitrag, statt pro Gerät
Getiteasy 23:53, 5. Mär. 2010 (CET)

  • (i)Es könnte überlegt werden, den Kultur-Auftrag zu entfernen und sich auf Bildung und Information zu beschränken. Der Begriff "Kultur" bezeichnet alles vom Menschen erschaffene, ist also ein weites Feld. Häufig sind damit moralische Maßstäbe verbunden; ferner ist das Konzept selbst nicht unumstritten (siehe "Kulturkritik")--whitewatcher 22:11, 27. Mar 2010 (CET)

Finanzierung

Die Anstalten des öffentlichen Rundfunks sind "fett", ja gewaltig. Es gibt eine Unmenge an Sendern, die alle in ihrer kleinen Region spielen und dabei Unmengen an Geld verbrauchen.
Dazu haben sie ein Zielgruppenproblem. Das Durchschnittsalter der ARD steigt kontinuierlich und liegt derzeit bei 62 Jahren.
Es besteht Skepsis darüber, ob die Ausgaben überhaupt realistisch sind. Ist es etwa nicht realistisch, dass, wenn sich der öffentliche Rundfunk auf Information, Bildung und Kultur konzentriert, man dabei die Qualität des Inhaltes erhöht und dadurch Kosten einspart? Besteht eine Notwendigkeit, mehrere Sender zu unterhalten. (Von denen zeitweise beide das gleiche Programm ausstrahlen)
Reicht in der heutigen Zeit nicht auch ein öffentlicher Radiosender aus? Für Notlagen, wobei man sich auch die Frequenz besser gemerkt hat wenn es drauf an kommt.
Eins ist sicher: Es besteht schon lange kein Bedarf mehr an einer Auswahl an öffentlichen Radiosendern. Die Auswahl an privaten Radiosendern ist mehr als sättigend.
Was kostet der Unterhalt eines Internetportals? Und zu letzt. Sind die 164,4 Millionen Euro für den Verwaltungsapparat GEZ gerechtfertigt?

Die GEZ sammelt für den öffentlichen Rundfunk 7,2 Milliarden Euro. Darin inbegriffen sind die eigenen Kosten der GEZ, die als Verwaltungsorgan funktioniert. Diese betragen 2,26% oder 164.4 Millionen Euro.

Und als nächstes betrachten wir die möglichen Einnahmen. Es besteht bereits ein duales Finanzierungsmodell. Ein Teil wird aus Rundfunkgebühren erhoben und ein Teil aus Werbeeinnahmen. Die Werbeeinnahmen sind ein weit verbreitetes Konzept und stoßen auf wenig Kritik. Wie hoch können die Einnahmen durch Werbung sein, ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verlieren. Leider habe ich keine Zahlen.

Die Rundfunkgebühren sollten pro Kopf erhoben werden und nicht pro Gerät. Eine Einigung in dieser Richtung ist wohl möglich. Die Höhe der Gebühr sollte den Nutzen nicht übersteigen. 7200 Millionen Euro bei 50 Millionen zahlender Bürger (81 Millionen Einwohner hat Deutschland) sind das 144 Euro im Jahr oder 12 Euro im Monat pro Bürger (nicht pro Gerät wie bisher). Für viele ist das noch zu viel. Das die Qualität den hohen Beitrag nicht rechtfertigt, ist eine oft anzutreffende Kritik.
Getiteasy 23:52, 5. Mär. 2010 (CET)

  • Wie misst man Qualität? Deutschlandradio Kultur würden viele Bürger eine hohe Qualität zuordnen. Aber ist das objektiv? --whitewatcher 21:50, 27. Mär. 2010 (CET)

öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wer das Thema GEZ anpackt, muss auch gleich den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk ändern, daher verstehe ich nicht, warum bei den Alternativdiskussionen zum ÖR nicht über die GEZ mitdiskutiert werden soll. So muss man hier zusätzlich noch die Alternativen ausbreiten. --Neuanfang 15:29, 12. Jul. 2007 (CEST)

Weil vor der Frage der Finanzierung eines ÖR-Rundfunk zunächst seine Notwendigkeit bzw. Ausrichtung klar sein muss. --Jamasi 16:06, 12. Jul. 2007 (CEST)

Alternative: Ein Programm

Schaffung eines einzigen Senders, der ein Programm mit nur Nachrichten macht und auf allen sinnvollen Wegen ausstrahlt. Ein einziges Programm wohl gemerkt. Finanzierung über einen festen Betrag aus dem Steueraufkommen, welcher nur mit grosser politischer Mehrheit geändert werden kann. Der Rest des jetzigen ÖR's wird privatisiert und kann sich entweder werbefinanzieren oder Pay TV betreiben. GEZ ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Einen Nachrichtensender brauchen wir aber auf jeden Fall für seriöse Meldungen und den Katastrophenfall. --Neuanfang 15:29, 12. Jul. 2007 (CEST)

Genau dafür wäre ich auch. Ich bin nicht bereit, GEZ Gebühren zu zahlen, insbesondere weil ich ARD, ZDF, NDR,... auch sooooo oft ansehe --Eber-Jimmy 19:24, 24. Aug. 2007 (CEST)
ZAPP, Neues aus der Anstalt ... ich glaube nicht, dass diese Sendungen privat finanziert genau so funktionieren? --Magicalfruit 17:01, 26. Jun. 2009 (CEST)
Ich mag den ÖR, aber die GEZ nicht. Ich finde auch, dass man den Omis ihre volkstümliche Hitparade einmal pro Woche gönnen kann. Trotzdem ist das System hier zu lande ganz schön ineffizient. Jede Region hat eigene Sender, der NDR ist wieder geteilt in die einzelnen Länder usw usw. Vielleicht kann man das optimieren. Aber vor allem sollte es es darum gehen, die Stasi Methoden beim Geld eintreiben zu beenden. Unabhängige Berichterstattung (Offenheit Transparenz, ...) ist denke ich konform mit den Zielen der PIRATEN (meine pers. Meinung!) -- phen
Warum sollen Millionen von Leuten den Omis ihre Hitparade finanzieren? Unterhaltung ist nicht der Zweck der öffentlich-rechlichen. Für meine Bespaßung muss ich selbst zahlen, wenn ich z.B. ins Kino gehe oder ins Musical.--whitewatcher 22:22, 27. Mar 2010 (CEST)
ÖR sollte/muss erhalten bleiben, ist -auch mit Re-use der Beiträge, vielfältig, möchte ich nicht missen (3sat, phönix, Spartenprogramme, 3. Programme ect, ich kann dadurch bequem ohne die privaten leben): Finanzierung ev über eine 'Haushaltsgebühr', das könnte analog laufen, wie derzeit die Kfz-Steuer, bei Anmeldung, damit wäre jede in diesem Haushalt lebende Person/jedes Auto 'abgegolten', bei Zweitwohnsitz dann 1/2 Gebühr; dort, wo Gewerbe das als Anreiz nutzt, eine Pauschale (nach Fläche/geschätzter Nutzerzahl oder sonst). Der ÖR wird de facto politisch kontrolliert (das wäre zu ändern, da spielen die anderen Parteien auch mit), siehe 'Affäre' Koch-ZDF, ebenso über die Bewilligung der Gebühren auf (Landes)politischer Ebene --georgberlin 11:13, 11. Dez. 2009 (CET)
Eine Haushaltsabgabe ist genauso wie die jetzige Geräteabgabe unsinnig. Zahle ich für die Möglichkeit, den Sender zu empfangen, oder für die tatsächlich erbrachte Leistung? Bei ersterem müsste jeder Bürger einen Betrag leisten, da er ja z.B. auch mit einem geliehenen Gerät oder bei Freunden das Angebot nutzen könnte. Im zweiten Fall müssten nur diejenigen bezahlen, die auch tatsächlich gucken (PayTV).--whitewatcher 22:32, 27. Mar 2010 (CEST)
GEZ ist für mich ein absolut rotes Tuch! Wer die öffentlichen schauen, bzw. hören möchte soll das durchaus machen. Aber es sollte auch den Leuten die dies nicht wollen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Last der GEZ-Gebühren zu befreien! Dies wäre z.B. mit PayTV durchaus möglich. Aber dann müssten sich die Sender und die GEZ meiner Meinung nach, um 90% verkleinern. Das werden die aber nicht wollen, demzufolge wird sich so schnell nichts tun, was zur Verringerung der Beiträge führt. Aber solchen Sachen sollte definitiv ein großer Riegel vorgeschoben werden! --Elektro 21:36, 11. Mär. 2010 (CET)
+Man könnte den Informationsauftrag größtenteils bei je einem TV- und Radiosender belassen, der in Notfällen überall zu empfangen ist. Der Bildungs- und Kulturauftrag könnte über eine Internetplattform erledigt werden, unter möglichst weitgehender Mitarbeit der Nutzer. Vielleicht lassen sich so Kosten sparen, erstens durch die günstigere Infrastruktur, zweitens durch Crowdsourcing. Vielleicht können gute Beiträge von Privatleuten auch (finanziell?) belohnt werden.--whitewatcher 22:42, 27. Mar 2010 (CEST)

Alternative: Pro-Kopf-Beitrag?

Jeder Mensch hat nur zwei Ohren, und die gehören ihm ganz privat. Es gibt kein «gewerbliches» Radiohören. Selbst wenn ein Friseur seine Geschäftsräume beschallt, ist nicht er/sie der Konsument, sondern die wartende Kundschaft - womit die Rundfunkgebühren doppelt fließen. Dasselbe gilt für den gewerblich genutzten PC: wendet der Anwender seine Aufmerksamkeit dem Internet-Radio zu, handelt es sich ganz klar um eine private Nutzung.

Der Weg zu echter Gebührengerechtigkeit führt nicht über das filigrane Erfassen jeder auch noch so theoretischen Möglichkeit, ein Rundfunkprogramm zu konsumieren (ist für Personen, die kein Radio besitzen, der Gang zum Friseur anmeldepflichtig?), sondern über eine Pro-Kopf-Pauschale, die z.B. über die Finanzämter eingezogen werden könnte. --Nilophilo 11:00, 23. Jul. 2009 (CEST)

+Früher war "konsumieren können" an ein Gerät gebunden, dessen Anschaffung meistens eine größere (finanzielle) Hürde war. Heutzutage kann jedes Handy Radio empfangen. Es gibt genügend Möglichkeiten, das Angebot der ÖR zu nutzen, ohne selbst ein Gerät zum Empfang bereithalten zu müssen, z.B. bei Freunden, beim Frisör, ...
+Ich zahle Gebühren für meinen Fernseher, aber nur meine Mitbewohner und Freunde nutzen ihn. Warum sollen diejenigen, die Infrastruktur bereitstellen, um das Programm der ÖR Sender "an den Mann zu bringen", zusätzlich noch mit einer Gebühr bestraft werden?--whitewatcher 22:49, 27. Mar 2010 (CEST)

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