Erfolge

Piraten: Unsere Erfolge

Einst hatten die Piraten in Deutschland politisch relativ schnell viel erreicht. Darauf sollten sie sich besinnen.

(Foto: cc by DerUnterstrich)

Archiv

• Maßgebliche Beteiligung an der Verhinderung der GEMA-Tariferhöhung 2013
• Stopp ACTA Demos.
• Maßgebliche Beteiligung an der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.
• Diskussion über das Meldegesetz angestoßen.
• Hamburger Meldegesetz mitinitiiert
• Mehr Basisdemokratie bei den anderen Parteien.
• Vor uns hat man Transparenz höchstens mit Frischhaltefolie assoziiert. Heute fordert es sogar die SPD.
• Mehr Piraten als (Gift-)Grüne bei Anti-Atom Demos. Piraten gegen Gorleben, Grüne nur vielleicht.
• Maßgebliche Beteiligung an der Offenlegung von Informationen zum Staats-/Bundestrojaner
• Veröffentlichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
• die Bürger Nordrhein-Westfalens konnten sich einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen.
• Piraten haben neue Werkzeuge in die Politik gebracht, über die sich alle an der politischen Willensbildung beteiligen können: Gemeinsames Texte erarbeiten in Pads und Wikis, Telefonkonferenzen via Mumble, Diskussion über Mailinglisten, Probeabstimmungen via Liquid Feedback, Limesurvey,...
• Maschinenlesbarer Haushalt in Braunschweig
• Sechs Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag
  • Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden
  • Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter . Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden.
  • Umweltschutz und Bürgerbeteiligung: Der Landtag hat einen interfraktionellen gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Noch in der Diskussion ist unser weiter gehender, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen und ein Widerspruchsrecht der Kreise gegen Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet einzuführen.
  • Informationstechnik: wir konnten erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.
  • Demokratie: Auf unsere Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Einführung des Landtagswahlrechts ab 16 Jahre auf den Weg gebracht worden.
• 20 Piraten waren einst im Landtag NRW