Erfolge

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Piraten: Unsere Erfolge

Egal ob mit oder ohne Mandat - wir Piraten haben bereits viel erreicht. Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen. Was haben wir bereits in der Politik bewegt, was verändert? Aktuelle Ereignisse gibt es auch unter http://www.piraten-wirken.de/

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(Foto: cc by DerUnterstrich)

Erfolge der Piraten

Flaschenpost-Artikel

Das waren unsere Erfolge 2014

Archiv

  • Maßgebliche Beteiligung an der Verhinderung der GEMA-Tariferhöhung 2013 [1]
  • Stopp ACTA Demos. Hinter dem Account stecken Piraten: [2]
  • Maßgebliche Beteiligung an der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes: [4]
  • Diskussion über das Meldegesetz angestoßen : [5]
  • Hamburger Meldegesetz mitinitiiert [6]
  • Mehr Basisdemokratie bei den anderen Parteien: [7][8][9]
  • Vor uns hat man Transparenz höchstens mit Frischhaltefolie assoziiert. Heute fordert es sogar die SPD. [10]
  • Mehr Piraten als (Gift-)Grüne bei Anti-Atom Demos. Piraten gegen Gorleben, Grüne nur vielleicht.
  • Maßgebliche Beteiligung an der Offenlegung von Informationen zum Staats-/Bundestrojaner [11]
  • Veröffentlichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages [12]
  • Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. [13]
  • Über Bande gespielt, machen die Piraten Daimler ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.[14]
  • Piraten haben neue Werkzeuge in die Politik gebracht, über die sich alle an der politischen Willensbildung beteiligen können: Gemeinsames Texte erarbeiten in Pads und Wikis, Telefonkonferenzen via Mumble, Diskussion über Mailinglisten, Probeabstimmungen via Liquid Feedback, Limesurvey,...
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Erfolge der Piraten-Mandatsträger

  • Lifestreams und Audioaufzeichnung der Braunschweiger Ratssitzungen
  • Resolution gegen Fracking in Braunschweig
  • Maschinenlesbarer Haushalt in Braunschweig
  • Sechs Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag
    • Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden Gesetzentwurf ging von uns aus.
    • Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter ausgesprochen. Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden.
    • Umweltschutz und Bürgerbeteiligung: Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Noch in der Diskussion ist unser weiter gehender Antrag, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen und ein Widerspruchsrecht der Kreise gegen Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet einzuführen.
    • Informationstechnik: Unter anderem mithilfe unserer bekannten Schreibmaschinen-Protestaktion und einer einstweiligen Verfügung konnten wir erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.
    • Transparenz: Wohl als einziges Parlament Deutschlands veröffentlicht der Schleswig-Holsteinische Landtags seit November Tagesordnung und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nicht-öffentlichen interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent. Den Anstoß dazu haben wir mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag gegeben.
    • Meinungs- und Informationsfreiheit: Auf unseren Antrag hat sich der Innen- und Rechtsausschuss gegen das geplante Leistungsschutzrecht ausgesprochen, mit dem eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet droht. Die Annahme durch den Landtag steht noch aus, ist aber sicher zu erwarten.
    • Demokratie: Auf unsere Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Einführung des Landtagswahlrechts ab 16 Jahre auf den Weg gebracht worden. Die Annahme durch den Landtag steht noch aus, ist aber sicher zu erwarten. Antrag
  • 20 Piraten im Landtag NRW
    • Wiedereinsetzung des BLB-Untersuchungsausschusses [15]
    • Veröffentlichung der Finanzdaten der Kommunen in NRW [16]
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Platz für Ironie, Zynismus, Sarkasmus ^^

  • Übernahme der FDP-Fraktionsräumlichkeiten im Braunschweiger Rathaus nach Kommunalwahl. FDP raus, PIRATEN rein.
  • Wir leben noch.
  • Alexander Morlang veröffentlicht endliche seine Nebeneinkünfte. Fast freiwillig. Und bald auch komplett. Irgendwann mal. (mit Zeitreisen hätte man das beschleunigen können)
  • Piratenfahnen Höhenrekord Zinalrothorn 4202m von Markus Hünniger [17]
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