Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 028

Contra:

Bei aller Zustimmung zum Grundgedanken der PPI-Konferenz halte ich eine solche Erklärung für zu früh.

Insbesondere ist die Aussage in Punkt IV. "Wir sind uns darüber einig eine politische Partei auf europäischer Ebene[1] zu etablieren." in der Parteibasis keineswegs bereits Konsens. Dazu ist sie imho weder ausreichend diskutiert worden, noch sind die Rahmenbedingungen, unter denen eine solche gemeinsame Partei arbeiten soll, ausreichend geklärt.

Dies zeigte sich zum Beispiel in Prag bei der Diskussion, wie in einer solchen Partei die Stimmen der Mitglieder gewichtet werden sollten. Hier gibt es massive Differenzen in den Vorstellungen der einzelnen Piratenparteien Europas. Diese Frage berührt aber direkt den Kern piratischer Politik, dass Entscheidung durch die Basis gefällt werden. Denn wenn z.B. in dieser einen Partei jedes Land eine Stimme hat, dann würde dies zwangsläüfig dazu führen, dass die Stimmen z.B. deutscher Basispiraten, individuell nicht mehr die selbe Einflussmöglichkeit haben wie die eines z.B. Piraten aus Luxembourg.

Daher ist eine endgültige Festlegung zu der Frage, ob wir in Europa eher einen partnerschaftlich arbeitenden Verbund einzelner Parteien oder eben, wie hier festgeschrieben eine gemeinsame Partei anstreben, meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt eher der berühmte "zweite Schristt vor dem ersten".

Wir haben aktuell zudem keinerlei akuten Zeitdruck, uns in dieser Frage festzulegen. Daher halte ich es für besser, die Debatte darüber aktiv in die Basis zu tragen und dort ergebnisoffen zu führen.

Aus den angeführten überlegungen heraus ergibt sich für mich die Konsequenz, die Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz im Sinne der Basisdemokratie zu vertagen.

• Norman Nieß

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Ich halte dieses Papier auch nicht für ausreichend, um nicht gleich zu sagen, hier läuft etwas völlig schief.

• Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, ein gemeinsames Programm in die Programme der Mitgliedsparteien zu schreiben, es reicht, ein gemeinsames Programm der PPEU, denn in der EU darf nur Politik für die ganze EU gemacht werden, nationale, egoistische Partikularinteressen haben darin nichts zu suchen. Gerade der Umstand, dass immer wieder nationale Interessen der Mitgliedsländer durchgesetzt werden, sind die Ursache für viele Probleme, die es gibt. Die Eurokrise ist derzeit das Riesenproblem, das wir nicht hätten, wenn in der EU europäisch und nicht national gedacht würde, denn wäre im Hinblick auf den Stabilitätspakt eine angemessene unabhängige Kontrolle des Finanzgebarens der Mitgliedsländer eingeführt worden, gäbe es heute überhaupt keine Euro-Krise. Und nicht zuletzt haben auch die wechselnden Bundesregierungen die Einführung einer effektiven Kontrolle verhindert, weil sie sich nicht von unabhängigen EU-Kontrolleuren in die Karten schauen lassen wollte. Auch in Deutschland wird ständig gegen die Abmachungen im Stabilitätspakt verstoßen, genau genommen ist der Verstoß die ganz große Regel in allen EURO-Mitgliedsstaaten und nicht die Ausnahme. Das es nur bei einigen geknallt hat, liegt an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder, die natürlich auch Rückwirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder haben. Es wird Zeit, dass Europapolitik nur noch aus der europäischen Sicht gemacht wird und das schließt nationale Zusätze in einem Europawahlprogramm aus. Daher gilt: Eine PPEU, ein Wahlprogramm! Etwas anderes kommt nicht in Frage. Und im übrigen, die Piraten setzen sich dafür ein, dass in Zukunft das Parlament und nicht der Rat entscheidet und jetzt soll genau das System der EU und zwar nicht das heutige, sondern das noch schlimmer frühere System aus der Zeit vor dem Lissaboner Vertrag in der PPEU eingeführt werden. Ich glaube, es harkt.

• Es kann auch nicht sein, dass das gemeinsame Programm nur ein Minimalkonsens ist, indem in ihm nur Inhalte stehen dürfen, denen alle Mitgliedsparteien zustimmen. Genau dies ist das Einfallstor für nationale Egoismen, das es in Europa zu schließen gilt. Und wenn wir eine PPEU gründen, dann kann dies nur heißen, dass die Piratenparteien der EU-Mitgliedsländer innerhalb dieser nur Verbände wie die heutigen Landesverbände in Deutschland sind. Wir werden bis 2014 nicht alle juristischen und technischen Probleme lösen können, damit jedes Mitglied mitdiskutieren und mitentscheiden kann. Insoweit wäre ich hier trotz großer Bedenken ausnahmsweise bereit ein Delegiertensystem auf europäischer Ebene einzuführen und jedem PPEU-Mitgliedsland für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern einen Delegierten zu gewähren, bspw. 1 Delegierter pro angefangene 1.000 Mitglieder. Und für das Wahlprogramm gilt: Das Wahlprogramm 2014 wird von einem Parteitag der PPEU verabschiedet! und nicht von den Mitgliedsverbänden nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

• Aber es muss einen klaren Beschluss geben, dass dies sofort geändert wird, wenn es technisch möglich ist, Parteitage per Internet durchzuführen, denn man kann schlechterdings einen Parteitag für alle PPEU-Mitglieder durchführen. Abgesehen davon, dass viele Mitglieder aus finanziellen Gründen nicht daran teilnehmen können, was letztlich faktisch zur Suspendierung ihres Stimmrechtes führt, ist es nicht möglich, Parteitage mit 10.000 oder 20.000 Teilnehmer durchzuführen. Hier müssen wir uns eine Struktur einfallen lassen, dass es kein Problem ist, wenn selbst 1.000.000 oder mehr Mitglieder am Internetparteitag teilnehmen. Auch wenn alles optimal läuft und wir heute anfangen würden, braucht es selbst bei optimistischer Schätzung mindestens vier bis fünf Jahre, bis so ein technisches System steht, dass den Anforderungen an einen Internetparteitag der PPEU gerecht wird. Aber es ist umsetzbar und daher gilt: Delegiertensystem als Übergangslösung, aber Internetparteitage, in denen jedes Mitglied Sitz und Stimme hat, als in der Satzung verbindlich festgelegtes System fest verbunden mit dem Auftrag an den Vorstand der PPEU, dieses möglichst schnell umzusetzen - und zwar in transparenter Form und der Möglichkeit eines jeden Mitgliedes bei der konkreten Ausgestaltung mitzudiskutieren und über ein Liquid feedback-system, in dem Übersetzer die Anträge übersetzen, Anträge einbringen zu können. Auf den Punkt gebracht: Oberstes Organ der PPEU ist der Internetparteitag und nur vorübergehend, bis die technischen, organisatorischen und rechtlichen Probleme gelöst sind, eine Parteitag, der aus Delegierten besteht. Dieses Zugeständnis muss man leider an die Wirklichkeit machen.

Mein Credo: Gehe zurück nach Prag, verhandle noch einmal ganz neu und fragt vorher einmal die Mitglieder in der EU, was sie wollen, bevor ihr verhandelt! Ich gehe jede Wette ein, dass die überwiegende Anzahl der piratige Europäer, genauer gesagt, EU-Bürger, wenn sie dies lesen würden, sofort schreiben würden: Ganz meine Meinung! --Homosapiens1957 10:29, 1. Mai 2012 (CEST)