Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 037

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Außenpolitik: Grundprinzipien 1. Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen: Dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen entspricht die Souveränität der Staaten. Wir achten diese Souveränität und werden uns in allen internationalen Gremien für gleiche Rechte und gleiches Gehör aller Staaten einsetzen. Antragsbegründung Der erste Satz ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und entspricht sowohl unserem Parteiprogramm als auch dem Völkerrecht. Dennoch sind Modifikationen notwendig, die unter den folgenden Punkten zu finden sind. Der zweite Satz umfasst die häufig geäußerten Wünsche z.B. nach Abschaffung des Veto-Rechts im Sicherheitsrat, was jedoch derzeit völlig irreal ist und deswegen auch nicht im Wahlprogramm gefordert werden sollte; sonst macht man sich lächerlich. Dass wir uns für gleiche Rechte und gleiches Gehör einsetzen, darüber kann sich allerdings niemand mokieren. Unter "alle internationale Gremien" sind durchaus auch Gremien, wie G7 und G 20 zu fassen. Selbstverständlich ist es illusorisch zu verlangen, andere Staaten in solche 'Clubs' mit gleichen Rechten aufzunehmen. Aber man kann sich immerhin bemühen, Staaten, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, ohne groß auf sie einwirken zu können, Gehör zu verschaffen, z.B. in Reden, Positionspapieren, Medien. Die Richtung ist damit also klar, die Möglichkeiten müssen die Piraten / die zukünftige Fraktion von Fall zu Fall entscheiden. Anträge die dieser Antrag umfasst oder berührt http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_005 Datum der letzten Änderung 01.11.2012

Anregungen

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Diskussion

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Contra: Diktaturen

• Selbst ohne die einschlägige US-Propaganda zu berücksichtigen, gibt es de facto jede Menge Staaten auf der Welt, die von miesen Halsabschneidern regiert werden. Assad, Mugabe, Lukaschenko, al-Baschir, Afewerki, Obiang, Karimov. Taliban - grad erst wieder 17 Leute enthauptet, weil sie sich erdreistet hatten, Musik zu hören und zu tanzen. Swasiland. Äthiopien. Myanmar.

Man müsste mir bitte mal erklären, aus welchem Grunde wir uns "für gleiche Rechte und gleiches Gehör" von Despoten, Diktatoren, Terror-Regimes, Warlords und Militär-Juntas einsetzen sollen.

"aller demokratischen Staaten" wäre das Mindeste.

Antwort: Hier geht es um gleiche Rechte und gleiches Gehör für alle Staaten, unabhängig von ihren Eigenschaften (Region, Kultur, Volk, Regierung usw.) Dein Einwand wäre richtig, wenn dieser Satz isoliert da stünde. Tut er aber nicht. Er ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Satz "Der Souverän eines Staates ist sein Staatsvolk", m.E. der piratige Grundsatz schlechthin. Daraus ergibt sich, dass zu prüfen ist, ob das, was ein Diktator so fordert, verkündet und tut, überhaupt dem Willen des Staatsvolkes entspricht. Die Erfahrung zeigt, dass dies zumeist nicht der Fall ist. Das Problem unserer gegenwärtigen traditionellen Außenpolitik liegt m.E. darin, dass zwar in unseren Verfassungen das Volk als Souverän verankert ist, dass man jedoch im Ausland 'großzügig' über dieses Grundprinzip hinweg sieht und als selbstverständlich auch einen Diktator oder eine Oligarchie als Souverän ansieht. Tatsächlich beanspruchen solche Leute eine Vertretungsmacht, die sie gar nicht haben.

Contra: Teamplay

Sind deine Anträge mit der AG_Außen-_und_Sicherheitspolitik abgestimmt?

Antwort: Die AG Außenpolitik hat erklärt, dass sie konkurrierende Anträge begrüßt.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Seymour 19:24, 28. Aug. 2012 (CEST)
2. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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