Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 005

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel UN Sicherheitsrat Antragsteller Raven DD Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar für die Abschaffung des Vetorechts innerhalb des UN Sicherheitsrates aus. Dieses Vetorecht besitzen derzeit Russland, Frankreich, China, Großbritannien sowie die USA. Antragsbegründung In jüngster Zeit hat die Syrienkrise deutlich die Mängel des Vetorechtes aufgezeigt. Die überwiegende Anzahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sprach sich für ein Handeln zur Friedenssicherung in Syrien aus. Dieses wurde durch das Veto zweier ständiger und Vetoberechtiger Mitglieder im UN Sicherheitsrat verhindert. Im Sinne der Gleichheit der Länder, kann ein Vetorecht nicht länger akzeptiert werden, welches 5 Staaten über die restlichen 193 Mitgliedsstaaten stellt. Desweiteren sollte es demokratisch zweifelhaften Staaten nicht länger möglich sein, einer Demokratisierung Hindernisse in den Weg zu legen. Datum der letzten Änderung 16.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Obwohl ich gleicher Meinung bin, gehört das in ein Grundsatzprogramm einer deutschen Partei?
• Ich bin nicht Eurer Meinung, es ist wohl ähnlich wie bei der Todesstrafe: Am Ende hat der Recht, der seine "Wahrheit" besser verkaufen kann - der andere ist leider tot. Auch wenn das Vetorecht manches Richtige (aus meiner Sicht) verhindert hat, kann es auch vor folgenschweren Irrtümern bewahren. Ich wäre allerdings für eine Reform: Es sollten alle Länder ein Vetorecht haben, die mehr als 100 Mio. Bürger haben und die UN-Menschrenrechtskonvention vollständig ratifiziert haben.
• Großartige Idee (auf die Selbstverständlichkeiten muss man erst'mal kommen). Allerdings würde ich auch dafür plädieren, diese Forderung nicht ins Grundsatzprogramm zu schreiben, sondern als sinnvolle und notwendige Ergänzung in "unsere Außenpolitik" einfließen zu lassen [Hans_vS]
• im Passus Desweiteren sollte es demokratisch zweifelhaften Staaten nicht länger möglich sein, einer Demokratisierung Hindernisse in den Weg zu legen. sollten die Worte demokratisch zweifelhaften neutraler durch einzelne ersetzt werden ... das ist keine (!) inhaltliche Wertung, sondern der Versuch eine gewisse Diplomatie einzuflechten ;-) [Hans_vS]
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

Lasst doch die Völker entscheiden! Rein technisch kein Problem mehr.

• Vielleicht erst mal mit der AG Außen- und Sicherheitspolitik kurzschließen, was die denn dazu meint. Ich hab nicht den Eindruck, dass der Antragsteller die Implikationen voll durchdacht hat. --Seymour 10:59, 12. Jul. 2012 (CEST)

Pro-Argument: ...

Guter Antrag, man wirft der Piratenpartei vor zur Außenpolitik keine Meinung zu haben!

Indien und Brasilien haben Anspruch auf ein Vetorecht, genauso müsste Nigeria als afrikanisches Land bei einer UNO-Reform berücksichtigt werden. Die Vetomächte sind das Ergebnis des WK2 und die Nachkriegszeit ging spätestens 1989 zu Ende. Somit wird es endlich an der Zeit, dass diese Vorzüge für diese fünf Staaten endlich abgeschafft werden. Denn, dies ist mehr als antiquiert und hat in der heutigen Zeit nichts mehr verloren, zudem die Vetomacht China den unabhängigen Staat Tibet einverleibt hat.

Schon aus dem Grund der Gleichberechtigung aller Nationen müssen die Vetos weg. In der Vergangenheit haben Vetos immer dazu geführt Konflikte zu verschärfen, friedliche Lösungen zu verhindern. So, wäre durch die Entsendung von UNO-Friedenstruppen nach Syrien und Tibet, der Abhaltung freier Wahlen, die blutigen und leidvollen Bürgerkriege für das syrische und tibetische Volk verhindert worden.

Durch das gleiche Recht jedes Staates sind in Zukunft Konflikte leichter zu entschärfen, der Einsatz von UNO-Friedenstruppen sollte in jeden Land möglich sein und jedem Land hat das Recht, um Hilfe durch Friedenstruppen zu bitten! Das Ziel für die Zukunft sollte sein, die nationalen Armeen abzuschaffen und der UNO das alleinige Gewaltmonopol zu gewähren, wie heute die Polizei! Die Auflösung der Bundeswehr würde die Auszahlung einer Friedensdividende von 50 Euro pro Einwohner ermöglichen, was vor allem Alleinerziehende zugute käme!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 23:01, 29. Apr. 2012 (CEST)
2. --1HiGHzERr 22:38, 1. Jun. 2012 (CEST)
3. Günter Behrens [ ( weselwiesel )]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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